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Das Wichtigste aus der Welt des Rechts und der Justiz im Radioreport Recht.

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Stuttgart, Germany

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German


Episodes

Brauchen Justiz und Anwaltschaft eine Fehlerkultur?

6/12/2018
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Recht zu haben, das gehört für einen Rechtsanwalt zum Beruf zwingend dazu. Kaum ein Mandant hat Verständnis dafür, wenn sein Anwalt Fehler macht. Vielleicht tun sich deshalb gerade Anwälte besonders schwer, Fehlverhalten einzuräumen und es vernünftig aufzuarbeiten. Deswegen hat der diesjährige Deutsche Anwaltstag in Mannheim die Fehlerkultur zum zentralen Thema gemacht. In vielen Diskussionsveranstaltungen und Workshops beschäftigen sich Anwälte und andere Rechtsexperten aus ganz...

Duration:00:16:32

Ärger im Urlaub - Neue Urteile zum Reiserecht

6/5/2018
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Ein Ehepaar bucht lange im Voraus eine Kreuzfahrt in die Karibik. Kurz vor Reisebeginn erfährt es, dass alle Kabinen belegt sind. Wie viel Entschädigung wird da fällig? Innerhalb Europas haben Passagiere bei verspäteten Flügen erhebliche Entschädigungsansprüche. Gilt das auch dann, wenn sich der Anschlussflug außerhalb Europas verspätet? Da hat man vor seinem Urlaub sein Auto ordnungsgemäß am Straßenrand abgestellt. Plötzlich wird ein kurzfristiges Halteverbot eingerichtet und das Auto...

Duration:00:16:35

Whistleblower - nützliche Tippgeber oder Nestbeschmutzer?

5/29/2018
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Ein Whistleblowe ist laut Wikipedia "ein Hinweisgeber, Enthüller oder Skandalaufdecker, eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt. Etwa Missstände wie Korruption, Menschenrechtsverletzungen oder Datenmissbrauch, von denen der Whistleblower an seinem Arbeitsplatz ... erfährt." Bekanntester Whistleblower der jüngeren Vergangenheit war Edward Snowden, einer der ersten Daniel Ellsberg, der...

Duration:00:15:31

Datenschutzgrundverordnung - Mehr Rechte im Netz?

5/22/2018
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Der 25. Mai 2018 soll der Befreiungstag der Internetgemeinde von den Kraken Facebook, Google & Co. werden. 500 Millionen Nutzer in der EU erhalten deutlich mehr Rechte im Netz, auch gegenüber Nicht-EU-Firmen. Den US-Giganten drohen empfindliche Strafen bei Verletzungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Aber sowohl die privaten Nutzer als auch kleine Firmen und größere Unternehmen stöhnen unter der Last, die ihnen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVo) auferlegt. Wie kann man...

Duration:00:16:06

Pressefreiheit - ein teures Gut

5/15/2018
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Donald Trump hat, seit er US-Präsident ist, die Welt verändert - weltpolitisch wie auch innerhalb der USA. Sein Dauer-Getwitter nur als lächerlich anzusehen, greift zu kurz. Nicht nur, dass er für seine Fake News und "Alternativen Fakten" seine eigene Presseplattform geschaffen hat, er definiert auch, welche Fernsehsender in seinem Land gut (Fox) und welche böse (CNN) sind. Die renommierte US-Journalistin Linda Greenhouse, Pulitzer-Preisträgerin von der New York Times, berichtet im...

Duration:00:16:32

Was wird aus Europa? Gedanken des berühmten Verfassungsrechtlers Dieter Grimm

5/8/2018
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In vielen Ländern Europas wächst in der Bevölkerung die Skepsis gegen die EU, gegen "die Bürokraten in Brüssel". Dagegen wirbt der französische Präsident Emmanuel Macron für eine "Neugründung Europas", will zum Beispiel für die EU einen eigenen Etat und gemeinsames Militär. Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm nimmt die Pläne Macrons unter die Lupe und überlegt in unserer Sendung, welche Zukunft der EU möglich und wahrscheinlich ist.

Duration:00:13:46

NSU-Prozess -: der Mammutprozess dauert bald fünf Jahre

4/24/2018
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Über 20tausend Besucher haben sich den Strafprozess in München wegen Rechtsterrorismus angesehen, aber nur wenige haben wie unsere Kollegin Ina Krauß fast jeden Gerichtstag verfolgt. Wir fragen sie nach ihren subjektiven Eindrücken: Wie wirkt das Verteidigungsverhalten von Beate Zschäpe? Wer ist schuld, dass der Prozess so lange dauert? Welche Taten sind nachgewiesen? Ist ein Verfahren mit so vielen Nebenklägern überhaupt möglich?

Duration:00:16:00

Auf der schiefen Bahn - Ist unser Rechtsstaat in der Krise?

4/17/2018
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Einmal zu schnell unterwegs, schon geblitzt - und fast automatisch führt das zu einem Bußgeld. Bei Fahrrad- oder Ladendiebstählen ist das anders. Da werden Ermittlungen immer öfter eingestellt; ganz einfach, weil bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten das Personal fehlt, um die Täter zu ermitteln und zu verknacken. - Gesetze, die nicht mehr durchgesetzt werden, eine Justiz, die unter Aktenbergen versinkt, Täter, die ohne Strafe davonkommen - viele Bürger haben das Gefühl, dass es...

Duration:00:16:35

Grundsteuer auf der Kippe: Was kommt auf Eigentümer und Mieter zu?

4/10/2018
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Die Grundsteuer betrifft so gut wie jeden. Zahlen müssen sie sowohl Grundstückseigentümer als auch Mieter. Mit rund 13 Milliarden Euro jährlich ist sie für die Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Doch das Berechnungsverfahren für die Erhebung ist völlig veraltet. Es stützt sich auf Grundstückswerte, die im Westen im Jahr 1964 und im Osten 1935 galten. Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht darüber verhandelt und erkennen lassen, dass es die Grundsteuer für...

Duration:00:16:33

Foltergefängnisse in Syrien - Kein Frieden ohne Gerechtigkeit

4/3/2018
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Die beiden renommierten syrischen Menschenrechtsanwälte Anwar al-Bunni und Mazen Darwish sammeln von Deutschland aus Beweise und Zeugenaussagen zu den Foltergefängnissen der Geheimdienste in Syrien, um die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Rechtsverfahren aufzuarbeiten. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben sie Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt, gegen hochrangige Geheimdienstmitarbeiter. Ermöglicht wird dies durch das sogenannte Weltrechtsprinzip des...

Duration:00:16:33

Klima der Angst - Was wird aus den Menschenrechten in der Türkei?

3/20/2018
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Klima der Angst - Was wird aus den Menschenrechten in der Türkei? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei verurteilt, weil zwei regierungskritische Journalisten zu Unrecht inhaftiert worden sind. Ihnen wurde eine Verbindung zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich gemacht wird und als Terrororganisation gilt. Es ist das erste Mal, dass der Straßburger Gerichtshof nach dem Putschversuch die Türkei wegen der Inhaftierung...

Duration:00:15:23

Schwarzfahren keine Straftat mehr?

3/13/2018
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Schwarzfahren in Bahn oder Bus heißt im Juristendeutsch: Beförderungserschleichung. Sie wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft; so bestimmt es der Paragraf 265a des Strafgesetzbuches; der steht im Abschnitt der Betrugsdelikte. Knast fürs Schwarzfahren? Kann nicht sein, sagen immer mehr Juristen, denn erstens ist und bleibt Schwarzfahren ein Bagatelldelikt, und zweitens kostet die Haftunterbringung von Tausenden von Schwarzfahrern mehr als dem Zwecke...

Duration:00:17:25

Notwendig oder überzogen? Sparkassenkundin kämpft für weibliche Anrede

3/6/2018
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"Kunde, Kontoinhaber, Einzahler, Sparer" - Marlies Krämer, engagierte Kämpferin für Frauenrechte aus dem saarländischen Sulzbach, fühlt sich mit diesen männlichen Bezeichnungen in den Formularen ihrer Sparkasse nicht angesprochen. Die 80-Jährige will in Formularen als das wahrgenommen werden, was sie ist: als Frau. Deshalb hat sie ihre Sparkasse verklagt. Demnächst wird der Bundesgerichtshof den Streitfall entscheiden.

Duration:00:15:22

Klage gegen Luftverschmutzung - Kommen bald Diesel-Fahrverbote?

2/27/2018
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Für Millionen von Diesel-Fahrern, aber auch für Besitzer von älteren Benzinern unter Euro 3 könnte es eng werden: Am Dienstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote zulässig sind, wenn in Innenstädten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden. Dabei geht es um zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe, die sich vor den Verwaltungsgerichten Stuttgart und Düsseldorf durchsetzen konnte. Beide Gerichte hatten Fahrverbote gebilligt. Wir berichten über das Urteil des...

Duration:00:14:13

Pro Mieter oder pro Vermieter? Wie "ticken" Deutschlands oberste Mietrichter?

2/20/2018
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Ganz regelmäßig entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Modernisierung, Eigenbedarf, Betriebskosten - bei all diesen Problemen müssen die Richter immer wieder das Gesetz ausloten und eine Linie festlegen. Wir sehen uns die Entscheidungen aus der letzten Zeit an und versuchen uns ein Bild zu machen, ob der Vorwurf noch stimmt, der in den letzten Jahren immer wieder erhoben wurde: Die obersten Mietrichter seien zu sehr auf der Seite der...

Duration:00:17:33

Lebenslang für tödliches Rasen? Der Bundesgerichtshof prüft das Berliner Mordurteil

2/6/2018
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Zwei notorische Verkehrssünder wehren sich gegen ihre Verurteilung als Mörder. Ihr illegales Autorennen über viele rote Ampeln bei Höchstgeschwindigkeiten von 170 auf dem Berliner Ku'damm forderte ein Todesopfer. Das Berliner Landgericht erkannte einen bedingten Mordvorsatz: Sie hätten es dem Zufall überlassen, ob ein Mensch zu Schaden kommt; ihre hochmotorisierten Autos hätten sie gemeingefährlich als Mordwaffen eingesetzt. Bisher hatten die Gerichte tödliche Rasereien meist als...

Duration:00:15:16

Ans Bett gefesselt: Zwangsfixierungen in der Psychiatrie

1/30/2018
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Immer wieder werden Patienten ans Bett fixiert, weil sie verwirrt sind, sich selbst oder andere gefährden. Und immer wieder müssen sich psychiatrische Einrichtungen den Vorwurf gefallen lassen, dabei zu rigoros mit ihren Patienten zu verfahren. Vorm Bundesverfassungsgericht haben nun zwei Betroffene geklagt. Ein Beschwerdeführer aus Bayern war über acht Stunden an Armen, Beinen, Bauch, Brust und Stirn fixiert worden, der andere aus Baden-Württemberg über mehrere Tage an Armen, Beinen und...

Duration:00:14:53

Worüber man spricht - aktuelle Rechtsstreitigkeiten im Südwesten

1/23/2018
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Am Küchentisch oder am Stammtisch - die Themen der vergangenen Tage haben viel mit dem Recht zu tun. Was war los im Breisgau? Da soll ein Kind über Jahre an Männer zum Sex verkauft worden sein. Warum haben die Gerichte zugelassen, dass das Kind wieder bei der Mutter und ihrem Lebensgefährten gewohnt hat, obwohl das Jugendamt schon lange Bedenken hatte? Oder ein anderer Fall aus Offenburg: Da soll eine erwachsene Tochter für ihre pflegebedürftige Mutter zahlen, obwohl diese sie als Baby...

Duration:00:17:08

Veraltete Einheitswerte: Ist die Grundsteuer verfassungswidrig?

1/16/2018
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Die Grundsteuer betrifft jeden von uns. Denn zahlen müssen sie Grundstückseigentümer und Mieter gleichermaßen. Mit rund 13 Milliarden Euro jährlich ist sie für die Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Doch das Berechnungsverfahren für die Erhebung ist völlig veraltet. Es stützt sich auf Grundstückswerte, die im Westen im Jahr 1964 und im Osten 1935 galten. Der Bundesfinanzhof, das oberste deutsche Steuergericht, hält die Berechnung der Grundsteuer deshalb für verfassungswidrig...

Duration:00:17:47

Gemeinsam stark - Brauchen wir die Sammelklage in Deutschland?

1/9/2018
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Der VW-Betrugsskandal um gefälschte Dieselabgaswerte hat eines gezeigt: Der Rechtsschutz in Deutschland ist lückenhaft. Während Volkswagen in den USA Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlte, stellt sich der Konzern in Deutschland stur. Deutsche VW-Kunden, aber auch die Aktionäre, müssen auf eigenes Prozess- und Kostenrisiko versuchen, zu ihrem Recht zu kommen. Gäbe es eine Sammelklage für Massenschäden wie von VW verursacht, dann könnten die Gerichte die Verantwortung eines Unternehmens...

Duration:00:15:36