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Das Wichtigste aus der Welt des Rechts und der Justiz im Radioreport Recht.

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Stuttgart, Germany

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German


Episodes

Auf der schiefen Bahn - Ist unser Rechtsstaat in der Krise?

4/17/2018
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Einmal zu schnell unterwegs, schon geblitzt - und fast automatisch führt das zu einem Bußgeld. Bei Fahrrad- oder Ladendiebstählen ist das anders. Da werden Ermittlungen immer öfter eingestellt; ganz einfach, weil bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten das Personal fehlt, um die Täter zu ermitteln und zu verknacken. - Gesetze, die nicht mehr durchgesetzt werden, eine Justiz, die unter Aktenbergen versinkt, Täter, die ohne Strafe davonkommen - viele Bürger haben das Gefühl, dass es...

Duration:00:16:35

Grundsteuer auf der Kippe: Was kommt auf Eigentümer und Mieter zu?

4/10/2018
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Die Grundsteuer betrifft so gut wie jeden. Zahlen müssen sie sowohl Grundstückseigentümer als auch Mieter. Mit rund 13 Milliarden Euro jährlich ist sie für die Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Doch das Berechnungsverfahren für die Erhebung ist völlig veraltet. Es stützt sich auf Grundstückswerte, die im Westen im Jahr 1964 und im Osten 1935 galten. Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht darüber verhandelt und erkennen lassen, dass es die Grundsteuer für...

Duration:00:16:33

Foltergefängnisse in Syrien - Kein Frieden ohne Gerechtigkeit

4/3/2018
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Die beiden renommierten syrischen Menschenrechtsanwälte Anwar al-Bunni und Mazen Darwish sammeln von Deutschland aus Beweise und Zeugenaussagen zu den Foltergefängnissen der Geheimdienste in Syrien, um die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Rechtsverfahren aufzuarbeiten. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben sie Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt, gegen hochrangige Geheimdienstmitarbeiter. Ermöglicht wird dies durch das sogenannte Weltrechtsprinzip des...

Duration:00:16:33

Klima der Angst - Was wird aus den Menschenrechten in der Türkei?

3/20/2018
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Klima der Angst - Was wird aus den Menschenrechten in der Türkei? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei verurteilt, weil zwei regierungskritische Journalisten zu Unrecht inhaftiert worden sind. Ihnen wurde eine Verbindung zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich gemacht wird und als Terrororganisation gilt. Es ist das erste Mal, dass der Straßburger Gerichtshof nach dem Putschversuch die Türkei wegen der Inhaftierung...

Duration:00:15:23

Schwarzfahren keine Straftat mehr?

3/13/2018
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Schwarzfahren in Bahn oder Bus heißt im Juristendeutsch: Beförderungserschleichung. Sie wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft; so bestimmt es der Paragraf 265a des Strafgesetzbuches; der steht im Abschnitt der Betrugsdelikte. Knast fürs Schwarzfahren? Kann nicht sein, sagen immer mehr Juristen, denn erstens ist und bleibt Schwarzfahren ein Bagatelldelikt, und zweitens kostet die Haftunterbringung von Tausenden von Schwarzfahrern mehr als dem Zwecke...

Duration:00:17:25

Notwendig oder überzogen? Sparkassenkundin kämpft für weibliche Anrede

3/6/2018
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"Kunde, Kontoinhaber, Einzahler, Sparer" - Marlies Krämer, engagierte Kämpferin für Frauenrechte aus dem saarländischen Sulzbach, fühlt sich mit diesen männlichen Bezeichnungen in den Formularen ihrer Sparkasse nicht angesprochen. Die 80-Jährige will in Formularen als das wahrgenommen werden, was sie ist: als Frau. Deshalb hat sie ihre Sparkasse verklagt. Demnächst wird der Bundesgerichtshof den Streitfall entscheiden.

Duration:00:15:22

Klage gegen Luftverschmutzung - Kommen bald Diesel-Fahrverbote?

2/27/2018
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Für Millionen von Diesel-Fahrern, aber auch für Besitzer von älteren Benzinern unter Euro 3 könnte es eng werden: Am Dienstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote zulässig sind, wenn in Innenstädten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden. Dabei geht es um zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe, die sich vor den Verwaltungsgerichten Stuttgart und Düsseldorf durchsetzen konnte. Beide Gerichte hatten Fahrverbote gebilligt. Wir berichten über das Urteil des...

Duration:00:14:13

Pro Mieter oder pro Vermieter? Wie "ticken" Deutschlands oberste Mietrichter?

2/20/2018
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Ganz regelmäßig entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Modernisierung, Eigenbedarf, Betriebskosten - bei all diesen Problemen müssen die Richter immer wieder das Gesetz ausloten und eine Linie festlegen. Wir sehen uns die Entscheidungen aus der letzten Zeit an und versuchen uns ein Bild zu machen, ob der Vorwurf noch stimmt, der in den letzten Jahren immer wieder erhoben wurde: Die obersten Mietrichter seien zu sehr auf der Seite der...

Duration:00:17:33

Lebenslang für tödliches Rasen? Der Bundesgerichtshof prüft das Berliner Mordurteil

2/6/2018
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Zwei notorische Verkehrssünder wehren sich gegen ihre Verurteilung als Mörder. Ihr illegales Autorennen über viele rote Ampeln bei Höchstgeschwindigkeiten von 170 auf dem Berliner Ku'damm forderte ein Todesopfer. Das Berliner Landgericht erkannte einen bedingten Mordvorsatz: Sie hätten es dem Zufall überlassen, ob ein Mensch zu Schaden kommt; ihre hochmotorisierten Autos hätten sie gemeingefährlich als Mordwaffen eingesetzt. Bisher hatten die Gerichte tödliche Rasereien meist als...

Duration:00:15:16

Ans Bett gefesselt: Zwangsfixierungen in der Psychiatrie

1/30/2018
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Immer wieder werden Patienten ans Bett fixiert, weil sie verwirrt sind, sich selbst oder andere gefährden. Und immer wieder müssen sich psychiatrische Einrichtungen den Vorwurf gefallen lassen, dabei zu rigoros mit ihren Patienten zu verfahren. Vorm Bundesverfassungsgericht haben nun zwei Betroffene geklagt. Ein Beschwerdeführer aus Bayern war über acht Stunden an Armen, Beinen, Bauch, Brust und Stirn fixiert worden, der andere aus Baden-Württemberg über mehrere Tage an Armen, Beinen und...

Duration:00:14:53

Worüber man spricht - aktuelle Rechtsstreitigkeiten im Südwesten

1/23/2018
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Am Küchentisch oder am Stammtisch - die Themen der vergangenen Tage haben viel mit dem Recht zu tun. Was war los im Breisgau? Da soll ein Kind über Jahre an Männer zum Sex verkauft worden sein. Warum haben die Gerichte zugelassen, dass das Kind wieder bei der Mutter und ihrem Lebensgefährten gewohnt hat, obwohl das Jugendamt schon lange Bedenken hatte? Oder ein anderer Fall aus Offenburg: Da soll eine erwachsene Tochter für ihre pflegebedürftige Mutter zahlen, obwohl diese sie als Baby...

Duration:00:17:08

Veraltete Einheitswerte: Ist die Grundsteuer verfassungswidrig?

1/16/2018
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Die Grundsteuer betrifft jeden von uns. Denn zahlen müssen sie Grundstückseigentümer und Mieter gleichermaßen. Mit rund 13 Milliarden Euro jährlich ist sie für die Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Doch das Berechnungsverfahren für die Erhebung ist völlig veraltet. Es stützt sich auf Grundstückswerte, die im Westen im Jahr 1964 und im Osten 1935 galten. Der Bundesfinanzhof, das oberste deutsche Steuergericht, hält die Berechnung der Grundsteuer deshalb für verfassungswidrig...

Duration:00:17:47

Gemeinsam stark - Brauchen wir die Sammelklage in Deutschland?

1/9/2018
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Der VW-Betrugsskandal um gefälschte Dieselabgaswerte hat eines gezeigt: Der Rechtsschutz in Deutschland ist lückenhaft. Während Volkswagen in den USA Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlte, stellt sich der Konzern in Deutschland stur. Deutsche VW-Kunden, aber auch die Aktionäre, müssen auf eigenes Prozess- und Kostenrisiko versuchen, zu ihrem Recht zu kommen. Gäbe es eine Sammelklage für Massenschäden wie von VW verursacht, dann könnten die Gerichte die Verantwortung eines Unternehmens...

Duration:00:15:36

Warum Menschen Amok laufen

1/2/2018
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Gutenberg-Gymnasium Erfurt, Geschwister-Scholl-Schule Emsdetten, Albertville-Realschule Winnenden - traurige Synonyme für unfassbare Taten, begangen von Schülern. Ein Amoklauf bringt Angst und Schrecken. Warum gibt es immer wieder Menschen, die sinnlos um sich schießen? Wie wird ein Schüler zum Massenmörder? Welche Rolle spielen bei der Entwicklung zum Amokläufer die so genannten Sozialen Medien, Killerspiele am Computer und - Terrorismus? Diese Fragen beantwortet Britta Bannenberg,...

Duration:00:15:20

Medizin nur mit Einser-Abi? Bundesverfassungsgericht entscheidet über Numerus Clausus

12/19/2017
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Wer beim Abitur kein Einser-Abitur vorweisen kann, hat kaum eine Chance, nach der Schule zeitnah einen Studienplatz für Medizin zu bekommen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte große Zweifel, ob die bevorzugte Behandlung von Einser-Abiturienten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Deshalb legte es dem Bundesverfassungsgericht zwei Fälle zur Prüfung vor. Während der Verhandlung im Oktober ließen die Verfassungsrichter erkennen, dass auch sie Mängel im Vergabeverfahren sehen. Am...

Duration:00:15:01

RadioWer hat das Sagen im Gerichtssaal? Von der Rolle der Gerichtsgutachter

12/5/2017
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Norbert K. saß zwei Jahre unschuldig im Gefängnis. Seine Pflegetochter hatte ihn wegen sexuellen Missbrauchs angezeigt. Eine Gutachterin stufte die Aussage des Mädchens als glaubhaft ein. Ein fataler Irrtum, wie sich später herausstellte. Nobert K.'s Leidensweg ist kein Einzelfall. Ob es um Fragen in Kindschaftssachen oder um die Beurteilung von Zeugenaussagen geht, Sachverständigengutachten sind aus dem Gerichtsalltag nicht mehr wegzudenken. Ein guter Grund, sich einmal ausführlich mit...

Duration:00:17:27

Zwischen Minderheitsregierung und Neuwahlen - Was sagt das Grundgesetz?

11/28/2017
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"Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken." Mit diesen klaren Worten hat Bundespräsident Steinmeier deutlich gemacht, was er von Neuwahlen hält. Es gehe um - Zitat Steinmeier - "eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann." Nach der gescheiterten Sondierung einer Jamaika-Koalition will Steinmeier nun mit Union und SPD die aktuelle Lage besprechen. Viele in der SPD...

Duration:00:17:26

Männlich, weiblich, divers - Wird die Zukunft unisex?"

11/21/2017
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Vanja ist weder Mann noch Frau und fühlte sich diskriminiert, weil es bisher nicht möglich war, im Geburtenregister neben männlich und weiblich eine dritte Option "inter/divers" eintragen zu lassen. Vanja klagte vorm Bundesverfassungsgericht und bekam recht: eine Entscheidung, die Rechtsgeschichte schreiben wird. Der Karlsruher Beschluss brachte bei etlichen Bürgern offenbar das Weltbild ins Wanken. Die Aufregung, etwa in den sozialen Medien, war jedenfalls groß. Ist sie berechtigt? Wird...

Duration:00:17:37

Juristisches Kabarett - oder die Frage: Haben Rechtsgelehrte Humor?

11/7/2017
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Treffen sich zwei Anwälte. Sagt der eine: Na, Herr Kollege, wie geht es ihnen? Antwortet der: Danke, sehr gut, ich kann klagen! Gemeinhin ist dies das Humor-Niveau, das man Juristen unterstellt. Nicht dumm, aber auch nicht der Brüller. Doch sind Juristen tatsächlich so humorlos, oder, noch schlimmer, solche Spaßbremsen, wie es ihnen das gängige Image nachsagt? Was halten Juristen für lustig? Finden das die Leute aus der Vergleichsgruppe der Nichtjuristen auch lustig? Wir nähern uns dem...

Duration:00:15:39

"Die Einführung der Riester-Rente war ein gravierender Fehler"

10/31/2017
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Seit einem Jahr ist Rainer Schlegel Präsident des Bundessozialgerichts. Dessen Urteile, etwa über die Kranken- und Rentenversicherung, sind für unser alltägliches Leben von großer Bedeutung. Im Radioreport Recht reden wir mit ihm vor allem über die Altersvorsorge. Gerichtspräsident Schlegel kritisiert dabei die Einführung der Riester-Rente. Die Renditeversprechen seien zu keinem Zeitpunkt eingetreten. Gerade Geringverdiener würden die Riester-Rente kaum in Anspruch nehmen. Viele von ihnen...

Duration:00:16:49

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