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Radioreport - Recht

SWR (Germany)

Das Wichtigste aus der Welt des Rechts und der Justiz im Radioreport Recht.

Das Wichtigste aus der Welt des Rechts und der Justiz im Radioreport Recht.
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Location:

Stuttgart, Germany

Networks:

SWR (Germany)

Description:

Das Wichtigste aus der Welt des Rechts und der Justiz im Radioreport Recht.

Language:

German


Episodes

Juristisches Kabarett - oder die Frage: Haben Rechtsgelehrte Humor?

11/7/2017
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Treffen sich zwei Anwälte. Sagt der eine: Na, Herr Kollege, wie geht es ihnen? Antwortet der: Danke, sehr gut, ich kann klagen! Gemeinhin ist dies das Humor-Niveau, das man Juristen unterstellt. Nicht dumm, aber auch nicht der Brüller. Doch sind Juristen tatsächlich so humorlos, oder, noch schlimmer, solche Spaßbremsen, wie es ihnen das gängige Image nachsagt? Was halten Juristen für lustig? Finden das die Leute aus der Vergleichsgruppe der Nichtjuristen auch lustig? Wir nähern uns dem...

Duration: 00:15:39


"Die Einführung der Riester-Rente war ein gravierender Fehler"

10/31/2017
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Seit einem Jahr ist Rainer Schlegel Präsident des Bundessozialgerichts. Dessen Urteile, etwa über die Kranken- und Rentenversicherung, sind für unser alltägliches Leben von großer Bedeutung. Im Radioreport Recht reden wir mit ihm vor allem über die Altersvorsorge. Gerichtspräsident Schlegel kritisiert dabei die Einführung der Riester-Rente. Die Renditeversprechen seien zu keinem Zeitpunkt eingetreten. Gerade Geringverdiener würden die Riester-Rente kaum in Anspruch nehmen. Viele von ihnen...

Duration: 00:16:49


Bankgebühren, Energiekosten und Tabakwerbung - Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte

10/17/2017
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Wie hoch dürfen Gebühren sein, wenn eine Bank ihre Kunden benachrichtigt? Wie weit reicht das Verbot von Zigarettenwerbung im Internet? Welche Informationspflichten hat ein Immobilienmakler, wenn er Anzeigen schaltet? Muss er auch Angaben über den Energiebedarf einer Immobilie veröffentlichen, wenn diese vorliegen? Der BGH hat in den vergangenen Wochen einige interessante Urteile gefällt, die wir genauer beleuchten wollen, weil sie sehr viele Verbraucher betreffen.

Duration: 00:15:55


Gegner, nicht Feind! - Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle über Opposition und Demokratie in Zeiten der AfD

10/10/2017
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Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden sechs Fraktionen im Bundestag sitzen, darunter erstmals eine rechts-konservative, wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die AfD nennt. Ernst nehmen solle man dieses Wahlergebnis, denn offenbar fühle sich eine größere Zahl von Bürgern von den etablierten Parteien nicht hinreichend vertreten und empfinde Ohnmacht. Mit der AfD solle man vernünftig umgehen, aber ihren Akteuren die Spielregeln deutlich machen und...

Duration: 00:16:31


Wird der Rechtsstaat kaputt gespart? Die Justiz schlägt Alarm

9/26/2017
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An allen Ecken und Enden knirscht es: Schon seit Jahren klagen die Justizbehörden über zu viel Arbeit und zu wenig Personal. Viele Richter und Staatsanwälte haben große Probleme, die Aktenberge abzutragen und die Flut an Verfahren zu bewältigen. Im Extremfall werden dann schon mal mutmaßliche Straftäter aus der U-Haft entlassen, weil die Ermittlungsverfahren zu lange dauern. Aktuell stöhnen vor allem die Verwaltungsgerichte: Mitte Juli waren 283.000 Asylverfahren anhängig, doppelt so viele...

Duration: 00:15:35


Unterwegs in Frankreich - auch beim Nachbarn gibt's Gesetze

9/19/2017
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"Ach, wie schön wäre es doch, in Frankreich ein Ferienhaus zu haben!" Nach dem Sommerurlaub beginnen manche zu träumen, andere machen sich dagegen ganz praktisch an die Umsetzung. Aber wie geht das eigentlich, Immobilienkauf im europäischen Ausland? Die gute Nachricht: Es gibt Hilfe. Beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl wird eine kostenlose juristische Beratung angeboten. Die haben wir getestet. Und geben auch Empfehlungen, wie man bei anderen Rechtsproblemen im...

Duration: 00:17:34


Wenn der Chef heimlich über die Schulter schaut - Überwachung am Arbeitsplatz

9/12/2017
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Mal eben im Büro mit dem Computer der Firma eine private Mail schreiben oder eine private Reise buchen - das ist in vielen Betrieben regelrecht verboten. Nun sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem neuen Urteil: Selbst wenn der Chef die private Nutzung verboten hat, darf er trotzdem nicht ohne weiteres alles heimlich kontrollieren. Er muss vorwarnen, dass und wie er überwachen wird. Und wenn es zu Verstößen kommt, darf er den Mitarbeiter normalerweise nicht gleich...

Duration: 00:15:13


Furchtlose Juristen - im Kampf gegen das NS-Regime

9/5/2017
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"Furchtlose Juristen" ist der Titel eines neuen Buches, das Justizminister Maas, SPD, präsentiert, eine Sammlung von 17 Porträts: Juristen, die sich in der Nazi-Zeit gegen das nationalsozialistische Unrecht gestellt haben, zum Teil aktiv und deutlich, zum Teil subtil, je nachdem, welche Möglichkeiten sie in ihrer Funktion hatten. Dabei riskierten und verloren sie zum Teil ihr Leben, andere kamen so davon, nur sehr wenige machten danach in der jungen Bundesrepublik Karriere. Ihr Mut, so...

Duration: 00:15:41


Für den Täter die Strafe - und für die Opfer?

8/29/2017
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Der Rechtsstaat nimmt die Opfer von Straftaten immer mehr in den Blick. Das Strafrecht ist zwar immer noch ausgerichtet auf den Täter, aber im Verfahrensrecht haben Reformen der vergangenen Jahre neue Möglichkeiten für den Opferschutz gebracht. Aber wie begegnen Polizei und Justiz heute den Opfern, zum Beispiel von Sexualstraftaten? Wie kann der einzigen Belastungszeugin geholfen werden, wenn sie vor Gericht aussagen soll? Im SWR1 Radioreport Recht stellen wir die neuen Möglichkeiten vor...

Duration: 00:15:02


Hans-Christian Ströbele - ein linker Grüner Jurist hört auf

8/22/2017
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Hans-Christian Ströbele, so etwas wie das Gesicht der Grünen im Deutschen Bundestag, seit vielen Jahren; der einzige Grüne, der je seinen Wahlkreis direkt holte, von Haus aus Strafverteidiger, in den 70er Jahren RAF-Anwalt, für die kommende Wahl kandidiert er, mit 78 Jahren, nicht mehr. Ströbele ist ein besessener Verfechter des Grundgesetzes; wo er einen Rechtsverstoß auch nur wittert, fängt er an zu bohren; sei es bei der CDU-Parteispendenaffäre mit Helmut Kohl, seien es die...

Duration: 00:15:06


Storno-Abzocke und neues Reiserecht - harte Zeiten für Urlauber

8/15/2017
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Auf ihren letzten Metern hat die Große Koalition noch das Reiserecht reformiert. Was dabei herauskam, das kritisieren Verbraucherschützer und Reiserechtler gleichermaßen: Verbraucherschutzstandards, die sich seit Jahrzehnten bewährt haben, sänken. In bestimmten Fällen bekäme der Urlauber bei Mängeln keine Entschädigung mehr. Ausgehöhlt würden die Schutzniveaus, und zwar weiter, als es die EU-Richtlinie vorgebe. Und: Sie warnen vor einem Sterben der kleinen Reisebüros zugunsten der...

Duration: 00:15:25


Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen, die Plädoyers haben begonnen: Ein langer, viel beachteter Prozess geht in die Endphase. Wir erinnern an wichtige Momente des bisherigen Verfahrens und blicken auf

8/8/2017
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Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen, die Plädoyers haben begonnen: Ein langer, viel beachteter Prozess geht in die Endphase. Wir erinnern an wichtige Momente des bisherigen Verfahrens und blicken auf das, was noch offen ist: War die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gleichberechtigte Mittäterin? Ist das rechtsextreme Umfeld genügend durchleuchtet worden? Wie ist der Prozess geführt worden - gab es Schwachstellen, die in der Revision eine Rolle spielen werden?

Duration: 00:17:32


Hass-Kommentare löschen - sperrt Facebook jetzt die Meinungsfreiheit aus?

8/1/2017
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Verachtung, Volksverhetzung, Beleidigung: Seit Beginn der Flüchtlingskrise haben die Hass-Kommentare auf Facebook explosionsartig zugenommen. Viele der Einträge sind strafbar, werden aber dennoch nicht oder viel zu spät gelöscht. Darauf hat der Gesetzgeber reagiert und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Danach müssen Facebook und andere Plattformbetreiber sicherstellen, dass rechtswidrige Posts schnell gelöscht werden. Ansonsten drohen saftige Bußgelder. Kritiker sehen darin...

Duration: 00:14:53


Diebesbanden plündern den Einzelhandel - helfen härtere Strafen?

7/25/2017
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Babynahrung, Speicherchips, Blutdruckmessgeräte, Drogerieartikel - alles was nicht niet- und nagelfest ist und einen gewissen materiellen Wert hat, gehört ins Beuteschema. Die Statistik des Einzelhandelsverbandes zeigt, dass die Fälle von organisiertem Ladendiebstahl in den vergangenen Jahren drastisch angestiegen sind, angeblich um 30 Prozent von 2013 bis 2016. Die Schadenssumme liege bei über zwei Milliarden Euro, jedes Jahr. Nun fordern die Händler von der Politik höhere Strafen, von...

Duration: 00:15:40


Da kann man zusehen: Wie ein Rechtsstaat demontiert wird

7/18/2017
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Auch wenn in Deutschland nicht immer alle mit den Gerichten zufrieden sind - die meisten Menschen bei uns vertrauen auf eine einigermaßen gerechte Justiz. Der Rechtsstaat ist so selbstverständlich, dass er vielen wie ein Naturgesetz erscheint. Aber der Rechtsstaat kann auch schnell zerstört werden. Wie die Beispiele Türkei und Polen zeigen, genügt es, wenn die Regierung nur an ein paar Stellschrauben dreht - und schon kann die Bevölkerung nicht mehr auf Schutz durch unabhängige Richter...

Duration: 00:17:26


Wieder mehr Macht für kleine Gewerkschaften? Bundesverfassungsgericht entscheidet über das Tarifeinheitsgesetz

7/11/2017
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Seit Mitte 2015 gilt: Grundsätzlich soll pro Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten, und zwar der, den die mitgliederstärkste Gewerkschaft mit dem Arbeitgeber ausgehandelt hat. So soll die Macht kleiner Spartengewerkschaften beschnitten werden. Diese fühlen sich ausgebootet. Deshalb hatten die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit, aber auch die große Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Tarifeinheit vorm Bundesverfassungsgericht geklagt. Kommenden...

Duration: 00:15:32


Auf Leben oder Tod - Die Konkurrenz der Transplanteure um Organe

7/4/2017
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Viele Menschen scheuen sich, einen Organspendeausweis zu unterschreiben. Und seit dem großen Transplantationsskandal in Göttingen und anderen Städten soll die Bereitschaft zum Organspenden noch mehr zurückgegangen sein. Der Prozess um diesen Skandal ist jetzt abgeschlossen; der Bundesgerichtshof hat jüngst den Freispruch des verantwortlichen Arztes bestätigt. Grund für uns, noch mal auf das Verfahren zurück zu blicken: Wie sah das System der Manipulationen aus? Was hat das Täuschen und...

Duration: 00:17:31


Keine Verantwortung für die Vergangenheit - der deutsche Völkermord an den Herero und Nama

6/27/2017
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"Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts", so wird er oft genannt, der Völkermord an den Herero und Nama in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika. 1904 schlugen die deutschen Kolonialtruppen einen Aufstand der Herero brutal nieder und trieben die Überlebenden in die Omaheke-Wüste. Die große Mehrheit des Stammes, Kinder und Frauen eingeschlossen, verhungerten und verdursteten. Zwischen 1904 und 1908 starben 80 Prozent der Herero und 50 Prozent der Nama, die sich ebenfalls gegen die deutschen...

Duration: 00:15:44


Was ist gerecht? Ein großes Thema, nicht nur bei uns in Deutschland.

6/20/2017
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Dürfen Richter entscheiden, dass die Beatmung eines kranken Babys eingestellt wird - gegen den Willen der Eltern? Dieser Fall schlägt in England gerade große Wellen. Die Eltern von Charlie Gard haben sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt, weil sie in Großbritannien nicht weiterkommen. Immer wieder muss der Straßburger Gerichthof existenzielle Fälle entscheiden, weil es natürlich auch in anderen Ländern Europas große Diskussionen um die Gerechtigkeit gibt. Den...

Duration: 00:15:34


Storno-Abzocke und neues Reiserecht - harte Zeiten für Urlauber

6/13/2017
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Auf ihren letzten Metern wollte die Große Koalition unbedingt noch das Reiserecht reformieren. Was dabei mitten in der Nacht rauskam, das kritisieren Verbraucherschützer und Reiserechtler gleichermaßen: Verbraucherschutzstandards, die sich seit Jahrzehnten bewährt haben, würden sinken. Beispiele: In Ferienhäusern und bei Tagesreisen bekäme der Urlauber bei Mängeln keine Entschädigung mehr. Ausgehöhlt würden die Schutzniveaus, und zwar weiter, als es die EU-Richtlinie vorgebe. Und: Sie...

Duration: 00:15:29

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