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Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung - Was Richter oft in rostigem Juristenlatein entscheiden, darüber wird beim Radioreport Recht in verständlicher Form berichtet.

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Stuttgart, Germany

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SWR (Germany)

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Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung - Was Richter oft in rostigem Juristenlatein entscheiden, darüber wird beim Radioreport Recht in verständlicher Form berichtet.

Language:

German


Episodes

Resozialisierung – was braucht es dafür?

3/12/2024
Viele, die mal im Gefängnis waren, begehen nach ihrer Entlassung wieder Straftaten. Laut einer Studie wird ein Viertel von ihnen innerhalb von nur drei Jahren wieder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Woran liegt das? Ein frisch entlassender Häftling erzählt von seinen Erfahrungen. Und wir gehen der Frage nach, was helfen würde, damit Straftäter nicht rückfällig werden.

Duration:00:14:43

Psychosoziale Begleitung von Opfern im Strafprozess

3/5/2024
Seit 2017 haben Opfer von bestimmten Straftaten das Recht, eine so genannte psychosoziale Begleitung an die Seite gestellt zu bekommen. Menschen, die den Betroffenen vor allem erklären, wie ein Strafverfahren abläuft, im Gerichtssaal bei der Zeugenaussage an ihrer Seite sitzen und Ängste und Barrieren abbauen. Für die Justiz führt das zu gestärkten Zeugen. Mit der der psychosozialen Prozessbegleiterin Katharina Gay sprechen wir über ihre Arbeit, besondere Methoden bei Kindern und das Problem, dass die psychosoziale Prozessbegleitung oft noch zu wenig bekannt ist.

Duration:00:14:56

Sexarbeit und Prostitution - Brauchen wir ein Sexkaufverbot?

2/26/2024
Ist Deutschland das Bordell Europas? Das sagen Kritiker des deutschen Rechts. Der Ruf nach einem Sexkaufverbot wird immer lauter. Wir lassen in der Sendung zwei Expertinnen zu Wort kommen, die ganz unterschiedlicher Meinung sind: Die eine weist daraufhin, wieviel Elend und Gewalt Migrantinnen ertragen müssen, die sich bei uns prostituieren. Die andere sagt, die Freier zu bestrafen wie beim so genannten „Nordischen Modell“ würde nichts bringen.

Duration:00:14:23

Love Scamming - Was tun gegen Liebebetrug im Netz?

2/20/2024
Erst soll es die ganz große Liebe sein und plötzlich geht es nur noch um Geld. Die Masche der Liebesbetrüger im Internet und auf sozialen Medien folgt einem ganz bestimmten System. Opfer kann eigentlich jede und jeder von uns werden. Aber wie kann man sich schützen vor digitalem Liebesschwindel? Braucht es dafür eine Art digitale Polizeistreife im Internet? Darüber sprechen wir mit Celine Sturm von der Opferhilfe Weisser Ring e.V. und dem Cyberkriminologen Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger.

Duration:00:12:55

Mehr Widerstandskraft – Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden

2/6/2024
Die Verhältnisse in Polen oder Ungarn haben gezeigt: Verfassungsgerichte geraten schnell unter Druck, wenn Regierungen versuchen, sie auf Linie zu bringen. Das hat mittlerweile auch die Bundespolitik aufgeschreckt. Politiker der Ampel-Koalition und Vertreter der Union sind sich einig: Die derzeitigen Vorschriften reichen nicht aus, um das Bundesverfassungsgericht ausreichend zu schützen. Deshalb wird ernsthaft darüber nachgedacht, das Grundgesetz zu ändern, um einen besseren Schutz zu gewährleisten. Die Bundesländer arbeiten bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Wo sind Lücken im Schutz? Was genau müsste geändert werden? Darüber reden wir mit Michael Eichberger, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, sowie mit Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins.

Duration:00:13:33

Kunst und Recht - Zwischen Berghain und Gerichtsaal

1/30/2024
Die Freiheit der Kunst ist im Grundgesetz geschützt. Aber bei Fälschungen oder Bildern, die per künstlicher Intelligenz erzeugt werden, fragt sich schnell: Gibt es nicht auch Grenzen? Kunstanwalt, Kunstförderer und Kunstsammler Professor Peter Raue gibt Auskunft.

Duration:00:15:11

Kann man Verfassungsfeinden den Geldhahn zudrehen?

1/23/2024
2019 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die rechtsextreme NPD, die sich heute „Die Heimat“ nennt, von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Nach dem Grundgesetz ist ein Ausschluss einer verfassungsfeindlichen Partei von der Staatsfinanzierung möglich, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Kommenden Dienstag wird Karlsruhe über den Antrag entscheiden. Spannend dürfte sein, welche Lehren sich aus dem Urteil mit Blick auf die AfD ziehen lassen. Einzelne Landesverbände der Partei wurden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Duration:00:14:51

Nach zwölf Jahren am Bundesverfassungsgericht – Peter Müller im Gespräch

1/16/2024
Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht. Davor war er genauso lange für die CDU Ministerpräsident im Saarland. Zu seinem Ausscheiden spricht er im Radioreport Recht als erster beteiligter Richter über das Urteil zur Schuldenbremse, das in Berlin zur Haushaltskrise geführt hat. Außerdem geht es um das Spannungsfeld zwischen Gericht und Politik, über Politiker auf der Richterbank und um Peter Müllers bedeutendste Entscheidung als Berichterstatter zum Thema Parteienverbote und die wehrhafte Demokratie.

Duration:00:14:37

Jahresrückblick 2023 – Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

1/9/2024
Wir blicken noch einmal zurück auf besonders wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2023, etwa auf das umstrittene Urteil zur Schuldenbremse. Dies sorgte im Bundesetat für gigantische Haushaltslöcher in Milliardenhöhe, mit der die Ampel-Regierung nach wie vor zu kämpfen hat. Viel Aufregung gab es auch über die Entscheidung des Verfassungsgerichts, mit der das Gesetz zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gekippt wurde.

Duration:00:15:04

Deutsche Geschichte vor Gericht – 60 Jahre Frankfurter Auschwitz-Prozess

1/2/2024
Es war alles andere als selbstverständlich, dass am 20. Dezember 1963 der Frankfurter Auschwitz-Prozess beginnen konnte. Die deutsche Nachkriegsgesellschaft verdrängte die NS-Geschichte statt sich der eigenen Verantwortung zu stellen. Dennoch gelang es dem hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, 22 SS-Täter vor Gericht zu bringen. Juristisch hatte der Prozess keine nachhaltigen Folgen. Nur wenige der vielen tausend SS-Täter von Auschwitz mussten sich in den folgenden Jahrzehnten vor Gericht verantworten. Vor 60 Jahren, am 20.12.1963, begann der Prozess. Der SWR1-Radioreport Recht schaut zurück auf ein Strafverfahren, dass den wichtigen Versuch machte, die Deutschen über ihre dunkle Vergangenheit aufzuklären.

Duration:00:15:18

Mehr Demokratie durch Bürgerräte?

12/12/2023
Viele Menschen wünschen sich in unserer Demokratie mehr direkte Mitbestimmung. Bürgerräte sind ein Weg, wie das gelingen kann. Auf Bundesebene diskutieren gerade zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger, wie sehr sich der Staat in die Ernährung einmischen soll. Und auch in Baden-Württemberg ist das Instrument schon vielfach erprobt, aktuell zur Frage: Abitur nach acht oder erst nach neun Jahren? Können Bürgerräte mehr Mitbestimmung und Zufriedenheit mit der Demokratie ermöglichen? Dieser Frage geht der SWR1-Radioreport Recht nach.

Duration:00:15:10

Hass im Internet

12/5/2023
Immer wieder kommt es vor: Menschen werden im Netz auf das Übelste beschimpft, beleidigt, angepöbelt. Da geht es nicht nur um verbale Attacken, sondern auch um gefälschte Nacktbilder oder um Erpressungen, peinliche Fotos zu veröffentlichen. Man kann sich wehren, aber das ist mühsam. Wir fragen die Hilfsorganisation Hate Aid, wie sie betroffenen Menschen beisteht.

Duration:00:15:05

Was ist da los am Bundesverfassungsgericht?

11/28/2023
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds und zur Schuldenbremse hat für unglaublich viel Wirbel gesorgt. Die Ampel-Regierung muss Haushaltslöcher in Milliardenhöhe stopfen und will 2023 erneut die Schuldenbremse aussetzen. Wir blicken auf den aktuellen Stand der Dinge. Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Verfassungsrichter. Dazu ein Portrait des Top-Juristen. Außerdem beleuchten wir die Entscheidung, die das Verfassungsgericht zu Schülerinnen und Schülern mit einer Lese- und Rechtschreibstörung. getroffen hat. Danach darf Legasthenie im Zeugnis vermerkt werden.

Duration:00:14:57

Was bringt eine Verfassungsbeschwerde?

11/14/2023
„Dann gehe ich nach Karlsruhe!“. Das sagen viele, die sich so richtig über die Politik ärgern. Nach Karlsruhe gehen, das heißt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, das oberste Gericht in Deutschland, das sogar die Macht hat, Gesetze zu kippen. Um die fünftausend Menschen wenden sich jedes Jahr an das Karlsruher Gericht, aber nur knapp zwei Prozent haben Erfolg. Wie funktioniert das eigentlich mit der Verfassungsbeschwerde? Wir zeigen das am Beispiel einer erfolgreichen Klage.

Duration:00:15:13

Kein neuer Mordprozess im Fall Frederike von Möhlmann

11/7/2023
1981 wurde die 17-jährige Frederike von Möhlmann in der Nähe von Celle vergewaltigt und ermordet. Ein Tatverdächtiger wurde schnell gefunden, aber rechtskräftig freigesprochen. 30 Jahre später wurde mit Hilfe einer DNA-Analyse eine Spur neu ausgewertet. Die deutet darauf hin, dass der Mann doch der Täter war. Doch dieser darf aufgrund des früheren Freispruchs nicht erneut vor Gericht gestellt werden, hat nun das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz entschieden.

Duration:00:14:56

Zwei Mütter haben – geht nicht?

10/17/2023
Ein Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist, gilt rechtlich automatisch als Vater. Ob er auch der biologische Vater des Kindes ist, spielt dafür erstmal keine Rolle. Kinder, die durch eine Samenspende zur Welt kommen, etwa in einer lesbischen Ehe, haben juristisch gesehen derzeit allerdings nur einen Elternteil: die leibliche Mutter. Wir sprechen mit Rechtsanwältin Lucy Chebout, die so genannte Regenbogenfamilien auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertritt.

Duration:00:15:04

BGH: Berufsverbot für AfD-Richter Jens Maier

10/10/2023
Der sächsische AfD-Politiker Jens Maier saß mehrere Jahre als Abgeordneter im Bundestag und wollte anschließend wieder als Richter arbeiten. Maier war früher Obmann des Flügels der AfD, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Außerdem fiel er durch rassistische Äußerungen auf. Aus diesen Gründen wurde ihm die Rückkehr in den Richterdienst verwehrt – zu Recht, wie nun der BGH urteilte. Welche Maßstäbe gelten nun, wenn man rechtsextreme Richter aus dem Dienst entfernen möchte? Welche Möglichkeiten hat der Rechtsstaat, sich gegen rechtsextreme Strömungen in der Justiz zu wehren?

Duration:00:14:59

Internationaler Strafgerichtshof

9/19/2023
Am Internationalen Strafgerichtshof werden große Menschenrechtsverbrechen verhandelt. Verbrecherische Regierungschefs wie Wladimir Putin werden dort angeklagt. Die deutsche Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen kennt sich aus in diesem besonderen Gericht. Sie begleitet dort vor allem Opfer, hat aber auch schon Angeklagte vor nationalen und internationalen Gerichten vertreten. Sie schildert uns, wie es in Den Haag zugeht.

Duration:00:14:14

Muss die Cyberbunker-Bande erneut vor Gericht?

9/12/2023
Drogen- und Waffengeschäfte, Hackerangriffe und sogar Mordaufträge: Lang ist die Liste der Cyberverbrechen, die über die Server in einem alten NATO-Bunker in Traben-Trarbach an der Mosel gelaufen sind. Rund 250.000 Straftaten sollen es gewesen sein. Das Landgericht Trier hatte Ende 2021 sieben Männer und eine Frau zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt: wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, allerdings nicht wegen Beihilfe zu den einzelnen Straftaten. Gegen die Urteile haben alle Angeklagten Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, ebenso die Generalstaatsanwaltschaft. Diese möchte eine härtere Bestrafung erreichen. Kommenden Dienstag verkündet der BGH sein Urteil und wird darüber entscheiden, ob das Verfahren noch einmal neu aufgerollt werden muss oder nicht.

Duration:00:14:37

Grenzen setzen und erziehen – 100 Jahre Jugendstrafrecht

9/5/2023
Jugendliche muss die Strafjustiz anders behandeln als erwachsene Straftäter. Nicht Vergeltung, sondern Prävention und Erziehung muss das Ziel sein. Das war bereits 1923 der Grundgedanke, als das Jugendstrafrecht in Deutschland eingeführt wurde. Wie hat das Jugendstrafrecht sich seither entwickelt? Welche Strafen sind bei Jugendlichen sinnvoll? Und wie kriminell ist die Jugend heute wirklich? Aus Anlass des Jubiläums „100 Jahre Jugendstrafrecht“ geht der SWR1-Radioreport Recht diesen Fragen nach. Wir sprechen mit Prof. Dr. Jörg Kinzig, Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität Tübingen und mit Liane Kunz von der Jugendgerichtshilfe des Landkreises Karlsruhe.

Duration:00:14:55