Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag.

Am Mittwoch verletzte ein Mann mehrere Passantinnen in der Aargauer Kleinstadt. Die Gaza-Proteste seien Symptom eines grösseren Problems an den Universitäten, sagt Christian Leumann. Die Schweiz finanziert den Abschluss ausländischer Studenten an der ETH Zürich mit. Tunesier schwärmen von Schweizer Gefängnissen

Am Freitag verstarb Bundesratssprecher und Vizekanzler André Simonazzi völlig unerwartet. Jetzt sagt Bundeskanzler Viktor Rossi, wie es weitergeht. Der Bundesrat hat beschlossen, die Biodiversitätsinitiative und BVG-Reform am 22. September 2024 zur Abstimmung zu bringen. Polizei greift in Basel ein – Uni-Protest endet in Lausanne und Bern. Der Berner Regierungspräsident Philippe Müller (FDP) hat am Montagmorgen klargestellt, dass er nichts vom European Song Contest und schon gar nichts von dessen Austragung in Bern hält.

Die Prämienentlastungs-Initiative belastet jeden Haushalt mit 1'200 Franken pro Jahr. Jetzt ist auch die Uni Zürich besetzt – von 30 Studenten. Die Uno korrigiert die Statistik der in Gaza getöteten Frauen und Kinder – nach unten. Die Ukraine will ihre wehrpflichtigen Männer zurück – 11'000 sind mit Schutzstatus S in der Schweiz.

Die Schweiz gewinnt den European Song Contest mit Nemo. Links-grün beginnt den Sieg des «non-binären» Sängers auszuschlachten. Der Antisemitismus der «classe musique» – und die Reaktion des Publikums. Vizekanzler André Simonazzi ist verstorben – ein Staatsdiener der Sonderklasse. Die Studentenproteste weiten sich auf die Uni Bern aus – mit der üblichen Verspätung.

FDP-Ständerat Damian Müller fällt Parteipräsident Thierry Burkart in den Rücken und die Mitte macht sowieso nichts, was der SP missfallen könnte. Den Bürgerlichen fehlt es an Polittaktik. Die Studenten in Lausanne protestieren nur noch zu Geschäftszeiten. Beat Jans muss zurückkrebsen – wir spekulieren darüber weshalb. Die Abstimmung für den «Rostigen Paragraphen 2024» läuft - die Nominationen sind haarsträubend.

Bundesrat Beat Jans will die Ukrainer besser in den Arbeitsmarkt integrieren – ob es mit noch mehr Sozialstaat geht, ist indes fraglich. An der Spitze des Gleichstellungsbüros steht neu ein Mann – aber nicht alleine. Die UNRWA soll nun doch Geld erhalten, findet der Bundesrat, aber nicht viel und nur für bestimmte Zwecke. Kaspar Villiger sagt, welche Ziele Putin in der Schweiz angreifen könnte – und woher das Geld für den Wiederaufbau der Armee her kommen könnte.

Nach der Uni Lausanne wird auch die ETH besetzt, doch in Zürich schreitet die Hochschulleitung rasch ein und schickt die Polizei. Die israelische Offensive im Gazastreifen wurde gestartet. Warum das nötig ist. In Bern trifft man sich, um die Energiezukunft zu besprechen, doch Wokeismus macht (mindestens den Stadtpräsidenten) müde. Fazit des Meinungsforschers Michael Hermann: Die Debatte über die Versorgungssicherheit hat die Klimadebatte abgelöst – und AKWs sind ebenso zukunftsträchtig wie eine Solarpflicht auf Dächern.

AstraZeneca muss wegen Nebenwirkungen seinen Impfstoff zurückziehen. Schweizer Politiker drängten einst auf seine Zulassung. FDP-Präsident Thierry Burkart hält sich in Sachen Rahmenverträgen zurück – das Dilemma ist trotzdem da. Retten ihn ausgerechnet die Gewerkschaften? In Grossbritannien gewinnen Islamisten mit «Allah akbar» Lokalwahlen, die Integration ist gescheitert. Die Prämieninitiative kommt vor allem Städtern zugute, die schnell zum Arzt gehen. Die Glarner Landsgemeinde ist ein zivilreligiöser Akt – im Nachbarkanton Schwyz war das nicht möglich.

Die beiden gesundheitspolitischen Initiativen würden heute knapp angenommen, am Schluss reicht es wohl doch nicht. Die «Freiheits-Initiative» gegen Impfzwang und weshalb es sie schwierig hat. Warum Brian Keller wieder im Knast sitzt. Warum Krawatten (keine) Seriosität bedeuten. Warum protestierende Studenten lächerlich sind.

Zu Beginn der Woche sind die ersten Asylsuchenden, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal kamen, von den Behörden festgenommen und in Internierungslager überführt worden. Sie warten auf ihre Abschiebung nach Ruanda. Mit Finanzhilfen für den Libanon will die Europäische Union den Zustrom syrischer Flüchtlinge eindämmen. Gewöhnlich halte sie sich eher zurück in Abstimmungskämpfen, betonte Altbundesrätin Ruth Dreifuss noch im Februar. Nun wirbt sie für ein Ja zum Prämiendeckel. Junge Städter stimmen fürs Klima, fliegen aber am häufigsten.

Der 1. Mai ist der Tag der Krawalle – Camille Lothe über ein Zürcher Ritual und weshalb das vielleicht bald vorbei ist. Der Bundesrat erleichtert den Familiennachzug für abgewiesene Asylbewerber – und macht so die Schweiz (noch) attraktiver für Flüchtlinge. Welche Bundesräte wie viel in der Welt herumfliegen. Der Bundesrat verabschiedet enge und teilweise diskriminierende Personalvorgaben. Nationalratspräsident und Ständeratspräsidentin liessen sich einen Flug versüssen – ein Klassenwechsel der Klassenkämpfer.

Die UNRWA, das von Terroristen unterlaufene Hilfswerk der Uno soll nun doch Geld aus der Schweiz bekommen – oder doch nicht? Wegen dem Wintereinbruch von letzter Woche kommt es zu einer teuren Stromlücke – solche Probleme werden zunehmen. Albert Rösti verteidigt vor dem Schweizerischen Gewerbeverband das Stromgesetz, obwohl es nur kurzfristig etwas bringt. Und er wirbt für die Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen. In Zürich kursiert ein Flyer, morgen Sperrgut auf die Strasse zu stellen – direkt in die üblichen Ausschreitungen von Linksextremen.

1000 islamistische Demonstranten in Hamburg fordern Kalifat und Scharia. Eine Statistik aus Niedersachsen zeigt: Dieser Extremismus ist weit verbreitet, die Integration ist in grossen Teilen gescheitert. Fast drei von vier Inhaftierten in der Schweiz sind Ausländer. Dafür zahlen wir Schweizer 2,5 Milliarden Franken Steuern zu viel.

Mitte-Links verknüpft mehr Geld für die Ukraine mit dem Wiederaufbau der Armee. Der Economiesuisse-Präsident gibt zu, dass die Zuwanderung ein Problem darstellt – viel neues zur Lösung möchte er aber nicht unternehmen. Petition eingereicht: Der Widerstand gegen den Pandemiepakt der WHO wächst. Wie Habeck von grünen Chefbeamten hinters Licht geführt wurde. Macron hält eine EU-rede – und sagt nicht viel Neues.

Auch Basel will Lebern transplantieren: Warum das keine gute Idee ist. Drei von vier Befragten wollen eine Einheitskasse, wenn sie zehn Prozent Prämien spart: Das wird nicht klappen. Noch einmal 1,6 Millionen Zuwanderer? Dann steuern wir die Zuwanderung doch lieber. Die neuste Safer-Sex-Kampagne kommt mit einer Checkliste: Ist das romantisch? Zürich gibt eine Wochenration Heroin-Ersatzstoff ab: Und dann wird damit gedealt.

Mit dem EU-Migrations- und Asylpakt sollen bei aussichtslosen Fällen Asylverfahren neu an den Schengen-Aussengrenzen durchgeführt werden. Damit soll das Asylsystem entlastet werden. Asylsuchende aus Ländern wie Eritrea, Afghanistan oder dem Irak dürften weiterhin ein Gesuch innerhalb des Schengenraums stellen. KKJPD warnt alle Gemeinden der Schweiz vor eritreischem Nationalfeiertag. SP-Prämien­initiative startet mit deutlichem Ja.

Wir sind beruhigt: Bundesrat Beat Jans' Töchter kennen die Drogendealer im Quartier – und Angst brauche in Kleinbasel trotz hoher Ausländerkriminalität niemand zu haben. Die Asylzahlen bleiben hoch: Ein Gemeindepräsident schlägt Alarm. Vielleicht hört ihm Beat Jans zu? Grossbritannien will illegale Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Ob es dieses Mal klappt? Und was wären die Folgen? Ein Bericht wäscht die von Terroristen unterwanderte UNRWA rein. Oder doch nicht? Javier Milei hat die argentinischen Staatsfinanzen mit der Kettensäge saniert. Wir finden: Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter braucht so eine!

Die Schweiz versinkt im Schnee. Schuld sind die Zürcher. Regierungsrat Mario Fehr fährt Bundesrat Beat Jans an den Karren: Grund sind gewalttätige Eritreer. Superreiche zahlen viel Steuern – mehr als anderswo. Das Referendum macht die Schweiz zum «Sonderfall» und zum modernen, aufgeklärten Staat der Bürger. Deutschland kontrolliert seine Grenzen, die Schweiz nicht.

Nach dem Strassburger Urteil wechselt er die Seiten: Alain Chablais vertrat die offizielle Schweiz gegen die Klimaseniorinnen. Nun wird er selbst Richter am EGMR. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat klar für ein Verbot von Nazi-Symbolen ausgesprochen. Nationalrat Benjamin Fischer (SVP) stellt die richtigen Fragen und wird vom Tages-Anzeiger in die extremistische Ecke gestellt. Die USA blockieren die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNO.

SP-Ständerat Daniel Jositsch kritisiert das Urteil des EGMR. Die Schweiz müsse im Europarat klarstellen, dass es so nicht gehe. Wenn die Schweiz einer WHO-Konvention beitrete, die sie in die Pflicht nehme, müsse das Parlament das letzte Wort haben. Am Donnerstagmorgen blockierten Klimaaktivisten erstmals auch in Basel den Verkehr. Mit dabei war auch ein 12-jähriger Schüler.