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Politics

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 sowie auf SRF 4 News.

Location:

Basel, Switzerland

Description:

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 sowie auf SRF 4 News.

Language:

German


Episodes

Künstliche Intelligenz: Italien sperrt ChatGPT

3/31/2023
Italiens Datenschutzbehörde sperrt vorübergehend den Chatbot ChatGPT. Zudem hat die Behörde Ermittlungen aufgenommen gegen das Unternehmen, das den Chatbot entwickelt hat. Der Vorwurf: Mögliche Verstösse gegen den Datenschutz. Weitere Themen: Bundesrat Albert Rösti bilanzierte am Freitag seine ersten 100 Tage im Amt. Der Energieminister nahm dabei kein Blatt vor den Mund - insbesondere was neue Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU anbelangt. Nächste Woche wird sich Ex-US-Präsident...

Duration:00:13:16

Was bedeutet die Anklage gegen Trump politisch?

3/31/2023
Nun ist klar: Ex-US-Präsident Donald Trump wird sich nächste Woche in New York vor der Justiz verantworten müssen. Was bedeutet die Anklage gegen Trump politisch? Bringt sie dem Präsidentschafts-Kandidaten womöglich sogar einen Nutzen? Weitere Themen: Die Credit Suisse und die UBS haben grosses Gewicht im Hypothekengeschäft: Sie besitzen eigene Liegenschaften und verwalten grosse Immobilienfonds. Mit der Übernahme der CS wird die UBS deshalb zu einem wahren Giganten auf dem Immobilienmarkt....

Duration:00:13:20

Unerwarteter Geldsegen für den Kanton Genf

3/30/2023
Der Kanton Genf schliesst seine Staatsrechnung 2022 mit einem Überschuss von 727 Millionen ab, statt dem budgetierten Minus von 100 Millionen Franken. Zu verdanken ist dies der Uhrenindustrie, der Finanzbranche und vor allem auch den vielen internationalen Handelsfirmen, die in Genf tätig sind. Weitere Themen: Der russische Geheimdienst hat einen Reporter des Wall Street Journals festgenommen. Er habe in Russland für die US-Regierung spioniert, lautet der Vorwurf. Bislang wurden ausländische...

Duration:00:13:16

Mutmassliche «Putin-Millionen»: Urteil im Fall Roldugin

3/30/2023
Das Bezirksgericht Zürich hat vier Angestellte der Gazprombank schuldig gesprochen. Sie sollen im Umgang mit Konten eines Putin-Vertrauten, dem russischen Cellisten Sergej Roldugin, ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben. Weitere Themen: Künstliche Intelligenz ist das Technologiethema der Stunde. Meist stehen dahinter grosse Unternehmen wie Google oder Microsoft. Doch es geht auch anders: An einem Wettbewerb, organisiert von der ETH Zürich, tüfteln Schülerinnen und Schüler an künstlicher...

Duration:00:14:07

Schweiz - EU: Bis Ende Juni soll Mandat für Verhandlungen her

3/29/2023
Der Bundesrat macht einen Schritt vorwärts bei den Verhandlungen mit der EU. Er will bis im Sommer Eckwerte für ein Verhandlungsmandat ausarbeiten. Was nach wenig klingt, ist ein substantieller Schritt. Weitere Themen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befasst sich mit einer Klage des Vereins Klimaseniorinnen gegen die Schweiz: Die Schweizer Politik unternehme zu wenig gegen den Klimawandel, gefährde ihr Recht auf Leben. Erstmals muss sich der EGMR festlegen, ob...

Duration:00:13:16

Sergio Ermotti kehrt als Chef der UBS zurück

3/29/2023
Nach der Übernahme der Credit Suisse wechselt die UBS den CEO aus. Sergio Ermotti wird per 5. April als Konzernchef der UBS zurückkehren und Ralph Hamers ersetzen. Die Ernennung Ermottis wird von der UBS mit den «neuen Prioritäten» der Bank nach der geplanten Übernahme der Credit Suisse begründet. Ausserdem: In den Schweizer Schulen finden derzeit Übertrittsgespräche statt: Dabei wird von Lehrpersonen und Eltern entschieden, welchen Weg ein Kind in der Oberstufe einschlagen soll. In einigen...

Duration:00:13:45

Abspaltung CS-Inlandgeschäft: FDP Forderung erleidet Schiffbruch

3/28/2023
Die FDP ist mit ihrer Forderung aufgelaufen, die UBS solle das Schweizer Geschäft der CS möglichst bald wieder verkaufen. Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat alle parlamentarischen Vorstösse zur CS, die auf dem Tisch lagen, sistiert. Interessant ist ihre Begründung. Weitere Themen: Die Finanzmarktaufsicht Finma stand wegen ihrer Schlüsselrolle bei der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS im Rampenlicht. Entsprechend viele Fragen stellen sich nun zur Rolle der Finma im...

Duration:00:13:57

Gewinn der Migros schrumpft um über 30 Prozent

3/28/2023
Die Detailhändlerin Migros hat ein durchzogenes Geschäftsjahr hinter sich: Zwar war der Umsatz so hoch wie noch nie, der Gewinn schrumpfte jedoch um fast ein Drittel: Die 459 Millionen Franken Gewinn verdankt die Migros vor allem ihrer Bank. Veraltete Strukturen schlagen negativ zu Buche. Weitere Themen: Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen wollen ihre Luftverteidigung bündeln: Gemeinsame Planung, Trainings, Übungen und Logistik. Die vier Länder wollen mit dieser «Mini-Nato» auf...

Duration:00:13:58

Bundesrätin Baume-Schneider will mehr «Schutz der Schwächsten»

3/27/2023
Seit 100 Tagen ist Elisabeth Baume-Schneider Bundesrätin. In einer ersten Bilanz zeigte sich die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements glücklich, Bundesrätin zu sein. Bei ihrer Arbeit wolle sie in den kommenden Monaten einen Schwerpunkt beim Schutz verschiedener Bevölkerungsgruppen setzen. Weitere Themen: Humza Yousaf wird neuer Regierungschef von Schottland. Wie seine Vorgängerin, Nicola Sturgeon, hat sich auch Yousaf zum Ziel gesetzt, Schottland aus dem Vereinigten Königreich und...

Duration:00:14:02

Streit um Justizreform in Israel eskaliert

3/27/2023
Nach der Entlassung des israelischen Verteidigungsministers, der sich gegen die Justizreform von Premier Benjamin Netanjahu aussprach, protestierten erneut Zehntausende auf den Strassen Israels. Ungeachtet dessen hat das Parlament einen wichtigen Teil der Justizreform verabschiedet. Weitere Themen: Jede und jeder dritte 15-Jährige konsumierte letztes Jahr mindestens ein Tabak- oder Nikotinprodukt pro Monat. Das zeigt eine Studie der Stiftung Sucht Schweiz. Eine Zunahme gegenüber 2018 ist vor...

Duration:00:13:35

Donald Trump: siegesgewiss trotz drohender Anklage

3/26/2023
Donald Trump ist ein Phänomen. Der ehemalige US-Präsident ist seit Jahren in Skandale verwickelt und immer wieder Anschuldigungen ausgesetzt. Nichts davon tut seinen politischen Ambitionen einen Abbruch. Das zeigte sich am Samstag in Texas, wo Trump für seine Präsidentschaftskandidatur warb. Weitere Themen: An der Berner Fachhochschule haben Ende Februar 30 Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem Studium begonnen, das sich mit dem Wiederaufbau der Ukraine beschäftigt. Rebuildiung Ukraine heisst...

Duration:00:13:59

Bleibt es bei der Bundesgarantie von 9 Milliarden für die UBS?

3/25/2023
Die Rettung der Credit Suisse könnte für die Allgemeinheit noch grössere Risiken mit sich bringen, als bisher bekannt. Ein Teil der staatlichen Verlustgarantie für die UBS bleibt nämlich ungeklärt. Ausserdem: Zu den nationalen Wahlen im Herbst liegt seit einigen Tagen ein erstes Wahlbarometer vor. Eindeutige Gewinner gibt es nicht, Verlierer jedoch schon; die Grünen. Die Partei verliert laut Umfrage 2,5 Prozentpunkte gegenüber den Wahlen 2019. Wo happert es? Polen rüstet auf, das Land will...

Duration:00:14:47

Was sagt das Volk zum CS-Debakel?

3/24/2023
Wut, Verunsicherung und Skepsis sind laut SRG-Umfrage die dominierenden Gefühle in der Bevölkerung, nach der Zwangsheirat von UBS und Credit Suisse. Die Mehrheit der Befragten wünscht sich zudem eine politische Aufarbeitung der Geschichte. Weitere Themen: Am Freitag fand im Bundeshaus die erste Behindertensession statt. Dabei wurde eine klare Forderung formuliert: Auch Menschen mit geistiger Behinderung sollen wählen und abstimmen dürfen. Als Vorbild könnte der Kanton Genf dienen. Dort kennt...

Duration:00:14:15

USA halten Verhandlungen über ukrainische Grenzen für möglich

3/24/2023
US-Aussenminister Antony Blinken schliesst Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Beobachter lesen daraus, dass die USA eine Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete für nicht wahrscheinlich halten. Was bedeutet das nun für die Ukraine? Weitere Themen: Der serbische Präsident Alexander Vucic soll mit gefälschten Bankdaten einer israelischen Hackergruppe eine Schmutzkampagne gegen einen politischen Gegner geführt haben. Dies zeigen Recherchen...

Duration:00:14:22

Valérie Dittli hat ihre Steuern korrekt bezahlt

3/23/2023
Die Waadtländer Finanzministerin Valérie Dittli hat ihre Steuern bis Anfang 2022 im Heimatkanton Zug bezahlt, obwohl sie längst in Lausanne lebte. Die öffentliche Empörung war gross. Nun kommt eine unabhängige Untersuchung zum Schluss, Dittli hat nicht gegen Recht verstossen. Weitere Themen Die Lage der Spitäler ist schwierig. Es geht um Defizite, unerträglichen Druck auf das Personal und auf die Finanzen. Die Spitäler fordern darum eine rasche Erhöhung aller Tarife. Dagegen sperren sich...

Duration:00:14:28

Nationalbank dreht erneut an der Zinsschraube

3/23/2023
Die Nationalbank schaltet im Kampf gegen die Inflation einen weiteren Gang hoch. Sie erhöht ihren Leitzins um 0,5 Prozentpunkte - und das obschon die Zinserhöhungen der Zentralbanken für grosse Schwierigkeiten im internationalen Bankensektor und zum Zusammenbruch der Credit Suisse geführt haben. Weitere Themen: Die Schweiz tue zu wenig, um russische Gelder aufzuspüren und schaue beim Handel mit russischen Rohstoffen zu wenig hin. Die Schweizer Behörden widersprechen dieser Kritik aus dem...

Duration:00:14:17

Grüne im Tief, SP im Hoch? So würde die Schweiz heute wählen

3/22/2023
Bei der letzten Umfrage vor fünf Monaten waren GLP und FDP die grossen Gewinner. Grüne, SVP und SP hingegen brachen ein. Nun verleihen Themen wie Zuwanderung oder Wohnungsnot der SP und SVP Auftrieb. Dieser Trend zeichnet sich auch in der neuesten Wahlumfrage von Sotomo im Auftrag der SRG ab. Weitere Meldungen: Immer wieder erreichen uns Meldungen über Schiessereien in den USA, über Amokläufer, Getötete und Verletzte. So wie der Amoklauf in Newton im Bundesstaat Connetecut vor gut 10 Jahren....

Duration:00:14:06

Medikamentenmangel: Bund greift zu weiterer Massnahme

3/22/2023
Ab morgen Donnerstag müssen Apotheken und Ärzte keine ganzen Medikamentenpackungen abgeben, sondern dürfen diese auch teilen. So sollen Patientinnen und Patienten nur so viele Tabletten erhalten, wie tatsächlich verschrieben wurden. Weitere Meldungen: Nächstes Jahr werden die Stromnetztarife doppelt so hoch sein. Hauptgrund für diese Verteuerung sind die Kosten für die neu eingeführten Winterstromreserven. Doch - auch künftig sind diese Gebühren nur ein relativ kleiner Faktor auf der...

Duration:00:12:56

Hefenhofen: Nur bedingte Haftstrafe für mutmasslichen Tierquäler

3/21/2023
Vor fünf Jahren sorgten die Zustände auf dem Hof eines mutmasslichen Tierquälers in Hefenhofen (TG) schweizweit für Schlagzeilen. Nun steht fest: Der Bauer wird in vielen Punkten überraschend freigesprochen. Wie erklärt das Gericht diesen Entscheid? Weitere Themen: Aufgrund des Kriegs in der Ukraine hat sich die Nato innerhalb eines Jahres fundamental verändert. Das Ziel bleibt zwar dasselbe: die Sicherheit und Verteidigung der dreissig Allianzmitglieder zu gewährleisten. Doch wie dieses...

Duration:00:13:26

Nach CS-Debakel: Ruf nach besserer Regulierung wird lauter

3/21/2023
Bereits zum zweiten Mal innerhalb von 15 Jahren muss die Schweiz eine Grossbank vor dem Zusammenbruch bewahren. Nun wird der Ruf nach einer schärferen Regulierung laut, etwa bei der Ausschüttung von Boni. Wie reagiert die Schweizerische Bankiervereinigung darauf? Weitere Themen: Frauenfeindlichkeit, Rassismus und Homophobie: Die Vorwürfe gegen die Metropolitan Police in London wiegen schwer. Ein neuer Untersuchungsbericht zeigt, wie tief und systematisch die «Verrohung» der Londoner Polizei...

Duration:00:13:49