Rechtsinformationen für den Vertrieb

Bundesweit klagen Tankstellenvertreter gegen Provisionsreduzierungen im Kartengeschäft, jedoch nur teilweise mit Erfolg. Im Streit stehen Klauseln, nach denen Mineralölunternehmen Gebühren von Zahlungsdienstleistern von der Vertreterprovision abziehen dürfen. Während Klagen auf Nachzahlung der in Abzug gebrachten Kosten vor dem OLG Hamm und OLG München erfolgreich waren, gingen Vertreter in Berlin beim Kammergericht und bei dem Fachsenat des OLG Hamm für Handelsvertretersachen leer aus....

Als erste juristische Fachdatenbank für den deutschsprachigen Raum ermöglicht es Ihnen EversOK, Künstliche Intelligenz für Ihre Recherche zu nutzen: Ihre Suchanfragen werden nicht nur nach Stichworten mit Algorithmen abgearbeitet, Sie recherchieren zugleich unter Einsatz neuronaler Netze im Sinnzusammenhang nach ganzen Sätzen und erhalten Treffer in zwei voneinander getrennten Ausgabefeldern. Sie können bspw. eine Frage eingeben: Muss der Buchauszug auch den Provisionssatz enthalten? Sie...

Ein Vertreter klagte auf Handelsvertreterausgleich, nachdem der Unternehmer ihm fristlos gekündigt hatte. Grund: Der Vertreter hatte den Unternehmer nicht über die Absicht seiner Ehefrau informiert, für Wettbewerber tätig zu werden. Der Unternehmer erfuhr davon, als die Ehefrau die Tätigkeit am 1. April aufgenommen hatte. Die Kündigung erfolgte erst am 16. Juni. Das LG hat die Kündigung durchgewunken. Die Berufung wurde vom KG durch Beschluss gem. § 522 ZPO zurückgewiesen. In unserem Podcast...

Gerichte und Insolvenzverwalter sind mit der Insolvenz von Maklerbetrieben überfordert. Das zeigt die Entscheidung des LG Köln, die Versicherer gegen die Maklergesellschaft von Mehmet E. Göker erwirkt haben. Konkret behandeln wir im Rahmen unserer Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis folgende Fragen: Können Daten der Versicherungsnehmer für den Makler Geschäftsgeheimnisse der Versicherer sein? Enden Maklerverträge durch die Insolvenz des Maklers? Welche Pflichten treffen den...

Der Vertreter einer UG haftet persönlich, wenn er die Haftungsbeschränkung nicht klarstellt. Dass er ihm überlassene Unterlagen verwendet, ändert nichts an der verschuldensunabhängigen Garantiehaftung. Die gesetzlichen Vorgaben "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" sind exakt und buchstabengetreu einzuhalten. Was dies im Einzelnen für Sie als Vertreter bedeutet, erfahren Sie in unserer neuen Folge aus der Reihe Rechtsinformationen für die...

Mit zwei bislang unveröffentlichten Beschlüssen hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass diese nachstehende Klausel der zwischen GDV, VGA und BVK verabredeten Hauptpunkte unwirksam ist: "Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt jeder Anspruch des Vertreters gegen die Gesellschaft auf irgendwelche Provisionen und sonstige Vergütungen; ausgenommen sind etwaige Ansprüche aus § 87 Abs. 3 HGB und § 89 b HGB." Was dies im Einzelnen für Versicherer, Vertreter und deren Verbände...

In den Fällen, in denen der Versicherungsnehmer einen Lebensversicherungsvertrag kündigt oder er ihn beitragsfrei stellen lässt, muss der Versicherer dem Makler Gelegenheit zur Nachbearbeitung gegeben. Das hat der Maklersenat des BGH entschieden. Was dies im Einzelnen für Sie als Makler bedeutet, erfahren Sie in unserer neuen Folge aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis. Sie finden die Entscheidung auch im EversOK: https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2064049 (BGH,...

Widerruft der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag, kann der Versicherungsmakler sich gegenüber der Forderung auf Rückzahlung des Courtagevorschusses nicht darauf berufen, ihm sei keine Gelegenheit zur Nachbearbeitung gegeben worden. Das hat der Maklersenat des BGH entschieden. Was dies im Einzelnen für Sie als Makler bedeutet, erfahren Sie in unserer neuen Folge aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis. Sie finden die Entscheidung auch im EversOK:...

Ein Versicherungsmakler kann sich gegenüber Rückcourtageforderungen seines Maklerpools auf die Nachbearbeitungsgrundsätze berufen. Das hat der Maklersenat des BGH in der Netfonds-Entscheidung klargestellt. Was dies im Einzelnen für Sie als Makler bedeutet, erfahren Sie in unserer neuen Folge aus der Reihe Rechtsinformationen für die Vertriebspraxis. Sie finden die Entscheidung auch im EversOK: https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2064049 (BGH, 08.07.2021 - I ZR 248/19 - EversOK) Außerdem...

Nach Ansicht des OLG Karlsruhe (22.09.2021 - 6 U 82/20 - EversOK – verivox –) kann ein Makler nach § 60 Abs. 1 VVG dazu verpflichtet sein, zum Abschluss eines Tarifs bei einem Versicherer zu raten, der nicht am Maklermarkt präsent ist. Sie finden das Urteil auch im EversOK: https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2065273 Mehr zu dieser Entscheidung auch auf unserer Website: Link folgt.

Im Streitfall verlangte der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Vertreters vom Versicherer einen Ausgleich nach Beendigung des Vertretervertrages.

Der EuGH hat wichtige Vorfragen entschieden, die die Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Assekuradeurs betreffen. Sie finden das Urteil auch im EversOK: https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2060790

Findige Finanz- und Versicherungsmakler haben ein besonderes Geschäftsmodell entwickelt: Sie betreiben ein Portal, das Verbraucher berät, unter anderem zum Widerruf von Lebensversicherungen. Sie finden das Urteil im EversOK: https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2057874

Servicegebührenkonzepte werfen die Frage auf, ob Makler Verbrauchern Entgelte berechnen dürfen. Das OLG Bremen hatte dies nun für Leistungen der Überwachung der Wertentwicklung und ggf. den Austausch von Fonds in fondgebundenen Lebensversicherungen zu entscheiden.

In Kapitalanlagesachen sollte eigentlich davon auszugehen sein, dass Gerichte aufklärungsbedürftige Risiken einheitlich bewerten. Dass dies nicht der Fall ist, zeigt ein Streitfall vor dem LG Kleve, der eine fehlgeschlagene Sachwertanlage in Seefrachtcontainer des Emittenten P&R betraf. LG Kleve, 22.12.2020 - 4 O 326/19 - EversOK: https://ok-vertriebsrecht.de/dokument/2058084

Die Rechtsprechung schließt allmählich die Lücken im Lastenheft der von Online-Vermittlern zu wahrenden Transparenzpflichten. Aktueller Streitpunkt: Informationen zu einer Produktbewertung.

Ist die nachvertragliche Kundenansprache per se wettbewerbswidrig? Welche Daten dürfen hierfür verwendet werden?

Benachteiligt eine AGB-Klausel eines Unternehmers, nach der der Agenturvertrag mit Ausscheiden eines Gesellschafter aus einer Vertreter-GmbH beendet wird, diese unangemessen?

Sind Ausschlusstatbestände für den Vertreterausgleich analogiefähig?

Übt ein Unternehmer, der Verbrauchern gegen Entgelt Versicherungsleistungen aus seiner Gruppenversicherung verschafft, eine erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlung aus?