Themen des Tages

Nach einem ersten "Migrationsgipfel" von Bund, Ländern und Union in der vergangenen Woche, geht die Suche nach dem Konsens heute weiter. Streitpunkt könnte die CDU-Forderung nach nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sein.

Im Konkurrenzkampf mit Firmen aus Nordamerika und Asien muss die europäische Wirtschaft deutlich innovativer werden.

Die Themen des Tages mit nationalen und internationalen Nachrichten im Überblick.

Deutschland wird dem ukrainischen Militär zwölf weitere Panzerhaubitzen vom Typ 2000 liefern. Das kündigte Verteidigungsminister Pistorius an. Der ukrainische Präsident Selenskyj drängte hingegen auf die Notwendigkeit von weitreichenden Waffen.

In München hat die Polizei einen bewaffneten Mann in der Nähe des israelischen Generalkonsulats erschossen. Wurde ein Anschlag vereitelt?

Bei der Betriebsversammlung am VW-Stammwerk in Wolfsburg war die Stimmung heute sehr aufgeheizt. Während die Konzernspitze ihre Sparpläne erläutern wollte, gab es von der Belegschaft massive Proteste.

Vertreter der Ampel-Koalition, Union und Bundesländer beraten über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung mit verschärften Waffengesetzen, mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden und weniger Leistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge.

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen diskutiert die Politik über die Folgen. Sowohl für die beiden Länder als auch für den Bund.

In Solingen ist mit einer Trauerfeier an die Opfer des Messerangriffs vor gut einer Woche erinnert worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, die Tat mache fassungslos und habe das Land im Innersten getroffen. Er sprach sich für einen konsequenteren Umgang der Politik mit Flüchtlingen und Asylbewerbern aus. Alle Regeln, die es gebe und die gerade zusätzlich geschaffen würden, müssten umgesetzt werden. Zuvor hatte der Solinger Oberbürgermeister Kurzbach betont, dass es dem Terrorismus nicht gelungen sei, die Bevölkerung der Stadt zu spalten und einzuschüchtern. Solingen werde weiter in Freiheit leben. An der Gedenkveranstaltung nahmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst teil. Tatverdächtig ist ein 26 Jahre alter Mann aus Syrien, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen war. Er soll drei Menschen getötet und acht verletzt haben.

Drei Jahre nach der Machtübernahme durch die Taliban führt Deutschland zum ersten Mal wieder eine Abschiebung nach Afghanistan durch. Ein Flugzeug mit 28 Personen an Bord hob in Leipzig ab.

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber geeinigt. Dabei geht es nach Angaben von Innenministerin Faeser um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre und der der Rückübernahme zugestimmt hat. Zudem sind zahlreiche Verschärfungen im Waffenrecht vorgesehen. Unter anderem soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt werden. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ausgeweitet und Abschiebungen erleichtert werden.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz spricht von einer "Nationalen Notlage", um EU-Recht auszuhebeln und Migranten zurückweisen zu können. Kanzler Scholz kündigt dagegen Gespräche mit Opposition und Bundesländern an.

Nach dem Messeranschlag in Solingen bietet Oppositionsführer Friedrich Merz der Bundesregierung beim Thema Asyl Zusammenarbeit an. Ziel sei eine deutliche Eindämmung der irreguläten Migration. Dafür müsse es schnelle Gesetzesänderungen geben. Merz sagte, die Umsetzung sei auch mit den Stimmen von SPD und Union möglich. Auf FDP und Grüne müsse man keine Rücksicht nehmen. Merz hatte sich am Vormittag mit Kanzler Olaf Scholz getroffen. Scholz selbst hat sich noch nicht geäußert.

Der Anschlag von Solingen hat zu einer breiten Debatte über politische Konsequenzen geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bei einem Besuch am Anschlagsort eine Verschärfung des Waffenrechts an. Konkreter wurde der Kanzler nicht, er versprach aber, die Verschärfung werde rasch erfolgen und vor allem den Umgang mit Messern neu regeln. Weiterhin kündigte er mehr Konsequenz bei Abschiebungen an. Es wird damit gerechnet, dass Scholz morgen mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ausloten wird, inwieweit sich Regierung und Opposition auf gemeinsame Schritte verständigen können. Merz hat eine Wende in der Migrationspolitik gefordert. In Solingen legte der Kanzler eine weiße Rose nieder in Gedenken an die drei Todesopfer vom Freitag.

Der mutmaßliche Messerangreifer von Solingen sollte offenbar im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Medienberichten zufolge war sein Asylantrag in Deutschland abgelehnt worden. Daraufhin tauchte er unter, die Abschiebung sei damit vorerst hinfällig gewesen und der Syrer nach Solingen überstellt worden, schreibt die "Welt". Der Mann soll in Solingen bei einer Messerattacke drei Menschen getötet haben. Die Bundesanwaltschaft hat den Fall übernommen und ermittelt gegen den 26-Jährigen wegen möglicher Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat. Vier Menschen, die bei dem Anschlag schwer verletzt wurden, sind mittlerweile außer Lebensgefahr.

Gewalt an Schulen ist laut einer Umfrage des Philologenverbands Niedersachsen weit verbreitet. 70 Prozent der 950 befragten Lehrkräfte, überwiegend von Gymnasien, gaben an, bereits Erfahrungen mit verbaler Gewalt an ihrer Schule gemacht zu haben. Etwa jede fünfte Lehrkraft sagte dasselbe über körperliche Gewalt. Ob die Lehrkräfte dabei selbst Opfer wurden oder Gewalt gegen andere erlebten, ließ die Fragestellung offen. Der Philologenverband Niedersachsen fordert deshalb von der Politik, dass Gewalt gegen Lehrkräfte klare Konsequenzen haben muss.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bestätigt, dass es staatliche Hilfen für die Meyer-Werft in Papenburg geben soll. Auf einer Betriebsversammlung bezeichnete er das Unternehmen als systemrelevant. Zur Zeit würden Gespräche mit dem Eigentümer und Banken geführt. Es wird erwartet, dass der Bund und das Land Niedersachsen Staatsbürgschaften gewähren und vorübergehend Eigentümer der Werft werden. Den Plänen müssen allerdings noch die Haushaltsausschüsse von Bundestag und Landtag sowie die EU-Kommission zustimmen. Das Unternehmen steckt seit der Corona-Krise in finanziellen Schierigkeiten, hat aber nach eigenen Angaben zuletzt einen Großauftrag für den Bau von vier Kreuzfahrtschiffen für die Disney Cruise Line erhalten.

Monatelang haben Beschäftigte um die Existenz der Papenburger Meyer Werft gebangt. Offenbar gibt es eine Lösung: Bund und Land wollen mit jeweils 900 Millionen Euro bürgen und mit 80 bis 90 Prozent die Mehrheitsanteile an der Werft übernehmen.

Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe gegen eine frühere Schreibkraft aus dem Konzentrationslager "Stutthof" bestätigt. Die Richter in Leipzig verwarfen die Revision der Verteidigung. Die Anwälte der 99-Jährigen hatten unter anderem infrage gestellt, ob der Frau ein Vorsatz nachgewiesen werden kann. Es sei nicht erwiesen, dass sie von den Geschehnissen im Lager wusste. Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation nicht. Das Landgericht Itzehoe hatte die ehemaligen KZ-Sekretärin der Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen für schuldig erklärt. Es verhängte eine Jugendstrafe von zwei Jahren, setzte diese aber zur Bewährung aus. Der Fall gilt als das möglicherweise letzte Strafverfahren zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde. Die Angeklagte war als sehr junge Frau im Geschäftszimmer des Kommandanten des KZ Stutthof bei Danzig beschäftigt.

Im ARD-Sommerinterview hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour im Zusammenhang mit der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen offen von einer "Übergangsregierung" gesprochen. Die anderen Ampelparteien haben da ihre eigene Sicht…