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Politics

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 , SRF4 News und SRF Virus.

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Location:

Basel, Switzerland

Description:

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 , SRF4 News und SRF Virus.

Language:

German


Episodes

Bundesrat will F-35-Initiative nicht abwarten

5/18/2022
Der Bundesrat hat beschlossen den Kaufvertrag für die F-35-Kampfjets bis nächsten Frühling zu unterschreiben, noch vor einer möglichen zweiten Abstimmung über den Kauf. Die Bürgerlichen freut's. Die Linke hingegen ist enttäuscht und sieht demokratische Rechte mit Füssen getreten. Weitere Themen: Der Bundesrat hält grundsätlich an seinen Plänen für einen Rettungsschirm für die Strombranche fest, trotz teils massiver Kritik in der Vernehmlassung. Nur in einigen Punkten will der Bundesrat der...

Duration:00:13:56

Die Folgen des Nato-Beitritts für Finnland und Schweden

5/18/2022
Finnland und Schweden haben Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel ihre Nato-Beitrittsgesuche überreicht. Stoltenberg sprach von einem historischen Schritt. Denn: Schweden und Finnland geben ihre militärische Neutralität auf. Welche Folgen hat das? Weitere Themen: Elf Brände in wenigen Wochen, im Umkreis von wenigen Kilometern: Im Kanton Solothurn ist offenbar ein Feuerteufel am Werk. Auffallend ist: die Feuer brachen immer an einem Wochenende aus. Die Behörden halten sich mit...

Duration:00:13:08

Nordirland-Streit geht in die nächste Runde

5/17/2022
Im Rahmen des Brexits wurde beschlossen, dass Nordirland weiterhin zum europäischen Binnenmarkt gehört, als einzige britische Provinz. Nun will die Regierung in London das sogenannte Nordirland-Protokoll teilweise aushebeln. Warum Grossbritannien damit viel riskiert. Weitere Themen: Dem Agrar-Konzern Fenaco, zu dem unter anderem die Landi gehört, hat ein weiteres Rekordjahr hingelegt. Grund dafür ist laut Unternehmen die Pandemie. Trotzdem schaut der Konzern besorgt in die Zukunft. Nordkorea...

Duration:00:13:36

Asowstal: Rettung oder Kapitulation?

5/17/2022
In der Ukraine werden sie als Helden gefeiert: Die Soldaten, die seit Wochen im Asowstal-Stahlwerk eingeschlossen sind. Einige von ihnen konnten nun evakuiert werden und befinden sich jetzt auf russischem Gebiet. War das eine Kapitulation? Und was geschieht nun mit den Soldaten? Verglichen mit anderen Ländern ist die Inflation in der Schweiz moderat. Trotzdem ist sie spürbar. Besonders für alle mit wenig Geld: Studenten, Immigrantinnen, alte Leute, Alleinerziehende. Viele leben am...

Duration:00:13:11

Bund verspricht illegal Adoptierten aus Sri Lanka Unterstützung

5/16/2022
Fast 1000 Kinder aus Sri Lanka wurden bis 1997 teilweise illegal in die Schweiz adoptiert. Nun sollen die Betroffenen Unterstützung erhalten bei der Suche nach ihren Eltern. Der Bundesrat unterzeichnete am Montag eine entsprechende Vereinbarung. Weitere Themen: In drei Jahren solle jedes zweite neue Auto in der Schweiz einen Elektromotor haben. Das ist das Ziel der sogenannten «Roadmap Elektromobilität», nun in die nächste Etappe geht. Die Analyse zeigt: Das hilft zwar dem Klima, löst aber...

Duration:00:13:21

Stimmrechtsalter 16 bleibt Thema

5/16/2022
Mit 64,7 Prozent sagte der Kanton Zürich am Sonntag deutlich «Nein» zum Stimmrechtsalter 16. Das dürfte auch Einfluss haben auf die Diskussion in anderen Kantonen und auf nationaler Ebene. Weitere Themen: An Schweizer Schulen fehlen immer mehr Lehrpersonen. Nun schlägt der Verband der Schweizer Lehrerinnen und Lehrer alarmierende Töne an: Die Qualität in der Volksschule könne nicht mehr überall gewährt werden. Die Stadt Schlieren verzichtet auf das Beheizen seines Freibads. Als Zeichen gegen...

Duration:00:13:29

Ja zu Transplantationsgesetz, Filmgesetz und Frontex-Finanzierung

5/15/2022
Wer keine Organe spenden will, muss dies künftig zu Lebzeiten ausdrücklich festhalten. Das Stimmvolk hat das neue Transplantationsgesetz angenommen. Welche konkreten Folgen hat das neue Gesetz? Weitere Themen: Auch das neue Filmgesetz stiess in der Bevölkerung mehrheitlich auf Zustimmung. Damit müssen Streaminganbieter wie Netflix oder Disney künftig vier Prozent ihres Umsatzes ins Schweizer Filmschaffen investieren. Steigen jetzt die Abopreise, wie dies die Gegner befürchten? Das...

Duration:00:16:40

Indien verbietet den Export von Weizen

5/14/2022
Der weltweit zweitgrößte Weizenproduzent hat den Export des Getreides mit sofortiger Wirkung verboten. Indiens Lebensmittelsicherheit sei gefährdet, weil der weltweite Weizenpreis plötzlich angestiegen sei, teilt die Exportbehörde mit. Was hat sich sonst noch verändert? Weitere Themen: In der Schweiz leben bald 50'000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind. Sie stehen vor vielen Herausforderungen. In der Gemeinde Heiden in Appenzell Ausserrhoden wurde deshalb das Café...

Duration:00:12:54

Elon Musk taktiert beim Twitter-Kauf

5/13/2022
Tech-Milliardär Elon Musk hat den Deal zum Kauf von Twitter vorläufig ausgesetzt. Er fordert genauere Angaben über die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer. An der Börse ist das Unternehmen mittlerweile nur noch 30 Milliarden Dollar wert. Deutlich weniger als zu Beginn der Verkaufsverhandlungen. Weitere Themen: Es kommt wieder Bewegung in das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Am Mittwoch verlangte die EU-Kommission von der Schweiz schriftliche Antworten auf eine Reihe konkreter Fragen....

Duration:00:14:22

Bundesgericht fällt Urteil zu Facebook-Kommentaren

5/13/2022
Wer rassistische Kommentare auf Facebook oder anderen Social-Media-Plattformen schreibt, macht sich strafbar. Doch ist man für die Kommentare auf dem eigenen Account auch mitverantwortlich? Nein, sagt das Bundesgericht im Fall eines Neuenburger SVP-Politikers. Weitere Themen: Unter dem Krieg in der umkämpften Ostukraine leiden in erster Linie die Menschen. Aber auch die Umwelt. Nichtregierungsorganisationen warnen gar vor einer Umweltkatastrophe. Mit verheerenden Folgen für die Menschen in...

Duration:00:13:21

Schweiz gibt russische Gelder teilweise wieder frei

5/12/2022
Im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland, hat die Schweiz derzeit Vermögen in der Höhe von 6,3 Milliarden Franken gesperrt. Doch teilweise wurden gesperrte Gelder auch wieder freigegeben. Warum ist das so? Weitere Themen: Erstmals präsentieren Astronomen am Freitag ein Bild des schwarzen Lochs in unserer Heimatgalaxie. Dabei handelt es sich erst um die zweite Aufnahme dieser Art. Hinter der Aufnahme steckt jahrelange Arbeit aus den Daten der internationalen...

Duration:00:13:44

Finnland will Nato beitreten

5/12/2022
Finnland will bei der Nato definitiv ein Beitrittsgesuch einreichen. Mit diesem Schritt will das bislang neutrale Land nicht nur die eigene Sicherheit stärken, sondern auch die der Militärallianz. Wie denkt man in Finnland über den Entscheid und was bedeutet er? Weitere Themen: Nach zwei Jahren Corona-Pandemie haben die fünf Schweizer Universitätsspitäler ein weiteres Mal Bilanz gezogen – und dabei den Blick auch auf die Zukunft gerichtet. Denn die nächsten grossen Herausforderungen warten...

Duration:00:13:30

Schweiz-EU: Brüssel fordert schriftliche Antworten aus Bern

5/11/2022
Die EU verlangt von der Schweiz schriftliche Antworten auf eine Reihe konkreter Fragen. Ausgehend davon will die EU entscheiden, ob sie nach dem Abbruch des Rahmenabkommens neue Verhandlungen mit der Schweiz aufnehmen will. Der Brief ist nüchtern verfasst und im Inhalt klar. Weitere Themen: Die Fachhochschule Nordwestschweiz wird mit Anfragen von Ukrainer:innen überhäuft, die studieren oder forschen möchten. Bis jetzt gingen 300 Anfragen ein. Der Run auf Studienplätze stellt die...

Duration:00:14:03

Bundesgericht: «Nur ja heisst ja» gilt nicht in der Schweiz

5/11/2022
Das Bundesgericht hat einen Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen und sich dabei auf die fehlende Gesetzesgrundlage bezüglich des «Nur ja heisst ja» Prinzips berufen. Das Urteil könnte der Kontroverse um die Verschärfung des Sexualstrafrechts neuen Schub verleihen. Weitere Themen: Wegen des russischen Angriffskriegs kann die Ukraine ihr Getreide derzeit nur noch unter grössten Schwierigkeiten exportieren. Die Schwarzmeerhäfen sind blockiert. Das hat Auswirkungen auf die...

Duration:00:13:50

Wetterexperten rechnen mit neuem Hitze-Rekordjahr bis 2026

5/10/2022
Die globale Durchschnittstemperatur eines Jahres könnte bis 2026 erstmals mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen. Forscherinnen und Forscher befürchten, dass viele ältere Menschen sterben werden. Und auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen sind zu erwarten. Weitere Themen: Viele Gemeinden mussten wegen der Corona-Pandemie ihre Gemeindeversammlungen absagen und deshalb Urnengänge durchführen. Mit dem Ergebnis, dass die Stimmbeteiligung höher war, als bei den...

Duration:00:13:36

Parlament will missliebige Medienberichte einfacher verhindern

5/9/2022
Eine Zeitung oder sonst ein Medium plant einen Bericht, der den Betroffenen, über die berichtet wird nicht passt. Künftig könnte es einfacher werden, einen solchen Bericht in letzter Minute über eine superprovisorische Verfügung noch zu stoppen.So will es das Parlament. Weitere Themen: Nach Boris Johnsons «Partygate» folgt jetzt die nächste Lockdown-Affäre: Der britische Oppositionschef Keir Starmer soll die Regeln gebrochen haben. Für Starmer ist die Angelegenheit politisch heikel. Denn: Er...

Duration:00:14:03

Rüstungsdebatte: Nationalrat will mehr Geld für Armee

5/9/2022
Der Nationalrat hat sich für eine Aufstockung des Armeebudgets ausgesprochen. So sollen die Armeeausgaben ab 2023 bis 2030 schrittweise auf mindestens 1 Prozent des BIP aufgestockt werden – sprich von derzeit 5.6 auf rund 7 Milliarden Franken. Weitere Themen: Die Rede von Kremlchef Wladimir Putin zum Jahrestag des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg diente vor allem der Kriegspropaganda. Gleichzeitig blieben erwartete und konkrete Ankündigungen zum Ukrainekrieg aus: Weder eine...

Duration:00:13:15

Putin versucht sein Volk auf einen längeren Krieg einzuschwören

5/9/2022
Russland feiert am Montag den 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Die Rede von Kremlchef Wladimir Putin diente in diesem Jahr vor allem der Kriegspropaganda: Die russischen Soldaten kämpften im Donbass in der Ostukraine für die Sicherheit Russlands. Weitere Themen: Unter Eindruck des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen Energie-Fragen wittert die Grüne Partei Morgenluft: Sie will bei der Energiewende Tempo machen – mit einem Mix aus...

Duration:00:13:18

Oligarchengelder beschlagnahmen für den Wiederaufbau?

5/8/2022
Rund 7.5 Milliarden Franken an Vermögenswerten von sanktionierten Russen haben Schweizer Behörden bislang gesperrt. Jetzt verlangt die SP, dass das Geld an die Ukraine und in den Wiederaufbau fliessen soll. Bei der Umsetzung dieser Forderung stellen sich aber viele Fragen. Weitere Themen: Kinder und Jugendliche laufen immer öfters Gefahr, Opfer von Gewalt im digitalen Raum zu werden. Das zeigt eine neue Umfrage der PH Zürich. Ein wirksames Mittel gegen diese Gewalt ist laut Fachleuten die...

Duration:00:13:57

"Wann wird Neutralität unanständig?"

5/7/2022
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat auch die Delegiertenversammlung der Partei Die Mitte thematisch weitgehend dominiert. Gerade Parteipräsident Gerhard Pfister rief mit pointierten Worten zu einer kritischen Selbstbetrachtung der Schweizer Neutralität auf. Weitere Themen: Bei den Regionalwahlen in Nordirland wird die katholisch-republikanische Sinn-Féin-Partei stärkste Kraft im Parlament, zum ersten Mal in der 100jährigen Geschichte der britischen Provinz. Wie hat Sinn Féin das...

Duration:00:14:20