Radioreport - Recht
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Extrawurst für die Kirchen:
Sonderrecht für kirchliche Arbeitgeber? |
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Musizieren und arbeiten: Was darf man in der Wohnung?
Darf man in der Mietwohnung professionell Gitarrenunterricht erteilen? Welche Rechte haben Hobbymusikanten gegenüber musikempfindlichen Nachbarn? Wann ist ein Büro ein echtes Büro und wann ist es nur ein häusliches Arbeitszimmer? Bei einem echten selbständigen Büro kann man alle Kosten als Betriebsausgaben absetzen, bei einem häuslichen Arbeitszimmer dagegen gibt¿s nur einen maximalen Pauschbetrag. Radioreport Recht informiert über aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs und des...
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Prügelnde Polizisten ¿ warum die meisten Verfahren wegen...
Die 23-jährige hübsche Münchnerin Teresa Z.: Das Foto von ihrem lädierten Gesicht ging im Februar durch die Presse. Ein Polizist hatte ihr mit der Faust die Nase zerschlagen und ein Auge schwer verletzt. Aus Notwehr, sagte der Polizist; nein, sie sei ein Opfer von Polizeigewalt geworden, sagt Teresa Z. Einige, ähnlich gelagerte Fälle, vor allem in Bayern, entfachten die Diskussion: Haben sich Polizisten ausreichend unter Kontrolle, auch in Stresssituationen. Und was passiert, wenn Bürger...
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Hunde, Katzen, Eigenbedarf und Oldtimer:
Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs | Drfen Mieter gegen den ausdrcklichen Willen des Hausherrn Katzen oder Hunde in der Wohnung halten? Knnen Vermieter ihre Mieter mit einer Kndigung wegen Eigenbedarfs berraschen? Welche Rechte hat der Kufer eines Oldtimers, wenn sich herausstellt: Das vierrdrige Schmuckstck ist leider durchgerostet und darf nicht mehr auf die Strae? Die Urteile aus Karlsruhe spiegeln die bunte Lebenswelt. Radioreport Recht liefert die juristischen Hintergrnde und...
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Kuhhandel in den Gerichtsslen
Das Verfassungsgericht spricht am Dienstag sein Urteil ber den Deal: Die Absprachen im Strafprozess, die es schon seit langen Jahren gibt. Seit 2009 gelten dafr auch gesetzliche Regeln. Gestndnis gegen eine milde Strafe, das ist das Grundprinzip. Verhandelbar ist nur die Hhe der Strafe, der Schuldspruch und die ihm zu Grunde liegenden Tatsachen drfen nicht runter gehandelt werden. Das ganz spart teure und zeitraubende Beweiserhebung und Zeugenvernehmungen. So knnen lange Prozesse vermieden...
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Das Kreuz mit dem Alter
Aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts | Laut aktuellen Prognosen werden wir Deutschen immer lter. Wer heute mit 65 in Rente geht, kann damit rechnen der jungen Generation noch 35 Jahre zur Last zu fallen. Viele aktive Arbeitnehmer wollen auch im Rentenalter noch weiterarbeiten. Das Bundesarbeitsgericht hat dem aber in einem aktuellen Urteil Grenzen gesetzt. Und heute ist es auch mglich, dass sich ein 36jhriger gestandener Rechtsanwalt auf eine Stelle fr einen jungen Trainee bewirbt. Ist...
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Kleine Mnze fr schweres Leid
Schlagzeilen mit Schmerzensgeld-Urteilen machten einige deutsche Gerichte in den letzten Wochen: Bei brutalen Vergewaltigungen sprachen sie den Opfern sechsstellige Summen zu. Sind endlich die Zeiten kaltherziger Justiz vorbei, da Gerichte schwer getroffene Gewaltopfer mit ein paar tausend Euro abspeisten? Ein Leben ist schwer, vielleicht unwiderruflich beschdigt, Geld kann diese Not kaum aufwiegen. Aber es ist ein Versuch der Wiedergutmachung. Bekommen die Opfer nichts oder zu wenig,...
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Sukzessive Gleichstellung wie das Verfassungsgericht die...
Eingetragene Lebenspartner drfen das zuvor bereits von ihrem Partner adoptierte Kind nachadoptieren; allein aus ihrer Homosexualitt ergibt sich keine Rechtfertigung, es ihnen zu verbieten und sie dadurch schlechter zu stellen als ein klassisches heterosexuelles Ehepaar, das dieses schon lange darf, so die Hter der Grundrechte vergangene Woche. Das Urteil hat nicht berrascht, vielmehr fragen sich die interessierten Beobachter: Kommt jetzt auch das gemeinsame Adoptionsrecht fr lesbische und...
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Leiharbeit, Altersdiskriminierung, Streik bei der...
Jahresrckblick Arbeitsrecht | Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt legte vor kurzem die Bilanz seiner Arbeit im vergangenen Jahr vor. Die schlechte Nachricht: Wieder gab es einen steilen Anstieg der eingegangenen Klagen. Die gute Nachricht: Im Schnitt erledigen die hchsten Arbeitsrichter die Verfahren innerhalb eines halben Jahres. Radioreport Recht gibt im Gesprch mit der BAG-Prsidentin Ingrid Schmidt einen berblick ber die wichtigsten Urteile.
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Fassenacht und Recht was die Fnfte Jahreszeit mit der...
Gerichte und Behrden sind ber Fastnacht meist geschlossen, Notdienste sollen den Rechtsstaat aufrechterhalten. Der Rohstoff Justiz scheint whrend der tollen Tage nicht sehr nachgefragt zu sein. Tatschlich schnellt die Kurve strafbarer Handlungen in den Tagen der Straenfastnacht in die Hhe: vor allem Tterinnen neigten am Schweren Donnerstag massenhaft zu Sachbeschdigungen in Form des Schlips-Abschneidens, es gibt Amtsanmaungen selbst ernannter Zugmarschlle. Beleidigungen von Personen, die...
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Kreuzschmuck am Arbeitsplatz- wieweit schtzt...
Eine Halskette mit Kreuz strt doch nicht beim Einchecken! Darauf bestand eine strengglubige Bodenstewardess und weigerte sich das Christensymbol abzulegen, die englische Fluglinie British Airways kndigte ihr. Zu Unrecht!, sagen jetzt die Straburger Richter des Europischen Menschenrechtsgerichtshofs. Und weitere drei strengglubige Christen, die am Krankenhausbett standen, im Standesamt und bei der Paarberatung auch Service fr Homoehepaare leisten sollten, klagten vorm hchsten europischen...
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Raser, Drngler, Rpel der Verkehrsgerichtstag will den...
Die Aggressivitt auf Deutschlands Autobahnen nimmt zu. Die reflexartig vorgeschlagenen hrteren Strafen versprechen nach Expertenmeinung wenig Erfolg. Weil seit Jahren junge Autofahrer besonders hufig in Unflle verwickelt sind, wird an Ideen fr die Fahrausbildung gearbeitet. Verkehrsanwlte fordern eine bessere Aufklrung ber die Strafbarkeit von Fehlverhalten auf der Strae. Ein neues Punktesystem fr die Flensburger Verkehrssnderdatei soll einfacher und gerechter sein, die Vorschlge von...
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Kultur contra Rechtskultur?
Wenn sich Gerichte ins deutsche Kulturleben einmischen | Kultur vor Gericht: Das geht manchmal ins Auge; so sehen es jedenfalls viele Kulturjournalisten. Und so steht derzeit das Landgericht Berlin in der Kritik der Feuilletons. Es hat einem Teilhaber des renommierten Suhrkamp-Verlags Recht gegeben, der sich von der Suhrkamp-Stiftung und der Verlagserbin Ulla Unseld-Berkwicz unfair behandelt fhlt. Die Autoren frchten die Machtbernahme des Teilhabers, der sich schon als "Heuschrecke"...
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Vom Dauerglotzer zum digitalen Aktivbrger?
Das Internet kann mobilisieren. Sptestens seit Obamas Prsidentschaftskampagne 2008 ist das klar. Und der Blick auf gypten oder auch China zeigt die Durchschlagswirkung von digitaler Schwarmintelligenz. Das Internet berlagert den ffentlichen Raum, jede Botschaft findet in Sekundenschnelle die Aufmerksamkeit der Menschen. Wie wird unsere Gesellschaft das demokratische Potenzial von Online-Netzwerken nutzen? Und wie verndert das die politischen Entscheidungsprozesse und die ffentlichkeit, die...
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Kein gutes Jahr fr Mieter? - Der...
Das Jahr 2012 brachte wieder einmal eine Flle von Urteilen des Bundesgerichtshofs auf dem Gebiet des Mietrechts. Galten die Urteile vergangener Jahre als ausgewogen, bt der Deutsche Mieterbund fr das Jahr 2012 harte Kritik: "Kein gutes Jahr fr Mieter!" Radioreport Recht analysiert die wichtigsten Mietrechtsurteile - auch solche, die durchaus mieterfreundlich waren.
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Die Macht im Internet - wer regiert das World Wide Web?
"Das Netz ist kein rechtsfreier Raum" ist die gngigste Phrase, um den Primat des Rechts vor dem technisch Machbaren im Internet zu beschwren. Aber stimmt das? Als der Bundesgerichtshof jngst entschied, dass Eltern nicht fr ihre Kinder haften, die sich unerlaubterweise Musik downloaden, wenn sie sie nur vorher ermahnt haben, nichts Verbotenes am PC zu machen, da ging ein Aufschrei der Emprung durch die Musik-Branche. - Der globale Netzgigant Google fhrt einen regelrechten Feldzug gegen die...
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Whlt ihr noch? Oder stimmt ihr schon ab?
Zum Jahrestag der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 lud der baden-wrttembergische Justizminister Rainer Stickelberger zum Nachdenken ber die Brgerbeteiligung in der Politik ein. Auf dem 33. Triberger Symposium forderte er in Anlehnung an Willy Brandts Aufbruchparole "Mehr Demokratie wagen". Doch eignet sich direkte Demokratie auch fr die vielen komplexen Sachverhalte, die durch die Politik entschieden werden mssen? Welches Lernprogramm bedeutet die Direktdemokratie fr Brger, Medien und...
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Streit um den Streik: Knnen Gewerkschaften kirchliche...
Rumnische Geistliche kmpfen derzeit vor dem Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte darum, sich gewerkschaftlich organisieren zu drfen. Auch in Deutschland bewegt sich einiges: Die Gewerkschaft Verdi hat vor dem Bundesarbeitsgericht eine Prozesserfolg errungen. Danach darf sie in kirchlichen Betrieben unter bestimmten Voraussetzungen streiken. Radioreport Recht analysiert die beiden Urteile des BAG und fragt: Ist das kirchliche Streikverbot jetzt vom Tisch? Oder werden auch hier das...
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Die Rechten und das Recht -
Wie die NPD und andere Nazis die Gerichte beschftigen. | Die demokratischen Parteien in Deutschland berlegen, ob sie beim Bundesverfassungsgericht erneut einen Verbotsantrag gegen die NPD einreichen. Nachdem vor Jahren ein solches Verfahren scheiterte, weil zu viele staatlich gelenkte V-Mnner in der rechtsextremen Partei ttig sind, ist man diesmal vorsichtiger. Dass die NPD vergangene Woche selbst einen Antrag einreichte, mit dem Ziel, vom hchsten deutschen Gericht einen...
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Recht tierisch
1)Veganer missionieren gerne ihre Mitmenschen. Und PETA, eine internationale Tierrechtsorganisation setzt dabei auf provokante Bilder: Nackte Models, die ihre Pelze abgeworfen haben, mit gehutetem Fuchskadaver ber der Brust, blutverschmierte Menschen in Klarsichthlle verpackt wie eine Supermarkt-Fleischportion und hnliche Scheulichkeiten. Man reitet auf der Schockwelle. Da entstehen dann auch so radikale Kampagnen wie die Holocaust-Plakat-Aktion: Abbildungen von ausgehungerten KZ-Hftlingen...
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Rechtsstaat oder Basar?
Diese berschrift bietet sich an. Auf der Tagesordnung des Verfassungsgerichts stand heute die Antiterrordatei, die, salopp gesagt, einen groen Datenhandel von 38 Teilnehmern aus Bund und Lndern gleicht, nmlich den jeweiligen Polizeibehrden und den Nachrichtendiensten. Und morgen geht es richtig um den alltglichen Kuhhandel in den Gerichtsslen der Republik. Etwas vornehmer knnte man sagen, die Verstndigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten.
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Neues Recht gegen rztepfusch? Oder doch nur ein...
Ein Gesetz fr Patientenrechte kommt. Eine Reaktion der Politik gegen steigende Zahlen von Patientenbeschwerden. Rund 4.000 Behandlungsfehler haben die Gutachter des medizinischen Dienstes der Krankenkassen deutschlandweit festgestellt, jeder dritte Vorwurf wegen angeblicher Behandlungsfehler wurde also besttigt. Und die Dunkelziffer liegt angeblich bei 17.500 falschen Behandlungen. Doch wie beweist ein Patient, dass der Arzt Schuld hat? Reichen die Regeln zu Akteneinsicht und Dokumentation...
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Eigenbedarf: Wie wird man seinen Mieter am einfachsten...
Das deutsche Mietrecht macht es Vermietern nicht leicht, einen Mietvertrag ber Wohnraum zu kndigen. Die praktisch wichtigste und hufigste Mglichkeit ist die Kndigung wegen Eigenbedarfs. Doch die vielen Flle, die beim Bundesgerichtshof landen, zeigen: Es gibt immer wieder rechtliche Probleme bei der Auslegung der einschlgigen gesetzlichen Regelungen. Darf man kndigen, um Wohnraum gewerblich zu nutzen? Muss der Mieter die Wohnung freimachen, damit die Nichte des Vermieters einziehen kann? Darf...
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Der feine Unterschied: Gro- und Kleinanleger
Zwei Urteile des Bundesgerichtshofs zeigen die kleinen, feinen Unterschiede zwischen Gro- und Kleinlegern. Als die HSH Nordbank kurz vor der Pleite stand, wollte sie noch rasch ihre millionenschweren stillen Teilhaber mit Sonderzahlungen bedenken. Begrndung: Angst vor Reputationsverlust. Als Kleinanleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG ihre 5000--Anteile zurck haben wollten, war kein Geld mehr vorhanden: Der Mehrheitsaktionr hatte die Firmenkasse geplndert - ganz legal. Zweiter...
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Wchter der Whrungswchter: Das ESM-Urteil aus Karlsruhe
Bundesprsident Gauck darf die Vertragsurkunde zum ESM-Eurorettungsfonds nur mit vlkerrechtlich verbindlichen Vorbehalten an die anderen Europartner versenden. Diese mssen zuvor der deutschen Vertragsauslegung zustimmen: Insbesondere der Deckel von 190 Milliarden Euro deutsche Garantiesumme sitzt damit erst mal fest. Aber das Urteil hat es noch weiter in sich: Die Verfassungsrichter halten die Staatenfinanzierung durch die Europische Zentralbank fr verboten. Und will demnchst auch den jngsten...
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Versicherungen am Pranger
Wie der Bundesgerichtshof die Raffkes der Branche zgelt | Hat Ihre Versicherung Sie auch ber den Tisch gezogen? Mit dieser provokanten Frage wies die Verbraucherzentrale Hamburg auf ihre Klage gegen den Lebensversicherungs-Konzern Deutscher Ring vor dem BGH hin. Die gemeinntzigen Verbraucherschtzer siegten in dem Revisionsverfahren. Wieder einmal strkt der BGH sehr deutlich die Rechte der Kunden, diesmal derjenigen, die ihre Kapital- Lebensversicherung vorzeitig kndigen. Seit ber zehn Jahren...
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Stalker und Zigarettendiebe:
Aktuelle Urteile des Bundearbeitsgerichts | Stalking am Arbeitsplatz ist in der Regel ein Kndigungsgrund. Und Wer als stellvertretende Filialleiterin einer Einzelhandelskette zwei Packungen Zigaretten klaut, auch der muss mit der Kndigung rechnen. Aber wie steht es, wenn der Diebstahl mit einer heimlichen Videoberwachung bewiesen wird? Drittes Thema: Kettenarbeitsvertrge. Fr die betroffenen Arbeitnehmer sind sie ein rgernis. Fr Arbeitgeber ein Mittel flexibel auf den Personalbedarf zu...
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Geplatzte Urlaubsreisen und nervige Chefs:
Recht fr die schnste Zeit des Jahres | Was muss man beim Abschluss von Versicherungen vor Antritt einer Reise beachten? Dies ist Schwerpunkt im aktuellen Radioreport Recht. Zweites Thema: Nervige Chefs! Knnen die verlangen, dass im Urlaub das Mobiltelefon auch am Pool angeschaltet bleibt? Muss man im Urlaub dienstliche E-Mails verfolgen, vielleicht sogar beantworten? Radioreport Recht bietet handfeste Tipps fr Urlauber. Als Experten stehen Inken Gallner, Richterin am Bundesarbeitsgericht in...
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Die Ehe und die Homo-Ehe - vllig gleich oder zweierlei?
Wieder hat das Bundesverfassungsgericht die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft der herkmmlichen Ehe ein Stck weit angenhert. Diesmal ging es um die Gleichbehandlung bei der Grunderwerbssteuer; eine Woche zuvor sprach Karlsruhe auch verpartnerten schwulen und lesbischen Beamten den Familienzuschlag zu. In den letzten Jahren haben die hchsten Richter schon beim Erbrecht, der Hinterbliebenenrente und sogar bei Elternrechten Unterschiede zwischen eingetragenen Lebenspartnerschaften...
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Die Buttonlsung - hilft sie gegen die Abzocke im...
Fnf Millionen Mal sind ahnungslose deutsche Internetnutzer schon in irgendwelche Abofallen getappt. Das soll jetzt ein Ende haben. Mit der von der Bundesregierung zum 1. August in Kraft gesetzten Buttonlsung muss jeder Nutzer, bevor er einen Vertrag online abschliet, deutlich auf die Kosten hingewiesen werden und dann einen Button (Knopf) klicken. Die Justizministerin ist begeistert, den App-Abzockern endlich das Handwerk legen zu knnen, die Verbraucherzentralen sind ebenfalls zufrieden. Es...
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07. August 2012
Die Buttonlsung - hilft sie gegen die Abzocke im Internet? |
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berhang berdreht: - Deutschland ohne Wahlrecht
Stell Dir vor es ist Wahl und keiner kann zhlen. Die Verfassungsrichter haben die Notbremse gezogen: wegen Pfusch bei der Wahlrechtsreform. Jetzt muss der Bundestag- rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 neue Wahlregeln aufstellen. Doch das Thema der berhangmandate entzweit die Fraktionen: Die Regierungsparteien mchten nach wie vor von berhangmandaten profitieren, die Oppositionsfraktionen warnen vor einseitigen Zhlmethoden. Was raten Wahlrechtsexperten, wie kann sichergestellt werden, dass...
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Menschenwrdiges Leben, menschenwrdiges Sterben
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundesregierungen der letzten 15 Jahre bescheinigt: Sie haben sich geradezu systematisch um elementare Pflichten nicht gekmmert oder besser gesagt: Sie haben geradezu absichtsvoll dagegen verstoen, gegen einen Hchstwert in der Verfassung: Die Menschenwrde. Man hat erwachsenen Flchtlingen zuletzt nur 60 Prozent, den Kindern gar nur 50 Prozent von dem gegeben, was fr Einheimische das Existenzminimum abdecken soll. Und diese Hartz IV Leistungen sind ja auch...
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Studentenwohnheime und Tagesmtter
Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs Kann man es der Mieterin einer Eigentumswohnung verbieten, dort eine Kindertageseinrichtung zu betreiben? Der Bundesgerichtshof musste die Musterklage aus formalen Grnden zurckweisen. Er zeigt aber einen Weg auf, wie es doch noch zu einem Grundsatzurteil kommen knnte. Zweites Thema: Studentenwohnheime. Fr die gelten kndigungsrechtliche Besonderheiten. Der Vermieter muss keinen Eigenbedarf geltend machen, um zu kndigen. Doch wann ist eine Wohnanlage ein...
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Das Eurotribunal -
Wird die Eurozone zur Haftungsunion? Hhlen die jngsten Gipfelbeschlsse zum Europischen Stabilittsmechanismus und zum Fiskalvertrag die innerstaatliche Demokratie aus? Weil sie ein Einfallstor fr immer grere Haftungssummen sind. Weil sie unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und finanziellen Bewegungsspielraum des Bundestages und damit auch des Wahlbrgers nach Europa abgeben. Entsprach die Hektik rund um die Ratifizierung berhaupt den formalen Mindestanforderungen einer verantwortungsvollen...
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Volksabstimmng wegen Euro? Kommt Ende des Grundgesetzes?
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Geld und Grundrechte -
Asylbewerber und Kriegsflchtlinge bekommen bei uns rund 40 Prozent weniger Sttze als Hartz IV-ler. Seit 1993 wurden die Stze nicht mehr erhht, obwohl auch fr die Eingewanderten die Lebenshaltungskosten enorm gestiegen sind. Gibt es ein Zwei-Klassen-Existenzminimum jeweils fr Migranten und fr deutsche Staatsbrger? Zweierlei Menschenrechte? Die Verfassungsrichter sind skeptisch. Eurorettungsschirme und Fiskalpakt - die Bundesregierung drckt aufs Tempo; die Hunderte von Milliarden sollen...
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Zappas Bart und Bimmelbingo:
Wem gehrt der markante Bart des Rockprovokateurs Franz Zappa? Welches finanzielle Risiko gehen Privatsender ein, wenn sie mit Kamerateams arglose Privatleute berfallen? Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass Medienanstalten Werbeeinnahmen abschpfen drfen, wenn Fernsehsender mit ihren spektakulren Aktionen Persnlichkeitsrechte verletzen. Und der Bundesgerichtshof hat der "Zappanale" in Bad Doberan bescheinigt, dass die Zappa-Erben aus den USA kein Monopol auf die Verwendung des...
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Mietrechtsnderung: "fortschrittlich" oder "berflssig wie...
Die Bundesregierung hat letzte Woche den Entwurf fr nderungen im Mietrecht vorgelegt. Laut Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "ein modernes Mietrecht fr mehr Klimaschutz". Der deutsche Mieterbund konterte direkt: "berflssig wie ein Kropf". Radioreport Recht stellt das geplante neue Mietrecht vor. Auerdem informieren wir ber aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs zum Thema: Mietnebenkosten.
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Grundrechte-Report 2012 - wie der Staat selbst seine...
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Anfang der 1980er Jahre formuliert gegen die Volkszhlung, wird es den heutigen Bedrohungen durch Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und Internet noch gerecht oder ist es "blass" geworden, wie Ex-Verfassungsrichter Hassemer behauptet? Beispiel Facebook: Kann oder will der Staat der datenschutzwidrigen Sammelwut des milliardenschweren Konzerns nicht Herr werden? Acht Brgerrechtsorganisationen prsentieren jhrlich einen "alternativen...
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Wir sehen uns vor einem Gericht - vor einem europischen!
Whrend die politische Diskussion hochkocht, ob Deutschland in diesen Krisenzeiten mehr oder weniger Europa brauchen, schreitet die Europisierung in Sachen Justiz relativ geruschlos voran. Oberste Bundesgerichte wenden sich an den Europischen Gerichtshof in Luxemburg und fragen an, ob dieses oder jenes deutsche Gesetz mit EU-Recht harmoniert; deutsche Brger, die sich mit den Urteilen deutscher Gerichte nicht abfinden wollen, beschweren sich beim Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte in...
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Aufmpfige Betriebsrte vor dem Bundesarbeitsgericht
Nicht alle Arbeitgeber lieben sie, und selbst nicht alle Arbeitnehmer haben sie ins Herz geschlossen: Betriebsrte in deutschen Unternehmen. Dabei nehmen sie nicht nur die Interessen der Kollegen wahr, sie sollen auch eine wichtige Mittlerfunktion zwischen den Fronten erfllen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Serie von aktuellen Entscheidungen die Rechte und vor allem die Arbeitsbedingungen der Betriebsrte in den Unternehmen gestrkt. Radioreport Recht informiert ber Details und leuchtet...
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Integration mit Doppelpass?
Fr eine -"Willkommenskultur" zugunsten von Einwanderern machen sich die neuen Landesregierungen in Stuttgart und Mainz jetzt stark. Knftig soll bei Einbrgerung nicht ausnahmslos verlangt werden, dass man auf den alten Pass des Heimatstaates verzichtet. Damit soll das Leben vor allem der jungen Migranten erleichtert werden, die bislang vor die schwere Entscheidung gestellt wurden, sich vom Land ihrer Vter und Mtter lossagen, um den deutschen Pass zu erhalten. Dieses "Optionenmodell' soll...
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Courage am Arbeitsplatz
Der lange Weg durch die Instanzen ist fr die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch jetzt mit einem spektakulren Sieg in Straburg zum Ende gekommen. Die europischen Richter verneigen sich vor ihrer Zivilcourage, die den deutschen Gerichten zu wenig wert gewesen ist. Sie bescheinigen der Altenpflegerin, dass Sie zu Recht Alarm schlagen durfte wegen der Zustnde bei ihrem Arbeitgeber. Die Altenpflegerin hatte sich nicht damit abfinden wollen, dass Heimbewohner bis zum Mittag in Urin und Kot...
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rger mit Montagsautos - rger mit zu hohen...
Die meisten Deutschen sind Mieter und fast alle benutzen Autos. Urteile des Bundesgerichtshofs zum Thema Mngel an Autos oder zu Fragen der Mietnebenkosten stoen deshalb auf groe Resonanz in den Medien. Das gilt auch fr die aktuellen Flle: Was mssen Vermieter tun, um die Nebenkosten niedrig zu halten? Ist der Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes verbindlich? Was tun, wenn der Neuwagen stndig Macken hat? Radioreport Recht gibt Antworten auf Fragen, die fast alle Verbraucher angehen.
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Rettung gegen Rettungsschirm?
Die Kronjuwelen sind in Gefahr. Das gab jetzt bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts ber die Griechenlandhilfe der federfhrende Richter, Udo di Fabio, zu bedenken: "Wenn der Souvern" - er meinte den Bundestag - "beginnt, sie zu verpfnden, knnte seine Freiheit begrenzt werden." Die Schuldenkrise mancher Euro-Lnder treibt also nicht nur die Finanzpolitik um. Auch der Verfassungsstaat gert durch die hektischen Reaktionen des Finanzmarkts in die Krise, wenn Regierungen den Parlamenten...
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