Zeitreise: Meilensteine | Deutsche Welle-logo

Zeitreise: Meilensteine | Deutsche Welle

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Die Deutsche Welle hat seit ihrem Bestehen (1953) immer wieder über die wichtigsten Meilensteine in der Historie Deutschlands entweder direkt berichtet oder an sie erinnert. Interviews, Statements, Studiodiskussionen oder auch Features zu aktuellen Themen - oder zu deren Jahrestagen - waren ständig Bestandteil des Programms. Die Reihe beginnt mit einem Feature über die Währungsreform im Jahr 1948, in dem Zeitzeugen die Atmosphäre der damaligen Zeit schildern. Die Berufung Bonns zur Bundeshauptstadt, die Schaffung des Bundesgerichtshofes, das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen, der Volksaufstand 17. Juni 1953 in der DDR, der Mauerbau oder auch die Ratifizierung der Ostverträge durch den Deutschen Bundestag – dies sind nur einige Beispiele der Themen, die in dieser Podcastreihe behandelt werden, wo auch zahlreiche Personen der deutschen Geschichte zu Wort kommen.

Location:

Bonn, Germany

Networks:

DW Germany

Description:

Die Deutsche Welle hat seit ihrem Bestehen (1953) immer wieder über die wichtigsten Meilensteine in der Historie Deutschlands entweder direkt berichtet oder an sie erinnert. Interviews, Statements, Studiodiskussionen oder auch Features zu aktuellen Themen - oder zu deren Jahrestagen - waren ständig Bestandteil des Programms. Die Reihe beginnt mit einem Feature über die Währungsreform im Jahr 1948, in dem Zeitzeugen die Atmosphäre der damaligen Zeit schildern. Die Berufung Bonns zur Bundeshauptstadt, die Schaffung des Bundesgerichtshofes, das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen, der Volksaufstand 17. Juni 1953 in der DDR, der Mauerbau oder auch die Ratifizierung der Ostverträge durch den Deutschen Bundestag – dies sind nur einige Beispiele der Themen, die in dieser Podcastreihe behandelt werden, wo auch zahlreiche Personen der deutschen Geschichte zu Wort kommen.

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English

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Deutsche Welle Anstalt des öffentlichen Rechts Kurt-Schumacher-Str. 3 53113 Bonn +49 228 429 0


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Privatisierung bei der Post - O-Ton-Feature von Axel Brower-Rabinowitsch

2/22/2010
"Das wird unausweichlich dann zu einer beträchtlichen Verteuerung der Postpakete führen müssen" - der Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft, Kurt van Harren, spricht über die möglichen Auswirkungen der PostreformEin Wechsel von einem Telefonnetzanbieter zum anderen ist heute so selbstverständlich wie das weltweite Versenden von Mails, einen Telefonapparat kann man heute bei jedem beliebigen Discounter erwerben, und das Angebot "Festnetz-Flatrate" machte ebenfalls schon die Runde und ist jedem ein Begriff. Konkurrenz und Wettbewerb bestimmen heute den Telekommunikations- und Postmarkt. Doch noch bis zum 1.7.89 war dem nicht so. Denn erst ab diesem Tag trat ein Gesetz in Kraft, das dem Kunden diese spätere Freiheit und Vielfalt bescherte. Viel "Kommission" und ein zähes Ringen Zunächst brauchten aber verschiedene Kommissionen von Experten aus Wirtschaft und Politik drei Jahre Zeit, um einen Reformweg für die Bundespost aufzuzeichnen. Nach den Empfehlungen der Berater sollte "der gelbe Riese" mit seinen fast 540.000 Beschäftigten in drei öffentliche Unternehmen aufgeteilt werden und strukturell "umgekrempelt" werden. Doch das, was der damalige Postminister Christian Schwarz-Schilling als Gesetzesentwurf vorlegte, rief eine breite Diskussion hervor. Die Pläne des Postministers wurden sowohl von der Opposition wie auch in den eigenen Reihen kritisiert. Die SPD kritisierte vor allem die Aufteilung des Unternehmens, denn sie sah darin die Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Post. Die "Grünen" beklagten, dass die Post der Privatwirtschaft "zum Fraße vorgeworfen" wird ("Neue Zürcher Zeitung" vom 22.4.89). Die Reformabsichten riefen auch die Postgewerkschaft auf den Plan, die vor allem Einschnitte im personellen Bereich befürchtete. Kritik kam auch seitens der Privatwirtschaft, der die Liberalisierung des Postwesens nicht weit genug ging, was auch der damalige Wirtschaftsminister Martin Bangemann monierte. Der damalige Finanzminister Gerhard Stoltenberg sah dagegen schon den alljährlichen Geldsegen aus den Gewinnen der Post dahinschwinden und sein Kollege im Innenministerium, Friedrich Zimmermann, meldete Bedenken hinsichtlich des öffentlichen Dienstrechts. Als Ergebnis von zahlreichen Kompromissen kam schließlich ein Reformpaket heraus, das die damalige Presse einstimmig zu einer Fehlkonstruktion abstempelte. Die drei Säulen Die Reform sah nun vor, dass das Postunternehmen in drei selbständige Konzerne gesplittet wird: in die so genannte "gelbe Post", die auf dem Sektor der Postzustellung tätig wird, in die Postbank und in ein Telekommunikationsunternehmen. Und die Reform sah ebenfalls ein anderes Novum vor: das seit 1928 unverändert bestehende Monopol des Staates sollte begrenzt werden – so wurde etwa der Markt für Endgeräte für Privatanbieter geöffnet. Der Staat sicherte es sich lediglich in wenigen, aber zugleich wichtigen Bereichen, etwa beim Netz- und Telefondienstmonopol. Alle drei Unternehmen sollten auch genügend finanziell ausgestattet werden, um in den nun anstehenden Konkurrenzkampf mit den privaten Anbietern zu ziehen. Die bis dahin defizitäre "gelbe Post" sollte nach den Plänen von Christian Schwarz-Schilling endlich Gewinne erwirtschaften. Eine Umstrukturierung der Aufsichtsräte war ebenfalls vorgesehen, was die Presse dazu verleitete, die Entstehung "vieler gut bezahlter Pöstchen" zu kritisieren ("Frankfurter Rundschau" vom 1.7.89) oder auch "Chaos, Vitamin B und goldene Nasen" bei der Reform zu konstatieren ("Stern" vom 1.7.89). Noch weit vor dem Inkrafttreten der Reformgesetzte war sich die Presse darin einig, dass diese Reform nicht die erwarteten Verbesserungen mit sich bringt. So schrieb etwa "Der Spiegel" bereits am 13.2.89: "Selten klafften in Bonn Wort und Taten so weit auseinander wie bei der so genannten Postreform des Christian Schwarz-Schilling. 'Die Situation der Post’ könne sich, so befand der Verband der Postbenutzer, durch das Reformwerk ‚nur verschlechtern.'" Im Dezember 1987 hat sich...

Duration:00:14:11

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Neubeginn in Kiel - Landtagswahlen in Schlesig-Holstein nach der Barschel-Affäre und seinem Tod am 11. Oktober 1987 - Feature

2/16/2010
"Meine Damen und Herren, ... ich wiederhole: ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind" - Ministerpräsident Uwe Barschel bei der Pressekonferenz am 18.9.87Für den "Spiegel" vom 14.9.87 war das ein Ereignis, das das Magazin zum "Watergate in Kiel" bzw. "Waterkantgate" taufte. In dieser Zeit wütete in Schleswig-Holstein nämlich ein Wahlkampf zum Landesparlament, der in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen sollte. Die Hauptkontrahenten: der bisher regierende Ministerpräsident Uwe Barschel (CDU) und sein Herausforderer Björn Engholm (SPD). Doch die Methoden der "politischen Auseinandersetzung", die ans Tageslicht gelangten, waren an Brisanz nicht zu überbieten. Die Enthüllungen des Pressereferenten Reiner Pfeiffer Schon während der Wahl-Kampagne hat die CDU gegen Björn Engholm und die SPD mit "harten Bandagen" gekämpft. So wurde etwa in einer Broschüre behauptet, Engholm wolle "’Neonazis und Kommunisten’ in die Schulen holen… (und) die Jugend 'zu Haß und Klassenkampf zu erziehen'" (zitiert nach dem "Spiegel" vom 7.9.87). Doch das Ende der Fahnenstange war noch nicht erreicht. In einer eidesstattlichen Erklärung, garniert mit einer Reihe interner Unterlagen aus der Kieler Staatskanzlei, beschrieb der Pressereferent die weiteren Wahlkampf-Methoden des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. Demnach sollte Uwe Barschel seinen Herausforderer von der SPD bespitzeln lassen, um den Verdacht der Homosexualität und eines "ausschweifenden Lebens mit dem weiblichen Geschlecht" zu erhärten. Des Weiteren wurden auf illegale Weise beschaffte Steuerunterlagen von Björn Engholm samt einer anonymen Anzeige der Steuerhinterziehung dem Finanzamt zugespielt – das Ergebnis der steuerlichen Prüfung widerlegte diese Anschuldigungen. Uwe Barschel sollte angeblich auch die Beschaffung einer "Wanze" in Auftrag gegeben haben, die er später in seinem Dienstelefon installieren wollte. Bei einer Prüfung der Telefonanlage sollte diese dann "entdeckt" werden – die Abhöraktion sollte dann der SPD zugeschoben werden. Alle diese Intrigen sollten nur einem Ziel dienen: dem Machterhalt des bisherigen und zugleich des jüngsten Ministerpräsidenten. Und dieses Ziel schien vor der Wahl immer in weitere Ferne zu rücken. Denn, wie "Der Spiegel" vom 7.9.87 berichtet, waren die Umfragenwerte für Uwe Barschel alles andere als erfreulich. Nach Angaben des Magazins lag Björn Engholm bei den Eigenschaften "sympathisch, immer nett und freundlich, verbindlich" mit 41 Prozent deutlich höher in der Wählergunst als Uwe Barschel, dem lediglich 32 Prozent der Befragten diese Eigenschaften bescheinigten. Die Befragung zu anderen Merkmalen fiel für Barschel ebenfalls unvorteilhafter aus als für seinen Kontrahenten. Eine "historische" Pressekonferenz Konfrontiert mit solchen Vorwürfen sah sich Uwe Barschel im Zugzwang. Mittels einer Pressekonferenz, die Barschel einberufen hatte, sollte nun versucht werden, den Schaden zu begrenzen. Am 18.9.87 erklärte er nun, dass alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe falsch seien – untermauert wurde dies mit acht eidesstattlichen Erklärungen und einem persönlichen Ehrenwort. Nach dieser berühmten Konferenz haben sich die Ereignisse überschlagen: eine Rechnung eines Detektivs für die Bespitzelung Engholms ging an die CDU, es folgten weitere Erklärungen anderer Beteiligten und Vorwürfe gegen Barschel, weitere, bisher verschwiegene Fakten kamen an Tageslicht – alles in allem Gründe genug, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuberufen und die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Der bereits am 25.9.87 zurückgetretene Uwe Barschel wurde nun aufgefordert, auch sein Landtagsmandat niederzulegen. Für den 12.10.87 wurde Barschel vor den Untersuchungsausschuss geladen. Unerwartetes Ende einer Affäre Die deutschsprachige Presse hatte am 12.11.87 für ihre Leser eine Meldung, die Erschütterung und Betroffenheit auslöste. "Uwe Barschel verübt Selbstmord" ("Süddeutsche Zeitung"), "Mysteriöser Tod Uwe...

Duration:00:17:52

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In Bonn wird am 10.10.86 Gerold von Braunmühl von RAF-Terroristen erschossen - Feature über den ersten politischen Mord in Bonn

2/8/2010
"Wir müssen den Zugang finden zur Terrorszene selbst" - Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann spricht über weitere Vorgehensweise bei der Fahndung nach RAF-TerroristenIm „General-Anzeiger“ vom 10.10.06 wird der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit folgenden Worten zitiert: „Wir empfanden alle das gleiche – tiefe Trauer, Entsetzten, Hilflosigkeit.“ Gemeint hat der Außenminister den Abend am 10.10.86, an dem der Bonner Diplomat Gerold von Braunmühl von den Terroristen der RAF vor seinem Haus in Bonn ermordet wurde. Zwei maskierte Täter schossen den dreifachen Vater mit mehreren Schüssen nieder und flüchteten unerkannt. Später stellte sich heraus, dass als Tatwaffe die gleiche Pistole diente, mit der auch Arbeitgeberpräsident Hans Martin Schleyer ermordet wurde. Sie hinterließen ein Schreiben, in dem sich das „Kommando Ingrid Schubert“ zu dieser Tat bekannte. Als Gründungsmitglied der RAF gehörte Ingrid Schubert zu der so genannten „ersten Generation“ der RAF – sie starb 1977 durch Suizid in der JVA Stadelheim. Eine neue Dimension des Terrors Die Terroristen haben den Mord unter anderem damit begründet, von Braunmühl sei ein „Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes“ und „eine der zentralen Figuren in der Formierung westeuropäischer Politik im imperialistischen System“ gewesen. Damit hat der Terrorismus in Deutschland eine neue Dimension angenommen: zum ersten Mal ist ein Vertreter der Politik zum Opfer der RAF-Morde geworden. „Der Spiegel“ vom 20.10.86 beschreibt auch eines der Motive dafür: „Ein unübersehbar großer Kreis möglicher Anschlagsopfer, der sich schon der Zahl nach nicht mehr schützen ließe, soll sich bedroht fühlen.“ Nach Angaben der gleichen „Spiegel“-Ausgabe sollten die Terroristen sich unter anderem für das Komitee der „Europäischen Politischen Zusammenarbeit“ (EPZ) interessiert haben – Gerold von Braunmühl vertrat in diesem Gremium die Bundesregierung. Nicht völlig überraschend Die Sicherheitsbehörden sollten bereits seit drei Jahren davon gewusst haben. Ein Hinweis darauf befand sich auch in dem hinterlassenen Bekennerschreiben. Jenen der innerhalb der EPZ arbeitenden Gruppen, die sich mit der Nahostproblematik befassten, unterstellten die Terroristen „die gezielte Planung und Vorbereitung der Liquidation des antiimperialistischen Kampfes und (den) Versuch der Verhinderung einer sozialen und politischen Explosion im Nahen Osten“. Der Brief an die Terroristen Einen Monat nach dem Attentat veröffentlichten die fünf Brüder des ermordeten von Braunmühl einen offenen Brief in der „Tageszeitung“: „An die Mörder unsers Bruders“. Darin verurteilten sie nicht nur das Attentat, sondern verlangten auch eine Erklärung dafür und stellten fest: „Einer menschenwürdigeren Welt werdet Ihr uns mit Euren Morden kein Stück näher bringen. Hört auf. Kommt zurück. Habt den Mut, Euer geistiges Mordwerkzeug zu überprüfen.“ Die Frage der Braunmühlbrüder „Wer gibt Euch das Recht zu morden“ blieb unbeantwortet. Der Mordfall wurde nie aufgeklärt, die Täter sind bis heute nicht ermittelt worden. Weitere Mordanschläge folgten. Erst 1998 gab die RAF ihre Selbstauflösung bekannt, doch bis dahin fielen 34 Menschen ihren Mordanschlägen zum Opfer. Im Februar 1987 erinnerte DW-Autorin Rosemary Callmann in einem Feature an diesen ersten politischen Mord der RAF in der Bundeshauptstadt. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

Duration:00:14:13

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Unterzeichnung der ersten deutsch-deutschen Städtepartnerschaft zwischen Saarlouis und Eisenhüttenstadt am 19.9.86 - Zwischenbilanz nach 18 Monaten

2/1/2010
"Diese Partnerschaft ist nicht auf kurzfristige Dinge angelegt, sondern soll langfristig wirken" - Oberbürgermeister von Saarlouis Richard Nospers beschreibt die Ziele der ersten deutsch-deutschen Städtepartnerschaft"Zwei Saarländer unter sich" – "Die Zeit" vom 22.11.85 meinte damit die Visite des Saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine bei einem anderem, nicht weniger bekannten Sohn des Saarlands: Erich Honecker. Mitte der achtziger Jahre waren Besuche bundesdeutscher Politiker in der DDR keine Seltenheit mehr, doch das, was Oskar Lafontaine damals aus Ost-Berlin mitbrachte, sorgte auch international für eine kleine Sensation. Denn bisher bemühte sich das SED-Regime, Kontakte der DDR-Bürger mit der Bevölkerung der BRD möglichst zu beschränken, und nun eine "Wende": die Saarländische Stadt Saarlouis sollte die Möglichkeit erhalten, eine Städtepartnerschaft mit einer DDR-Stadt einzugehen. Wohl die erste deutsch-deutsche! Die Stadtväter Saarlouis’ liebäugelten schon seit längerer Zeit mit einer Partnerschaft mit Halberstadt im Harz, doch es sollte nach dem Willen des Staatsrats-Vorsitzenden eine andere Stadt diese Pionierarbeit übernehmen. Zuerst Stalinstadt genannt Die "erste sozialistische Wohnstadt", Eisenhüttenstadt - ein Vorzeigemodel der DDR-Machthaber - wurde hierfür auserkoren. Entstanden war diese "Retortenstadt" auf Beschluss des 3. SED-Parteitages vom 1.7.50. Ursprünglich hieß sie Stalinstadt (bis 1961) und war als Schlaf- und Wohnstätte für das neuzubauende Hüttenwerk geplant, denn "durch die zielgerichtete Spaltungspolitik der Imperialisten Westdeutschlands und des kapitalistischen Auslandes, besonders der USA-Imperialisten, wurde das Potsdamer Abkommen völkerrechtswidrig gebrochen. Mit ihrer Embargopolitik verfolgten sie das Ziel, eine gesunde ökonomische Entwicklung unseres Landes unmöglich zu machen" – so die offizielle Darstellung in einem Flyer zum 10jährigen Bestehen des sozialistischen Eisenhüttenkombinats. Die ersten Schritte mit einem DDR-Touristenvisum garniert Den Anfang einer Annährung zwischen den beiden deutschen Städten machten die Vertreter von Eisenhüttenstadt mit einem Besuch in Saarlouis im Januar 1986. Schon bei dieser ersten Reise gab es ein Novum, das die Grenzorgane grübeln ließ: die Pässe der Besucher aus der DDR waren mit dem Vermerk "Touristenvisum" versehen, "ein von den Kennern des deutsch-deutschen Verhältnisses als bemerkenswerter Umstand und Neuigkeit eingestufter Vorgang", wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 23.3.86 urteilte. Bei diesem Treffen wurden erste Gespräche geführt, die im April in Eisenhüttenstadt fortgesetzt wurden. Der "Kölner Stadt Anzeiger" schrieb am 29.4.86: "Honeckers alte Liebe trägt erste Früchte." Austausch von Jugend- und Berufsgruppen, Vereinen und Delegationen Schließlich wurde eine Fülle von Formen der Partnerschaft vereinbart, wie etwa der Austausch von Jugendgruppen, gegenseitige Besuche verschiedener Berufsgruppen und Vereine wie auch offizieller Delegationen. Am 19.9.86 wurde es nun amtlich: die erste deutsch-deutsche Städtepartnerschaft wurde in Saarlouis mit den Unterschriften der Oberbürgermeister von Saarlouis und Eisenhüttenstadt besiegelt. Eine zweite Unterschriftszeremonie war für Oktober des gleichen Jahres in Eisenhüttenstadt vorgesehen. In den deutsch-deutschen Beziehungen eröffnete sich ein neues Kapitel: beim innerdeutschen Ministerium lagen zu diesem Zeitpunkt knapp 400 Anträge und Anfragen zu Städtepartnerschaften mit DDR-Städten. Ein Teil von ihnen wurde Wirklichkeit. 18 Monate nach der Besiegelung der ersten deutsch-deutschen Städtepartnerschaft nahm DW-Mitarbeiter Burkhard Birke das bisher Erreichte unter die Lupe. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

Duration:00:19:04

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Eberhard von Brauchitsch, Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs stehen wegen des Verdachts der Korruption vor Gericht - die Skandalgeschichte

1/25/2010
"Ans Steuerstrafrecht habe ich in der Tat bei diesen Überlegungen nicht gedacht" - Otto Graf Lambsdorff und seine Interpretation der Parteispenden„Kampagne“ – so lautet die Überschrift eines der Kapitel im Buch „Der Preis des Schweigens“ von Eberhard von Brauchitsch. Ab Seite 208 beschreibt von Brauchitsch Ereignisse, die sich für ihn „zum Teil weit jenseits von Recht und Gesetz“ abspielten, die aber einen festen Platz in der Geschichte der Bundesrepublik einnehmen sollten. Die "Spendenwaschanlagen" der Parteien Am 1. März 1982 titelte „Der Spiegel“: „Geld von Flick? Staatsanwälte ermitteln“. Anlass für diesen Artikel war die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Flick-Manger Eberhard von Brauchitsch, Minister Otto Graf Lambsdorff und den Ex-Minister Hans Friderichs im Februar 1982. Dem Verfahren waren lange Ermittlungen in Sachen Parteispenden vorausgegangen, die 1975 durch eine Entdeckung des Bonner Steuerfahnders Klaus Förster initiiert wurden: ein Geflecht von Scheinfirmen und „Spendenwaschanlagen“ im In- und Ausland, über die Spenden an Parteien „unauffällig“ abgewickelt wurden. Den Höhepunkt erreichten die Ermittlungen nach der Durchsuchung des Büros von Flicks Chefbuchhalter Rudolf Diehl im November 1981. Die Ermittler fanden dort Schlüssel für Schließfächer, in denen sich eine Liste befand, auf der Geldzahlungen an alle drei damaligen Bundestagsparteien ausgewiesen wurden. Schnell entstand der Verdacht, dass mit diesen Zahlungen nicht nur „gewöhnliche“ Spenden flossen, sondern dass mit ihnen auch politische Entscheidungen erkauft wurden. Karl Friedrich Flick und seine Daimler-Benz-Anteile Der Grund für den Verdacht lag sechs Jahre zurück: 1975 verkaufte Karl Friedrich Flick seine Anteile an Daimler-Benz für rund 2 Milliarden DM. Doch dieser Betrag musste zum größten Teil nicht versteuert werden, weil das Geld vom Wirtschaftsministerium als besonders förderungswürdig reinvestiert anerkannt wurde. Der Clou an diesem Vorgang: die Namen der für diese Entscheidung verantwortlichen Wirtschaftsminister Lambsdorff und Friderichs befanden sich ebenfalls auf der Liste der Zahlungsempfänger. Der Skandal war perfekt. Flicks Generalbevollmächtigter Eberhard von Brauchitsch soll bei diesen Verstrickungen eine nicht unerhebliche Rolle als „Strippenzieher“ gespielt haben. Der Vorwurf der Korruption und der Steuerhinterziehung Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde zwar eingeleitet, doch seine Arbeit brachte kein nennenswertes Ergebnis. Etwa fünf Jahre seit der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens dauerte es bis zu einem Gerichtsurteil. Die Hauptverhandlung vor der 7. Strafkammer des Landgerichts in Bonn - in der sich von Brauchitsch, Lambsdorff und Friderichs dem Vorwurf der Korruption und der Steuerhinterziehung gegenüber sahen - dauerte knapp 18 Monate. Am 16.2.87 verkündete das Gericht das Urteil: ein Fall von Korruption konnte nicht nachgewiesen werden, doch wegen Steuerhinterziehung wurden alle drei Angeklagten verurteilt. Die höchste Strafe erhielt Eberhard von Brauchitsch – zwei Jahre Gefängnis, die gegen Zahlung von 550.000 DM auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs wurden ebenfalls der Steuerhinterziehung für schuldig befunden und wurden zu Geldstrafen von 180.000 bzw. 61.500 DM verurteilt. Bei der Urteilsverkündung stellte das Gericht unter anderem fest: „Nahezu alle Zeugen fielen durch ihr schlechtes Erinnerungsvermögen auf“ und „dass das schlechte Erinnerungsvermögen ausgesprochen selektiv war. So richtig schön versagte die Erinnerung immer dann, wenn es zum Kern der Sache ging.“ Knapp eine Woche vor der Urteilsverkündung zeichnete Werner Hahn in einem Feature die Stationen des Skandals auf. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

Duration:00:14:13

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Das erste Kabelfernsehprojekt der BRD nimmt am 1. Januar 1984 seinen Sendebetrieb auf - Interview mit Postminister Christian Schwarz-Schilling

1/18/2010
"Wir werden ein reichhaltiges europäisches Angebot bekommen" - Postminister Christian Schwarz-Schilling schildert die Zukunft des Kabelfernsehens„Ein Start nicht ohne Fehl und Tadel“ („Die Welt“ am 3. Januar 1984), „Der ‚Himmelskanal’ verschlief den Start“ („Süddeutsche Zeitung“, 3. Januar 1984), „Volle Kanäle oder ein Tag im Dschungel der neuen Medien“ („Frankfurter Rundschau“ am 4. Januar 1984) – diese Schlagzeilen der deutschen Presse galten ein und dem selben Ereignis: dem Start des ersten Kabelfernsehprojekts in Ludwigshafen am 1. Januar 1984. Diesem Projekt war seit 1982 eine großangelegte Verkabelung mit Breitbandkabel durch die Bundesdeutsche Post vorausgegangen, die nicht unumstritten war. Als technischer „Träger“ des Kabelfernsehens investierte die Post insgesamt eine Milliarde DM jährlich in diese Technik – für manchen Kritiker ein zu ehrgeiziges und zu kostspieliges Projekt des damaligen Postministers Christian Schwarz-Schilling. Acht Kanäle für die "Privaten" Doch zunächst begann der Start in das monopollose Zeitalter für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ARD und ZDF mit einer Panne. Um 10:30 Uhr sollte die auf drei Jahre angelegte Versuchsphase offiziell vom Geschäftsführer der „Programmgesellschaft für Kabel- und Satellitentechnik“ (PKS), Jürgen Dötz, eröffnet werden. Bedingt aber durch einen um zwei Minuten verfrühten Start, war er zu der geplanten Zeit von den Bildschirmen wieder verschwunden. In dieser Anfangsphase standen bereits mehrere Übertragungskanäle - die „Stuttgarter Zeitung“ (31. Dezember 1983) spricht von 19, von denen acht von privaten Anbietern belegt wurden -, die von ca. 1 000 Haushalten empfangen werden konnten. Auch die Presse beteiligte sich an diesem Projekt: unter anderem wurden die Nachrichtensendungen von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ produziert. Später sollten auch ähnliche Projekte in Berlin, Dortmund und München hinzu kommen, doch zumindest die SPD-regierten Länder sperrten sich gegen die Kommerzialisierung des Fernsehens. Private Anbieter nicht erst seit 1984 auf dem Markt Dabei erfand man sicherlich mit der Zulassung privater Anbieter das Rad nicht neu. In dem Buch von Friedrich Wilhelm Hymnen „Das Kabel – Fakten und Illusionen“ liest man nämlich, dass bereits 1922 kommerzielle Sendegesellschaften gegründet wurden, wie zum Beispiel die „Deutsche Stunde, Gesellschaft für drahtlose Belehrung und Unterhaltung mbH“. Sie gehörte dem reichseigenen Wirtschaftsnachrichten-Büro „Eildienst“. Einige große Wirtschaftsunternehmen – wie etwa Telefunken und Lorenz – bemühten sich ebenfalls bei der Reichstelegraphenverwaltung um eine Sendelizenz. Einen Versuch, das Monopol des bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu durchbrechen, unternahm auch Konrad Adenauer. Der Bundeskanzler wollte ein Regierungsfernsehen einrichten und hatte zu diesem Zweck die „Deutschland Fernsehen GmbH“ gegründet – im Februar 1961 scheiterte er mit diesem Projekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Zwei Jahre später ging zwar das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) auf Sendung, doch es sollten nach dem Karlsruher Urteil 23 Jahre vergehen, bis die ersten Schritte in Richtung Kommerzfernsehen gemacht wurden. So schrieb „Der Spiegel“ am 9. Januar 1984: „Was Bundeskanzler Konrad Adenauer vor 20 Jahren versagt blieb, ist unter Bundeskanzler Kohl gelungen. Der Startschuss für das Fernseh- und Pilotprojekt Ludwigshafen symbolisiert den Beginn eines neuen Medienzeitalters in Deutschland.“ Am 23. Januar 1984 sprach DW-Redakteurin Christa Kokotowski mit dem damaligen Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling und befragte ihn zu den Einzelheiten des Kabelfernseh-Projekts. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

Duration:00:09:13

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Bundestag billigt am 22. November 1983 die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen - Interview mit Bundeskanzler Helmut Kohl

1/11/2010
"Das Beste was uns überhaupt passieren kann ist, dass es weder amerikanische noch sowjetische Mittelstreckenraketen in Europa gibt" - Helmut Kohl spricht über die bevorstehende Stationierung der MittelstreckenraketenDas Ungleichgewicht der Mittelstreckenraketen Es war eine folgenschwere Rede, die der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt im Oktober 1977 vor dem Londoner Institut für Strategische Studien hielt. In diesem Vortrag stellte Schmidt nämlich ein Ungleichgewicht in der Anzahl der atomaren Mittelstreckenraketen zwischen der Sowjet-Union und der NATO fest. Die neuen russischen SS-20 Raketen stellten dank ihrer Reichweite von 4 000 bis 5 000 Kilometer eine konkrete Bedrohung für ganz Europa dar. Zwar hatte man sich im Salt I Abkommen bereits auf ein Gleichgewicht bei den interkontinentalen Raketen verständigt, doch die Mittelstreckenraketen waren von dieser Vereinbarung unberührt. Schmidts Bestreben war nun, dass diese Waffen in die Verhandlungen zum zweiten Salt-Abkommen mit aufgenommen werden. Doch es sollte zunächst anders kommen. Die Geburtsstunde des Nato-Doppelbeschlusses Ganze zwei Jahre seit der Londoner Rede mussten verstreichen, bis die amerikanischen Verbündeten sich zu einer Lösung bewegten, doch ganz sicher nicht im Sinne von Helmut Schmidt. Denn erst bei einem Gipfeltreffen im Januar 1979, das in Guadeloupe stattfand, ergriff der damalige US-Präsident Jimmy Carter die Initiative und erklärte die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, amerikanische Raketen gegen die russischen SS-20 in Europa stationieren zu lassen. Es blieb den Regierungschefs Frankreichs, Englands und der Bundesrepublik nichts anderes übrig, als diesem Vorschlag zuzustimmen, doch sie verlangten zugleich, dass diese neuen amerikanischen Waffen ebenfalls zur Verhandlungsmasse mit der Sowjetunion erklärt werden – die Geburtsstunde des Nato-Doppelbeschlusses, der sodann am 12. Dezember des gleichen Jahres feststand. Die Sowjet-Union unternahm zwar den Versuch, noch Anfang Dezember 1979 den Beschluss durch einen Abzug von Truppen aus der DDR – 20 000 Soldaten und 1 000 Panzer – zu verhindern, der jedoch erfolglos blieb. Der damalige bundesdeutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher sprach vor dem Bundestag: „Wir geben das politische Signal, die achtziger Jahre zu einem Jahrzehnt der Rüstungskontrolle zu machen.“ Rollenwechsel Nach dem Regierungswechsel 1982 bekannte sich das Kabinett unter Bundeskanzler Helmut Kohl ebenfalls zum Nato-Doppelbeschluss, wobei die am 30. November 1981 aufgenommenen Abrüstungsverhandlungen der USA mit der Sowjet-Union bis 22. November 1983 erfolglos blieben. Nun sollte der Bundestag über die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen entscheiden. Helmut Schmidt, damals schon in der Opposition, fand sich in einer paradoxen Lage wieder: die SPD beschloss auf ihrem Parteitag in Köln, gegen die Stationierung der Raketen zu stimmen, obwohl der Doppelbeschluss in die Zeit ihrer Regierungsverantwortung fiel. „Der Spiegel“ schrieb am 14. November 1983: „Das Schiff verlässt den Lotsen.“ Am 22. November 1983 stimmte der Deutsche Bundestag mit 286 gegen 226 Stimmen für die Nachrüstung. Einen Tag danach brach die Sowjet-Union die Abrüstungsverhandlungen, die in Genf stattfanden, ab, ließ sich jedoch eine Hintertür offen, indem der damalige sowjetische Botschafter Kwizinski erklärte, dass die Verhandlungen „ohne Festlegung des Datums einer Wiederaufnahme unterbrochen“ seien. Bereits im April 1983 sprach DW-Redakteur Manfred Müller-Witte mit dem damaligen Bundskanzler Helmut Kohl und befragte ihn zur Nachrüstung und deren Zeitplan. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

Duration:00:09:41

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Erich Honecker kündigt am 5. Oktober 1983 den Abbau von Selbstschussanlgen an - Interview mit Ottfried Hennig

1/4/2010
"Ich gehe davon aus, dass dies jetzt so durchgeführt wird" - der Staatssekretär Ottfried Hennig kommentiert die Abbauabsichten der Selbstschussanlagen an der innerdeutschen GrenzeEine Pressemeldung sorgt für Wirbel Die deutsche Presse hatte am 28. September 1983 eine Sensation zu vermelden: die DDR wolle die gefürchteten und verhassten Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze vollständig abbauen. Doch diese Meldung hatte allerdings einen Schönheitsfehler: diese Ankündigung kam von bundesdeutschen Politikern – eine offizielle Stellungnahme der DDR fehlte bis dato. Erst am 5. Oktober 1983 bestätigte Erich Honecker in einem Interview mit österreichischen Journalisten den vollständigen Abbau der SM 70-Anlagen – inoffiziell eine nette Geste an Franz Josef Strauß nach der Vermittlung eines Milliardenkredits für die DDR. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete einen Tag darauf: „Ost-Berlin lässt erstmals das Wort ‚Selbstschussanlagen’ drucken.“ Zu diesem Zeitpunkt schätzte man die Anzahl der Tötungsautomaten auf 54 000, die seit 1971 aufgebaut wurden. Die Anzahl der Opfer, die von diesen Schussanlagen getötet oder verletzt wurden, war in der Bundesrepublik 1983 unbekannt. Ein politischer Häftling rächt sich am DDR-Regime Bei der SM 70 – so die offizielle Bezeichnung – handelte es sich um eine Streumine, die durch das Berühren eines Drahtes gezündet wurde. Den Aufbau einer solchen Mine konnten die Bundesbürger bereits im April 1976 genau studieren. Dies hatten sie einem ehemaligen politischen Häftling aus der DDR, Michael Gartenschläger, zu verdanken. Gartenschläger, in der DDR aus politischen Motiven zu lebenslanger Gefängnisstrafe verurteilt und nach knapp zehn Jahren von der Bundesregierung freigekauft, gelang es in der Nacht zum 30. April 1976 eine SM 70 von einem Grenzzaun abzumontieren und dem „Spiegel“ zu übergeben. Die von dem Hamburger Magazin veranlasste wissenschaftliche Untersuchung des Schießgerätes förderte nun Einzelheiten über seinen Aufbau und die Funktionsweise an den Tag. Die Tötungsmaschine SM 70 und ihre Opfer Es stellte sich heraus, dass dieser Automat 102 Gramm Sprengstoff enthielt, der bei einer Detonation 90 scharfkantige Eisenwürfel über einen Schusstrichter feuerte. In einer Entfernung von 10 Metern wurden solche Schiessapparate in drei verschiedenen Höhen - 0,40, 1,50 und 3,00 Meter - an den Pfählen angebracht. Der „Klau an der Grenze“ hatte auch einen positiven Nebeneffekt. In seiner Ausgabe vom 12. April 1976 veröffentlichte „Der Spiegel“ nicht nur die Ergebnisse der Untersuchung – man wusste nun auch, dass man so eine Selbstschussanlage entschärfen kann und man wusste außerdem wie. Die genaue Anleitung hierzu verheimlichte die Zeitschrift ebenfalls nicht. Wie oft diese Tötungsmaschinen ihre mörderische Funktion erfüllten, lässt sich heute nur schwer nachvollziehen. Im „Deutschland Archiv“ Nr. 39 aus dem Jahr 2008 wird zwar in dem Artikel von Hans-Hermann Hertle und Gerhard Sälter „Die Todesopfer an Mauer und Grenze“ von 33 Todesfällen gesprochen, die für die Staatsanwaltschaft Berlin nachweislich durch Erdminen und SM 70 ums Leben gekommen sind, doch die genaue Zahl bleibt weiterhin im Dunkeln, zumal die DDR-Organe stets darum bemüht waren, Todesfälle an der innerdeutschen Grenze zu vertuschen. Die letzte Selbstschussanlage wurde am 30.11.1984 abgebaut, die Grenze blieb weiterhin dicht. Zwei Tage nach der Ankündigung Honeckers über die Demontage der SM 70-Schussanlagen sprach am 7. Oktober 1983 DW-Redakteur Dieter Jepsen-Föge mit dem damaligen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Ottfried Hennig, über den DDR-Vorstoß. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

Duration:00:03:07

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Die Bundespost beginnt am 2. September 1983 mit der bundesweiten Einführung von Bildschirmtext (Btx) - Interview mit Erich Dancke

12/28/2009
"Ende 1986 erwarten wir schon eine Million Teilnehmer" - Erich Dancke beschreibt die Zukunftspläne für den BildschirmtextEine Datenbank im Wohnzimmer Dass man bei „amazon.de“ ein Buch bestellen und zu sich nach Hause liefern kann, das weiß heute fast jeder Bundesbürger. Ebenso kann man heute problemlos einen kostenpflichtigen Artikel bei einer Zeitung erweben, und der Begriff „Online-Banking“ ist den meisten im Zeitalter des Internets gleichermaßen vertraut. Doch bereits im September 1983 wurde vom damaligen Postminister Christian Schwarz-Schilling eine Neuheit offiziell eingeführt, die den Bürgern das Leben erleichtern und der Bundespost möglichst große Einnahmen bescheren sollte. Bildschirmtext – kurz „Btx“ genannt – hieß das Zauberwort, das nun von diesem Zeitpunkt an in aller Munde sein sollte. Schon in der Ausgabe vom 11. September 1983 kündigte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine „Datenbank im Wohnzimmer “ an. Das IBM-Desaster Oft wird der Bildschirmtext, der als eine Kommunikationsebene entwickelt wurde, mit dem Videotext, der lediglich Informationen darstellt, verwechselt. Bei der Entwicklung des deutschen „Btx“ hat man die Idee des englischen Ingenieurs Sam Fedida aufgegriffen, der bereits in den 70er Jahren seine Anwendung „Viewdata“ präsentierte. Es handelte sich um eine Kreuzung von einem Computerterminal und einem Fernseher. So hat schließlich die Deutsche Post der deutschen Niederlassung der US-Firma IBM einen Entwicklungs- und Durchführungsauftrag erteilt, was sich später als eines der desaströsesten Projekte herausstellen sollte. Denn nicht etwa 1978, wie im Plan vorgesehen, sondern erst mit vierjähriger Verspätung konnte die deutsche Entwicklung des Bildschirmtextes in Betrieb genommen werden. Der Probelauf Doch zunächst sollte ab 1979 ein Versuchslauf unternommen werden. 5 500 Bundesbürger in Düsseldorf und Berlin nahmen an diesem Versuch teil. Die Idee war, per Telefonleitung Seiten der Anbieter mit ihrem Angebot auf dem Bildschirm des Fernsehers abrufen zu können. Jede Btx-Seite umfasste 24 Zeilen mit je 40 Zeichen, die mit Buchstaben, farbigen Grafiken oder Bildern gefüllt werden konnten. So konnte man auf diesem Wege Versandhaus-Kataloge durchblättern und Bestellungen tätigen, Rechnungen bezahlen oder auch eine Reise buchen - die Angebotspalette war enorm. Die monatliche Grundgebühr für den Btx-Anschluss betrug 8 DM, hinzu kamen die zusätzlichen Telefongebühren. Nach den Schätzungen der Post wurde bis 1986 mit einer Million und bis 1989 sogar mit drei Millionen Nutzern gerechnet. Etwa ein Jahr nachdem Postminister Schwarz-Schilling am 2. September 1983 auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin symbolisch den Startknopf drückte, sorgte der Chaos Computer Club mit dem ersten medienwirksamen „Hack“ für Schlagzeilen. Entgegen den optimistischen Plänen der Post, blieb das „große Geschäft“ mit dem Bildschirmtext-Angebot aus - 1997 wurde der Dienst eingestellt. Auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin 1983 sprach die Deutsche Welle mit Erich Dancke, dem Projektleiter beim Postministerium für die Einführung des Bildschirmtextes in der Bundesrepublik und befragte ihn zu den Einzelheiten des Projektes. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

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Bei den vorgezogenen Neuwahlen zum 10. Bundestag ziehen die Grünen mit 5,6% der Stimmen in den Bundestag ein - Interview mit Otto Schily

12/21/2009
"Im Bereich der Energiepolitik muss ein grundlegender Wandel vorgenommen werden" - Otto Schily schildert die Eckpunkte der Grünen-PolitikDie fünfte politische Kraft im Deutschen Bundestag Für „Die Zeit“ vom 11. März 1983 waren sie „vom Erfolg betäubt“ und „Der Spiegel“ sah in seiner Ausgabe vom 16. März 1983 schon „muntere Zeiten“ in Bonn aufkommen. In einer Karikatur der Münchener „tz“ - die führenden Köpfe der vier etablierten Bundestagsparteien aufgeschreckt von einer kleinen Maus. Mit diesen und ähnlichen Schlagzeilen reagierte die Presse auf den Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahl am 6. März 1983. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des bundesdeutschen Nachkriegsparlamentarismus schaffte außer den vier bis dato traditionellen Parteien eine fünfte politische Kraft den Einzug in das Parlament: nämlich „Die Grünen“. 5,6 Prozent der Wählerstimmen ging an eine „bunte Mischung“ aus Lehrern, Journalisten, Physikern, Architekten und anderen vorwiegend akademisch ausgebildeten Mitgliedern der Grünen-Bewegung – alles in allem 28 „grüne“ Abgeordnete sollten in den Bundestag einziehen. Der schon zitierte „Spiegel“ orakelte damals: „Mit dem Einzug der Grünen dürfte die Langeweile im Parlament ein Ende haben. Provokationen sind im Bundestag zu erwarten, politische Tabus wird es kaum mehr geben.“ Und dass die fünfte Fraktion im Deutschen Bundestag für Wirbel sorgen würde, zeigte sich noch im gleichen Monat. Wohin mit den "Neuen"? Zunächst herrschte in Bonn Platzmangel. Der Grund hierfür: bedingt durch das sogenannte „Rotationsprinzip“ kamen in die Bundeshauptstadt doppelt so viele Abgeordnete, denn auch diejenigen, die erst in zwei Jahren als Nachrücker ihren Platz im Bundestag einnehmen würden, sollten von Anfang an bei der Fraktionsarbeit mitwirken. Provisorisch wurden die neuen Abgeordneten zunächst in sieben Räumen untergebracht, dazu erhielten sie auch einen viel zu engen Sitzungssaal. Vieles soll anders werden - "alte Rituale" gelten nicht mehr Unkonventionell war auch die Haltung der Grünen zur Geheimhaltung. So lieferte etwa Petra Kelly, eine der drei Fraktionssprecher, einen Grund für Pläne, die Grünen in den sicherheitsrelevanten Gremien nicht mitwirken zu lassen, in dem sie ankündigte, auch Geheiminformationen an ihre Basis weiter zu geben. Ein anderes Novum, das die Grünen einführten, war der Umgang mit den Bezügen der Mandatträger. Jeder von ihnen erhielt knapp 2 000 DM, der Rest der 12 000 DM an Diäten und Aufwandsentschädigung ging in einen Öko-Fond ein. Wie „Die Grünen“ die Bonner Luft aufwirbelten, weiß auch „Die Zeit“ am 13. März 1983 zu berichten: „Manche Fahrer des Bereitschaftsdienstes wissen nicht so recht, wie freundlich oder höflich sie mit den bunten Vögeln umgehen sollen, die nicht im grauen Bonner Flanell oder mit den Attacheköfferchen spazieren. Manche Pförtner bekreuzigen sich, wenn sie Peter Glotz’ ‚Zwei-Kulturen-Theorie’ leibhaftig vor sich sehen.“ „Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ titelte am 25. März 1983: Unbequeme Neulinge stören das alte Ritual“ – gemeint waren hier ebenfalls die von Franz Josef Strauß als „trojanische Sowjet-Kavalerie“ bezeichneten Abgeordneten der Grünen. Dass „Die Grünen“ im Laufe der Zeit zu einem festen Faktor der Bundespolitik werden, sollte sich später zeigen. Im Mai 1983 sprach Joachim Falkenhagen mit dem damaligen Fraktionssprecher Otto Schily und befragte ihn zu einigen Punkten der Grünen-Politik. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

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Irrwege eines einst gepriesenen Unternehmens - der „Neue-Heimat-Skandal“ vom Februar 1982

12/14/2009
Das Sanierungskonzept verfehlte sein Ziel - die Mieter in Angst und Schrecken versetztGemeinnützig und mächtig Der Brockhaus erklärt es auf folgende Weise: gemeinnützig bedeutet „die auf selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet gerichtete Tätigkeit. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, steht der Gemeinnützigkeit ebenso entgegen wie die Förderung bestimmter Einzelinteressen.“ Als gemeinnütziges Unternehmen war auch die Wohnungsbaugesellschaft „Neue Heimat“ entstanden. Eigentlich entstammte sie der „Kleinwohnungsbaugesellschaft Groß-Hamburg mbH“, die 1926 von dem Hamburger Ausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegründet wurde. Von den Nazis 1933 enteignet, erhielt der Gewerkschaftsbund sein Eigentum 1950 wieder, wonach die Neugründung der Wohnungsbaugesellschaft erfolgte. Bis 1980 errichtete die „Neue Heimat“ rund 470 000 Wohnungen, die – nach dem Willen der Gründer – den Wohnungsnotstand nach dem Krieg lindern sollte. Die Enthüllungen des "Spiegels" Doch am 8. Februar 1982 erschien im „Spiegel“ ein Artikel, der für die Wohnungsbaugesellschaft schicksalhaft werden sollte. Denn der Artikel enthüllte Tatsachen, die an Sprengkraft nicht zu überbieten waren. Demnach sollten sich die Vorstandsmitglieder der „Neuen Heimat“ über Jahre durch Manipulationen und Strohmänner an dem Baukonzern und deren Mietern bereichert haben, Gemeinnützigkeit hin oder her. Präzise skizzierte „Der Spiegel“ ein Firmengeflecht, das der damalige Vorstandsvorsitzender Albert Vietor und andere Vorstandsmitglieder aufgebaut hatten. Treuhandgesellschaften, Firmen mit „stiller Beteiligung“ der Manager dienten unter anderem als Tarnung für die „unsauberen“ Geschäfte. Und von diesen sind reichlich ans Tageslicht gekommen. So etwa die stille Beteiligung Vietors und anderer an der Wölbern Hausbau Gesellschaft, die Wohnungen für die „Neue Heimat“ baute. Zusätzlich wurde an der Fernwärme für die Wohnungen kräftig mitverdient, und der Bau sowie die Wartung von Gemeinschaftsantennen erwiesen sich ebenfalls als ein sehr lukratives Geschäft. Hinzu kamen zahlreiche Immobiliengeschäfte, die man steuerlich abschreiben konnte. Alles auf Kosten der Mieter und des Steuerzahlers - der Skandal war perfekt. Der Untergang der Neuen Heimat Anfängliche Abwehrversuche Vietors und seiner Konsorten versandeten sehr schnell. Mit Zwangsbeurlaubung und anschließender fristlosen Entlassung zog der DGB die Konsequenzen aus dieser Affäre, doch der größte westeuropäische Wohnungs- und Städtebaukonzern begann zu wackeln. Für „Die Zeit“ vom 19. Februar 1982 hatte der Skandal „einen Hauch von Watergate“. So schlussfolgerte sie etwa in diesem Artikel: „Hätte man der Neuen Heimat nicht erlaubt, den Heiligenschein der Gemeinnützigkeit zu tragen, … dann hätte sie sich wie ein normales Unternehmen benommen. Den Eigentümern, den Steuerzahlern und den Mietern wäre dann mancher Skandal erspart geblieben.“ Die riesigen Verluste, die Albert Vietor durch Misswirtschaft und Missmanagement eingefahren hatte, führten schließlich zum Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft durch den DGB. In einem Feature zeichnete Udo Kölsch im August 1986 den Weg der „Neuen Heimat“ in die Versenkung. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

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Papst Johannes Paul II. besucht die Bundesrepublik Deutschland in den Tagen 15.-19.11.1980

12/7/2009
"Ein Tausend gelb-weiße Fahnen müssen noch genäht werden" - die Vorbereitungen auf den Papstbesuch in Deutschland laufen auf vollen TourenNach knapp 200 Jahren ein Papst auf deutschem Boden „Ich bin in die Bundesrepublik Deutschland gerade in dem Jahr gekommen, in welchem unsere evangelischen Brüder und Schwestern das Gedächtnis an die vor 450 Jahren verkündete Confessio Augustana gefeiert haben. Möge hier, wo die Reformation ihren Anfang nahm, auch das Bemühen sich verdoppeln, in Treue zum einzigen Herren der Kirche und seiner Botschaft zu wirken“ – diese Worte sprach Papst Johannes Paul II. bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Köln / Bonn am 15. November 1980 aus. Es war der Auftakt einer Pastoralreise, der es an Brisanz durchaus nicht fehlte. Eine schwierige Mission? Denn mit Karol Wojtyla stand seit knapp 200 Jahren wieder ein Papst auf deutschem Boden. Und wie sich bei einer Umfrage des „Spiegels“ vom 10. November 1980 herausstellte, befürworteten lediglich 33 Prozent der befragten Bundesbürger den Papstbesuch. Für 57 Prozent der Befragten war die Visite von Johannes Paul II gleichgültig. Diese Gleichgültigkeit spiegelte sich auch in der Rangliste der Themen, die den Bundesbürgern wichtig erschienen: an erster Stelle beschäftigte man sich mit der Frage, ob das Öl nicht knapp wird oder mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 1980. Der Besuch aus dem Vatikan rangierte in der Aufmerksamkeit der Bundesbürger zu diesem Zeitpunkt lediglich an fünfter Stelle. Und es waren viele kontroverse Fragen, mit denen sich der Papst in Deutschland konfrontiert sah: etwa die Fragen der Abtreibung, der Pille, der Scheidung oder auch der Aufhebung des Zölibats. Alles Themen, zu denen sich die katholische Kirche von ihrer konservativen Haltung nicht abbringen lassen mochte. Eine große Austrittswelle aus der katholischen Kirche sollte zwar noch kommen (1992), aber bereits 1979 verzeichnete man schon eine Besorgnis erregende Tendenz: über 52 Tausend bundesdeutscher Katholiken kehrten in diesem Jahr der Kirche den Rücken – das Jahr des Papstbesuches sollte noch schlimmer ausfallen. Ein begeisterter Empfang, aber auch Worte der Kritik Und dennoch: da wo sich Johannes Paul II zeigte, wurde der Papst aus Polen von hunderttausenden Gläubigen umjubelt. „Papst trifft überall auf Begeisterung“ – schrieb etwa der „Kölner Stadt Anzeiger“ am 17. November 1980, ähnlich berichteten auch andere Blätter. Köln, Brühl, Osnabrück, Mainz - wo auch ein Treffen mit den Vertretern der Evangelischen Kirche stattfand - Fulda, Altötting und München waren die Stationen der ersten Deutschlandreise von Papst Johannes Paul II. Doch ausgerechnet in München, einer der Hochburgen des deutschen Katholizismus, musste der Papst auch einige Worte der Kritik hinnehmen. Barbara Engl, eine damals 29jährige Sprecherin der Deutschen Katholischen Jugend, verlas eine Erklärung, in der sie das Festklammern der Kirche an bestehenden Verhältnissen angeprangert hatte. Eine Antwort seitens des Papstes blieb aus. Der Besuch endete am 19. November 1980, blieb jedoch nicht der letzte. Die Kosten des Papstbesuches sollten sich auf mehr als 20 Millionen DM belaufen haben (Süddeutsche Zeitung, 25. November 1980). Zwei Wochen vor der Ankunft von Papst Johannes Paul II in Deutschland berichtete DW-Redaktuer Winfried Kurrath über Hintergründiges und die Vorbereitungen zu dieser Papstreise. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

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"Grüne Aktion Zukunft" konstituiert sich am 13.07.1978 in Bonn - sie ist die erste bundesweite Umweltpartei. Interview mit Herbert Gruhl

11/30/2009
"Hier handelt es sich um eine völlig neue Denkweise, nämlich die ökologische" - Herbert Gruhl spricht über seine Partei "Grüne Aktion Zukunft"Die Grünen-Bewegung auf dem Vormarsch „Bahr warnt vor grünen Listen“ – schrieb die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Ausgabe vom 10. Januar 1978; der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete am 8. März 1978 über den „Streit über Erfolge der Grünen“ – gemeint waren hier die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein; die „Stuttgarter Zeitung“ titelte am 18. Mai 1978 „Genscher warnt vor den Grünen“; „Die Welt“ fragte in ihrem Kommentar am 10. Juni 1978: „Die Grünen als vierte Partei bundesweit?“ – die weitere Entwicklung der politischen Landschaft in der BRD sollte diese Frage recht bald bejahen. Denn: Zunehmende Wahlerfolge der Grünen Listen bei den Kommunal- und Landtagswahlen im Jahr 1978 mischten auch das Bonner Politparkett immer intensiver auf. Schon allein die Vielfalt der „Öko-Listen“ und Bürgerinitiativen war enorm. Die erste bundesweite grüne Partei - "Das grüne Manifest" Und schließlich eine lapidare Meldung des „Kölner Stadt-Anzeigers“ am 1. Juli 1978: „Gruhl trifft Kohl zu klärendem Gespräch“ – bei dem zu klären war, ob der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl weiterhin Mitglied der niedersächsischen CDU bleiben will, oder einen Austritt aus der Partei nicht ausschließt. Grund für diesen Gedankenaustausch war, dass Gruhl sich mit dem Gedanken trug, eine grüne Partei zu gründen. Und am 13. Juli war es schließlich so weit: „Das grüne Manifest“ wurde an diesem Tag verabschiedet, das in seinen dreißig Punkten zugleich als Programm der sich konstituierenden Partei „Grüne Aktion Zukunft“ fungierte - die Geburtsstunde der ersten bundesweiten grünen Partei. Herbert Gruhl wurde zu ihrem ersten Vorsitzenden. Die Gründung der Partei blieb natürlich nicht ohne Echo in der vielfältigen grünen politischen Landschaft. Manche der Gruppierungen begrüßten, manche kritisierten die neue Initiative auf der Bundesebene. „Grüne Aktion Zukunft“ beteiligte sich dann auch 1980 an der Gründung der „Grünen“, doch bereits zwei Jahre später sonderte sie sich wieder ab, um schließlich die „Ökologisch-Demokratische Partei“ entstehen zu lassen. Im September 1978 sprach DW-Redakteur Bernhard Ohse mit Herbert Gruhl und befragte ihn unter anderem zu den Beweggründen für die Schaffung der Partei „Grüne Aktion Zukunft“, sowie zu ihren Zukunftschancen. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

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Das Bundesdatenschutzgesetz tritt am 01. Jaunuar 1978 in Kraft. Erster Bundesbeauftragter für den Datenschutz wird im Februar Hans Peter Bull

11/23/2009
"Persönlichkeitsprofile sollen vermieden werden" - der erste Bundesdatenschutzbeauftragte Hans Peter Bull spricht über den DatenschutzDie Idee eines Datenschutzgesetztes war 1978, dem Jahr der Einführung eines Bundesdatenschutzgesetztes, gar nicht so neu. Denn sie entstand bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts in den USA. Zwei Anwälte, Samuel D. Warren und Louis Dembitz Brandeis, prägten dort - angesichts des zunehmenden Eindringens der Presse in die privaten Belange der Bürger - den Begriff „right to privacy“, also „Recht auf Privatsphäre“. Doch was sich damals noch auf Karteikarten und in sonstigen Notizen in den (meist privaten) Archiven an Personenangaben und sonstigen Informationen befand, entwickelte sich im Laufe der zunehmenden Automatisierung bis hin zur elektronischen Speicherung zu einer wahren Informationsflut an persönlichen Daten. Das erste Datenschutzgesetz der Welt Doch zunächst blieb es nur bei Forderungen nach einem Datenschutzgesetz. In der BRD hat der Bundesgerichtshof 1954 erstmals in einem Urteil – sich auf der Werteordnung des Grundgesetztes stützend – das Allgemeine Persönlichkeitsrecht definiert. Weitere Urteile folgten im Laufe der Jahre, doch erst 1970 wurde in der BRD, in Hessen, das erste Datenschutzgesetz der Welt geschaffen, ein Datenschutzbeauftragter wurde auf Vorschlag der Landesregierung vom Hessischen Landtag gewählt. Die Bundesregierung wollte ebenfalls auf diesem Gebiet nicht untätig bleiben und startete Anfang der Siebzigerjahre ihre eigene Initiative zum bundesweiten Datenschutzgesetz. Die Bundesregierung zieht nach und erntet herbe Kritik Doch bereits die für Januar 1972 geplante erste Lesung der Gesetzesvorlage im Deutschen Bundestag war geplatzt. Es sollten noch weitere sechs Jahre ins Land gehen, bis auch das bundesweit geltende Gesetz am 01.01.1978 in Kraft treten konnte. Die Reaktionen der damaligen Presse auf das Gesetz waren niederschmetternd. So etwa bezeichnete es „Der Spiegel“ am 26. Dezember 1977 als „Eine kompromißverdorbene Sammlung von Leerformeln und Gummiklauseln“. Diese Kritik untermauerte das Magazin mit Zitaten aus dem Gesetz, die etwa die Weitergabe von Personendaten regulieren. Demnach ist die Weitergabe erlaubt, wenn „der Empfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht“. Für die "Spiegel"-Autoren eine äußerst schwammige Formulierung. Auch die „Frankfurter Rundschau“ stellte in ihrer Ausgabe vom 2. Januar 1978 fest, dass es sich hier um ein „Gesetz mit großen Löchern“ handelt. Zum ersten Bundesdatenschutzbeauftragten wurde der Hamburger Rechtswissenschaftler Hans Peter Bull ernannt. Im August 1978 sprach DW-Redakteur Bernhard Ohse mit Hans Peter Bull über den Datenschutz, sowie über Privates. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

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Der Bundestag verabschiedet am 24. Juni 1976 das so genannte Anti-Terrorismus-Gesetz - Interview mit Hans-Jochen Vogel

11/16/2009
"Diese Gesetze schließen Lücken" - Bundesminister der Justiz Hans-Jochen Vogel kommentiert das Anti-Terrorismus-Gesetz„Unionsländer wollen ‚zähneknirschend’ dem Anti-Terror-Gesetz zustimmen“ - schrieb die „Kölnische Rundschau“ am 29. Juli 1976. Gemeint hat die Zeitung das vom Bundestag verabschiedete so genannte Anti-Terrorismus-Gesetz. Die Bestimmungen Der Paragraph 129a des Strafgesetzbuches stellte nun eindeutig klar, dass die „Bildung terroristischer Vereinigungen“ einen Straftatbestand erfüllt, der mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden kann, für Rädelsführer oder Hintermänner wurde eine Strafe zwischen einem und zehn Jahren Haft vorgesehen. Zudem waren auch Einschränkungen in der schriftlichen Kommunikation zwischen den Anwälten und den Angeklagten vorgesehen, die Zuständigkeit für derartige Delikte wurde in die Zuständigkeit des Bundesanwalts gelegt. Jedermann wurde dazu verpflichtet, die Planung oder Gründung solcher Vereinigungen anzuzeigen. Die Parteien im Formulierungsclinch Da dieses Gesetz auch der Zustimmung des Bundesrats – in dem zu diesem Zeitpunkt die Mehrheit die unionsregierten Länder saßen - bedurfte, war ein Ringen der Parteien um noch so kleine Formulierungen vorprogrammiert. Die Union kündigte an, das Gesetz durch den Bundesrat nicht passieren zu lassen. Vorausgegangen waren zunächst Gesetzesentwürfe der Regierungskoalition und der Opposition, die an den Vermittlungsausschuss gingen. Für die Opposition war der Entwurf nicht drastisch genug, denn sie wollte die Gründung einer terroristischen Vereinigung nicht als Straftatbestand, sondern als Verbrechen qualifiziert wissen. Friedrich Karl Fromme beschreibt die damaligen Vorgänge in seinem Buch „Gesetzgebung im Widerstreit“ auf folgende Weise: „…Die Resultante dieser komplizierten Kraftlinien war ein Gesetzesentwurf, der einige Schärfungen des Strafrechts brachte und die Möglichkeit einführen sollte, den schriftlichen Verkehr zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten unter bestimmten Voraussetzungen zu gestatten. Die Unionsmehrheit des Bundesrates setzte am 16. Juli 1976 die Überweisung dieses Entwurfs an den Vermittlungsausschuss durch, in dem der Elf-zu-elf-Stimmen-Gleichstand dazu führte, dass kein Einigungsvorschlag zustande kam.“ Die Wahltaktik entscheidet Dass die Unionsparteien letztendlich dennoch dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt haben, hatte einen wahltaktischen Grund: CDU und CSU wollten vor der Wahl nicht als jene Parteien dargestellt werden, die angesichts des immer noch drohenden Terrorismus entsprechende Gesetze blockieren. Obwohl das Land Bayern dagegen stimmte, trat das Gesetz am 20. September 1976 in Kraft. Einen Tag zuvor sprach DW-Redakteur Manfred Bohr mit dem damaligen Bundesminister der Justiz, Hans-Jochen Vogel, über Einzelheiten des Gesetzes. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

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Als erster israelischer Regierungschef besucht Ministerpräsident Yitzhak Rabin vom 08. - 12. 7.1975 die Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin

11/9/2009
"Berlin ist für das Verhältnis der Juden und der Deutschen zueinander immer ein besonderer Platz gewesen" - Klaus Schütz, der Regierende Bürgermeister von West-Berlin, begrüßt Yitzhak Rabin„Wir können nichts ungeschehen machen, was geschehen ist. Die Summe des Leides und des Schreckens lässt sich nicht aus dem Bewusstsein unserer Völker verdrängen. Die Zusammenarbeit unserer Staaten bleibt durch den historischen und moralischen Hintergrund unserer Erfahrungen geprägt“ – Willy Brandt hielt seine Begrüßungsrede bei seinem Besuch als erster deutscher Bundeskanzler in Israel im Juni 1973 damals noch auf Englisch. Doch dieser Besuch sollte erst der Anfang eines Annährungsprozesses zwischen den Deutschen und den Israelis werden. Ein Besuch aus Israel in West-Berlin – ein Dorn in den Augen der kommunistischen Machthaber im Osten Zwei Jahre später, im Juli 1975, kam nun auch der erste offizielle Besuch aus Israel in die BRD. Der damalige israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin begann seine Visite im ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen und anschließend in West-Berlin. Die ersten politischen Gespräche führte Yitzhak Rabin mit dem Regierenden Bürgermeister von West-Berlin, Klaus Schütz. Der Besuch in West-Berlin blieb für die Sowjet- und DDR-Presse nicht unumstritten. Das SED-Organ „Neues Deutschland“ bezeichnete die Visite als „Störmanöver gegen die Entspannung.“ Ein mit Sicherheitsrisiken behafteter Besuch Die Fortsetzung der Visite fand sodann in Bonn statt, wo der Ministerpräsident mit militärischen Ehren von Bundeskanzler Helmut Schmidt empfangen wurde. Aus Furcht vor Anschlägen wurden die Einzelheiten des Besuchs streng geheim gehalten und bei der Polizei hatte man höchste Einsatzstufe angeordnet. Auch die Elitetruppe der Bundeswehr, GSG9, wurde in die Sicherheitsplanungen einbezogen. Bei dem ersten Staatsbesuch hat man auch Geschenke ausgetauscht. So hatte man etwa für Rabin einen Farbfernseher mit Videorecorder vorgesehen und für seine Gattin ein Essservice. Als Gastgeschenk hat Rabin für Helmut Schmidt einen antiken Stoff mit mythologischen Darstellungen und für seine Gattin Loki ein Modell der Arche Noah mitgebracht. Der Besuch wurde um 24 Stunden verlängert, damit Yitzhak Rabin mit dem amerikanischen Außenminister Henry Kissinger zusammentreffen und über die Nah-Ost-Problematik sprechen konnte. Am Tag des Besuchs Rabins in West-Berlin am 9. Juli 1975 war DW-Reporter Karl-Heinz Maier mit dem Mikrofon dabei und hat von dort berichtet. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

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Die BRD (Deutscher Sportbund) und die DDR (Deutscher Turn- und Sportbund) unterzeichnen am 08. Mai 1974 ein Sportabkommen - Interview mit Horst Korber

11/2/2009
"Eine Signalwirkung auf die osteuropäischen Staaten" - der Berliner Justizsenator Horst Korber bewertet den deutsch-deutschen SportvertragDie „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat in ihrer Ausgabe vom 8. Mai 1984 resümiert: „Ein Jubiläum, aber kein Grund zum Feiern“. Auf den Tag genau waren zu diesem Zeitpunkt bereits zehn Jahre verstrichen, als man das deutsch-deutsche Sportabkommen unterzeichnete. Zwei Sondierungsgespräche und fünf Verhandlungsrunden waren notwendig, um einen Vertrag zwischen dem Deutschen Sportbund der BRD und dem Turn- und Sportbund der DDR unterschriftsreif auszuhandeln, der dann auch am 8. Mai 1974 unterzeichnet wurde. Eine „neue Ära“ der Sportbeziehungen zwischen beiden deutschen Staaten sollte nun eingeläutet werden, zumal sie seit 13 Jahren – also seit dem Bau der Mauer – völlig brach lagen. „Berlin-Ost“ und „Berlin-West“ beim bilateralen Sportverkehr Neben zahlreichen anderen, gab es bei den Verhandlungen einen besonders schwierigen Knackpunkt. Die bundesdeutsche Delegation bestand darauf, auch die Sportorganisation von West-Berlin uneingeschränkt in den bilateralen Sportverkehr einzubeziehen. Dem hat schließlich die DDR-Delegation zugestimmt, doch die geographische Bezeichnung für die geteilte Stadt bereitete nach wie vor einige Schwierigkeiten. Denn vor allem die durch die DDR geführte offizielle Bezeichnung für Berlin mit dem Zusatz „Hauptstadt der DDR“ war für die bundesdeutsche Delegation inakzeptabel. Schließlich einigte man sich auf die Bezeichnung „Berlin-Ost“ und „Berlin-West“. Noch bis zum Ende des Jahres 1974 sollten rund 50 Sportbegegnungen stattfinden, davon vier im Westen Berlins und fünf im Osten. Dabei hat die DDR-Führung niemals von „Freundschaftsspiel“ gesprochen, denn schließlich handelte es sich bei der BRD um den „Klassenfeind“. Zehn Jahre danach bilanzierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 8. Mai 1984: „Unter dem Strich bleibt nach zehn Jahren deutsch-deutscher Sportverkehr die nüchterne Erkenntnis der Unfähigkeit zweier nach Millionen zählenden Massenorganisationen, die ihnen angeschlossenen Menschen zueinander kommen zu lassen“. Am Tag der Vertragsunterzeichnung, also am 8. Mai 1974, sprach DW-Redakteurin Renate Deutsch mit dem Berliner Justizsenator Horst Korber über den deutsch-deutschen Sportvertrag und die Rolle West-Berlins bei diesem Abkommen. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

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Der Deutsche Bundestag beschließt am 22.03.1974 die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 21 auf 18 Jahre

10/26/2009
"Nun voll geschäftsfähig" - Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel erklärt das neue VolljährigkeitsgesetzDie Diskussion über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 21 auf 18 Jahre war 1974 nicht mehr neu. Denn die ersten Vorschläge diesbezüglich wurden bereits 1966 gemacht. In ihrer Ausgabe vom 14. Januar 1966 hat „Die Zeit“ schon mal gefragt: „Sollen Teenager wählen?“. Zu dieser Frage hat sie nämlich eine Initiative junger Bundestagsabgeordneter veranlasst, die – und das wohl parteiübergreifend – das Wahlrecht für bereits 18jährige Bundesbürger vorschlug. Einer dieser jungen Abgeordneten war der spätere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, der 1965 in den Bundestag kam. Viel „Neues“ für 18-Jährige Doch es dauerte noch acht Jahre bis der Bundestag 1974 schließlich diese Reform des Wahlrechts beschloss und es fehlte dabei nicht an Argumenten, die sowohl für als auch wider diese Neuerung sprachen. Zugleich haben die Volksvertreter eine ganze Reihe von Neuerungen und Änderungen beschlossen. So etwa hat sich Einiges in den Schulen geändert: nach Vollendung des 18. Lebensjahres konnten nun die Schüler über den weiteren Besuch der Schule selbst entscheiden, die so genannten „Blauen Briefe“ über gefährdete Versetzung erhielten nicht mehr die Eltern, sondern die Betroffenen selbst und sogar eine Entschuldigung über versäumten Unterricht konnten sich die Schüler nun selbst ausstellen. Bis dato war dies alles undenkbar. Ehemündig wurden beide Geschlechter ebenfalls mit 18 Jahren – bis dahin durften Mädchen bereits mit 16 Jahren heiraten, die Zustimmung der Eltern vorausgesetzt. Für die über 2,5 Millionen Jugendlichen, die am 1. Januar 1975 nun volljährig wurden, haben sich noch weitere Änderungen dadurch ergeben: sie erlangten auch volle Geschäftsfähigkeit, konnten von nun an frei über Ausbildung, Arbeitsplatz und Wohnsitz verfügen, erhielten auch das passive Wahlrecht und konnten somit auch zum Abgeordneten gewählt werden. Und nach dem Willen des neuen Gesetzes endete mit der Vollendung des 18 Lebensjahres die elterliche Gewalt: die Erziehung war nun beendet. Im Juni 1974 sprach Peter Heinemann mit dem damaligen Justizbundesminister Hans-Jochen Vogel über die Anwendungen und die praktische Bedeutung des Volljährigkeitsgesetzes. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

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06. März 1974: NRW-Landesregierung beschließt die Gründung der ersten bundesdeutschen Fernuniversität in Hagen

10/19/2009
"Über 85 Prozent unserer Studenten sind berufstätig" - Prof. Otto Peters beschreibt die Studentenschaft an der Hagener Fernuniversität200 000 Fernstudenten sollten es jährlich werden – so die Prognose des damaligen NRW-Wissenschaftsministers und späteren Bundespräsidenten Johannes Rau in einem Interview mit dem „Spiegel“ vom 25. März 1974. Die Zeit sollte später diese Erwartungen eindämmen, doch zunächst nahm die erste bundesdeutsche Fernuniversität in Hagen 1975 ihren Betrieb auf. Die Universitäten entlasten Über 1300 Studierende waren es nun, die in diesem Jahr als erste die Möglichkeit eines Fernstudiums in drei Fachbereichen wahrnahmen. Einen der Gründe für die Errichtung der Fernuniversität nannte Johannes Rau ebenfalls in dem schon zitierten "Spiegel"-Interview: „Natürlich kommen wir dem Ideal des Lernens und Lehrens in Muße und Abgeschiedenheit nicht näher. Aber alle Schwierigkeiten addiert, ist unsere Lösung immer noch besser als ein Heer abgewiesener Studenten.“ Und Johannes Rau wusste damals wovon er sprach: seit 1969, dem Jahr der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD, hatte sich die Zahl der Studenten bis 1974 fast verdoppelt. Laut dem Statistischen Bundesamt betrug sie im Wintersemester 1974/75 knapp 789 000 Studenten, gegenüber von etwas über 386 000 Studierenden im Wintersemester 1969. Hinzu kam auch die Tatsache, dass das Land Nordrhein-Westfalen die größte Anzahl an Studenten zu verzeichnen hatte. Nicht nur Begeisterung Doch es fehlte auch nicht an Kritik an der Fernuniversität. So zeichnete etwa „Die Welt“ in ihrer Ausgabe vom 1. Juli 1974 ein düsteres Zukunftsbild: „Da besteht als erstes die Vorstellung, die geplante Fernuniversität könne in irgendeiner Weise zur Beseitigung des Numerus clausus beitragen“ und im Teilbereich Pädagogik pflichtete sie bei: „Denn gerade im Lehrerbereich sind die Befürchtungen nach einem akademischen Proletariat durch die Lehrerüberschussprognose der Finanz- und Kultusminister besonders berechtigt.“ Die Sorgen stellten sich später als unnötig heraus, denn mit knapp über 59000 Studierenden erreichte die Fernuniversität im Jahr 2002 die bislang höchste Zahl der Studenten. Keine „Massenproduktion“ von Akademikern Eine „Massenproduktion“ von Akademikern blieb aus. Das Angebot eines Fernstudiums versetzte jedoch viele in die Lage, ein Studium zu absolvieren, wobei es unter den Absolventen auch nicht an illustren Namen fehlt: Ulla Schmidt, Ex-Bundesministerin für Gesundheit, die sich an der Fernuniversität Hagen für das Lehramt zur Rehabilitation lernbehinderter und erziehungsschwieriger Schüler weiterbildete, oder der Bundesvorsitzender der FDP Guido Westerwelle, der dort zum Dr. jur. promovierte. Sieben Jahre nach der Gründung der Fernuniversität in Hagen sprach Regine Droop im Juli 1981 mit dem damaligen Rektor der Hochschule Prof. Otto Peters und befragte ihn unter anderem über die Organisation und Funktion der Fernuniversität. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

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Reportage vom Beitritt der BRD und der DDR zur UNO am 18. September 1973

10/12/2009
"Premierenstimmung": Hanswolf Haunhorst berichtet vom Beitrittsakt beider deutschen Staaten bei der UNOAm 5. Juli 1972 hatte die SED-Zeitung „Neues Deutschland“ unter anderem eine lapidare Meldung zu bieten: „Dr. Waldheim erneut für Universalität der UNO“. Gemeint war damit auch die Mitgliedschaft der BRD und der DDR in dieser Welt-Organisation. Doch es sollten noch weitere 14 Monate vergehen, bis die beiden deutschen Staaten vollberechtigte Mitglieder der Vereinten Nationen werden durften. Bis dahin konnte die Bonner Regierung die Bestrebungen der DDR um die staatliche Anerkennung unterminieren – wohl auch mit Hilfe von Milliardenbeträgen, die die BRD an die UNO überwies. Erst der Grundlagenvertrag, den die Bonner Regierung dem SED-Regime abgetrotzt hatte, ebnete für die beiden deutschen Staaten den Weg in die Vereinten Nationen. Mitglieder 133 und 134 ohne Abstimmung Am 18. September 1973 war es nun so weit: die Mitglieder 133 (DDR) und 134 (BRD) sollten offiziell in die Staatengemeinschaft aufgenommen werden. Eine formelle Abstimmung sollte ausfallen, das Wort „Akklamation“ machte damals die Runde. Schließlich, nach einigen kurzen und ungeplanten Reden, wurde an diesem Tag um die Zustimmung des Weltplenums gebeten. Die „Süddeutsche Zeitung“ vom 20. September 1973 beschreibt die darauf folgende Reaktion auf folgende Weise: „Der Applaus gilt als positives Votum. Er fällt allerdings gezügelt aus, klingt bestimmt nicht so, als sei man über den Zuwachs begeistert.“ Anschließend wurden den beiden deutschen Delegationen ihre Plätze zugewiesen. Die Delegation der DDR führte damals Otto Winzer an, die der BRD Walter Scheel. Insbesondere für die damalige DDR war dieser Akt von ganz herausragender Bedeutung: als Vollmitglied der Vereinten Nationen konnte sie diplomatische Beziehungen zu den meisten Staaten der Erde aufnehmen, was sie auch bald tat. In seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen stellte Walter Scheel ganz klar fest, dass dieser Beitrittsakt für die BRD nicht mit der Besiegelung der deutschen Teilung gleich zu setzen ist. Der Reporter Hanswolf Haunhorst war am 18. September 1973 im Sitz der UNO in New York und berichtete von dort über Details von diesem Tag. Andreas Zemke Redaktion: Diana Redlich

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