Radioreport - Recht-logo

Radioreport - Recht

SWR (Germany)

Das Wichtigste aus der Welt des Rechts und der Justiz im Radioreport Recht.

Das Wichtigste aus der Welt des Rechts und der Justiz im Radioreport Recht.
More Information

Location:

Stuttgart, Germany

Networks:

SWR (Germany)

Description:

Das Wichtigste aus der Welt des Rechts und der Justiz im Radioreport Recht.

Language:

German


Episodes

PKW Maut am EuGH und weiter neueste Rechtsprechung | Radioreport Recht

6/24/2019
More
Die deutsche Pkw-Maut ist vom Tisch. Der Europäische Gerichtshof hat die als "Ausländer-Maut" von der CSU zu Wahlkampfzwecken erfundene Abgabe zertrümmert, sie sei eine Diskriminierung aller anderen Autofahrer aus der EU. - "Geschenkt ist geschenkt", heißt es im Volksmund. Nicht immer, sagt der BGH. Wenn fürsorgliche Eltern ihrem Kind und dessen langjährigen Lebensgefährten Geld geben, um damit eine Wohnung zu kaufen, und kurz darauf ist die Beziehung zu Ende, dann dürfen die Eltern von dem...

Duration:00:16:26

Schärfere Polizeigesetze - Mehr Sicherheit?

6/18/2019
More
Weihnachtsmarkt Berliner Breitscheidplatz 2016: Der Terroranschlag von Anis Amri mit zwölf Todesopfern war das Schlüsselereignis für die deutschen Sicherheitspolitiker und -behörden. Auch hierzulande müssen wir mit terroristischen Anschlägen rechnen. Politiker sprechen seitdem von einer "geänderten Sicherheitslage". Die Reaktion: Neue Gesetze, die der Polizei neue Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus, aber auch zur Verhinderung sonstiger Straftaten geben. Onlinedurchsuchungen, das...

Duration:00:15:43

Radioreport Recht: Grundrechtereport - wie steht es um die Grundrechte in Deutschland?

6/4/2019
More
Jedes Jahr im Mai melden sich verschiedene Bürgerrechtsgruppen zu Wort: Sie berichten, wo es bei den einzelnen Grundrechten noch nicht rund läuft. Ob Eingriffe in die Meinungsfreiheit, Diskriminierung oder Ausbau des Überwachungsstaates - sie wollen staatliches Handeln kritisch begleiten. Wir waren bei der Präsentation des Berichts dabei, greifen einzelne Themen heraus und fragen, wie steht es angesichts der Feierlichkeiten rund um 70 Jahre Grundgesetz um unsere Grundrechte. Redaktion und...

Duration:00:16:29

Radioreport Glücksfall Grundgesetz - Von der "unscheinbaren Notgeburt" zum Hoffnungsträger der Demokratie

5/28/2019
More
Die Deutschen sind begeistert von ihrer Verfassung; das war auch daran zu sehen, wie intensiv die Bürger an den Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag teilnahmen. Aus dem Provisorium, das der Parlamentarische Rat 1948/49 auf Anweisung der alliierten Besatzungsmächte für den "Weststaat" schuf, wurde eine der modernsten und freiheitlichsten Verfassungen der Welt, ein Exportschlager für viele demokratische Staaten. Wir unterziehen das Grundgesetz, das Konrad Adenauer am 23. Mai 1949 verkündete,...

Duration:00:16:27

70 Jahre Grundgesetz - das Jubiläum

5/21/2019
More
Verfassungen halten im Schnitt nur 19 Jahre, das haben Staatsrechtler herausgefunden. Das heißt, das Grundgesetz hat schon ein beachtliches Alter erreicht. Was war das Besondere an unserer Verfassung? War das Ganze eine reine Erfolgsgeschichte, oder wurde das Grundgesetz auch mal falsch verstanden? Und dann wagen wir in unserer Sendung auch noch einen Blick in die Zukunft: Welche Herausforderungen gibt es? Wird die deutsche Verfassung noch weitere 70 Jahre erleben?

Duration:00:16:34

Mehr Schutz für Kinder - was können Juristen dafür tun?

5/14/2019
More
Pro Schulklasse gibt es ein bis zwei Kinder, die Erfahrungen mit sexuellem Missbrauch haben, schätzt der unabhängige Experte der Bundesregierung. Immer wieder werden Fälle wie der von Staufen bekannt, wo Kinder missbraucht werden, obwohl die Behörden und Gerichte eigentlich mittlerweile sensibilisiert sein sollten. Wir reden in der Sendung über das neueste Urteil des BGH in Sachen Staufen und berichten darüber, wie Juristen aktuell über das Thema diskutieren.

Duration:00:16:00

Höchste Instanz der EU - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

5/7/2019
More
Im Zuge der Europawahl rücken auch die europäischen Institutionen und deren Aufgaben wieder stärker in den Fokus. Die Europäische Union ist nicht nur ein politisches Gebilde, sondern auch eine Rechtsgemeinschaft. Für die Einhaltung und Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist der EuGH in Luxemburg zuständig. Wie nimmt er seine Aufgaben war? Warum ist seine Rechtsprechung für uns so bedeutsam?

Duration:00:16:28

Enteignung oder Vergesellschaftung - Wie Berlin die Wohnungsnot bekämpfen will

4/30/2019
More
Deutsche Wohnen und Vonovia, das sind die Feindbilder vieler Mieter. Als monopolartige Wohnungsgroßkonzerne erhöhen sie die Mieten, so dass für mittlere und kleine Einkommen Wohnraum unbezahlbar wird. In der Hauptstadt Berlin wurde deshalb ein Volksbegehren gestartet. Ziel: Die Enteignung oder Vergesellschaftung von Mietkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand. Die Deutsche Wohnen besitzt 112.000. Der Berliner Senat wollte wissen, ob das verfassungsrechtlich geht und hat drei...

Duration:00:15:59

Mehr Rechte für die Frauen - ohne Erna Scheffler wäre das nicht gelungen | Radioreport Recht

4/23/2019
More
Sie ist in Vergessenheit geraten, die Frau, die in den Anfangsjahren der Republik ganz wesentlich zur Gleichberechtigung beigetragen hat: Die erste Richterin am Verfassungsgericht, Erna Scheffler. Ihr Verdienst vor allem: Dass der Gleichberechtigungsartikel im Grundgesetz 1953 endlich volle Wirkung entfalten konnte. Sie hat außerdem am Verfassungsgericht dafür gesorgt, dass nicht nur Männer, sondern auch Frauen Bauernhöfe erben durften. Und entschieden, dass der Vater nicht automatisch das...

Duration:00:16:01

Beim Sterben helfen - kann das strafbar sein? | Radioreport Recht

4/15/2019
More
Seit 2015 müssen sich Ärzte und Sterbehilfeorganisationen in Acht nehmen: Sie könnten leicht Ärger bekommen. Denn der Bundestag hat damals beschlossen, die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" unter Strafe zu stellen. Schon im Vorfeld gab es viel Protest, jetzt verhandelt das Verfassungsgericht über sechs Verfassungsbeschwerden. In unserer Sendung noch mal das Für und Wider - und natürlich ausführliche Informationen über die Fragen und Anmerkungen der Karlsruher Richter.

Duration:00:16:10

Vom Wiederbeleben und vom Sterbenlassen

4/9/2019
More
Mit Leben, Krankheit und Tod beschäftigte sich der Bundesgerichtshof gleich zweimal in einer Woche. Dem Sohn eines lange leidenden alten Mannes beschied er: Weiterleben, auch unter künstlicher Ernährung, auch mit großen Leiden ist kein Schaden, für den es Schmerzensgeld oder Schadensersatz geben darf. Beides hatte der Sohn nach dem Tod des Vaters vom Hausarzt gefordert, weil der seinen Vater angeblich unnötig lange leiden ließ. - Sportlehrern machte der BGH klar, dass sie bei Notfällen im...

Duration:00:15:36

Fanrandale - Bundesliga darf an Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligt werden

4/2/2019
More
Es ist ein wichtiges Grundsatzurteil, das in den Chefetagen der Bundesligaclubs für Unmut sorgen dürfte: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligt werden darf. Damit billigten die Richter eine entsprechende landesgesetzliche Regelung in Bremen. Der Stadtstaat ist das bisher einzige Bundesland, das zusätzliche Kosten für Polizeieinsätze geltend macht. Was bedeutet das Urteil für die Bundesligavereine?...

Duration:00:16:24

Uploadfilter - Glaubenskampf ums Urheberrecht

3/25/2019
More
Zehntausende demonstrierten am Wochenende auf den Straßen gegen die EU-Urheberrechtsreform. Die meist jüngeren, internetaffinen Leute fürchten ein Ende des freien Internets und Zensur. Dabei will die EU-Richtlinie nur dafür sorgen, dass kreative Filmer, Musiker oder Comedians, Urheber eben, eine faire Vergütung von den Milliardeneinnahmen der Internet-Giganten Google oder Facebook bekommen. Am Dienstag, dem 26. März, stimmt das Europa-Parlament ab. Wir informieren noch am selben Tag, was das...

Duration:00:12:33

Schleichwerbung - Warum sich Influencer nicht im rechtsfreien Raum bewegen

3/19/2019
More
Die gebürtige Karlsruherin Pamela Reif ist mit 4 Millionen Followern auf Instagram eine der erfolgreichsten Social-Media-Sternchen Deutschlands. Doch was sie auf Instagram veranstaltet, gefällt dem Verein Sozialer Wettbewerb überhaupt nicht. Er wirft Pamela Reif Schleichwerbung vor und hat sie deshalb vorm Landgericht Karlsruhe verklagt. Kommenden Donnerstag soll das Urteil verkündet werden. In München steht wegen gleichlautender Vorwürfe Cathy Hummels, die Ehefrau des Bayern-Spiels Mats...

Duration:00:13:27

Was gibt's Neues vom Bundesverfassungsgericht?

3/12/2019
More
Einmal im Jahr veröffentlicht Deutschlands bekanntestes Gericht, was es in nächster Zeit entscheiden will. Die Sterbehilfe, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, Fußfessel für Straftäter und vieles mehr findet sich in diesem Jahr auf der Agenda. In unserer Sendung blicken wir auf das, was aktuell am Gericht ansteht, erinnern an bemerkenswerte Entscheidungen aus der letzten Zeit und diskutieren, was die Richter sonst noch so beschäftigt.

Duration:00:14:50

Diesel-Skandal - Bundesgerichtshof stärkt Rechte der VW-Kunden

2/26/2019
More
Damit es nicht zu höchstrichterlichen Urteilen kommt, hat der VW-Konzern geschädigten Kunden immer wieder großzügige Vergleichsangebote unterbreitet. Aus diesem Grund wurde nun erneut eine Verhandlung vorm Bundesgerichtshof abgesagt. Nun ist dem BGH ganz offensichtlich der Geduldsfaden gerissen. In einem äußerst ungewöhnlichen Schritt äußerte er sich - trotz der abgesagten Verhandlung - zum ersten Mal zum Diesel-Skandal. In einem sogenannten "Hinweisbeschluss" stuft der BGH die illegale...

Duration:00:15:05

Strafverfolgung im Darknet

2/19/2019
More
Darknet - Die Bekämpfung von Kriminalität im "bösen", im parallelen Internet wird für die Strafverfolgungsbehörden immer wichtiger; ist aber auch schwierig, weil die Kriminellen auf gut versteckten und aufwändig verschlüsselten Websites z.B. mit illegalen Waffen handeln, Kinderpornografie verbreiten und sogar Auftragsmorde vergeben. Durch Anonymisierungen ist es fast unmöglich, Aktivitäten in diesem Teil des Internets nachzuverfolgen. Aber: Forensiker haben neue Wege entwickelt, verdeckte...

Duration:00:15:04

Alleinerziehende in Deutschland - Das Unterhaltsrecht zwischen Anspruch und Wirklichkeit

2/12/2019
More
Alleine Erziehen und Arbeiten ist für viele Betroffene eine enorme Belastung. Doch nach der Reform des Unterhaltsrechts 2008 ist klar: Nach der Scheidung werden Eheleute stärker in die Pflicht genommen. Eigenverantwortung ist gefragt. Im Klartext: Alleinerziehende haben nur bis zum dritten Geburtstag des zu betreuenden Kindes Anspruch auf Unterhalt. Das Gesetz klingt hart. Wird es auch so kompromisslos von den Gerichten in der Praxis angewandt? Wie sieht sie aus, die rechtliche Situation...

Duration:00:14:46

Radioreport Recht: Organspende unter Angehörigen

1/29/2019
More
Immer wieder landen diese Fälle vor Gericht: Da spendet der Mann seiner kranken Frau eine Niere, und hinterher hat er selbst große Beschwerden. Viele Spender sagen: Wir wurden nicht richtig von den Ärzten über die Risiken aufgeklärt. Vor Gericht hatten sie damit jedoch bislang manchmal keinen Erfolg, weil die Richter annahmen, sie hätten auch bei genauer Kenntnis über alle Gefahren gespendet, um den Angehörigen zu helfen. Jetzt hat der BGH entschieden: Es spielt keine Rolle, was die Spender...

Duration:00:15:20