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Das Wichtigste aus der Welt des Rechts und der Justiz im Radioreport Recht.

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Stuttgart, Germany

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German


Episodes

Die Musterfeststellungsklage - Was bringt sie geschädigten Dieselfahrern?

10/30/2018
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Am 1. November tritt das Gesetz zur Musterfeststellungsklage in Kraft. Mit dieser Klage bekommen Verbraucherschützer die Möglichkeit, stellvertretend für viele Verbraucher vor Gericht zu ziehen. Wer sich der Klage anschließen will, muss sich in ein Register eintragen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband und der ADAC haben angekündigt, den VW-Konzern wegen des Dieselskandals zu verklagen. Ist es sinnvoll, sich der Klage anzuschließen? Was müssen geschädigte Dieselfahrer dabei beachten?

Duration:00:17:10

Stress mit den Airlines

10/9/2018
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Katastrophensommer an deutschen Flughäfen: Gestrichene Flüge, Verspätungen, Warteschlangen. Reiseveranstalter, die ihren enttäuschten Kunden die gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung vorenthalten wollen. Ein "Luftfahrtgipfel" sollte helfen. Nur heiße Luft oder Hoffnung für die Sommerurlauber 2019?

Duration:00:16:22

Neuer Trend für Scheidungskinder. Eine Woche bei Mama, eine bei Papa.

10/2/2018
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Immer mehr Väter wollen nach einer Trennung gleichberechtigt mit der Mutter die Kinder versorgen. Große Diskussion auf dem Deutschen Juristentag: Soll dieses Modell der Betreuung ins Gesetz? Anordnung eventuell auch gegen den Willen der Mutter? Muss der Vater dann weniger Unterhalt zahlen?

Duration:00:15:16

Zweite Ehe - Job verloren

9/18/2018
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Mitarbeiter in der katholischen Kirche mussten immer wieder eine Kündigung befürchten, wenn sie nach einer Scheidung ein zweites Mal geheiratet haben. Denn die katholischen Arbeitgeber verlangten häufig ein loyales Verhalten im Sinne der kirchlichen Lehre. Das Verfassungsgericht hat noch im Jahr 2014 entschieden: Ja, das Recht der Kirche geht vor. Jetzt hat der EuGH, das oberste Gericht der EU aber zugunsten des Mitarbeiters entschieden. Eine historische Wende im Verhältnis zwischen...

Duration:00:16:33

EU-Urheberrecht - wer kassiert im Internet?

9/11/2018
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Schon lange gibt es Auseinandersetzungen darüber, wer im Internet etwa einen Song oder einen Roman oder ein Foto veröffentlichen darf, und wie viel dafür gezahlt werden muss. Im Wesentlichen betraf das aber nur Musiker, Autoren, Fotografen und auf der anderen Seite Plattenfirmen und Verlage. Jetzt soll das Ganze EU-weit verbindlich geregelt werden. Es geht vor allem um die Frage, in wessen Tasche das, was mit urheberrechtlich geschützten Werken im Internet verdient wird, künftig fließen...

Duration:00:16:15

Digitaler Nachlass @ Facebook - Es gilt das Erbrecht

8/21/2018
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Eine junge Frau war gestorben, sie wurde von einer U-Bahn überfahren; die Eltern quälte der Verdacht, sie habe sich das Leben genommen, vielleicht weil sie Opfer von Cyber-Mobbing wurde. Nur ihre Chats auf Facebook könnten Gewissheit schaffen, also verlangte die Mutter von dem kalifornischen Internetriesen die Übergabe der gesamten Kommunikation ihrer Tochter. Facebook lehnte dies unter Hinweis auf den Datenschutz der Chat-Partner der Verstorbenen und die Vertraulichkeit der Inhalte ab....

Duration:00:16:05

Opfer von Verbrechen - wie hilft die Justiz?

8/14/2018
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Opfer eines Verbrechens zu werden, kann zu einer Lebenskrise werden. Denn da ist nicht nur die Heilung, die körperliche wie auch die psychische, die bewältigt werden muss. Hinzu kommt die Angst, dass die Ermittlungen vielleicht nicht vorankommen; dass der Täter frei kommt, dass man nicht sicher vor ihm ist. Verbrechensopfer sind auf Hilfe angewiesen. In der Sendung sprechen wir mit Silvia; ihr eigener Mann hat ihr Salzsäure ins Gesicht geschüttet. Neben Schuldgefühlen, der Unfassbarkeit...

Duration:00:16:08

Die Richtermacher - Wie parteinah ist das Bundesverfassungsgericht?

8/7/2018
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Sie sind Deutschlands mächtigste Richter: Mit ihren Entscheidungen nehmen die sechzehn Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig Einfluss auf wichtige gesellschaftliche und politische Entwicklungen, ob beim Lauschangriff, bei Parteiverboten oder der Ehe für alle. Doch wer in Karlsruhe ein Amt bekommt, entscheidet die Politik. Die Kür eines Verfassungsrichters ist deshalb nicht nur eine Frage der juristischen Qualifikation, sondern auch ein Ringen um parteipolitische Macht - wie...

Duration:00:16:32

Lügen, Hass und Fake-News - Was hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebracht?

7/31/2018
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Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat kürzlich eine Welle der Empörung ausgelöst, weil er sagte, dass Einträge von Holocaust-Leugnern nicht gelöscht werden sollen. Für Deutschland gilt das sicher nicht. Wer den Holocaust leugnet, macht sich strafbar. Und strafbare Inhalte sind nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu löschen. Das Gesetz gilt seit Oktober letzten Jahres. Mittlerweile liegen die ersten Zahlen vor: Facebook wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 1.704 Inhalte...

Duration:00:15:40

Polens Rechtsstaat - was bleibt davon übrig?

7/24/2018
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Ein Drittel der Richter am Obersten Gericht musste auf einen Schlag gehen. Das polnische Parlament hatte im April bestimmt: Wer am 3. Juli 65 Jahre alt war, wurde in den Ruhestand versetzt. Bislang lag die Altersgrenze bei 70 Jahren. Die Zwangs-Pensionierung betrifft auch die Präsidentin des Gerichts. Aber Malgorzata Gersdorf ließ sich das nicht bieten: Sie kam trotzdem in Robe zum Dienst. Sie beruft sich auf die Verfassung, nach der die Amtszeit von Gerichtspräsidenten geschützt sei....

Duration:00:15:29

Nach dem NSU-Urteil - Was nicht in den Zeitungen stand

7/17/2018
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Fünf Jahre NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München sind zu Ende; die Hauptangeklagte und mutmaßliche Mehrfach-Mörderin Beate Zschäpe sitzt wieder in ihrer Zelle und wartet auf die Revision - ihr letzter Strohhalm in der Hoffnung auf eine mildere Strafe als lebenslang. Die Nebenkläger, es sind die Hinterbliebenen der Mordopfer, sind wieder daheim; versuchen mit dem Urteil zu leben, das ihnen so vieles nicht gab: Etwa Antworten auf ihre Frage nach dem Warum und Wie. Der polarisierende...

Duration:00:15:40

Brauchen Justiz und Anwaltschaft eine Fehlerkultur?

6/12/2018
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Recht zu haben, das gehört für einen Rechtsanwalt zum Beruf zwingend dazu. Kaum ein Mandant hat Verständnis dafür, wenn sein Anwalt Fehler macht. Vielleicht tun sich deshalb gerade Anwälte besonders schwer, Fehlverhalten einzuräumen und es vernünftig aufzuarbeiten. Deswegen hat der diesjährige Deutsche Anwaltstag in Mannheim die Fehlerkultur zum zentralen Thema gemacht. In vielen Diskussionsveranstaltungen und Workshops beschäftigen sich Anwälte und andere Rechtsexperten aus ganz...

Duration:00:16:32

Ärger im Urlaub - Neue Urteile zum Reiserecht

6/5/2018
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Ein Ehepaar bucht lange im Voraus eine Kreuzfahrt in die Karibik. Kurz vor Reisebeginn erfährt es, dass alle Kabinen belegt sind. Wie viel Entschädigung wird da fällig? Innerhalb Europas haben Passagiere bei verspäteten Flügen erhebliche Entschädigungsansprüche. Gilt das auch dann, wenn sich der Anschlussflug außerhalb Europas verspätet? Da hat man vor seinem Urlaub sein Auto ordnungsgemäß am Straßenrand abgestellt. Plötzlich wird ein kurzfristiges Halteverbot eingerichtet und das Auto...

Duration:00:16:35

Whistleblower - nützliche Tippgeber oder Nestbeschmutzer?

5/29/2018
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Ein Whistleblowe ist laut Wikipedia "ein Hinweisgeber, Enthüller oder Skandalaufdecker, eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt. Etwa Missstände wie Korruption, Menschenrechtsverletzungen oder Datenmissbrauch, von denen der Whistleblower an seinem Arbeitsplatz ... erfährt." Bekanntester Whistleblower der jüngeren Vergangenheit war Edward Snowden, einer der ersten Daniel Ellsberg, der...

Duration:00:15:31

Datenschutzgrundverordnung - Mehr Rechte im Netz?

5/22/2018
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Der 25. Mai 2018 soll der Befreiungstag der Internetgemeinde von den Kraken Facebook, Google & Co. werden. 500 Millionen Nutzer in der EU erhalten deutlich mehr Rechte im Netz, auch gegenüber Nicht-EU-Firmen. Den US-Giganten drohen empfindliche Strafen bei Verletzungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Aber sowohl die privaten Nutzer als auch kleine Firmen und größere Unternehmen stöhnen unter der Last, die ihnen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVo) auferlegt. Wie kann man das...

Duration:00:16:06

Pressefreiheit - ein teures Gut

5/15/2018
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Donald Trump hat, seit er US-Präsident ist, die Welt verändert - weltpolitisch wie auch innerhalb der USA. Sein Dauer-Getwitter nur als lächerlich anzusehen, greift zu kurz. Nicht nur, dass er für seine Fake News und "Alternativen Fakten" seine eigene Presseplattform geschaffen hat, er definiert auch, welche Fernsehsender in seinem Land gut (Fox) und welche böse (CNN) sind. Die renommierte US-Journalistin Linda Greenhouse, Pulitzer-Preisträgerin von der New York Times, berichtet im...

Duration:00:16:32

Was wird aus Europa? Gedanken des berühmten Verfassungsrechtlers Dieter Grimm

5/8/2018
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In vielen Ländern Europas wächst in der Bevölkerung die Skepsis gegen die EU, gegen "die Bürokraten in Brüssel". Dagegen wirbt der französische Präsident Emmanuel Macron für eine "Neugründung Europas", will zum Beispiel für die EU einen eigenen Etat und gemeinsames Militär. Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm nimmt die Pläne Macrons unter die Lupe und überlegt in unserer Sendung, welche Zukunft der EU möglich und wahrscheinlich ist.

Duration:00:13:46