Themen des Tages

Eine Spezialfirma hat in Timmendorfer Strand eine 190 Tonnen schwere, havarierte Plattform geborgen. Sie hatte sich vor eineinhalb Wochen bei schwerem Seegang unter einer Seebrücke verhakt. Mit Hilfe des Spezialkrans "Enak" wurde der Ponton Stück für Stück angehoben und von der Brücke weggezogen. Die Plattform wurde anschließend in der Luft hängend durch die Lübecker Bucht in den Hafen von Neustadt in Holstein gebracht. Dort soll das Ausmaß der Schäden an der Plattform genau untersucht werden.

Die Ukraine darf sich nach Einschätzung der Bundesregierung gegen Beschuss aus dem russischen Grenzgebiet auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen wehren. In einer Mitteilung erklärte Regierungssprecher Hebestreit, in den vergangenen Wochen habe Russland insbesondere im Raum Charkiw aus dem angrenzenden russischen Gebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt. Er verwies auf das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich dagegen zu wehren. Welche Waffen aus Deutschland dafür eingesetzt werden könnten, ließ der Sprecher offen.

Die Bundesregierung will gegen Einsamkeit in der Bevölkerung vorgehen und betroffenen Menschen Hilfsangebote machen. Familienministerin Lisa Paus stellt dazu erstmals umfassende Daten vor. Sie wurden in den letzten 30 Jahren gesammelt und sollen Informationen über das Einsamkeitsgefühl von Menschen unterschiedlichen Alters, Geschlechts und Wohnorts in Ost- oder Westdeutschland liefern. Das sogenannte Einsamkeitsbarometer ist Teil einer Gesamtstrategie der Regierung und die wissenschaftliche Grundlage für ihr Handeln, um der Vereinsamung bestimmter Bevölkerungsgruppen vorzubeugen.

Nachdem das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen hat, betont Arbeitsminister Hubertus Heil das Ziel, die Beiträge stabil zu halten. Um das zu finanzieren, ist geplant, Geld am Kapitalmarkt anzulegen und die möglichen Erträge dann in die Rente zu stecken. Das sei auch mit Blick auf die Jüngeren eine Frage der Gerechtigkeit. Wer arbeite und Beiträge zahlen, müsse sich auf die gesetzliche Rente verlassen können, betonte Heil auf NDR Info. Darum dürfe das Rentenniveau nicht unter die nun festgeschriebenen 48 Prozent sinken. Für die Finanzierung der Rentenpläne sei es auch wichtig, mehr arbeitende Beitragszahler zu gewinnen. Kritiker beklagen, dass die Pläne zu Lasten der Jüngeren gehen.

Spanien und Irland wollen heute Palästina offiziell als eigenen Staat anerkennen. In Norwegen ist dieser Beschluss seit Mitternacht in Kraft. Alle drei Länder hatten den Schritt in der vergangenen Woche angekündigt. Sie erhoffen sich dadurch, dass die sogenannte Zweistaatenlösung, wonach Israelis und Palästinenser in Zukunft friedlich nebeneinander leben sollen, vorangetrieben wird. In einer Fernsehansprache kündigte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez an, Spanien werde keine Änderungen an den palästinensischen Grenzen nach 1967 anerkennen, es sei denn, alle Parteien stimmten diesen zu. Er verurteilte erneut die Terrororganisation Hamas und betonte, es handele sich nicht um eine Entscheidung gegen Israel. Israel sei ein befreundetes Land, mit dem Spanien die bestmöglichen Beziehungen pflegen wolle.

Ein Plus von 360.000 statt 50.000: Die Zahl der Pflegebedürftigen ist 2023 bundesweit deutlich stärker gestiegen, als von der Regierung erwartet. Minister Lauterbach zufolge dürfte das auch mit den Jahrgängen der Babyboomer zu tun haben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum offiziellen Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuches mit militärischen Ehren begrüßt. Anschließend zogen sie sich zu einem ersten Gespräch ins Schloss Bellevue zurück. Im Anschluss traten beide Präsidenten in Berlin vor die Presse. Steinmeier sagte, die deutsch-französische Freundschaft sei existenziell für beide Länder und für Europa. Er rief auch dazu auf, sich an der Europawahl am 9. Juni zu beteiligen. Dieses Jahr sei wichtig für die Demokratie. Gerade Deutsche und Franzosen wüssten, dass Freiheit, Frieden und Demokratie nicht vom Himmel gefallen seien, sondern errungen, ausgehandelt, verteidigt und gefestigt werden müssten.

Das Video von der Nordseeinsel Sylt, das junge Leute beim Grölen rassistischer Parolen zeigt, zieht weitere Kreise. Die Betreiber des Clubs "Pony", in dem die Aufnahmen entstanden, haben gegen die Verdächtigen nicht nur ein Hausverbot ausgesprochen, sondern inzwischen auch Strafanzeige gestellt. Laut der Staatsanwaltschaft Flensburg liegen auch noch zahlreiche andere Online-Anzeigen wegen des Videos vor. Die Beschuldigten seien bekannt und könnten sich einer Vernehmung stellen, sagte ein Sprecher dem NDR. Er gehe aber eher davon aus, dass die Kommunikation über Anwälte laufen werde. Der Staatschutz ermittelt im Zusammenhang mit den rassistischen Gesängen gegen fünf Verdächtige wegen Volksverhetzung oder des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Sollten sie verurteilt werden, drohen ihnen Haft- oder Geldstrafen.

Das in einem Video festgehaltene rassistische Gegröle junger Menschen vor einem Lokal auf Sylt sorgt bundesweit für Empörung. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von ekeligen Parolen, Innenministerin Nancy Faeser von einer Schande für Deutschland. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, er sei schockiert angesichts des Videos. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte, mit ganzer Härte gegen die schlimmen Verfehlungen vorzugehen. Der Staatsschutz ermittelt unter anderem wegen Volksverhetzung wegen der Vorfälle auf Sylt. In einem Video sind mehrere Partygäste auf der Terrasse eines Clubs in Kampen zu sehen, die offensichtlich rassistische Parolen grölen. Der Vorfall ereignete sich nach ersten Erkenntnissen am Pfingstwochenende.

Vor 75 Jahren ist in der Bundesrepublik das Grundgesetz verkündet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bevölkerung während eines Staatsakts auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Das Grundgesetz gehöre zum Besten, was Deutschland hervorgebracht habe. Steinmeier sprach aber auch die aktuellen Herausforderungen an, vor denen die Demokratie steht. Viele Menschen fragte, was von den Versprechen des Grundgesetzes bleibe, wenn Hass, Diskriminierung und Angriffe an der Tagesordnung seien.

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, nimmt keine öffentlichen Auftritte mehr wahr. Außerdem hat er sich aus dem Bundesvorstand der Partei zurückgezogen. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur Waffen-SS der Nazis. Die AfD-Spitze begrüßte den Rückzug. Man habe einen massiven Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf festgestellt, für die Krah den Vorwand geliefert habe, so die AfD-Chefs in einem schriftlichen Statement. Massive Empörung kommt von anderen Parteien. CSU-Generalsekretär Marcel Huber rief Krah auf, auf seinen Sitz im Europaparlament zu verzichten. Wer Nazi-Verbrechen relativiere, habe in einem demokratischen Parlament nichts verloren, so Huber. Grünen-Chef Omid Nouripour sprach von einem fadenscheinigen Manöver. Er warf der Partei vor, ihren Spitzenkandidaten bis zum Wahltag verstecken zu wollen.

In Frankfurt stehen Prinz Reuß und weitere Vertreter der sogenannten Reichsbürger vor Gericht. Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.

Der Internationale Strafgerichtshof wirft dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Anführern der Hamas Kriegsverbrechen vor.

Nach dem Unfall eines Helikopters mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian an Bord suchen 40 Rettungsteams nach dem Hubschrauber. Über das Schicksal von Passagieren und Besatzung gibt es noch keine bestätigten Informationen. Einem Medienbericht zufolge schweben Raisi und Amirabdollahian in Lebensgefahr. Der Hubschrauber des iranischen Präsidenten soll abgestürzt sein, als er auf dem Rückweg von einem Besuch an der Grenze zu Aserbaidschan bei dichtem Nebel eine bergige Waldregion überflog. Das schlechte Wetter erschwert die Rettungsarbeiten.

Im Saarland und Teilen von Rheinland-Pfalz bleibt die Hochwasserlage weiter angespannt. Große Regenmengen hatten in der vergangenen Nacht zahlreiche Flüsse über die Ufer treten lassen und teils zu Erdrutschen geführt. In großen Teilen des Saarlands sind Straßen überflutet und zahlreiche Keller vollgelaufen. In der Landeshauptstadt Saarbrücken und weiteren Orten mussten Menschen mit Booten aus ihren Häusern gerettet werden. Nach Angaben der Behörden steigt zumindest der Pegelstand der Saar inzwischen nicht mehr an, andernorts bleibt die Lage kritisch, auch im benachbarten Rheinland-Pfalz. Bundeskanzler Olaf Scholz und Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger haben das Katastrophengebiet besucht und den Betroffenen Unterstützung zugesichert. Scholz lobte die gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern und dankte den ehrenamtlichen Helfern für ihren Einsatz.

Ein übersichtlicher Wegweiser durch den Krankenhaus-Dschungel - das ist aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der neue Klinik-Atlas, den er offiziell vorgestellt hat. Mit wenigen Klicks könnten Kliniken verglichen werden, um für eine bestimmte Behandlung das beste Krankenhaus in der Nähe zu finden, so der Gesundheitsminister. Angesichts von teils erheblichen Qualitätsunterschieden sei es dabei durchaus gewollt, dass manche Kliniken für einzelne Eingriffe in Zukunft gemieden würden, sagte Lauterbach. Im Verzeichnis liegen schon Daten dazu vor, wie viele Betten ein Krankenhaus hat, wie häufig ein Eingriff schon vorgenommen wurde oder ob das Haus in diesem Bereich zertifiziert ist. Es sollen noch weitere Informationen hinzukommen, etwa über Komplikationsraten.

Wie geht es weiter in der Slowakei nach dem Attentat auf Ministerpräsident Fico? Kann die Empörung darüber auch eine Chance sein, die Parteien wieder zu einem Miteinander zu bewegen und die Bevölkerung zu einen?

Das Bundeskabinett hat die lange geplante Krankenhaus-Reform auf den Weg gebracht. Ziel von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist es, die Qualität der Behandlungen zu steigern. Dafür sollen viele Kliniken nicht mehr alle Leistungen anbieten, sondern sich spezialisieren. Lauterbach will so den wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Dafür soll die sogenannte Fallpauschale wegfallen. Jedes Krankenhaus bekäme dann wieder einen Festbetrag und würde nicht mehr pro Operation bezahlt. Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen kritisieren die Pläne. Sie befürchten längere Wartezeiten und Zusatzkosten für Versicherte.

In Georgien gibt es nach Inkrafttreten eines Gesetzes gegen Einflussnahme aus dem Ausland neue Proteste. Vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis versammelten sich etwa 1.000 Demonstranten. Die Polizei drängte die Menschenmenge zurück. Dabei wurden auch Wasserwerfer eingesetzt. Das Parlament hatte ein Gesetz beschlossen, mit dem die Regierung künftig strenger gegen Organisationen aus dem Ausland vorgehen kann. Kritiker befürchten, dass damit wie in Russland kritische Stimmen mundtot gemacht werden könnten.

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen Widerspruch der Partei in einem Berufungsverfahren abgelehnt. AfD-Chefin Alice Weidel und Bundessprecher Tino Chrupalla sprachen nach Verkündung der Entscheidung von mangelnder Verfahrensführung. Inhaltlich entlastende Punkte seien nicht in das Urteil einbezogen worden - für die AfD könne aus dem heutigen Urteil keinesfalls eine sofortige Hochstufung oder ein Parteiverbot abgeleitet werden. Man werde dem Urteil "selbstverständlich" widersprechen.