
Info 3
Politics
Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 sowie auf SRF 4 News.
Location:
Basel, Switzerland
Description:
Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 sowie auf SRF 4 News.
Language:
German
Episodes
Kachowka-Damm: Wasserpegel des Stausees sinkt
6/9/2023
Seit dem verheerenden Bruch des Kachowka-Dammes im Süden der Ukraine sind weite Gebiete noch immer überschwemmt. Gleichzeitig sinkt der Wasserpegel des Stausees oberhalb des beschädigten Dammes laut Experten um einen Meter pro Tag. Weitere Themen: Am Montag soll die Credit Suisse definitiv von der UBS übernommen werden. Drei Tage davor haben der Bund und die UBS einen Vertrag für mögliche Verluste durch die CS-Übernahme unterschrieben. Die Politik ist mit dem Vertrag unterschiedlich zufrieden. Der Zuger Rohstoffkonzern Glencore will bis 2050 klimaneutral sein. Eine Herausforderung, denn Glencore ist nicht nur ein wichtiger Produzent und Händler von Metallen, sondern auch weltweit einer der grössten Förderer und Händler von Kohle. Wie will Glencore diesen Spagat vollziehen?
Duration:00:15:00
Millionendefizit bei Pro Infirmis
6/9/2023
Die Behindertenorganisation Pro Infirmis hat letztes Jahr 18 Millionen Franken Defizit gemacht, wie Recherchen von SRF Investigativ zeigen. Neben den Finanzen sorgen mehrere Rücktritte aus dem Vorstand für Unmut. Was ist los bei Pro Infirmis? Weitere Themen: Die UBS und der Bund haben einen Vertrag für mögliche Verluste durch die CS-Übernahme unterschrieben. UBS-Chef Sergio Ermotti hat am Swiss Economic Forum (SEF) Stellung genommen zum ausgehandelten Vertrag. Donald Trump soll erneut angeklagt werden. Laut seinem Anwalt umfasst die Anklage sieben Punkte, unter anderem illegales Zurückhalten von Geheimdokumenten, Falschaussage und Behinderung der Justiz. Trump wäre damit der erste ehemalige US-Präsident, der vom US-Justizdepartement angeklagt wird.
Duration:00:14:15
Bundesgericht: Schweiz muss drittes Geschlecht nicht anerkennen
6/8/2023
In Deutschland oder auch in Österreich können intergeschlechtliche Menschen im Personenregister ein drittes Geschlecht eintragen lassen oder das Geschlecht leer lassen. Nun hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass dies in der Schweiz nicht anerkannt wird. Weitere Themen: Der Nationalrat will gegen den Willen seiner zuständigen Kommission das totalrevidierte Zollgesetz beraten. Die Kommission hatte die komplexe und umstrittene Vorlage als noch nicht behandlungsreif bezeichnet und sie deshalb an den Bundesrat zurückschicken wollen. Es ist einer der grössten Massensuizide der jüngeren Zeit: Mindestens 240 Mitglieder einer religiösen Gemeinschaft haben sich in Kenia zu Tode gehungert. Seit Monaten werden auf dem Grundstück eines Sektenführers Leichen gefunden. Und noch immer werden Hunderte vermisst. Wie konnte das passieren? Eine Spurensuche vor Ort.
Duration:00:14:03
Nationalrat gegen Milliarden-Hilfsprogramm für Ukraine
6/8/2023
Im Nationalrat stand am Donnerstag ein 5-Milliarden-Unterstützungsprogramm für die Hilfe in der Ukraine zur Debatte. Neutralitätspolitisch wäre das Hilfspaket wenig heikel – dennoch fand es im Rat keine Mehrheit. Weitere Themen: Seit dem schweren Korruptionsskandal im EU-Parlament steht die Schaffung eines Ethikgremiums ganz oben auf der Tagesordnung der EU. Der Plan sieht vor, dass neun EU-Behörden eine gemeinsame Ethik-Behörde erhalten sollen. Umstritten bleibt die neu zu schaffende Behörde trotzdem. Neuste Zahlen zeigen: Seit Lula da Silva wieder Präsident Brasiliens ist, hat die illegale Abholzung des Regenwalds um ganze 30 Prozent abgenommen. Dennoch bleibt fraglich, ob Lula an seinen umweltpolitischen Versprechen festhalten kann. Denn mit dem angestrebten Wirtschaftswachstum lassen sich diese kaum vereinbaren.
Duration:00:14:45
Guy Parmelin gegen Task Force zu Oligarchengeldern
6/7/2023
In den nächsten Tagen entscheidet der Ständerat über die Schaffung einer Task Force, die dafür sorgen soll, dass Sanktionen gegen Russland hierzulande besser durchgesetzt werden. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hält das für unnötig. Die Schweiz mache ihren «Job korrekt». Weitere Themen: Immer mehr junge Frauen berichten in den sozialen Medien von sexuellem Missbrauch an speziellen Afterparties der deutschen Band Rammstein. Was weiss man zu den Vorwürfen, die sich insbesondere gegen Frontsänger Till Lindemann richten? Die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl gibt am Mittwoch den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat ab. Den Vorsitz übernimmt erneut eine Frau. Frauen sind im langjährigen Männergremium so stark vertreten wie nie zuvor.
Duration:00:13:54
Nationalrat will PUK zur CS-Notübernahme
6/7/2023
Der Nationalrat hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, dass eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der Notübernahme der CS durch die UBS eingesetzt werden soll. Geht es nach dem Nationalrat, soll die PUK auch Vorgänge der letzten Jahre untersuchen. Weitere Themen: Einen Tag nach dem katastrophalen Dammbruch im Süden der Ukraine kämpfen die Menschen in den Überschwemmungsgebieten gegen die Fluten. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenski sind hunderttausende Menschen von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten. Unternehmen klagen oftmals über allzu detaillierte, bürokratische oder aufwendige Regulierungen. Nun hat der Ständerat einem Gesetz zugestimmt, das die Unternehmen administrativ entlasten soll.
Duration:00:12:56
PUK zu Credit Suisse: Parteien beschliessen ihre Vertreter
6/6/2023
Am Dienstag haben die ersten Parteien entschieden, wen sie in die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Credit Suisse entsenden. Mit Daniel Fässler sagt der Favorit fürs Präsidium ab. Dafür will der SP-Fraktionschef Roger Nordmann das Debakel um die CS untersuchen. Weitere Themen: Der Bundesrat soll nach dem Willen des Ständerats gesetzliche Rahmenbedingungen für den Einsatz des sogenannten Nutri-Scores schaffen. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Sie befürchtet, einige Lebensmittelproduzenten könnten benachteiligt werden. Es ist ein neuer Schlag gegen die Krypto-Branche: Die amerikanische Börsenaufsicht SEC verklagt Binance, die weltweit grösste Börse für Kryptowährungen. Laut US-Börsenaufsicht geht es bei den Vorwürfen um Betrug und Täuschung von Investoren. Mit im Visier ist eine Firma mit Sitz in Zug.
Duration:00:13:46
Staudamm bei Cherson schwer beschädigt: Das ist bekannt
6/6/2023
Der Kachowka-Staudamm im russisch kontrollierten Teil der ukrainischen Region Cherson ist in der Nacht auf Dienstag offenbar gesprengt worden. Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für den Vorfall mit potenziell gravierenden Folgen verantwortlich. Weiteres Thema: Eine Frau, die 2020 in Lugano zwei Menschen mit einem Messer angriffen hatte, war vom Bundesstrafgericht zu neun Jahren Haft in einer geschlossenen therapeutischen Institution verurteilt worden. Zwei Jahre nach dem Urteil sitzt sie noch immer in Untersuchungshaft, weil kein Platz in einer Spezialklinik für psychisch kranke Täterinnen und Täter frei ist. Das Beispiel ist kein Einzelfall.
Duration:00:13:37
Hitzige Debatte über Spendengelder des Flughafens Zürich
6/5/2023
Der Flughafen Zürich hat Parteien, die ihm wohlgesinnt sind, über Jahre Spenden zukommen lassen. Was vor ein paar Wochen medial für Aufsehen sorgte, sorgte nun im Zürcher Kantonsparlament für eine hitzige Debatte. Weitere Themen: In der Debatte über Künstliche Intelligenz, scheinen derzeit vor allem die Gefahren im Vordergrund zu stehen. Dabei geht beinahe vergessen, dass KI auch Positives bewirkt. Etwa im Entwicklungsprozess für neue Antibiotika. Die ukrainischen Streitkräfte sollen gleich an mehreren Orten im Südosten der Ukraine russische Streitkräfte angegriffen haben, heisst es aus Russland. Man habe die Offensive aber erfolgreich abgewehrt. Ist das nun der Beginn der ukrainischen Grossoffensive?
Duration:00:13:47
Teuerung geht zurück: Bleibt das so?
6/5/2023
Die Teuerung in der Schweiz hat im Mai deutlich nachgelassen. Neu liegt sie bei 2,2, Prozent, gegenüber 2,6 Prozent im April. Der Höhepunkt der Inflation ist vorerst überschritten. Doch bereits im Herbst könnte sie wieder stärker werden. Weitere Themen: Die integrative Schule, dass sämtliche Kinder, mit oder ohne Lernschwäche oder Behinderung, in die gleiche Klasse gehen, steht in Basel in der Kritik: Eine Initiative verlangt alternative Angebote für verhaltensauffällige Kinder. Die Regierung kommt den Initianten nun mit einem Gegenvorschlag entgegen. China verstärkt in Hongkong den Einfluss auf die Schulen: Lehrbücher enthalten inzwischen keine sensiblen Themen mehr, wie Armut, Korruption oder Menschenrechte. Der Schulunterricht sei Propaganda gewichen, kritisiert ein ehemaliger Lehrer.
Duration:00:13:00
YB holt das Double
6/4/2023
Die Berner Young Boys gewinnen zum dritten Mal in ihrer 125-jährigen Vereinsgeschichte das Double aus Meisterschaft und Cup. Im Cupfinal am Sonntagnachmittag schlug das Team von Trainer Raphael Wicky den FC Lugano 3:2. Weitere Themen: Die erste Sessionswoche endete mit einem Patt bei den geplanten provisorischen Asylunterkünften des Bundes in Containern. Nach dem Nein des Ständerates zum Kredit sagte der Nationalrat zwar Ja. Allerdings reicht dies nicht, um das Projekt der Containersiedlungen zu retten. Um Alternativen für zusätzliche Plätze dürfte hart gerungen werden. Vier von fünf Haushalten in der Schweiz besitzen ein Auto. Dank umweltfreundlicher Antriebs- und Selbstfahrtechnik könnte das Auto künftig eine noch grössere Rolle spielen, ist die Autobranche überzeugt. Doch nicht alle teilen diese Auffassung.
Duration:00:14:20
Die Bestürzung nach dem Zugunglück in Indien ist gross
6/3/2023
Nach dem Zugunglück in Indien, mit mehr als 280 Toten und Hunderten Verletzten, ist die Bestürzung gross. Noch ist unklar, warum am Freitag zwei Personen- und ein Güterzug kollidierten. Fakt ist: das Bahnsystem in Indien ist veraltet. Weitere Themen: Ein weiterer Fall von Cyberkriminalität sorgt in der Schweiz für Schlagzeilen. Betroffen ist ein IT-Dienstleister aus dem Kanton Bern. Zu dessen Kundschaft gehören auch das Bundesamt für Polizei Fedpol, verschiedene Kantonspolizeien, der Zoll und die Armee. Pro Schweiz ist die Nachfolgeorganisation der Auns, der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Pro Schweiz wurde vor acht Monaten gegründet und hielt heute die erste Mitgliederversammlung in Bern ab. Und: Dass sich China und die USA nicht sonderlich wohlgesinnt sind, zeigt sich derzeit auch auf dem asiatischen Sicherheitsgipfel in Singapur. Beide Länder versuchen dort, möglichst viele asiatische Länder in ihr Lager zu locken.
Duration:00:14:18
Dicke Luft zwischen Gewerkschaftsbund und Arbeitgeberverband
6/2/2023
Der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes und der Präsident des Arbeitgeberverbandes machen sich gegenseitig happige Vorwürfe. Diese beziehen sich auf die Lohnschutz-Verhandlungen im Hinblick auf neue Abkommen mit der EU. Gar von verbreiteten «Unwahrheiten» ist die Rede. Weitere Themen: In gut zwei Wochen befindet das Schweizer Stimmvolk über die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Rund 140 Länder weltweit machen mit bei der Reform, die eine Steuer von 15 Prozent auf Gewinne von Grosskonzernen vorsieht. Fragt sich: Führt eine Umsetzung tatsächlich international zu mehr Steuergerechtigkeit? Nirgendwo sonst in der Deutschschweiz verbreitet sich die Tigermücke so stark wie in Basel-Stadt. Nun reagieren die Behörden und bieten eine Sprechstunde für die Bevölkerung an. In der Hoffnung, dass die Ausbreitung der Mücke so gestoppt werden kann.
Duration:00:14:11
SRK-Präsidentin Schmid-Federer tritt zurück
6/2/2023
Barbara Schmid-Federer tritt per sofort als Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes zurück. Das SRK begründet den Schritt mit gesundheitlichen Gründen. Zuvor hatte die Entlassung von Direktor Markus Mader beim SRK für Unruhe gesorgt. Weitere Themen: Seit Monaten blockiert die Türkei den schwedischen Nato-Beitritt, weil Stockholm aus ihrer Warte zu wenig gegen kurdische Organisationen wie die PKK unternimmt. Nun hat Schweden in dieser Woche ein neues Antiterrorgesetz in Kraft gesetzt. Sozusagen als letzten Trumpf. Der Krieg in der Ukraine hat viele Menschen zur Flucht veranlasst – darunter auch solche, die der Roma-Minderheit angehören. Viele von ihnen haben in den Ländern Osteuropas Zuflucht gefunden. Dort allerdings haben es die ukrainischen Roma oft noch schwieriger als in der Heimat.
Duration:00:13:25
Ständerat streicht Solarpflicht für Neubauten
6/1/2023
In der Schweiz soll es nun doch keine Pflicht geben, auf sämtlichen Neubauten Solaranlagen installieren zu müssen. Der Ständerat hat sich gegen einen Beschluss des Nationalrates gestellt und die Solarpflicht auf grössere Bauten beschränkt. Weitere Themen: Im Sinne der Solaroffensive werden in der Schweiz derzeit laufend neue Projekte für grosse Solaranlagen in den Alpen präsentiert. Doch ausgerechnet im Jura, der Wiege der grossen Solaranlagen, scheint die Solaroffensive bislang kein Thema. Das könnte sich bald ändern. Weil die Bevölkerung in der Schweiz bis 2050 voraussichtlich um weitere zwei Millionen Menschen wächst, braucht die Schweiz mehr Schulhäuser. Doch dafür fehlt vielerorts der Platz. In Zürich-Schwamendingen soll der Bau eines Riesen-Schulhauses Abhilfe schaffen. Darüber entschieden wird am 18. Juni.
Duration:00:14:13
Deutlicher Anstieg der Mietpreise zu erwarten
6/1/2023
Erstmals seit seiner Einführung vor 15 Jahren steigt der Schweizer Referenzzinssatz – auf neu 1,5 Prozent. Auf der Basis dieses Wertes werden in der Schweiz die Mieten berechnet. Weil weitere Erhöhungen erwartet werden, dürften die Mieten in den kommenden Jahren teilweise deutlich steigen. Weitere Themen: Im Schweizer Sexualstrafrecht bleibt es zwar beim «Nein heisst Nein». Doch National- und Ständerat haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, den Schockzustand von Opfern in den Vergewaltigungstatbestand einzuschliessen. Im Bundeshaus ist von einem Meilenstein die Rede. Wann dürfen straffällige Ausländerinnen und Ausländer aus der Schweiz ausgeschafft werden? Diese Frage stellt sich schon länger. Nun hat das Bundesgericht ein Leiturteil gefällt, wenn es um den Missbrauch von Sozialhilfeleistungen geht. Scharfe Kritik an dem Urteil kommt von Seiten der SVP.
Duration:00:12:52
Ständerat lehnt Finanzierung weiterer Containerdörfer ab
5/31/2023
Der Ständerat hat einen Kredit von knapp 133 Millionen Franken abgelehnt, mit dem der Bund zusätzliche Containerdörfer für Asylsuchende hätte schaffen wollen. Noch am Dienstag hatte der Bund über erste mögliche Standorte informiert. Die Kantone dürften an dieser Wendung keine Freude haben. Weitere Themen: In den letzten zwei Jahren wurde oft gemutmasst, ob Kinder wegen Corona seltener gegen andere Krankheiten wie Masern, Mumps oder Röteln geimpft wurden. Nun zeigen neuste Zahlen des BAG: während der Jahre 2020 bis 2022 ist die Zahl solcher Impfungen bei Kindern nicht gesunken. Verantwortungsvoll und langfristig wirtschaften, statt kurzfristig den Gewinn zu maximieren: Das ist das Ziel des sogenannten sozialen Unternehmertums. Wie viele Spielarten es inzwischen davon gibt, zeigte sich jüngst am «Swiss Social Economy Forum» in Bern.
Duration:00:13:53
Schwerer Stand für «Stopp Impfpflicht»-Initiative
5/31/2023
Mit einer Volksinitiative will das Komitee «Freiheitliche Bewegung Schweiz» eine direkte oder indirekte Impfpflicht per Verfassung verbieten. Dem Bundesrat geht die Initiative zu weit. Und auch im Nationalrat hatte die «Stopp Impfpflicht»-Initiative am Mittwoch einen schweren Stand. Weitere Themen: Eine globale Steuer von mindestens 15 Prozent auf Konzerngewinne: Am 18. Juni entscheidet das Stimmvolk darüber, wie die OECD-Mindeststeuer in der Schweiz umgesetzt werden soll. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz eine heikle Abstimmung. Der Genfersee ist das grösste Süsswasserreservoir in Westeuropa. Eine Million Menschen beziehen daraus ihr Trinkwasser. Seit 60 Jahren wacht die CIPEL, die Kommission für den Schutz des Genfersees, über den Lac Léman. Und sie macht sich Sorgen.
Duration:00:14:14
Nationalrat: Emotionale Debatte zu Autobahn-Ausbau
5/30/2023
Der Nationalrat hat am Dienstag Massnahmen zur Eindämmung von Staus im Strassenverkehr diskutiert. Denn diese dürften in den kommenden Jahren zunehmen. Debattiert wurde dabei auch der Ausbau von Autobahnen. Bekanntlich ein emotionales Thema. Weitere Themen: Im Norden Kosovos sind am Montag bei Protesten militanter Serbinnen und Serben mehrere Menschen verletzt worden, darunter auch Soldaten der Nato-Schutztruppe KFOR. Spannungen gibt es in der Region schon lange. Dass aber KFOR-Angehörige selbst zur Zielscheibe werden, ist aussergewöhnlich. Die russische Hauptstadt Moskau ist am Dienstagmorgen Ziel eines Drohnenangriffs geworden. Die russischen Behörden machen die Ukraine dafür verantwortlich, Kiew dementiert. So oder so: Dass das russische Machtzentrum dermassen unter Beschuss gerät, ist aussergewöhnlich.
Duration:00:13:50
Nationalrat diskutiert Ausbau der A1
5/30/2023
Der Verkehr in der Schweiz nimmt immer mehr zu. Ebenso die Anzahl Stunden Stau. Nun debattiert der Nationalrat über die Finanzierung der nächsten Ausbauprojekte auf Schweizer Nationalstrassen. Auch der Ausbau der A1 steht zur Diskussion. Weitere Themen: Neue Zahlen belegen: In der Schweiz haben 2021 rund sieben Prozent der Kinder und Jugendlichen, die stationär in einer psychiatrischen Klinik untergebracht waren, Zwangsmassnahmen erlebt. Zwei Kliniken schneiden im Ranking besonders schlecht ab. Am 18. Juni entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung erneut über das Covid-19-Gesetz. Dabei wurde das Gesetz bereits zwei Mal deutlich angenommen. Weshalb geben die Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Massnahmen den Kampf nicht auf?
Duration:00:14:07