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Politics
Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 sowie auf SRF 4 News.
Location:
Basel, Switzerland
Description:
Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 sowie auf SRF 4 News.
Language:
German
Episodes
Shitstorm gegen Uno-Frauenorganisation
12/6/2023
Die Uno-Organisation für Frauen «UN Women» erlebt derzeit einen regelrechten Shitstorm. Besonders israelische Frauen kritisieren die Organisation für ihre verspätete Stellungnahme zu sexuellen Übergriffen durch Hamas-Kämpfer während dem Überfall auf Israel. Weitere Themen: Unter den rund 100'000 Teilnehmenden an der Klimakonferenz in Dubai befinden sich auffallend viele Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft. Fragt sich, ob das gut ist für den Klimaschutz. In vielen Sportarten hat das Körpergewicht einen direkten Einfluss auf die Leistung. Daher sind Essstörungen im Spitzensport weit verbreitet. Der Verband Swiss Olympic will dem Tabuthema entgegenwirken und spricht von einem Kulturwandel, der nun stattfinden muss.
Duration:00:14:29
Durchzogene Zwischenbilanz von der COP28
12/5/2023
An der Weltklimakonferenz in Dubai ist der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle der wohl wichtigste und auch umstrittenste Diskussionspunkt. Doch was dort gerade gesagt oder geplant wird, könnte mit Blick auf die aktuellen CO2-Emissionen kaum widersprüchlicher sein. Weitere Themen: Die invasive Quagga-Muschel breitet sich hierzulande schier unaufhaltsam aus. Sie schnappt Fischen die Nahrung weg, verstopft Rohre und bereitet Biologen und Biologinnen Kopfzerbrechen. Am Genfersee ist sie nun sogar bis auf das Universitätsgelände vorgedrungen. Und das kostet. Aufgrund des Pflegenotstands rekrutieren viele Länder Fachkräfte aus dem Ausland. Besonders oft stammen diese von den Philippinen. Das Land exportiert Pflegefachkräfte in grossem Stil - was wiederum dazu führt, dass sie in ihrer Heimat fehlen.
Duration:00:14:01
Herausfordernde Budgetdebatte im Parlament
12/5/2023
Dem Bund fehlen in den kommenden Jahren Milliarden Franken, wenn das Parlament keine Massnahmen beschliesst. Gründe dafür sind unter anderem der Krieg in der Ukraine oder aber die AHV. Dennoch diskutierte das Parlament am Dienstag über zusätzliche Millionen für die Bauern. Weitere Themen: In der Schweiz schneiden 15jährige in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften gut bis sehr gut ab. Laut neuester Pisa-Studie sind die Jugendlichen besonders in Mathematik leistungsstark. Allerdings ist ein Viertel der 15jährigen nach der obligatorischen Volksschulzeit nicht in der Lage, einen durchschnittlichen Text zu verstehen. Im indischen Bundesstaat Jharkhand, wo mehr als ein Fünftel der Primarschülerinnen und -schüler auf staatliche Schulen gehen, unterrichtet oft nur ein Lehrer. Dabei sitzen deutlich über 100 Schülerinnen und Schüler im Klassenzimmer, die meisten aus armen Bevölkerungsschichten.
Duration:00:13:35
Schweizer Hochschulen wollen bei KI an die Weltspitze
12/4/2023
Schweizer Hochschulen wollen bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz an der Weltspitze mitmischen. Das Versprechen dieser Schweizer KI-Initiative ist gross. Schweizer Firmen und der Bund sollen unabhängiger von den grossen, ausländischen Tech-Firmen werden. Weitere Themen: Die beiden Bundesratskandidaten Jon Pult und Beat Jans wurden am Montag von der Konferenz bäuerlicher Parlamentarier angehört. Die Bäuerinnen und Bauern wollen wissen, wie Pult und Jans als künftige Bundesräte die Landwirtschaftspolitik mitgestalten würden. Spätestens seit letztem Dezember ist ihr Name landesweit bekannt: Eva Herzog. Als klare Bundesratsfavoritin übergangen, als Politikerin hochgeachtet. Nun wird die SP-Ständerätin neue Präsidentin der kleinen Kammer. Ein Porträt.
Duration:00:14:07
Bund hebt Rettungsschirm für Axpo auf
12/4/2023
Die Axpo hat ein glänzendes Geschäftsjahr hinter sich. Der grösste Schweizer Energiekonzern machte fast 3,4 Milliarden Franken Gewinn. Damit steht die Axpo nun definitiv wieder auf eigenen Füssen und benötigt den staatlichen Rettungsschirm in der Höhe von vier Milliarden nicht mehr. Weitere Themen: Alles wird teurer. Auch der Kaffee. Gegenüber dem Vorjahr sind die durchschnittlichen Café-Preise in der Beiz deutlich gestiegen. Doch im kommenden Jahr könnten die Aufschläge noch happiger ausfallen. Der Baselbieter Eric Nussbaumer wird am Montag zum Nationalratspräsidenten gewählt. Der Elektroingenieur politisiert seit 16 Jahren für die SP in der grossen Kammer. Ein Porträt.
Duration:00:13:56
Fakten zur aktuellen Corona-Situation
12/3/2023
Gerade rollt eine neue Corona-Welle über uns. Dafür gibt es einige Beweise: Hausärzte und Spitäler berichten von steigenden Fallzahlen und auch im Abwasser ist ersichtlich, dass das Corona-Virus gerade ziemlich aktiv ist. Doch wie aussagekräftig sind all diese Angaben? Ausserdem: Weltweit hat kaum ein anderes Land wirtschaftlich so stark vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine profitiert wie Norwegen. Das Land ist zum wichtigsten Gaslieferanten Europas aufgestiegen, nachdem die russischen Exporte eingebrochen sind. Das sorgt für kontroverse Debatten. Vor 40 Jahren sind erstmals tamilische Flüchtlinge aus Sri Lanka in grösserer Zahl in die Schweiz gekommen. Damals schlug ihnen teils Argwohn entgegen. Dass dies heute anders ist, zeigte sich am Sonntag in Bern. Dort veranstaltete die tamilische Gesellschaft in der Schweiz einen Festakt.
Duration:00:14:08
Vorerst keine neue Waffenruhe zwischen Israel und Hamas
12/2/2023
Zwischen Israel und der radikal islamistischen Hamas im Gazastreifen dürfte es vorerst keine neue Waffenruhe geben. Die israelische Delegation, die in Katar mit der Hamas verhandelt hatte, wurde abgezogen. Weitere Themen: Hilfsorganisationen wie die Winterhilfe oder der Verein «Tischleich deck dich» haben viel zu tun. Die Zahl der Menschen, die auf solche Angebote angewiesen sind, steigt. Besonders im Tessin nimmt die Armut in der Bevölkerung zu, weshalb die Hilfsorganisationen nun Alarm schlagen. Welcher Technologiekonzern ist besser aufgestellt, wenn es um künstliche Intelligenz geht: Microsoft oder Amazon? Derzeit ist es eher Microsoft, wegen des Chat-Roboters Copilot. Doch die Konkurrenz ist gross, nicht nur jene von Amazon und dessen Chatroboter Q.
Duration:00:13:14
COP28: Neuer Klimaclub lanciert
12/1/2023
Am Freitag lancierten die G7 an der Klimakonferenz in Dubai einen sogenannten Klimaclub. Auch die Schweiz ist beigetreten. Die Idee ist, dass eine Reihe von starken Ländern in Sachen Klimaschutz vorangehen und weitere mitziehen. Weitere Themen: Ambulante Behandlungen bei Ärztinnen und Ärzten sollen anders abgerechnet werden. Der heutige Tarif sei veraltet und kompliziert, sagen die Verbände der Krankenkassen, Spitäler und der Ärzteschaft. Sie haben nun entsprechende überarbeitete Konzepte eingereicht. Die Gewalt gegen Frauen beschäftigt Italien. Seit Anfang Jahr sind bereits über 100 Italienerinnen von ihren aktuellen Partnern oder Ex-Partnern getötet worden. Femizide sind aber nicht nur in Italien Thema, sondern weltweit, wie eine Datenauswertung der Uno zeigt.
Duration:00:14:15
Nahost: Ende der Feuerpause
12/1/2023
Eine Woche lang schwiegen im Gazastreifen die Waffen. So kam etwas mehr humanitäre Hilfe für die über zwei Millionen Menschen an, die im Gazastreifen eingesperrt sind. Doch seit Freitag ist Gaza wieder eine Kampfzone und im umliegenden Israel heulten erneut die Sirenen. Weitere Themen: Der Referenzzinssatz steigt von 1,5 auf 1,75 Prozent. Es ist die zweite Erhöhung innerhalb eines halben Jahres. Der Referenzzinssatz ist Grundlage für die Berechnung der Mieten. Deshalb dürften diese erneut steigen. Seit einigen Jahren scheinen sich neue Klüfte aufzumachen zwischen Stadt und Land. Politologinnen und Politologen wollen klären: Gibt es ihn, diesen Stadt-Land-Graben? Neueste Forschungsergebnisse klären auf.
Duration:00:13:50
Dubai: Erste Einigung an COP28
11/30/2023
Bereits am ersten Tag der UNO-Klimakonferenz haben die Länder einen Beschluss gefasst. Sie haben sich geeinigt, wie sie die Gelder für klimabedingte Schäden und Verluste handhaben wollen. Zudem wurden bereits Gelder gesprochen für die ärmeren Länder. Weitere Themen: Fast drei Jahre ist es her, seit dem Militärputsch in Myanmar. Doch nun gerät die herrschende Militär-Junta zunehmend unter Druck, denn zuletzt haben die Gegnerinnen und Gegner des Regimes Offensiven gestartet. Derweil sind Hunderttausende Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. In der Schweiz gelangen juristische Streitfälle ab und zu vor ein Rabbinatsgericht, ein jüdisches Gericht. Dabei ist die geistliche Gerichtsbarkeit in der Schweiz eigentlich verboten. Ein Entscheid des Bundesgerichts über ein Rabbinats-Urteil in einem Immobilienstreit zeigt aber, weshalb sie trotzdem ihre Berechtigung haben.
Duration:00:14:03
Grosse Erwartungen an UNO-Klimakonferenz in Dubai
11/30/2023
Am Donnerstag beginnt in Dubai die diesjährige UN-Klimakonferenz, COP28 statt. Rund 70'000 Teilnehmende ringen um die Frage, was man gegen den Klimawandel tun kann. Hauptstreitpukt ist, wie deutlich der Ausstieg aus den fossilen Energien – aus Kohle, Öl und Gas gefordert wird. Weitere Themen: Der Bundesrat will ab kommendem Frühling die Truppenzahl der in Kosovo stationierten Soldatinnen und Soldaten aufstocken. Allerdings hat die Schweiz bereits heute Mühe, genügend Soldatinnen und Soldaten für die internationale Truppe KFOR aufzubieten. In zwei Wochen kommt es zur Gesamterneuerungswahl des Bundesrates. Ausser Alain Berset von der SP wollen alle anderen Mitglieder der Landesregierung weitermachen. Klar ist: eine Nicht-Wiederwahl eines amtierenden Bundesrates oder einer Bundesrätin würde ein Tabu brechen. Warum?
Duration:00:14:04
Bundesrat will Epidemiengesetz anpassen
11/29/2023
Das Epidemiengesetz regelt, wer in welcher Lage welche Kompetenzen hat. In der Corona-Pandemie kam es dabei immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. Der Bundesrat will das Gesetz deshalb nun anpassen, um eine nächste gesundheitliche Krisensituation besser bewältigen zu können. Weitere Themen: Verpasste oder abgesagte Reisen zurückerstatten zu lassen, ist mühsam und aufwendig. Eine Erfahrung, die während der Pandemie Millionen von Menschen machten. Die EU reagiert nun und plant die Änderung von diversen Gesetzen, um gestrandeten Reisenden künftig mehr Rechte zu geben. Die Signa-Gruppe von Immobilieninvestor René Benko ist zahlungsunfähig. Betroffen ist ein weitverzweigtes Firmengeflecht aus Kaufhäusern und Immobilien in verschiedenen Ländern. Haben Investoren und Banken dem Tiroler Immobilien-Tycoon zu lange vertraut?
Duration:00:13:27
Konkubinat: Eine Rentenfalle für Mütter
11/29/2023
Unverheiratete Paare mit Kindern ist eine Familienform, die es immer häufiger gibt. Gerade für Frauen kann diese Form des Zusammenlebens aber zu Nachteilen bei der Altersvorsorge führen. Die Politik hat das Problem erkannt. Weitere Themen: Eine Messerattacke in Frankreich wird zum Politikum: Vor zehn Tagen wurde bei einem Dorffest ein 16-Jähriger erstochen. Bei den Tätern soll es sich um junge Männer mit Migrationshintergrund handeln. Rechtsextreme organisierten daraufhin mehrere Umzüge und randalierten. Nun will der französische Innenminister Gérald Darmanin drei rechtsextreme Organisationen verbieten. Auf Nationaltrainerinnen und Nationaltrainern lastet ein grosser Druck, der manchmal auch zu gross werden kann. Die ehemalige Trainerin der deutschen Frauen Martina Voss-Tecklenburg etwa wurde krank, die Trainerin der Schweizerinnen Inka Grings reihte Niederlage an Niederlage und auch der Schweizer Nationalmannschaftstrainer Murat Yakin ist seit Wochen umstritten.
Duration:00:14:27
Wolfsabschuss: Umweltorganisationen kritisieren Bund
11/28/2023
Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat Gesuche bewilligt, die den Abschuss von insgesamt 12 Wolfsrudeln erlauben. Bei der Umweltorganisation Pro Natura hat man dafür wenig Verständnis. Weitere Themen: Das Firmenimperium des österreichischen Immobilienunternehmers René Benko steht kurz vor dem Zusammenbruch. Aus Gründen, die auch andere Immobilienvorhaben gefährden könnten. Könnte sich die Schweiz in einem absoluten Krisenfall selbst versorgen? «Ja» lautet die Antwort des Bundes. Mit rund 450'000 Hektaren gäbe es genügend fruchtbares Ackerland. Kantone und Landwirtschaftsexperten sind da skeptischer.
Duration:00:13:32
Deutsche Budgetkrise: Scholz verspricht Lösung
11/28/2023
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Bundestag erstmals Stellung zur anhaltenden Haushaltskrise bezogen. Er versprach, die Bevölkerung könne weiterhin auf verlässliche staatliche Leistungen zählen. Weitere Themen: 2021 wurde ein Kadermann des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte während zehn Jahren Geschenke und Bestechungsgelder über 1.7 Millionen Franken angenommen. Nun findet vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona die Berufungsverhandlung statt. Anders als in der Deutschschweiz ist die Videoüberwachung im Kanton Tessin gang und gäbe. In der Vergangenheit wurde diese Überwachung kaum kritisch hinterfragt. Nun aber schlägt der kantonale Datenschützer Alarm.
Duration:00:12:45
Der Psychoterror der Hamas
11/27/2023
Die extremistische Hamas im Gazastreifen lässt seit einigen Tagen Geiseln frei. Es sind Menschen, welche die Terrororganisation am 7. Oktober entführt hat. Familienangehörige hoffen und bangen, dass ihre Liebsten darunter sind. Weitere Themen: Vor gut drei Wochen haben Hacker die Basler Softewarefirma Concevis angegriffen. Unter den gestohlenen Daten könnten auch sensible Bundesdaten sein, denn der Bund ist Kunde bei der Firma. Deshalb steigt jetzt der Druck aus dem Parlament, bei den Sicherheitschecks nachzubessern. Am Donnerstag beginnt in Dubai die 28. UNO-Klimakonferenz. Nun wird bekannt, dass die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Rolle nutzen wollten, um mit verschiedenen Ländern neue Ölförderprojekte voranzubringen.
Duration:00:13:45
Sunrise will 200 Stellen abbauen
11/27/2023
Der Stellenabbau bei Sunrise geht weiter: Nach der Fusion mit UPC Cablecom sollen in den nächsten Monaten 200 Stellen abgebaut werden. Weitere Themen: Schon vor Monaten war die Befürchtung gross, im Herbst könnten in der Schweiz die Asylbetten ausgehen. Nun ist Herbst, das grosse Asylchaos aber ist nicht ausgebrochen. Warum? Autos seien ein Albtraum für die Privatsphäre. Dieses Fazit zieht eine Studie der Mozilla Stiftung. Ausgestattet mit einer Vielzahl an Kameras und Sensoren würden Autos heute viel mehr Daten sammeln, als für den Betrieb eigentlich nötig wäre.
Duration:00:12:36
Basel-Stadt erteilt Klima-Initiativen eine Absage
11/26/2023
In Basel-Stadt haben die Stimmberechtigten zwei Initiativen abgelehnt, die das Stadtklima verbessern wollten. Unter anderem sollten in den nächsten zehn Jahren mehr Flächen für Velofahrer und Fussgängerinnen entstehen. Was sind die Gründe für das deutliche Nein? Ausserdem: Seit Samstagnachmittag ist klar: der Nachfolger von Alain Berset im Bundesrat wird wohl Beat Jans oder Jon Pult heissen. Die SP-Bundeshausfraktion hat die beiden Politiker nach 18 Wahlgängen nominiert. Welcher der beiden hat die besseren Karten? Seit fast 50 Jahren wird vor eidgenössischen Abstimmungen das Abstimmungbüchlein verschickt. Im Laufe der Zeit wurde es immer wieder an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst. Trotzdem stellt sich inzwischen die Frage: Braucht es dieses Büchlein noch?
Duration:00:13:40
Die SP schickt Beat Jans und Jon Pult ins Bundesratsrennen
11/25/2023
Ganze 18 Wahlgänge hat es gebraucht, bis am Samstagnachmittag feststand, wen die SP ins Rennen um die Nachfolge für Alain Berset im Bundesrat schickt. Die Partei entschied sich für Beat Jans, den Regierungspräsident von Basel-Stadt und für den Bündner Nationalrat Jon Pult. Ausserdem: Pestizide in der Landwirtschaft gelangen über das Wasser und die Luft auch in Biotope von nationaler Bedeutung. Das zeigt eine neue Studie des Schweizerischen Ökotoxzentrums. Grenzwerte werden teils bis um das 25-fache überschritten. Der US-Amerikaner Jimmy Donaldson hat in Afrika laut eigenen Angaben 100 Brunnen gebaut. Allerdings erntet der als MrBeast bekannte YouTuber Kritik für seine angebliche Wohltätigkeit. Denn nicht alles ist so, wie es Donaldson auf der Videoplattform präsentiert.
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Gaza: Geisel- und Gefangenenaustausch findet statt
11/24/2023
Am Freitagnachmittag haben die Hamas eine erste Gruppe von israelischen Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Laut israelischen Medienberichten handelte es sich um 13 Frauen und Kinder. Die Übergabe erfolgte in einem Krankenhaus im Süden des Gazastreifens. Weitere Themen: Der Bundesrat hat die Bevölkerung vor der Abstimmung über die Konzernverantwortungs-Initiative 2020 nicht angemessen informiert. Zu diesem Schluss kommt die parlamentarische Aufsichtskommission GPK. Sie kritisiert, die Informationen des Justizdepartements hätten damals nicht auf die breite Information der Bevölkerung abgezielt, sondern auf den Sieg. Die deutsche Regierung steckt tief in der Krise. Die Ampel-Koalition ist zerstritten, insbesondere seit das Verfassungsgericht in Karsruhe befand, der zentralen Kredit der Regierung für ihre eigenen Pläne sei nicht rechtens. Wie die Grünen damit umgehen, lässt sich am Parteitag in Karlsruhe beobachten.
Duration:00:14:29