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Politics

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 sowie auf SRF 4 News.

Location:

Basel, Switzerland

Description:

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 sowie auf SRF 4 News.

Language:

German


Episodes

Bundesrat will Hamas für fünf Jahre verbieten

2/21/2024
Nach den Anschlägen der Hamas auf Israel wurde in der Schweiz der Ruf nach einem Verbot der Terrororganisation laut. Jetzt liegt der entsprechende Gesetzesvorschlag auf dem Tisch. Der Bundesrat will die Hamas verbieten und bei Bedarf auch ihre Ableger. Weitere Themen: Weil verheiratete Paare heute gemeinsam besteuert werden, bezahlen sie mehr Steuern als unverheiratete Paare. Der Bundesrat möchte nun die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen. Dafür soll die Individualbesteuerung eingeführt werden. Der Posten des Nato-Generalsekretärs ist prestigeträchtig und in der aktuellen Weltlage so wichtig wie seit langem nicht mehr. Vor allem aber ist er schwierig zu besetzen. Nun kristallisiert sich jedoch ein Nachfolger von Jens Stoltenberg heraus.

Duration:00:13:29

Finanzkontrolle deckt Ungereimtheiten bei Panzer-Deals auf

2/21/2024
Ein Prüfbericht zeigt Ungereimtheiten und Mängel beim Geschäft des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag mit Leopard-1-Panzern. Verwaltungspräsident Nicolas Perrin zieht die Konsequenzen und tritt zurück. Ist damit alles geklärt? Weitere Themen: Bei der Initiative für die 13. AHV-Rente ist noch alles offen. Was aber schon klar ist: Es zeigt sich eine sehr grosse Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern. Bei der Vorlage durchziehen gleich mehrere Gräben die Schweiz. Das zeigt die jüngste SRG-Umfrage. Die Meere sind überfischt. Das schadet primär den Fischen und dem Ökosystem in den Meeren, aber auch den Menschen, die vom Fischfang leben. Die Welthandelsorganisation WTO hatte deshalb gewisse Subventionen für die Fischerei abgeschafft. Getan hat sich seither aber wenig.

Duration:00:13:53

Mit diesen Massnahmen will Jans das Asylsystem entlasten

2/20/2024
Bundesrat Beat Jans hat das Bundesasylzentrum im Tessin besucht. Dort kündigte er nun nach knapp zwei Monaten im Amt konkrete Massnahmen im Asylwesen an. Im Fokus steht etwa ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylsuchende. Weitere Themen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem wegweisenden Urteil gegen die Schweiz entschieden, dass die Kontrolle eines schwarzen Mannes diskriminierend war. Das Urteil hat Relevanz über die Schweizer Landesgrenzen hinaus. Die Kritik der Finanzkommission an der Armee am letzten Freitag war deutlich: Von einem «gravierenden Kommunikationsproblem» war die Rede - finanziell aber, sei alles in Ordnung. Am Dienstag gestand Bundespräsidentin Viola Amherd nun Probleme ein. Der Armeechef sitzt dennoch fest im Sattel.

Duration:00:14:21

Gericht hebt Urteil gegen Pierin Vincenz auf

2/20/2024
Das Zürcher Obergericht hat das erstinstanzliche Urteil gegen den ehemaligen Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz wegen «schwerwiegenden Verfahrensfehlern» aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft muss nun eine neue Anklage beim Bezirksgericht einreichen. Weitere Themen: Sieben Wochen nach Amtsantritt im Innendepartement hielt Elisabeth Baume-Schneider ihre erste Rede als Gesundheitsministerin. An einem Treffen in Bern sprach sie vor Vertreterinnen und Vertretern der Gesundheitsbranche über bevorstehende Herausforderungen und wie sie diese anpacken will. Der Berner Stadtrat will kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum abschaffen. Das würde die Stadt fünf Millionen Franken Einnahmen kosten. Nur politische und kulturelle Plakate sollen bleiben dürfen. Die Initianten brachten vor, die kommerzielle Werbung schade dem Klima.

Duration:00:14:01

EU-Kommissionspräsidium: Von der Leyen kandidiert erneut

2/19/2024
Ursula von der Leyen stellt sich zur Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin. Ihre Partei, die deutsche CDU, hat sie am Montag offiziell nominiert. Von der Leyen begründet den Schritt mit ihrer Leidenschaft für Europa – doch sie muss sich auch Kritik gefallen lassen. Weitere Themen: Immer wieder versucht Russland mit Desinformationskampagnen europäische Wahlkämpfe zu manipulieren. Beispielsweise in den sozialen Medien. Doch der russische Einfluss kann weitaus grösser sein. Das zeigt das Beispiel Italien, wo der Kreml vor fünf Jahren versuchte, Geld in den italienischen Wahlkampf zu pumpen. In London entscheidet ein Gericht diese Woche abschliessend, ob Grossbritannien Julien Assange wie geplant an die USA ausliefert. Dem Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks drohen bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Kann Assange noch auf Unterstützung zählen?

Duration:00:13:36

Ukraine kämpft mit Mobilisierungsproblemen

2/19/2024
Die Ukraine braucht dringend mehr Soldaten. Diejenigen an der Front sind erschöpft und müssen abgelöst werden. Doch weil das bisherige System intransparent ist, verläuft die Mobilisierung bislang schleppend. Deshalb arbeitet das Parlament an einem neuen Mobilisierungsgesetz. Eine schwierige Aufgabe. Weitere Themen: An Schweizer Universitäten leiden klassische Studienfächer der Geistes- und Sozialwissenschaften unter mangelnder Nachfrage. Besonders drastisch ist der Rückgang an Studierenden in Sprach- und Literaturfächern. Nun versuchen Schweizer Universitäten Gegensteuer zu geben. Vor genau vier Jahren ermordete ein Rechtsterrorist neun Personen mit Migrationsgeschichte in der hessischen Stadt Hanau. Nicht nur das Attentat, sondern auch das schlechte Verhalten der Behörden belasten die Hinterbliebenen bis heute.

Duration:00:13:52

Münchner Sicherheitskonferenz: Ernüchternde Bilanz für Europa

2/18/2024
Sie wird beschrieben als "Ringelreihen um Krieg und Frieden" oder die "weltweit grösste Show zu Fragen der Aussen- und Sicherheitspolitik". Doch so unbeschwert, wie solche Charakterisierungen klingen, verlief die Münchner Sicherheitskonferenz diesmal ganz und gar nicht. Weitere Themen: Wer in der Stadt Basel eine Wohnung sanieren, umbauen oder abreissen will, muss dafür eine Bewilligung einholen. Und diese gibt es nur, wenn der Mietzins danach nicht zu stark steigt. So verlangt es seit anderthalb Jahren das strengste Wohnschutzgesetz der Deutschschweiz. Die einen kritisieren das, die anderen ziehen eine positive Bilanz. Er war einst Chef der Schweizer Grossbank Credit Suisse, Tidjane Thiam. Bald könnte er Staatspräsident werden. Der frühere CEO der CS arbeitet an einer Politkarriere. Er leitet in der Elfenbeinküste eine grosse Partei und wird wohl bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in einem Jahr antreten. Wie stehen Thiams Chancen?

Duration:00:14:14

Trauer um Nawalny auch in Russland

2/17/2024
Nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny kamen an verschiedenen Orten in Russland Menschen zum Trauern zusammen. Der russische Machtapparat griff jeweils umgehend durch, räumte Kerzen und Blumen weg und nahm Anwesende fest. Warum greift der russische Machtapparat so hart durch? Weitere Themen: Vordergründig geht es an der Münchner Sicherheitskonferenz um Aufrüstung, um mehr Waffen für die Ukraine und neuerdings gar um die Frage, ob Europa eine eigene Atombomben braucht. Doch angesichts des aggressiven Verhaltens von Russland hat Europa nicht nur ein militärisches Problem, sondern vielmehr ein politisches. Sollen in der Schweiz alle eine 13. AHV-Rente bekommen? Darüber wird am 3. März abgestimmt. Konkret fordert die Initiative der Gewerkschaften, also mehr Geld für alle Rentnerinnen und Rentner. Woher dieses zusätzliche Geld bei einer Annahme der Initiative aber kommen soll, lässt sie offen.

Duration:00:14:42

Was zum Tod des russischen Regimegegners Nawalny bekannt ist

2/16/2024
Verschiedene russische Medien berichten, dass der Kremlkritiker Alexej Nawalny in Haft gestorben ist. Sie berufen sich auf eine Mitteilung der Strafvollzugsbehörde. Derweil gibt es Reaktionen aus aller Welt auf Nawalnys Todesnachricht. Ein Nachruf und eine Einordnung. Ausserdem: Vor zwei Wochen haben Recherchen von Radio SRF gezeigt, dass Rüstungsinvestitionen in der Höhe von 1,4 Milliarden Franken nicht plangemäss erfolgen können – weil dafür das Geld fehlt. Das Parlament hatte die Investitionen bewilligt. Am Freitag ist die Finanzkommission des Nationalrates zum Schluss gekommen: Eine finanzielle Lösung dürfte möglich sein, an der Kommunikation hingegen müsse die Armee arbeiten.

Duration:00:14:04

Kommt in Frankreich ein Streikverbot?

2/16/2024
Übers Wochenende streiken bei der SNCF die Zugsbegleiter, was Zugausfälle zwischen Zürich und Paris zur Folge hat. Nun nützt die politische Rechte im Senat die aufgeladene Stimmung, um ein befristetes Streikverbot zu fordern. Weitere Themen: In verschiedenen Kantonen gibt es Unmut rund um den Schutzstatus S, den nur Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten. Konkret steht die Vermutung im Raum, dass Roma-Gruppen sich mit gefälschten ukrainischen Pässen das Bleiberecht erschleichen. Was ist dran an diesen Vorwürfen? Braucht Europa eine eigene Nuklearverteidigung, weil der atomare US-Schutzschirm nach einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump ins weisse Haus in Frage gestellt ist? Diese Frage wird hochkontrovers an der Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert.

Duration:00:14:14

Detailhandel: Das grosse Geschäft in den Bahnhöfen

2/15/2024
Coop hat ein erfolgreiches Geschäftsjahr hinter sich: Gewinn und Umsatz haben neue Rekordwerte erreicht. Besonders an den Bahnhofstandorten wächst das Geschäft. Dort scheint Coop die Nase gegenüber der Konkurrentin Migros vorne zu haben. Weitere Themen: In Paris haben sich in den letzten beiden Tagen die Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur IEA getroffen. Mit Rohstoffen wie Kupfer, Lithium oder Nickel soll die Energiewende vorangetrieben werden. Viele dieser kostbaren Rohstoffe befinden sich in ärmeren Ländern des globalen Südens. Das birgt Chancen und Risiken. Aufgrund des Fachkräftemangels versuchen viele westeuropäische Firmen, Arbeitnehmende aus dem Westbalkan anzuwerben. Das deutsche Bundesland Bayern geht nun einen Schritt weiter. Die Bayrische Wirtschaftskammer hat letztes Jahr in Tirana ein Büro eröffnet, um vor Ort Albanerinnen und Albaner für Bayrische Unternehmen zu gewinnen. Nicht allen gefällt das.

Duration:00:13:48

Coop mit einem guten Jahresergebnis

2/15/2024
Der Schweizer Detailhändler Coop ist im vergangenen Jahr gewachsen. Der Gewinn für 2023 beträgt 575 Millionen Franken. Allerdings hat Coop auch einige Baustellen. Weitere Themen: Letzte Woche kam es in einem Regionalzug in der Westschweiz zu einer Geiselnahme durch einen Asylbewerber. Vor einem Jahr nahmen sich zwei junge Asylsuchende in Genf das Leben und in Cortaillod wurde eine Schule evakuiert, weil ein junger Algerier auf dem Schulhof «Allahou Akbar» rief. Hat die Romandie ein Problem bei der Betreuung von Asylsuchenden? Der Grand Prix Literatur ist die höchste Schweizer Literaturauszeichnung. Dieses Jahr geht sie an Klaus Merz. Der 78-jährige Aargauer ist eine bekannte Grösse in der Schweizer Literatur und hat schon über ein Dutzend bedeutende Preise gewonnen.

Duration:00:13:46

Amherd sieht keine Geldprobleme bei der Armee

2/14/2024
Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren gegen 26 Milliarden Franken in die Armee investieren. Zugleich dementierte Verteidigungsministerin Viola Amherd Medienberichte, wonach die Armee ein Problem mit der Liquidität habe. Weitere Themen: Wladimir Putins Drohkulisse auf der einen Seite, Donald Trumps fehlende Nato-Sympathie auf der anderen. Die Nato hat an ihrem Verteidigungsministertreffen in Brüssel aktuell schwere Kost zu verdauen. Wie reagiert sie in dieser ausgesprochen schwierigen Lage? Vor drei Wochen verkündete Wirtschaftsminister Guy Parmelin überraschend das Zustandekommen eines Freihandelsvertrags mit Indien. Nun werden Befürchtungen laut, der Vertrag könnte den Zugang zu günstigen Generika-Medikamenten verzögern und sie teurer machen - mit Folgen für Millionen von Menschen weltweit.

Duration:00:14:25

Frankreich verneigt sich vor Robert Badinter

2/14/2024
Frankreich erweist seinem ehemaligen Justizminister Robert Badinter die letzte Ehre. Dem Mann, der in Frankreich die Todesstrafe abschaffte und das Verbot der Homosexualität aufhob. Badinter blieb bis zu seinem Tod vergangene Woche eine wichtige Stimme. Weitere Themen: Politischer Druck auf die Justiz kommt nicht mehr nur von politischen Parteien: Auch NGOs, Aktivistinnen und Medien versuchen bei Gerichtsurteilen zunehmend Einfluss zu nehmen. Was grundsätzlich im Sinne einer guten Sache sein kann, ist für die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz eine eher problematische Entwicklung. Sportstars, die des Dopings überführt werden, machen seit Jahrzehnten Schlagzeilen. Doch Doping ist auch unter weniger bekannten Sportlerinnen und Sportlern, darunter vielen Jugendlichen, ein Thema. Werden Minderjährige positiv auf Doping getestet, kann das für sie traumatisch sein.

Duration:00:14:48

Runder Tisch verabschiedet Massnahmen gegen die Wohnungsknappheit

2/13/2024
In der Schweiz sollen mehr Wohnungen gebaut werden, vor allem preisgünstige. Das ist das Ziel eines Aktionsplans, den Vertreter von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen mit betroffenen Verbänden diskutiert und in Bern vorgestellt haben. Weitere Themen: Noch bevor das definitive Mandat für die Verhandlungen mit der EU steht, gibt bereits die Abstimmung zu reden. Es wird darüber gestritten, ob die Vorlage die Mehrheit der Stimmen von Volk und den Kantonen benötigt oder nicht. Im Süden des Gazastreifens, in der Grenzstadt Rafah, wird die Lage immer brenzliger. Die israelische Armee scheint dort eine grosse Bodenoffensive zu planen. Die freie Journalistin Inga Rogg rechnet jedoch nicht damit, dass diese kurz bevor steht.

Duration:00:14:30

Migros-Tochter zum Verkauf: Wer will Hotelplan?

2/13/2024
Die Migros will Teile ihres Unternehmens verkaufen. Dazu gehört auch der Reiseanbieter Hotelplan. Wer aber soll Hotelplan kaufen? Das Unternehmen ist immerhin der grösste Reiseanbieter im Land, beschäftigt 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist in 20 Ländern vertreten. Weitere Themen: Das Parlament sei daran, bei der Umsetzung der Tabakinitiative die Verfassung zu verletzen. Dieser Meinung ist der Trägerverein der Initiative - rund zwei Jahre nach deren Annahme durch das Stimmvolk. Die aktuell vorgesehene Anpassung entspreche nicht dem Volkswillen. Der grösste Teil des Mikroplastiks gelangt durch Reifenabrieb in die Umwelt. Die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) versuchte aufzuzeigen, wie dies verringert werden kann. Am meisten helfen würde demnach möglichst gleichmässiges Fahren.

Duration:00:14:08

Polizei ermittelt wegen Antisemitismus in Davos

2/12/2024
Jüdische Gäste dürfen bei der Davoser Bergstation Pischa keine Sportgeräte mehr mieten. Schlitten seien gestohlen oder auf der Piste stehen gelassen worden, begründen die Verantwortlichen. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund sieht darin einen Verstoss gegen die Antirassismus-Strafnorm. Weitere Themen: Stresssymptome und Angststörungen: Psychische Probleme bei Jugendlichen in der Schweiz nehmen deutlich zu. Diese Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die Jugendheime in der Schweiz. Viele davon mussten ihre Kompetenzen in der psychiatrischen Begleitung junger Menschen stark ausbauen. In den Sozialen Medien und im Internet kursieren immer häufiger gefälschte Bilder und Videos. Ein neuer technischer Standard soll uns in Zukunft dabei helfen, die Herkunft von Bildmaterial jederzeit nachvollziehen zu können. Und zwar mit nur einem einzigen Klick.

Duration:00:14:08

Bauernproteste: Schweizer Bauernverband nutzt Gunst der Stunde

2/12/2024
In verschiedenen europäischen Ländern gehen die Bäuerinnen und Bauern auf die Barrikaden. In der Schweiz fielen die Proteste bislang eher klein aus. Doch jetzt wird der Schweizer Bauernverband aktiv. Weitere Themen: Finnland hat einen neuen Präsidenten. Auf den konservativen Sauli Niinistö folgt der konservative Alexander Stubb. Was nach Fortsetzung tönt, ist in Tat und Wahrheit ein historischer Bruch. Der asiatische Inselstaat Indonesien soll in den nächsten Jahren eine neue Hauptstadt erhalten – neu gebaut, mitten im Urwald auf der Insel Borneo. Präsident Joko Widodo will sich damit ein Vermächtnis setzen.

Duration:00:14:08

Überraschendes Wahlergebnis in Pakistan

2/11/2024
Bei den Parlamentswahlen in Pakistan haben die Anhängerinnen und Anhänger des inhaftierten Ex-Premierministers Imran Khan am meisten Sitze geholt. Sie hatten als parteiunabhänige an den Wahlen teilgenommen, weil Khans Partei nicht zugelassen war. Ihr Sieg kommt deshalb überraschend. Weitere Themen: Die SVP will die Einwohnerzahl der Schweiz auf 10 Millionen Menschen begrenzen. Voraussichtlich im Frühling wird die Partei die Unterschriften für eine entsprechende Initiative einreichen. Doch verkraftet die Schweiz tatsächlich nicht mehr als 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, wie die SVP befürchtet? Seit Jahrzehnten laufen Bemühungen, den Lachs wieder im Rhein anzusiedeln. So wurden etwa bei mehreren Wasserkraftwerken Fischtreppen eingebaut. Die grosse Rückkehr der Lachse ist aber ausgeblieben. Aktuell sind die Zahlen sogar rückläufig. Woran liegt das?

Duration:00:13:52

Bauernproteste in Italien erreichen Rom

2/10/2024
Auch in Italien gehen bereits seit Wochen Bäuerinnen und Bauern auf die Strasse. Sie fordern für ihre Produkte höhere und kostendeckende Preise. Die Regierung von Giorgia Meloni gerät wegen des Protests, der nun Rom erreicht hat, zunehmend in Bedrängnis. Weitere Themen: Vor gut einem Jahr hat der US-Kongress in seiner jetzigen Zusammensetzung seine Arbeit aufgenommen. Die Zwischenbilanz nach dieser Zeit ist mager. Das US-Parlament machte vor allem mit Streitereien und Chaos von sich reden. Im Jackpot von Swiss Lotto befindet sich mit mehr als 45 Millionen Franken die dritthöchste Gewinnsumme seit rund 50 Jahren. Obwohl die Chancen klein sind zu gewinnen, dürften mehr Leute als sonst einen Lottoschein ausfüllen.

Duration:00:13:41