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Politics

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 , SRF4 News und SRF Virus.

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Location:

Basel, Switzerland

Description:

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 , SRF4 News und SRF Virus.

Language:

German


Episodes

Uno-Menschenrechtskommissarin rechtfertigt Besuch in China

5/28/2022
Die Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ist Anfang Woche nach China gereist. Sechs Tage lang war sie in der Region Xinjiang unterwegs, in der Heimat der unterdrückten Uiguren. Im Vorfeld wurde befürchtet, China werde Bachelets Besuch zu Propagandazwecken missbrauchen. Zu Recht? Weitere Themen: Was die international tätige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY vorhat, ist bemerkenswert: EY will das Prüfgeschäft von den Beratungseinheiten abspalten. Experten werten dies als kühnen...

Duration:00:13:50

Spendierlaune im Bundeshaus - wie soll das gehen?

5/27/2022
Obwohl die Schweiz auf einem Schuldenberg in Milliardenhöhe sitzt, zeigt sich die Politik weiterhin spendabel. In der Sommersession soll das Portemonnaie weit geöffnet werden, etwa für die Armee. Doch wer soll das bezahlen? Weitere Themen: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wird Russland mit schärfsten Sanktionen von der internationalen Gemeinschaft isoliert und Ökonominnen und Ökonomen fragen sich seither, wie lange es gehen würde, bis Russland zahlungsunfähig ist. Dieser Moment könnte...

Duration:00:14:02

Kampfjet-Abstimmung doch noch vor Kauf?

5/27/2022
Die Allianz gegen das Kampfflugzeug F-35 hat laut eigenen Angaben 100'000 Unterschriften für die Initiative gegen die Beschaffung des US-Kampfjets gesammelt. Theoretisch wäre damit noch eine Volksabstimmung möglich, bevor das Kaufangebot im März 2023 ausläuft. Weitere Themen: In der Schweiz sind rund 620'000 Dosen des Corona-Impfstoffes von Moderna abgelaufen und müssen entsorgt werden. Das Bundesamt für Gesundheit bestätigte einen entsprechenden Bericht von RTS. Neben dem Krieg in der...

Duration:00:13:52

Boris Johnson entschuldigt sich – einmal mehr

5/25/2022
Ein neuer Bericht bringt den britischen Premierminister Boris Johnson in Bedrängnis: Darin werden teils «exzessive Trinkgelage» beschrieben, in einer Zeit, in der sich im Land keine grösseren Gruppen treffen durften. Ein Ausschuss soll nun klären, ob Johnson das Parlament in die Irre geführt hat. Weitere Themen: Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens hat die EU die Schweiz aus wichtigen Teilen des europäischen Forschungsprogramms Horizon Europe ausgeschlossen. So können sich Schweizer...

Duration:00:14:12

Was ändert die Milliardenstrafe bei Glencore?

5/25/2022
Vor dem Hintergrund von Bestechungsvorwürfen und Marktmanipulationen hat sich der Zuger Rohstoffkonzern Glencore mit US-Behörden auf eine Bussgeldzahlungen von insgesamt rund 1,5 Milliarden Dollar geeinigt. NGOs werten die Schuldeingeständnisse als Vermeidungstaktik einer noch höheren Strafe. Weiter Themen: An einer Primarschule im Bundesstaat Texas hat ein Amokläufer 19 Kinder und mindestens zwei Erwachsene getötet, wie ein Behördenvertreter gegenüber CNN bestätigt. Nun wiederholen sich die...

Duration:00:13:42

GPK: Bundesrat mit «unbefriedigender» Krisenorganisation

5/24/2022
Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) kritisieren den Bundesrat dafür, zu Beginn der Corona-Krise Anfang 2020 eine zu passive Rolle in der Krisenorganisation eingenommen zu haben. Die Regierung müsse die Lehren daraus ziehen. Weitere Themen: Die Schweiz und das Verteidigungsbündnis Nato wollen künftig enger zusammenarbeiten – unter Berücksichtigung der Schweizer Neutralität. Das hat Verteidigungsministerin Viola Amherd mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg...

Duration:00:13:49

«Xinjiang Police Files» sollen Unterdrückung der Uiguren beweisen

5/24/2022
Mit den «Xinjiang Police Files» sind Informationen zur mutmasslichen Unterdrückung der ethnischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang an die Öffentlichkeit gelangt. Die Daten beinhalten durch die Behörden registrierte Personen und Bilder aus dem Inneren von sogenannten Umerziehungslagern. Weitere Themen: Ein in Genf bei der UNO ansässiger, russischer Diplomat, der den Krieg gegen die Ukraine ablehnt, hat seinen Rücktritt angekündigt. In einem veröffentlichten Brief schreibt er,...

Duration:00:13:26

Zürich erlaubt Sterbehilfe in Altersheimen

5/23/2022
In der Deutschschweiz konnten Altersheime bislang selbst entscheiden, ob sie begleiteten Suizid in ihren Räumlichkeiten zulassen. In Westschweizer Kantonen sind Altersheime dazu verpflichtet. Am Montag hat Zürich als erster Deutschschweizer Kanton nun entschieden, Sterbehilfe in Heimen zu erlauben. Weitere Themen: Deutschland und die Schweiz wollen in Energiefragen stärker zusammenarbeiten und künftig weniger abhängig von russischem Gas sein. Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck hat...

Duration:00:13:27

Selenski am WEF: «Es braucht schärfere Sanktionen gegen Russland»

5/23/2022
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Weltwirtschaftsforum WEF eine virtuelle Eröffnungsrede gehalten. Er forderte schärfere Sanktionen gegen Russland und betonte die Wichtigkeit der westlichen Waffenlieferungen. Weitere Themen: Der Tourismusregion Davos kommt das WEF im Mai gelegen. Es generiert einen Umsatz von rund 60 Millionen Franken – in der weniger ausgelasteten Zwischensaison. Auch stellt sich die Frage, ob ein WEF im Frühling aus wirtschaftlicher Sicht nicht...

Duration:00:14:31

Erster Affenpocken-Fall in der Schweiz - kein Grund zur Panik

5/22/2022
Am Wochenende wurde der erste Fall des Affenpocken-Virus in der Schweiz festgestellt. In Europa sind inzwischen gegen 100 Fälle bekannt. Grund zu Angst und Panik gebe es nicht, sagt BAG-Vizedirektorin Linda Nartey. Auch Infektiologen sprechen von meist milden Verläufen. Weiteres Thema: Im Rahmen der 75. Filmfestspiele von Cannes feierte heute ein Schweizer Film Premiere. In "La dérive des continents" erzählt der Westschweizer Regisseur Lionel Baier vom Besuch des französischen Präsidenten...

Duration:00:12:04

Machtwechsel in Australien

5/21/2022
Die australische Regierungspartei hat bei den Parlamentswahlen eine herbe Niederlage erlitten. Die Konservativen von Premierminister Scott Morrison haben so stark verloren, dass sie nun nicht mehr die Regierung stellen können. Weitere Themen: Eine extreme Hitzewelle rollt seit Wochen über Teile Indiens. Regelmässig steigt das Thermometer auf über 40 Grad, auch Tiere verenden aufgrund der hohen Temperaturen. Fachleute führen dies auf den Klimawandel zurück, trotzdem will die indische...

Duration:00:12:44

Strompreise steigen massiv

5/20/2022
Ab dem nächsten Jahr dürfte der Strom in der Schweiz rund ein Fünftel mehr kosten als heute. Das zeigt eine Umfrage des Verbands der Schweizer Elektrizitätsunternehmen VSE. Vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen ist das eine Hiobsbotschaft. Weitere Themen: Der Bund schätzt, dass bis im Herbst rund 120'000 Ukraine-Geflüchtete in die Schweiz kommen könnten. Wie gut ist die Schweiz auf solche Zahlen vorbereitet? Und wo braucht es Anpassungen? Gespräch mit Bundesrätin Karin...

Duration:00:14:20

Starke Turbulenzen an der Börse

5/20/2022
An der Börse sind derzeit starke Nerven gefragt. Aufgrund der globalen Inflation sind die Aktienkurse diese Woche teilweise regelrecht eingebrochen. Insbesondere an der Wall Street in New York. Auch Kryptowährungen befinden sich im freien Fall. Eine Einschätzung. Weitere Themen: Viele Länder in Europa leiden derzeit unter akutem Medikamentenmangel. Auch in der Schweiz kommt es zu Versorgungsengpässen. Beispielsweise bei morphinhaltigen Opioiden, die vor allem für die Therapie von...

Duration:00:14:13

Cyberangriffe: Schweizer Gemeinden sind unterschiedlich gerüstet

5/19/2022
Immer wieder werden Schweizer Gemeinden Opfer von Hackerangriffen. Wie gut sind sie vor weiteren potenziellen Angriffen geschützt? An der Generalversammlung des Schweizerischen Gemeindeverbandes wird deutlich: Die Unterschiede sind gross. Weitere Themen: Das Touristenparadies Sri Lanka ist zahlungsunfähig. Nun braucht das südasiatische Land dringend eine Umschuldung. Zudem laufen Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds über ein Rettungspaket. Europa registriert vermehrt Fälle von...

Duration:00:13:50

Neue Rechtsgrundlage für den Schweizer Geheimdienst

5/19/2022
Der Nachrichtendienst des Bundes erhält eine überarbeitete Rechtsgrundlage. Das Nachrichtendienstgesetz wird nicht nur auf die veränderte Bedrohungslage angepasst, sondern es sollen auch die Erfahrungen der letzten Jahre darin einfliessen. Darüber informierte Bundesrätin Viola Amherd am Vormittag. Weitere Themen: Der Osten Afrikas leidet unter der schlimmsten Dürre- und Hungerkrise seit 40 Jahren. Hilfsorganisationen schätzen, dass in den betroffenen Gebieten alle 48 Sekunden ein Mensch...

Duration:00:14:24

Bundesrat will F-35-Initiative nicht abwarten

5/18/2022
Der Bundesrat hat beschlossen den Kaufvertrag für die F-35-Kampfjets bis nächsten Frühling zu unterschreiben, noch vor einer möglichen zweiten Abstimmung über den Kauf. Die Bürgerlichen freut's. Die Linke hingegen ist enttäuscht und sieht demokratische Rechte mit Füssen getreten. Weitere Themen: Der Bundesrat hält grundsätlich an seinen Plänen für einen Rettungsschirm für die Strombranche fest, trotz teils massiver Kritik in der Vernehmlassung. Nur in einigen Punkten will der Bundesrat der...

Duration:00:13:56

Die Folgen des Nato-Beitritts für Finnland und Schweden

5/18/2022
Finnland und Schweden haben Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel ihre Nato-Beitrittsgesuche überreicht. Stoltenberg sprach von einem historischen Schritt. Denn: Schweden und Finnland geben ihre militärische Neutralität auf. Welche Folgen hat das? Weitere Themen: Elf Brände in wenigen Wochen, im Umkreis von wenigen Kilometern: Im Kanton Solothurn ist offenbar ein Feuerteufel am Werk. Auffallend ist: die Feuer brachen immer an einem Wochenende aus. Die Behörden halten sich mit...

Duration:00:13:08

Nordirland-Streit geht in die nächste Runde

5/17/2022
Im Rahmen des Brexits wurde beschlossen, dass Nordirland weiterhin zum europäischen Binnenmarkt gehört, als einzige britische Provinz. Nun will die Regierung in London das sogenannte Nordirland-Protokoll teilweise aushebeln. Warum Grossbritannien damit viel riskiert. Weitere Themen: Dem Agrar-Konzern Fenaco, zu dem unter anderem die Landi gehört, hat ein weiteres Rekordjahr hingelegt. Grund dafür ist laut Unternehmen die Pandemie. Trotzdem schaut der Konzern besorgt in die Zukunft. Nordkorea...

Duration:00:13:36

Asowstal: Rettung oder Kapitulation?

5/17/2022
In der Ukraine werden sie als Helden gefeiert: Die Soldaten, die seit Wochen im Asowstal-Stahlwerk eingeschlossen sind. Einige von ihnen konnten nun evakuiert werden und befinden sich jetzt auf russischem Gebiet. War das eine Kapitulation? Und was geschieht nun mit den Soldaten? Verglichen mit anderen Ländern ist die Inflation in der Schweiz moderat. Trotzdem ist sie spürbar. Besonders für alle mit wenig Geld: Studenten, Immigrantinnen, alte Leute, Alleinerziehende. Viele leben am...

Duration:00:13:11

Bund verspricht illegal Adoptierten aus Sri Lanka Unterstützung

5/16/2022
Fast 1000 Kinder aus Sri Lanka wurden bis 1997 teilweise illegal in die Schweiz adoptiert. Nun sollen die Betroffenen Unterstützung erhalten bei der Suche nach ihren Eltern. Der Bundesrat unterzeichnete am Montag eine entsprechende Vereinbarung. Weitere Themen: In drei Jahren solle jedes zweite neue Auto in der Schweiz einen Elektromotor haben. Das ist das Ziel der sogenannten «Roadmap Elektromobilität», nun in die nächste Etappe geht. Die Analyse zeigt: Das hilft zwar dem Klima, löst aber...

Duration:00:13:21