Die Blaue Runde - der Brandenburg-Podcast der AfD-Fraktion

Wieder Fürstenwalde: In der vergangenen Woche sind zwei Mädchen Opfer einer Migrantengang geworden. Die acht jugendlichen Tatverdächtigen multinationaler Herkunft sollen sich laut Medienberichten im Stadtpark an den beiden Minderjährigen vergangen haben. Erst eine Woche zuvor war ebenfalls in Fürstenwalde ein 20-Jähriger mit einer Schusswaffe verletzt worden. Die reale Gewalt nimmt auch in Brandenburg zu. Aber was macht die Regierungsfraktion SPD? Die widmet sich dem Thema "Digitale Gewalt" und springt damit - verspätet - auf den Kampagnenzug auf, der Mitte März ganz offensichtlich für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet gestartet wurde. Dazu soll es am Mittwoch eine aktuelle Stunde im Landtag geben. Wir sprechen mit AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt über den Realitätsverlust der Genossen, wenn es um die echten Probleme im Land geht. Er erzählt auch, was vonseiten der AfD gegen die reale Gewalt getan wird - im Parlament und auf der Straße.

Ein echter Skandal, mal wieder aufgedeckt von der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen. Die Landesregierung verschenkt Millionen Euro. Sie tarnt es als Fördergeld und macht damit Geschenke in erster Linie an diakonische Einrichtungen. Die können sich davon ohne irgendeinen Eigenanteil Elektroautos, Elektrofahrräder, selbst Elektro-Rikschas kaufen. Und es steht in den Förderrichtlinien drin, es ist ausdrücklich nicht untersagt, dass diese Fahrräder auch von Mitarbeitern privat genutzt werden. Also wird mit unserem guten Geld dafür gesorgt, dass Mitarbeiter diakonischer Einrichtungen E-Fahrräder für viele tausend Euro und summa summarum viele Millionen Euro quasi einfach geschenkt bekommen. Über den verantwortungslosen Umgang der Landesregierung mit dem Steuergeld der Brandenburger reden wir mit Dr. Daniela Oeynhausen in der neuesten Ausgabe der Blauen Runde.

In den sozialen Medien, bei Facebook, TikTok, Telegram und auf anderen Kanälen wird viel diskutiert, vor allem politisch. Doch derjenige, der in diesen Diskussionen eine extreme, manchmal sogar radikale Meinung vertritt, ist oftmals kein Bürger, der seinen extremen Frust über die etablierte Politik loswerden will, sondern er ist ein staatlich finanzierter Provokateur. Ein Spion, ein Agent des Verfassungsschutzes, der Diskussionen im Internet in eine ganz bestimmte radikale Richtung lenkt. Fast 300 falsche Accounts gibt es in Brandenburg, alle betrieben vom Verfassungsschutz. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert jetzt Schluss mit den steuergeldfinanzierten Provokateuren. Das ist das Thema in der Blauen Runde mit unserem Gast, der Abgeordneten und Innenpolitikerin Lena Kotré.

Ein Überfall wie bei der berüchtigten Hammerbande. Linke Extremisten lauern einem jungen Mann, von dem sie vermuten, dass er dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen ist, im Hausflur seines Wohnhauses auf und greifen ihn mit Hämmern bewaffnet brutal an. Mindestens drei linke Extremisten stürzen sich auf ihn. Doch sie haben offensichtlich nicht mit der Wehrhaftigkeit ihres Opfers gerechnet. Dieser setzt sich gegen den Angriff so gezielt zur Wehr, dass zwei der Angreifer schwer verletzt im Krankenhaus landen. So wird der ganze Fall publik, wird zur Basis für gleich zwei Skandale. Skandal 1, die Angreifer werden lediglich zu Bewährungsstrafen verurteilt und Skandal 2, beide verurteilte Straftäter werden in Brandenburg von unserem Steuergeld finanziert. Es tauchen Stichworte auf wie Demokratieförderprogramme, die Amadeo Antonio Stiftung oder auch die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. Hier wurden die linken Extremisten finanziell gut versorgt. Ist das immer noch so? Und was sagt die SPD-geführte Brandenburger Landesregierung dazu? Dazu heute der Abgeordnete Fabian Jank als Gast im Podcast Die Blaue Runde.

Es ist nicht nur ein Gefühl, es ist tatsächlich so. Das Gesundheitswesen wird immer teurer, doch die Leistungen für die Patienten werden immer geringer bzw. immer schlechter. Wir schauen heute noch einmal auf die Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg. Fest steht, es werden für unsere Kliniken viele hundert Millionen Euro ausgegeben. Doch hat im Endeffekt der Patient davon irgendetwas? Wird die Gesundheitsversorgung besser? Wird sie schlechter? Das lässt sich aktuell noch gar nicht absehen, denn noch immer ist völlig unklar, wie sich die vom damaligen SPD-Bundesgesundheitsminister Lauterbach angeschobene Krankenhausreform auf die Kliniken bei uns im Land auswirken wird. Was das bedeutet, was die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag von dieser Reform erwartet und wie man eine Krankenhausreform viel besser machen könnte, darüber reden wir in dieser Ausgabe der Blauen Runde mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, mit Dr. Daniela Oeynhausen.

Am letzten Tag des Jahres die letzte Blaue Runde des Jahres 2025. Unser Rück- und Ausblick mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt. Was waren die wichtigsten Momente in den Plenardebatten des Jahres? Was wird das neue Jahr bringen? Wird die wackelige, rot-lila Landesregierung noch lange halten? Wird das Jahr 2026 das Jahr der AfD, wenn wir im Osten den ersten Ministerpräsidenten stellen werden?

Die Eltern wissen nicht mehr weiter und die Schüler haben jeden Tag erneut Angst, zur Schule zu gehen. Sie werden nicht nur bedroht, sie werden geschlagen, verprügelt, erpresst. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch, spricht von bandenmäßigen Strukturen, von Migrantenclans, die sich bereits an den Grundschulen unseres Landes breit machen. Aktuell schlimmstes Beispiel: die Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus-Sachsendorf. Dort haben die Eltern sich mit einem Brandbrief an die Öffentlichkeit gewandt. Altparteien und Altmedien spielen die Vorfälle herunter. Die AfD-Fraktion stellt sich dem Thema. Wie genau, das erfahren Sie in dieser Ausgabe der Blauen Runde.

Die Krankenversicherung und die immer weiter steigenden Kosten sind, seitdem die meisten von uns denken können, ein Thema. Und ganz ehrlich, auch wenn bisher jede Regierung versprochen hat, das in den Griff bekommen, hat es bis jetzt niemand geschafft. Ganz besonders schlimm wird es jetzt offensichtlich unter der chaotischen Merz-Regierung in Berlin. Zum neuen Jahr werden die Kosten für unsere Krankenversicherung wieder steigen. Wir werden wieder jeden Monat mehr zahlen müssen, weil in der Kasse ein riesiges Loch klafft. Das allerdings hat die Bundesregierung selbst verursacht und überlässt das Stopfen dieses Riesenloches den Krankenkassen und nicht zuletzt uns allen, den Beitragszahlern. Wie die AfD es besser machen würde und wie man sehr schnell nicht nur diese Erhöhung zurücknehmen, sondern die Krankenkassenbeiträge als Ganzes senken könnte, erklärt in der heutigen Blauen Runde die gesundheitspolitische Sprecherin der Brandenburger AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen.

Erfolg für die AfD-Fraktion vor Gericht. Sie hatte unter anderem gegen die Corona-Eindämmungsverordnung von 2021 geklagt und in einem sehr wichtigen Punkt nun Recht bekommen. Ob im Supermarkt oder auf dem Supermarktparkplatz, es war nicht rechtens, alle Deutsche zu verpflichten, dort Maske zu tragen. Was das jetzt konkret bedeutet und ob diejenigen, die zu Strafen verurteilt wurden, nun rehabilitiert werden können, darüber reden wir in diesem Podcast mit dem Obmann der AfD-Fraktion in der Corona-Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages, dem AfD-Abgeordneten Lars Hünich.

Das passiert jeden Tag hunderte Male hier bei uns im Land Brandenburg. Ein Patient geht zu seinem Arzt und lässt sich impfen. Oftmals nicht die Idee des Patienten, sondern die des Arztes, der eine Impfung empfiehlt. Doch das machen viele Mediziner nicht, weil sie der Impfung vertrauen oder ihren unbedingten Nutzen sehen. Sie machen das, weil sie müssen. Denn den niedergelassenen Hausärzten in Brandenburg ist eine Impfquote auferlegt worden. Wer die nicht erfüllt, merkt das am Monatsende deutlich in seinem Portemonnaie. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag sagt, weg mit dieser Impfquote, keine unnötigen Impfungen mehr. Dazu unser Gast heute in dieser Blauen Runde, die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen.

Egal welches Thema es geht, Finanzen, Energie, Wirtschaft, Migration, "Stadtbild", die Altparteien, allen voran die seit Ewigkeiten in Brandenburg regierende SPD, haben völlig den Bezug zur Realität verloren. Man könnte den Eindruck haben, sie leben in einer völlig anderen Welt als die normalen Bürger hier bei uns im Land. Oftmals ist es einzig und allein die AfD, die im Brandenburger Landtag die wirklich für die Menschen wichtigen Themen anspricht. So war es auch bei der Plenardebatte in der vergangenen Woche. In dieser Ausgabe der Blauen Runde schauen wir mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Christoph Berndt, auf die wichtigsten Themen der letzten Plenardebatte zurück. Wir sprechen darüber, warum die Sonderschulden der Regierung längst nicht ausreichen, unser Land wieder nach vorne zu bringen und wie allein die AfD den Brandenburgern wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft machen kann.

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Steffen Kubitzki, hat einen Traum. Er möchte, wenn er irgendwann in Rente geht, in der Lage sein, sich einen Zwölfzylinder zu kaufen und auch noch zuzulassen. Und diese Chance sollen alle Bürger haben - ob Kleinwagen oder Spaßmobil. Die AfD-Fraktion setzt sich für Technologie-Offenheit ein: Wer ein E-Auto fahren möchte, soll das machen - und wer einen guten Diesel zum Pendeln braucht, soll auch den noch kaufen und zulassen können. Deswegen setzt sie sich mit aller Kraft dafür ein, dass das von EU und Altparteien geplante Verbrenner-Aus im Jahr 2035 gekippt wird. Und Steffen Kubitzki ist sich ganz sicher, das wird gelingen. Wie? Darüber heute diese Blaue Runde.

Nicht erst im Frühjahr oder Sommer, sondern schon im Herbst und Winter wird er zum Riesenproblem in unseren Brandenburger Eichenwäldern, der Eichenprozessionsspinner. Die Raupe eines Schmetterlings, deren Haare für den Menschen extrem gefährlich werden können. Allergische Reaktionen sind möglich, Atemprobleme. Oft landen Menschen, die in Kontakt mit den Härchen kommen, im Krankenhaus. Und die Zahlen steigen dramatisch an. Eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass allein im letzten Jahr die Zahl der Eichenprozessionsspinner bei uns im Jahr im Land sich verdoppelt hat. Gleichzeitig steigen die Preise für die Bekämpfung der gefährlichen Raupe das Zehnfache. Warum der effektivste Weg der Bekämpfung, nämlich per Hubschrauber, so gut wie gar nicht mehr genutzt wird und wie die AfD-Fraktion sich für die Sicherheit aller Waldbesucher einsetzt, erklären in diesem Podcast die forstpolitische Sprecherin der Fraktion, Kathi Muxel, und der Abgeordnete aus Ostprignitz-Ruppin, Torsten Arndt.

Sie alle haben es in den Sitzungen des Brandenburger Landtages Sitzung für Sitzung miterleben müssen: In der Corona-"Pandemie" und auch danach sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion von den Vertretern der Altparteien oft in unerträglichem Maß beschimpft worden. Sie hätten keine Ahnung, sie wären Schwurbler bis hin zum Vorwurf des Rechtsextremismus. Und jetzt die Wende in der Corona-Aufklärung: In der Corona-Enquete-Kommission des Landtages geben Experten der Regierungsparteien zu, die AfD hatte in allen Punkten recht. Wie diese Erkenntnis zustande kam und was das für die Zukunft bedeutet, darüber heute in der Blauen Runde der Obmann der AfD-Fraktion in der Corona-Enquete-Kommission, der Abgeordnete Lars Hünich. Links zu den Experten-Statements in der Corona-Kommission: Experte Dr. Krüger: https://youtu.be/8qlXdiRGkCU Expertin Prof. Dr. Kuhlmey: https://youtu.be/7u1t2SK1Z2s Experte Prof. Dr. Antes: https://youtu.be/KAC3mnuNp8g Experte Prof. Dr. Bergholz: https://youtu.be/7fUgV0oztuc

Wölfe jagen oder Wölfe immer schützen? Sich freuen, dass der Wolf sich in Brandenburg wieder angesiedelt hat oder Angst haben, dass schon wieder Nutztiere vom Wolf gerissen wurden? Das ist das Dilemma, in dem die Politik steckt, seit es wieder Wölfe in Brandenburg gibt. Fest steht: Die Weidetierhalter - professionell oder im Hobby - brauchen Unterstützung. Gleiches gilt für die Jägerschaft im Land. Wie die AfD-Fraktion die schwierige Gratwanderung schafft und warum die Vorschläge der Regierungskoalition längst nicht ausreichend sind, das erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg, Fabian Jank.

Potsdam, Hohen Neuendorf bei uns in Brandenburg, Dutzende andere Städte und Gemeinden überall in ganz Deutschland: Immer öfter sind öffentliche Verwaltungen Opfer von Hackerangriffen. Mal werden Daten geklaut, mal die Betreiber erpresst, manchmal werden die Inhalte ganzer Server vernichtet. Müssen wir uns daran gewöhnen? Wie groß ist die Gefahr für jeden einzelnen? Was kann dagegen getan werden? Die AfD-Fraktion Brandenburg hat da einen ganz detaillierten Plan - berichtet in dieser Blauen Runde der Sprecher für Kommunales und Digitalisierung der Fraktion, Benjamin Filter.

Es ist nicht nur ein Eindruck, es ist Realität. Die rot-lila Landesregierung aus SPD und BSW bekommt wirklich nichts auf die Reihe. Besonders deutlich wird das im Gesundheitssektor. Da werden schwerkranke Patienten, die die 112 wählen und sich in lebensbedrohlicher Situation ins Krankenhaus bringen lassen, plötzlich zur Kasse gebeten. Krankenkassen und Landkreise können sich nicht einigen, wer die Kosten übernimmt und die Landesregierung tut nichts. Jetzt droht im BSW-SPD-Chaos der nächste Skandal im Gesundheitswesen. Mit Beginn des kommenden Jahres könnte mit Krankenfahrten bei uns im Land Schluss sein. Denn auch hier gibt es keine Einigung über die Kosten und auch hier ist die Landesregierung komplett untätig. Was uns da droht, über wie viel Geld wir reden und wie die AfD das Problem schnell lösen würde, dazu heute in dieser Blauen Runde mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dr. Daniela Oeynhausen.

Schon wieder ein Betrieb am Ende. Diesmal erwischt es das Waschmaschinenwerk in Nauen. Über 440 Arbeitsplätze sind wohl für immer verloren. Ein riesiger Verlust für die Stadt und das ganze Land. Enorme Gewerbesteuereinnahmen brechen weg, Brandenburger Familien verlieren ihre Existenzgrundlage. Und doch ist das Ende der Waschmaschinenproduktion in Nauen nur die Spitze des Eisberges. Weit über 400 Betriebe gehen in jedem Jahr in Brandenburg in die Insolvenz. Dorthin getrieben von einer verantwortungslosen Energiepolitik und einer Wirtschaftspolitik der Landesregierung aus SPD und BSW, die diesen Namen gar nicht verdient. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Steffen John, präsentiert in dieser Blauen Runde seinen Fünf-Punkte-Plan, was sofort getan werden müsste, was die AfD sofort tun würde, um Brandenburgs Wirtschaft zu retten.

Machen Sie sich Sorgen um Ihre Kinder, um Ihre Enkel, wenn Sie von den ständigen Gewalttaten an unseren Brandenburger Schulen hören? Sie machen sich zu Recht Sorgen, denn die Statistik zeigt einen erschreckenden Anstieg von Gewalttaten an. Es ist nahezu unglaublich, welche Waffen schon bei Grundschülern gefunden werden. Da kommen in den Rucksäcken Messer, Schlagringe, selbst Schusswaffen zum Vorschein. Die Gründe liegen ganz klar auf der Hand. Es sind vor allem migrantische Jugendliche, die die Gewalt an unsere Schulen tragen. Wie schlimm es wirklich ist, warum die etablierte Politik nichts tut und wie sich die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag dafür engagiert, dass unsere Kinder und Enkel wieder sicher in der Schule sein können. Dazu in dieser Blauen Runde der parlamentarische Geschäftsführer und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Hohloch. Zum Meldeportal: https://afd-fraktion-brandenburg.de/meldeportal-gewalt-an-schulen/

Haben Sie es eigentlich mitbekommen? Seit wenigen Tagen, seit dem 1. Oktober, ist die elektronische Patientenakte für alle gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland verpflichtend. Ihr Arzt muss jetzt jede Diagnose, jede Krankheit, die sie unter Umständen haben, in dieser elektronischen Patientenakte, kurz ePA, festhalten. Viele andere, darunter Ärzte und Apotheker, können sich anschauen, was da gespeichert worden ist. Noch haben sie die Möglichkeit, dem Ganzen zu widersprechen. Doch sollten sie das machen, überwiegen die Vorteile oder die Nachteile und vor allem die Risiken der ePA? Das klären wir in diesem Podcast mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, mit Dr. Daniela Oeynhausen.