apolut: Tagesdosis

Ein Kommentar von Janine Beicht. Vor zehn Jahren, am 31. August 2015, sprach Angela Merkel die Worte, die Deutschland nachhaltig verändern sollten: „Wir schaffen das.“ [1] Mit diesem Satz öffnete die damalige Bundeskanzlerin die Grenzen für einen beispiellosen Zustrom von Migranten, vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Was als humanitäres Versprechen begann, entpuppte sich als politische Entscheidung mit katastrophalen Folgen. Merkel betonte damals, man habe schon vieles geschafft und werde auch diese Herausforderung bewältigen: Zehn Jahre später zeigt sich: Deutschland hat sich verändert und nicht zum Besseren. Die Gesellschaft ist gespalten, die Sicherheitslage angespannt, der Sozialstaat überlastet. Die heimliche Weisung: Recht außer Kraft gesetzt Im Frühjahr 2025 enthüllte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine schockierende Wahrheit: 2015 hatte sein Vorgänger Thomas de Maizière eine mündliche Weisung erteilt [2], Drittstaatsangehörigen die Einreise zu gestatten, selbst bei Asylbegehren, entgegen geltendem Recht. Diese Anweisung, die Dobrindt am 2. Juni 2025 zurücknahm, setzte die deutsche Rechtsordnung außer Kraft. Das Grundgesetz, das Asylrecht nur für politisch Verfolgte vorsieht und Einreisen aus sicheren Drittstaaten ausschließt, wurde ignoriert. Ebenso die Dublin-Verordnung [3], die vorschreibt, dass Asyl im ersten EU-Ankunftsland beantragt werden muss. Stattdessen öffnete Merkel die Tore weit. Am 25. August 2015 verkündete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass das Dublin-Verfahren für Syrer faktisch ausgesetzt sei. Die Folge: Jeder, der sich als Syrer ausgab, konnte einreisen. Daraufhin wurden Pässe weggeworfen, um Abschiebungen zu umgehen [5], Herkunftskontrollen unterblieben [6]. Moderne Technologien zur Identitätsprüfung wurden einfach ignoriert. [7] Deutschland wurde zum Selbstbedienungsladen der globalen Migration. ...https://apolut.net/zehn-jahre-wir-schaffen-das-wie-deutschland-sich-selbst-verlor-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Von der Schuldzuweisung an Russland zur Kritik am kollektiven Westen Ein Kommentar von Rainer Rupp. Die deutsche Friedensbewegung durchläuft einen bemerkenswerten Wandel. Jahrelang galt Russland als der alleinige Aggressor im Ukraine-Konflikt, während die westlichen Staaten – insbesondere die USA, die NATO und die EU – als Verteidiger der Demokratie und des Völkerrechts gefeiert wurden. Selbst Parteien und Organisationen, die sich als „links“ bezeichneten, wiederkäuten gedankenlos das westliche Propaganda-Narrativ vom „brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ der bösen Russen gegen die unschuldige Ukraine. Doch die jüngsten Äußerungen traditioneller und linker Friedensorganisationen wie der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) und des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ zeugen von einer tiefgreifenden Neuorientierung. Plötzlich wird die These, dass Russland die alleinige Schuld am Krieg trägt, infrage gestellt, und die Verantwortung des kollektiven Westens rückt in den Fokus. Dieser Wandel verdient eine genauere Betrachtung. Seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation (SMO) am 14. Februar 2022 stand unbegreiflicherweise der Großteil der deutschen Friedensbewegung weitgehend geschlossen hinter der offiziellen Linie der Bundesregierung: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, und der Diktator Wladimir Putin trägt die alleinige Verantwortung. Dies spiegelte sich in den Aufrufen von Organisationen wie der DFG-VK, der Ärztevereinigung IPPNW und Pax Christi wider. Ein Aufruf von 2024 verdeutlichte dies exemplarisch: „Die mehr als zehn aufrufenden Gruppen verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine“. Noch im Vorjahr betonte die Brandenburger Sektion der DFG-VK in ihrem Aufruf[i] „Pazifismus statt Putin-Propaganda“: „Die Kriegsursache sitzt in Moskau“, usw. Doch im Vorfeld der großen Friedensdemonstration am Antikriegstag in Köln am 30. August 2025 zeigt sich ein radikaler Paradigmenwechsel. Die DFG-VK stellt nun die Narrative infrage, die sie selbst lange unterstützt hat. In ihrem Aufruf vom 17. August[ii] heißt es: ...https://apolut.net/traditionelle-deutsche-friedensbewegung-beginnt-umzudenken-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

2.300 Euro netto, Gratis-Führerschein und Versprechen von Hightech-Spielzeug sollen die Jugend locken. Doch die Maske der Freiwilligkeit fällt schnell, wenn am Ende Bußgeld und Pflichtmusterung drohen. Ein Kommentar von Janine Beicht. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat mit großem Getöse ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht. In einer historischen Kabinettssitzung im abhörsicheren „U-Boot“ des Verteidigungsministeriums wurde ein Modell beschlossen, das angeblich die Bundeswehr stärken soll. Doch hinter der Rhetorik von Freiwilligkeit und Verantwortung lauert ein System, das junge Menschen unter Druck setzt, während es die tatsächlichen Sicherheitsprobleme des Landes ignoriert. Wer tatsächlich von diesem Wehrdienst profitiert, bleibt fragwürdig. Merz predigt Sicherheit, während Deutschlands Straßen unsicher bleiben Friedrich Merz betonte bei der Pressekonferenz in Berlin, Sicherheit stehe „ganz oben auf der Agenda“. Während die Regierung mit martialischem Pathos die Bedrohung durch Russland beschwört, bleibt allerdings die innere Sicherheit auf deutschen Straßen ein Stiefkind. Messerkriminalität, No-Go-Areas und Polizeimangel werden beim Thema Sicherheit nicht zur Sprache gebracht. Stattdessen soll die Jugend für eine angeblich unvermeidliche Konfrontation mit Russland fit gemacht werden. Merz’ Worte, Deutschland müsse ein handlungsfähiger Partner in der Nato sein, klingen nach einer Verbeugung vor internationalen Bündnissen, nicht nach einer Antwort auf die Sorgen der Bürger. »Der neue Nationale Sicherheitsrat«, den Merz stolz als Errungenschaft nach „nur vier Monaten“ Regierungszeit feiert, wirkt wie ein bürokratisches Feigenblatt, um von der mangelnden Substanz abzulenken. Freiwilligkeit mit Zwangsoption Das neue Gesetz setzt zunächst auf Freiwilligkeit, ein cleverer Schachzug, um die Bürger zu beruhigen. Ab 2026 müssen alle 18-jährigen Männer einen Fragebogen ausfüllen, der ihre Eignung und Bereitschaft für den Wehrdienst prüft. Frauen dürfen freiwillig teilnehmen. Ab 2027 wird die Musterung für Männer verpflichtend, etwa 200.000 junge Männer pro Jahr sollen sechs Stunden lang begutachtet werden. ...https://apolut.net/die-neue-wehrpflicht-freiwilligkeit-als-fassade-pflicht-als-drohkulisse-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

BlackRock-Kanzler Friedrich Merz greift den Sozialstaat an, eine der Säulen der verfassungsmäßigen Ordnung Ein Kommentar von Tilo Gräser. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige. Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“. Den erwartbaren Widerspruch der mitregierenden SPD tat er demnach in Gutsherrenart gleich ab mit der Bemerkung: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen.“ Sicher wird er auch behaupten, er wolle den Sozialstaat, wie er im Grundgesetz beschrieben ist, nicht abschaffen, sondern nur „reformieren“. Aber bisher bedeutete „Reform“ immer noch Abbau, wie schon die SPD und Gerhard Schröder gezeigt hat. Insofern ist der sozialdemokratische Widerspruch gegen die Merz-Pläne auch leider nicht ernst zu nehmen. Auch wenn Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister, zwar warnt, der Sozialstaat dürfe nicht kaputt gemacht werden. Aber Reformen, ja, die müssen sein, schob Klingbeil nach – und versprach gleichmal dem Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj weitere Milliarden Euro aus Deutschland. „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen“, sagte er Medienberichten zufolge am Montag in der ukrainischen Hauptstadt. Wo nimmt er das Geld her? Wer bezahlt das? Fehlen im bundesdeutschen Haushalt nicht angeblich Milliarden? Verletztes Friedensgebot Mehr als 50 Milliarden Euro hat die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 bisher an Kiew bezahlt, berichtete die Bild-Zeitung am Montag. Davon gingen mehr als 17 Milliarden an die ukrainischen Truppen für Waffen und anderes Militärmaterial. Demnach markierte auch Klingbeil beim Besuch in Kiew den „starken Mann“ und erklärte, „Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte“. Der SPD-Chef griff in die Kasse und sagte: ...https://apolut.net/ein-verfassungsfeind-im-kanzleramt-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im britischen Guardian ist ein sehr langer Artikel über Valery Saluschny, den ehemaligen ukrainischen Oberbefehlshaber und heutigen Botschafter in London, und seine Ambitionen auf das Präsidentenamt erschienen. Erleben wir den Beginn des Machtkampfes um Selenskys Nachfolge? Ein Kommentar von Thomas Röper. In der Ukraine ist es seit 2022 ein Thema, dass der damalige ukrainische Oberbefehlshaber Valery Saluschny in der Ukraine höhere Beliebtheitswerte erzielt als Selensky. Und seit diese Tatsache und die Misserfolge an der Front zu einem offenen Konflikt zwischen Selensky und Saluschny geführt haben, spekuliert man in der Ukraine, ob Saluschny Selenskys Nachfolger wird und ob er Selensky vielleicht sogar stürzen könnte. Das Ergebnis war seine Entlassung als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte durch Selensky und seine “Abschiebung” aus der Ukraine auf den Posten des ukrainischen Botschafters in London, um ihn aus der ukrainischen Innenpolitik zu entfernen. Allerdings dürfte die Entscheidung, ihn nach London zu schicken, nicht ganz freiwillig, sondern auf britischen Druck erfolgt sein, denn die Briten haben so direkten Zugang zu Saluschny und damit direkten Einfluss auf den kommenden Kampf um das Präsidentenamt. Selensky hätte ihn wahrscheinlich lieber als Botschafter in für die Ukraine unwichtige Länder wie Kamerun, Vietnam oder Chile abgeschoben, wo Saluschny komplett von der Bildfläche verschwunden wäre. Dass die Entscheidung, wer nächster ukrainischer Präsident wird, nicht in der Ukraine getroffen wird, ist jedem Kenner der Ukraine, klar. Schon beim Maidan waren es nicht die Ukrainer, die entschieden haben, wer nach dem Maidan die Macht übernimmt. Über diese Frage tobte damals ein Machtkampf zwischen der EU und den USA, den die USA für sich entschieden haben. Die EU wollte Klitschko, die USA wollten Jazenjuk als Regierungschef nach dem Maidan, und während dieses Streits kam es zu dem berühmten „Fuck-the-EU“ von Victoria Nuland, die die Wünsche der EU, Klitschko an die Macht zu bringen, mit diesen freundlichen Worten kommentierte. Auch heute sind es nicht die Ukrainer, die entscheiden, wer nach Selensky in dem Land an die Macht kommt. Diese Entscheidung wird der Westen treffen, wobei es denkbar ist, dass die EU, die USA und Großbritannien dabei auf verschiedene Kandidaten setzen und dass es hinter den Kulissen wieder zu einem Machtkampf kommt. Ein Name, der auf der Liste der Favoriten ganz oben steht, ist Valery Saluschny. Jetzt könnte es in dieser Sache Bewegung geben, denn im britischen Guardian wurden Saluschny und die Machtkämpfe in Kiew in einem langen Artikel thematisiert, was bisher meines Wissens nicht passiert ist. Ich werte den Artikel aber in jedem Fall als Signal dafür, dass sich die Briten Saluschny als Selenskys Nachfolger wünschen. Ich habe den Artikel des Guardian zur Information übersetzt. ...https://apolut.net/beginnt-eine-medienkampagne-zum-austausch-von-selensky-gegen-saluschny-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutschland im Herbst 2025. Vielleicht geht er in die Geschichte ein: Als Zeitpunkt, an dem die Bundesrepublik aufhörte, Sozialstaat zu sein. Zumindest einer, der diesen Namen verdient. Linken-Politikerin Heidi Reichinnek warnt vor einem „Herbst der Grausamkeit“. Friedrich Merz, BlackRock-Millionär und Bundeskanzler, setzt seine Spielart von Upper Class-Politik in die Tat um. Ein Kommentar von Paul Clemente. Wie sang die Punkband Schleimkeim so schön: Und wer glaubt, nur Arbeitslose und Bürgergeldempfänger seien betroffen, der liegt falsch: Auch Rente und Krankenversicherung werden gerupft. Mitten in Inflation und Miethorror schubst man einen Teil der Bevölkerung in den sozialen Abgrund. So wie Ex-Bundeskanzler Gerhardt Schröder die damalige Krise vorschob, um Solidarsysteme zu schreddern, nutzt Merz die gegenwärtige zur Entsorgung verbliebener Sozial-Ruinen. Nachdem die Ampel mittels Energie-Wende die Wirtschaft massakriert und durch Aufrüstungs-Pläne ein neues Massengrab für Steuergelder geschaufelt hat, verkündet Nachfolger Friedrich Merz: Merz suggeriert, aus einem Sachzwang heraus zu handeln. Nichts als Vorwand. Der Autor des Buches „Mehr Kapitalismus wagen“ hat aus seinem marktradikalen Politikverständnis nie einen Hehl gemacht. Gegenüber Solidaritäts-Appellen hat er sich immunisiert: Und die Mainstream-Medien? Gehen wieder brav mit. Was sonst? So weiß der „Merkur“: „Diese Reformen sind notwendig, um die steigenden Kosten und Sparzwänge im Bundeshaushalt zu bewältigen.“ Und das NRW-Blatt „Der Westen“ hetzt regelmäßig gegen Hilfsbedürftige. Aktuelle Schlagzeile: „Arbeitslose lacht: ,Mit Bürgergeld lebt man besser, als wenn man arbeitet’“. Friedrich Merz spielt den Empörten, wenn er ausruft: „Was ist eigentlich mit diesem System los?“ Was ihn wurmt: „5,6 Millionen Menschen leben im Bürgergeld, davon Millionen Aufstocker.“ - Ja, aber weshalb müssen so viele Bürger „aufstocken“? Antwort: Weil das Gehalt nicht reicht. Weil man die Bundesrepublik in ein Billiglohnland verwandelt hat. Weil Menschen keine drei Jobs parallel bewältigt kriegen, wenn sie nebenbei noch Kinder großziehen. Klar, mit solchen Problemchen würden Blackrock-Millionäre sich nie belasten. Wie bei Neoliberalen üblich, sind die Leidtragenden auch für Merz selber schuld. Viele Sozialleistungsempfänger könnten arbeiten, täten es aber nicht. - Seltsam nur: Wenn es so viel Arbeit gibt, warum tun sich die JobCenter bei der Vermittlung so schwer? Jedenfalls steht für Merz fest: „Es kann so nicht bleiben.“ Mit dem bisher Erreichten sei er nicht zufrieden. Verbale Unterstützung ertönt aus dem politischen Off: FDP-Chef Christian Dürr feuert den Kanzler an, nicht länger zu zögern, endlich „mutige Reformen“ durchzuziehen. Einer von Dürrs genialen Vorschlägen: Die Bürger sollten private Altersvorsorge betreiben. Durch ein „kapitalgedecktes System wie die Aktienrente.“ Auch das von Merz geplante Rentensystem läuft auf erhöhte Eigenbeteiligung hinaus. Beispiel: Wer eine Monatsrente von 2500 Euro erhalten will, braucht ein Depot von 378.813,28 Euro. Dazu muss er 49 Jahre lang 137,12 Euro pro Monat einzahlen. Kein Problem. Man gönnt sich ja sonst nichts. ...https://apolut.net/der-herbst-der-grausamkeiten-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp. Am Montag dieser Woche haben die Regierungschefs der 6 wichtigsten EU-Länder plus Großbritanniens beim Treffen mit Trump in Washington erneut Forderungen nach „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine gestellt. In der forensischen Psychiatrie würde dieses Verlangen der europäischen Staatenlenker in Anbetracht seiner Vorgeschichte zweifellos als ein „Flatus cerebrī“ diagnostiziert, zu Deutsch als „Gehirn-Furz“, so typisch für Europas Kalte Krieger. Nach seinem Treffen mit Putin am Samstag, den 18. August, hatte Trump die „Führer“ der US-Vasallenstaaten in Europa zum Rapport ins Weiße Haus zitiert. Gekommen war auch NATO-Generalsekretär Rutte, der Donald Trump, um sich bei ihm einzuschleimen, unlängst zum „Daddy“ der Nordatlantischen Allianz erklärt hatte. Zu allem Überfluss war auch die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen gekommen. Nach dem Treffen mit Putin ist Trump allem Anschein nach von seinen Forderungen eines bedingungslosen Waffenstillstandes in der Ukraine abgerückt. Nun sieht es so aus, als wolle er – wie die Russen – erst die Ursachen des Krieges in der Ukraine beheben, um so einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Trotzdem glaubten die Europäer bei ihrer Ankunft im Oval Office, sie könnten Trump für die Fortsetzung und gar für eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine gewinnen, denn auf nichts anderes würden die von ihnen verlangten Sicherheitsgarantien für die Ukraine hinauslaufen. Stattdessen ließ Trump sie mit ihrem Anliegen nicht nur abblitzen, sondern er erniedrigte die Europäischen Regierungschefs, mitsamt der mitgebrachten EU-Bossin Ursula von der Leyen nach allen Regeln der verbalen und visuellen Kunst. Dazu mehr am Ende dieses Artikels. Noch bevor die sieben tapferen EU-Krieger wieder nach Hause flogen, informierten sie die übrigen EU-Mitglieder über die Ergebnisse des Treffens mit Trump. Laut einer von der italienischen Nachrichtenagentur ANSA zitierten Quelle erstatteten der französische Präsident Macron und die italienische Ministerpräsidentin Meloni Bericht. Auf Basis dieser Informationen schrieb Gianandrea Gaiani, Chefredakteur der italienischen Zeitschrift „Analisi Difesa“ (Verteidigungsanalysen): Tatsächlich wird der europäische Vorschlag bei dem Treffen mit Trump für „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine niemals umgesetzt werden, führt Gaiani weiter aus: Der europäische Aktivismus in Bezug auf „Sicherheitsgarantien“ sei nur der neueste Versuch, die Trump-Putin-Friedensinitiative zu torpedieren. ...https://apolut.net/daddy-trump-und-seine-begriffsstutzigen-kinder-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Israelische Kriegsverbrechen Die Mitschuld der westlichen Medien am Tod hunderter Journalisten in Gaza In keinem Krieg wurden in so kurzer Zeit so viele Journalisten getötet, wie im Gaza-Krieg. Die westlichen Medien verschließen davor die Augen und unterstützen Israel sogar bei seinen Kriegsverbrechen gegen Journalistenkollegen. Ein Kommentar von Thomas Röper. Dass die meisten westlichen Journalisten nicht als Journalisten bezeichnet werden dürften, ist mir schon lange aufgefallen. Der Grund ist, dass sie Journalistenkollegen verraten, wenn diese für ihre Arbeit bestraft werden. Das konnte die ganze Welt am Fall von Julian Assange sehen, zu dem die westlichen Medien weitgehend geschwiegen haben. Eine Medienkampagne, um Druck auf Großbritannien auszuüben, Assange freizulassen, dessen einziges “Verbrechen” die Aufdeckung von amerikanischen Kriegsverbrechen war, für die niemand ernsthaft bestraft wurde, gab es nicht. Wenn die ukrainischen Geheimdienste russische Journalisten gezielt ermorden, dann feiern westliche Medien dies regelrecht und bezeichnen die russischen Journalistenkollegen nicht als Journalisten, sondern als “Propagandisten” oder “Nationalisten”, die man nach Meinung westlicher Medien anscheinend nicht nur ermorden darf, sondern auch muss. Ich erlebe den Unterschied in Russland bei jedem Gespräch mit Journalisten, denn die sind solidarisch mit Kollegen, auch wenn die eine andere Meinung vertreten. Russische Journalisten haben noch den Geist des Journalismus, bei dem unter Journalisten auch bei unterschiedlichen Meinungen Solidarität gelten muss, um den Beruf des Journalisten vor Verfolgung zu schützen (Ich weiß, Leser westlicher Medien glauben mir hier kein Wort, aber es ist tatsächlich so. Kein ernstzunehmender russischer Journalist käme auf die Idee, die Ermordung eines Journalisten in der Ukraine zu feiern) Besonders schlimm ist die Rolle derer, die sich im Westen als “Journalisten” bezeichnen beim Gaza-Krieg, denn in dem Krieg ermordet die israelische Armee gezielt Journalisten. In keinem anderen Krieg sind je in so kurzer Zeit so viele Journalisten getötet worden, wie die israelische Armee in Gaza abgeschlachtet hat. Darüber habe ich einen sehr informativen und nachdenklich machenden Artikel gefunden, den ich übersetzt habe. Die Links habe ich aus dem Original übernommen. ...https://apolut.net/die-mitschuld-am-tod-hunderter-journalisten-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wer Frieden für die Ukraine will und wer nicht? Ein Kommentar von Tilo Gräser. Während die Präsidenten der USA und Russlands Frieden für die Ukraine suchen, wollen die westeuropäischen Führungen anscheinend einen solchen weiter verhindern. Die westeuropäischen Politiker, treue Vasallen der in den USA abgewählten Kriegstreiber hinter Joseph Biden, wollen den Stellvertreterkrieg in dem Land gegen Russland fortsetzen – bis Russland „ruiniert“ ist. Das zeigen ihre sowie die medialen Reaktionen auf den Alaska-Gipfel und das Treffen in Washington am Montag. Davon künden unter anderem Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Dienstag dem französischen Sender TF1/LCI erklärte: „Dieser Frieden darf nicht überstürzt werden“. Macron behauptete tatsächlich, die Europäer wollten wie Trump Frieden für die Ukraine. Dieser sei aber nicht möglich ohne „tiefgreifende Garantien“ – das hätten die Minsk-Abkommen gezeigt. Das sagte der Präsident des Landes, das als eine der Garantiemächte dieser Abkommen nichts dafür tat, dass diese von Kiew eingehalten werden. Stattdessen wirft er Russland vor, diese gebrochen zu haben, ohne Beweise dafür anzuführen. Dabei ignoriert Macron auch die Aussagen seiner Amtsvorgängers Francois Hollande vom April 2023: Das hatte Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit im Dezember 2022 bereits eingestanden: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.“ Geschichtsleugner und Faktenverdreher In seinem kurzen TV-Auftritt am Dienstag bezeichnete Macron Russland nicht nur als „destabilisierende Macht und eine potenzielle Bedrohung für viele von uns“. Er sieht es auch als „Raubtier“ und „Ungeheuer vor unserer Haustür“, das „eine Bedrohung für die Europäer“ darstelle. Von Geschichts- und Faktenleugnung kündet auch, was der Bundesaußenminister Johann Wadephul am Dienstag laut der Zeitung Rheinische Post sagte: Nun müsse Russlands Präsident Wladimir Putin sich „bewegen“ und einem Waffenstillstand zustimmen. Einen solchen lehnt Russland auch aus der Erfahrung mit den Minsker Abkommen ab und will stattdessen Friedensverhandlungen. Das hat anscheinend sogar US-Präsident Trump beim Treffen mit Putin überzeugt, weshalb er keinen Waffenstillstand mehr forderte. ...https://apolut.net/europa-ist-auf-dem-falschen-weg-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das „fliegende Klassenzimmer“ der Koalition der Willigen bei Trump in Washington Der Stein, den Putin und Trump in Alaska ins Rollen gebracht haben, rollt. Man kann seit dem 18. August 2025 davon ausgehen, dass den rollenden Stein durch das Alaska-Treffen der beiden Präsidenten nichts mehr aufhalten wird, denn der Frieden kommt auf uns zu in der Ukraine. Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Das Gipfeltreffen in Alaska war ein voller Erfolg, denn es war der Trommelwirbel für einen Paukenschlag, den ich in meiner letzten Tagesdosis bereits erhofft hatte. Das Treffen der „Koalition der Willigen“ und ihrer Sekundanten dagegen, zu denen so bekannte Personen zählten wie Ursula von der Leyen, für die gesamte EU, und Marc Rutte für die NATO, hat nun ebenfalls stattgefunden. An der Spitze, nicht zu vergessen, der „Säulenheilige“ der Europäer Volodomyr Selenskyj, der versuchte seinen „Schnitzer“ beim ersten Treffen mit Trump wieder auszubügeln. Man könnte auch sagen, dass die illustre Schar der Europäer in Selenskyjs Gefolge mehr seine „Anstandsdamen“ sein sollten, denn seit Alaska ist „das Eis sehr dünn geworden“ auf dem dieses „fliegende Klassenzimmer“ der europäischen „Friedensverhandlungs-Schüler“ notgedrungen in Washington „Schlittschuh laufen mussten“. Das Treffen hatte eher etwas von einem „Antreten der Schüler beim Direktor“, um sich die Strafe abzuholen für alles das, was man in Sachen Friedensdiplomatie schlicht nie versucht hat, seit Beginn der „russischen Sonderoperation“ 2022. Schon als Merz und Selenskyj, nach ihrer „Videokonferenz“ mit Trump, noch vor dem Alaska-Gipfel, zur Pressekonferenz antraten war ihren Gesichtern anzusehen, dass es alles andere als in ihrem Sinne läuft, was Trump und Putin in Alaska angefangen haben. Denn man kann nach dem „Besuch der Willigen“ im Weissen Haus, als Reaktion auf den „Alaska-Coup“, schlicht und ergreifend konstatieren: Denn in Sachen Frieden hatten sich die Europäer längst als die „Koalition der Unwilligen“ enttarnt, wenn man neutral und faktisch-analytisch auf die letzten Monate geblickt hat. Und was Selenskyj angeht, dürfte auch inzwischen jedem klar geworden sein, dass er an keinem Frieden interessiert war, denn sein ganz persönliches Schicksal ist inzwischen so unmittelbar mit dem Krieg in der Ukraine verknüpft, dass er ganz genau weiß, dass für ihn kein Stuhl mehr dastehen wird, wenn die Musik aufhört zu spielen. Die durch einen Frieden automatisch notwendigen Neuwahlen in der Ukraine sind für ihn ganz klar sein persönliches Menetekel. ...https://apolut.net/die-koalition-der-willigen-bei-trump-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente. Ideologen haben es schwer. Vor allem, wenn ignorante Bürger ihnen einfach nichts abnehmen. Wie bei Corona oder aktuell beim Klimawandel. Dessen heiße Phase ist nämlich vorbei. Dabei war er so ein Hit! Und jetzt? Wo sind sie hin, die Klimakleber, die Extinction Rebellion- oder Friday for Future-Kids? Selbst die Poster-Girls der Bewegung haben das Thema gewechselt. Greta Thunberg beispielsweise: Keine Schimpfkanonade, kein öffentliches Abkotzen, kein wutschnaubendes „Ich will, dass Ihr in Panik geratet“. Wie halten Mainstream-Medien und deren Leser das bloß aus? Oder das World Economy Forum: Was hatten die für geile Great Reset-Vorschläge. Was für ein Satz! Oder die Airlines: Flugreisen nur noch für die Upper-Class. Beim Rest der Menschheit reichen Tretroller. Oder wie steht’s um die versprochenen Klima-Lockdowns? Alles weg? Zugegeben, wenn der Zeitgeist auf Wehr- und Kriegsdienst umschwenkt, ist Klimaschutz schwer vermittelbar. Nachhaltige Kriegsfahrzeuge, klimaneutrale Bomben und Geschosse hat Rheinmetall noch nicht im Angebot. Die Mainstream-Medien legen sich mächtig ins Zeug, um verbliebene Klima-Gläubige bei der Stange zu halten. Wurde für dieses Jahr kein „Höllensommer des Jahrtausends“ prophezeit? Und? Wo ist der geblieben? Schon kommt Merkur.de und erklärt seinen Lesern, dass der „Höllensommer“ tatsächlich stattgefunden habe: „Ein Höllensommer definiert sich nicht über drei nasse Wochen in Deutschland, sondern über Dauer, Intensität, geografische Ausbreitung und Folgen. Genau diese Faktoren erfüllte 2025: monatelange Hitzeperioden mit Spitzen über 40 Grad, tropische Nächte ohne Abkühlung, neue Rekorde in mehreren Ländern, überdurchschnittliche Waldbrände und eine Belastung, die Süd- wie Nordeuropa gleichermaßen traf. Gesundheitssysteme und Stromnetze gerieten an ihre Grenzen, die Zahl der Evakuierungen und Schäden stieg deutlich an. Wer diesen Sommer kleinredet, weil es in Berlin oder München geregnet hat, verkennt die Realität.“ Noch amüsanter lesen sich Kampfartikel von „Correctiv“: Da wird um jeden Grad gerungen. Beispiel: Hatten Klimaskeptiker nicht behauptet, dass bereits 1911 in Jena eine Temperatur von 39,9 Celsius gemessen wurde? Gar nicht wahr, belehrt „Correctiv“: Es seien nämlich „nur“ 37,2 Grad Celsius gewesen. Also gigantische 2,7 Grad weniger. Dennoch: Es gibt sie noch. Die mutige Kämpfer in den Ämtern, in den NGOs. Die lassen sich den Klimawandel nicht madig machen. Und die quatschen nicht nur, die handeln auch. Etwa durch die Errichtung einer Beratungsstelle für Hitze-Opfer. Sie fragen sich, was das soll? Jeder weiß doch, was bei Hitze zu tun ist: Schatten, kühle Räume oder Badesee aufsuchen und viel trinken. In der Wohnung hilft ein Ventilator. Wozu eine Beratung? Dass es früher auch Hitzetage gab, wird ja nicht bestritten. In jeden Fall ist sie raffinierte Propaganda. Denn wenn man vorgibt, etwas zu bekämpfen, dann muss das Bekämpfte ja auch existieren. Ähnlich lief das schon bei der Pandemie: Je verbissener die Regierungen sie bekämpfte, desto mehr glaubte man das Märchen von der zweiten Pest. ...https://apolut.net/hitze-lotsen-und-regenbanken-neues-von-der-klimafront-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht. Am Freitag, dem 15. August 2025, trafen sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Anchorage, Alaska, auf der Joint Base Elmendorf-Richardson [1]. Es war das erste direkte Gespräch beider Staatschefs seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 und seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Der hochgesicherte Militärstützpunkt bot die Bühne für ein Treffen, das weltweit für Schlagzeilen sorgte, jedoch weniger durch konkrete Ergebnisse als durch symbolische Machtgesten und vage Andeutungen. Das Treffen bleibt vor allem durch seine Hintergründe, seine Dynamik und die offenen Fragen in Erinnerung. Geopolitische Bühne: Alaska als symbolischer Schauplatz Die Wahl der Joint Base Elmendorf-Richardson in Anchorage, Alaska, als Austragungsort des Gipfeltreffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin trägt eine erhebliche symbolische Dimension. Die Militärbasis, nahezu gleich weit von Moskau wie von Washington entfernt, spielte während des Kalten Krieges eine Schlüsselrolle [2] bei der Überwachung sowjetischer Aktivitäten im Nordpazifik. Damit steht sie bis heute sinnbildlich für die strategische Schnittstelle zweier Supermächte, die ihre Stärke in der Vergangenheit immer wieder durch gezielte Grenzprovokationen auf die Probe stellten. Für Trump eröffnete der Ort die Möglichkeit, Verhandlungsstärke auf amerikanischem Boden zu demonstrieren, ohne dabei den hochgradig symbolischen Rahmen des Weißen Hauses zu bemühen, der leicht als übermäßig formell oder gar druckvoll hätte wirken können. Für Putin wiederum bedeutete die Einladung auf US-Territorium einen diplomatischen Ansatz, um die anhaltende internationale Isolation Russlands, verschärft seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 und dem gegen ihn im März 2023 erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs, zumindest partiell zu durchbrechen. Der Sicherheitsaufwand unterstrich die Brisanz des Treffens. Die Basis wurde vollständig abgeriegelt, Zufahrtsstraßen gesperrt, und der Luftraum über Anchorage zur Flugverbotszone erklärt. AWACS-Aufklärungsflugzeuge und Abfangjäger überwachten den Himmel [3], während Drohnenabwehrsysteme, Störsender und mobile Überwachungstechnik [4] potenzielle Bedrohungen abwehren sollten. Dutzende Secret-Service-Agenten [5], FBI-Teams, Militär- und Polizeieinheiten waren im Einsatz, und Unterkünfte für beide Delegationen wurden kurzfristig über geprüfte Anbieter organisiert. Auch die russische Seite setzte auf vergleichbare Sicherheitsmaßnahmen, und sämtliches Catering sowie die Logistik liefen über vorab genehmigte Lieferanten. Diese beispiellose Abschottung verdeutlichte, dass beide Seiten das Treffen als hochsensibles geopolitisches Ereignis betrachteten, das sowohl diplomatische Chancen als auch Risiken barg. Pullover, Bomber, Pathos: Auftakt eines symbolgeladenen Gipfels Bereits vor Beginn der Gespräche setzte die russische Delegation ein provokantes Zeichen. Außenminister Sergej Lawrow erschien [6] in Anchorage mit einem Pullover, der die kyrillische Aufschrift „CCCP“ trug, ein unverhohlener Verweis auf die Sowjetunion, zu der die Ukraine einst gehörte. Diese Geste war ein klares Signal: Russland verhandelt aus einer Position militärischer Selbstsicherheit und knüpft an imperiales Denken an. Lawrow, seit über zwei Jahrzehnten Putins Chefdiplomat, unterstrich dies mit der Ankündigung, Russland werde mit „klaren und verständlichen“ Argumenten auftreten, die an Moskaus Maximalforderungen festhalten: Die Abtretung der Ostukraine, ein Ende westlicher Waffenlieferungen und eine Demilitarisierung Kiews. ...https://apolut.net/alaska-gipfel-2025-kein-deal-bis-es-einen-deal-gibt-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Syrien umarmen USA und Deutschland Al-Kaida-Terroristen, während sie gegen Hamas Waffen liefern. Kommentar von Rainer Rupp. Die Diplomatie der westlichen Demokraturen präsentiert sich gerne als moralischen Leuchtturm, als Musterbeispiel für Prinzipientreue und intellektuelle Aufrichtigkeit und nicht zu vergessen - Humanität. Alles nur Schall und Rauch! Zur Verdummung der eigenen Bevölkerung. Im Ausland dagegen, vor allem im globalen Süden, weiß man schon lange, welch hässliche Fratze der Doppelmoral und Grausamkeit hinter der freundlich lächelnden Maske der Vertreter der sogenannten Hoch-Zivilisation aus den US-NATO-EU-Staaten steckt. Hier ein aktuelles Beispiel, das jeder aus eigener Anschauung kennen müsste: Während in den USA und Deutschland Politiker und Medien mit Schreck in der Stimme und erhobenem Zeigefinger uns stets vor der „radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas“ warnen, um damit die Lieferungen von Geld und Waffen an das von rassistischen Rechtsradikalen geführte Regime in Israel zu rechtfertigen, schließen gleichzeitig dieselben Vertreter der westlichen Hochkultur im israelischen Nachbarland Syrien den mörderischen Al-Kaida-Ableger „Hay’at Tahrir al-Sham (HTS)“ in ihre Arme. Während die vom Westen an Israel gelieferten Waffen den zionistischen Massenmördern dabei helfen sollen, die Hamas zu vernichten, die sich der Vertreibung widersetzen und das Land ihrer Vorfahren gegen die jüdischen Landräuber verteidigen, hofieren die Vertreter des Wertewesten zeitgleich die inzwischen politisch rehabilitierten Kopfabschneider HTS mit warmem politischen Entgegenkommen und finanziellen Unterstützungen in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar. Bei dieser glanzvollen Demonstration von intellektueller Kohärenz, moralischer Klarheit und Gerechtigkeit stehen die USA wie üblich an erster Stelle, diesmal dicht gefolgt von Deutschland, dessen Eliten wieder in der ganzen Welt mehr Verantwortung übernehmen wollen, während zu Haus alles zusammenkracht und immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Lasst uns jetzt dieses Meisterstück der Doppelmoral genauer unter die Lupe nehmen. Dazu hat Larry C. Johnson, ein ehemaliger hochrangiger CIA-Analyst, aus dem ein engagierter Anti-Imperialist und Kritiker der US-Außenpolitik geworden ist, jüngst recherchiert und uns schockierende Zahlen präsentiert. Laut Johnson, der sich auf Daten des israelischen Außenministeriums stützt, haben palästinensische Gruppen – nicht nur Hamas, sondern alle zusammen – vom Jahr 2000 bis April 2024 insgesamt 1.521 Israelis getötet. Das sind durchschnittlich 61 Tote pro Jahr in einem 25-jährigen Zeitraum. Hamas selbst wird für 105 Anschläge verantwortlich gemacht, was einem bescheidenen Durchschnitt von 4,2 Anschlägen pro Jahr entspricht. Vergleichen wir das nun mit den überragenden Terror-Leistungen von HTS in Syrien. Diese Gruppe, die sich 2017 aus verschiedenen islamistischen Fraktionen als Al-Kaida-Ableger zusammenschloss, hat in nur sechs Jahren (2018–2023) laut CIA 674 Anschläge verübt – das sind 112 pro Jahr, also 27-mal so viele wie Hamas. Und die Todeszahlen? HTS hat 2.143 Menschen getötet, ein jährlicher Schnitt von 357. Das ist fast sechsmal so viel wie alle palästinensischen Gruppen zusammen auf dem Gewissen haben! Gezählt werden hier nur bei Terroranschlägen getötete Menschen. ...https://apolut.net/mega-leistung-us-amerikanischer-und-deutscher-doppelmoral-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Putin-Trump-Gipfel Nach der Telefonkonferenz gilt „Aus Europa nichts Neues“ Die Telefonkonferenz, die Bundeskanzler Merz vor dem anstehenden Gipfel der Präsidenten Putin und Trump organisiert hat, hat keine Überraschungen ergeben. Die Europäer bleiben bei ihren Forderungen, die eine sinnlose Verlängerung des Krieges bedeuten. Ein Kommentar von Thomas Röper. Seit Russland und die USA angekündigt haben, dass diese Woche ein Gipfeltreffen ihrer Präsidenten Putin und Trump stattfinden wird, berichte ich darüber, wie die Europäer eine Einigung im Ukraine-Konflikt zu verhindern versuchen. Auch die Positionen, die die Europäer Trump für sein Treffen mit Putin auf den Weg geben wollen, habe ich mehrmals genannt. Daran haben auch die Telefonkonferenzen nichts geändert, die Bundeskanzler Merz am Mittwoch mit den wichtigsten EU-Staats- und Regierungschefs, der EU-Kommissionspräsidentin, dem NATO-Generalsekretär und dem ukrainischen Machthaber Selensky abgehalten hat, nicht geändert. Bei einer der Konferenzen war auch Trump dabei, dem die Europäer ihre Forderungen vorgetragen haben. Laut den vorliegenden Meldungen hat Trump dabei zugehört, aber auch erklärt, er stimme den Europäern nicht in allen Punkten zu. Das ist meine Formulierung, die europäischen Politiker haben es etwas anders formuliert. Merz zum Beispiel sagte vor der Presse, Trump kenne die Position der Europäer und teile sie „sehr weitgehend“. Seiner Fraktion hat Merz laut Medienberichten eine lange SMS über die Ergebnisse der Gespräche geschrieben, in der das etwas anders klang, denn da soll Merz geschrieben haben, Trump kenne nun die Positionen der EU, die letztlich Bedingungen für einen Friedensprozess seien. Trump habe in dem Gespräch mit den EU-Staats- und Regierungschefs laut Merz signalisiert, Die Forderungen der Europäer enthalten keine Überraschungen und auch nichts Neues. Gehen wir sie anhand der fünf Bedingungen, die Merz nach den Gesprächen vor der Presse genannt hat, einmal durch. ...https://apolut.net/putin-trump-gipfel-aus-europa-nichts-neues-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie Experten das geplante Treffen zwischen Trump und Putin sehen Ein Kommentar von Tilo Gräser. Das angekündigte Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Freitag auf Alaska sorgt für Verwirrung, Spekulationen und auch Panik in westlichen Hauptstädten wie auch in Kiew. Es könnte der Anfang des Endes vom Krieg in der Ukraine sein. Das hofft zumindest der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh (88). In seinem am Freitag veröffentlichten Text geht er auf die Hintergründe des überraschend zustande gekommenen Treffens ein. Kurz nachdem Hersh den Beitrag veröffentlicht hatte, in dem er noch fragte, ob Trump Putin treffen wird, bestätigten das Weiße Haus und der Kreml, dass das geschehen wird. Allerlei Experten rätseln nun darüber, was beide Präsidenten besprechen werden. Unterdessen meinen Kiew und die Europäische Union (EU), sie könnten mitreden, weil sie die auch von ihnen längst missachtete Souveränität der Ukraine schützen müssten. Schon erklärten die Regierungschefs der „Koalition der Willigen“, von EU und Großbritannien, dass sie die Ukraine weiter mit Waffen und Geld unterstützen wollen. Damit zeigen sie, dass sie keinen Frieden für das Land wollen, solange sie ihr Ziel, Russland zu ruinieren, nicht erreicht haben. Und so verkündeten am Montag der britische Premierminister Keir Starmer und der kanadische Ministerpräsident Mark Carney tatsächlich, dass der Ukraine ein Frieden nicht aufgezwungen werden dürfe. Vielmehr müsse er zusammen mit der Regierung in Kiew erzielt werden und die Zukunft der Ukraine müsse „von Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung“ geprägt sein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat gar eine „diplomatische Großoffensive“ gestartet, meldet anderem die Süddeutsche Zeitung. Dabei will Merz gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Kommission nicht etwa endlich etwas für den Frieden in der Ukraine tun. Nein, stattdessen soll US-Präsident davon abgehalten werden, beim Treffen mit Putin „die Zukunft der Ukraine und möglicherweise ganz Europas aufs Spiel zu setzen“, heißt es. Dazu kommt sogar der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch nach Berlin, wofür das Zentrum der deutschen Hauptstadt wieder lahmgelegt wird. Neben den Fragen, was Trump erreichen will und warum Putin die Einladung auf US-Staatsgebiet annahm, beschäftigen sich außenpolitische Beobachter und Analytiker mit den Hintergründen des Treffens. Laut Hersh kam das Gipfeltreffen dank des US-Sondergesandten Steve Witkoff zustande. Dieser sei eng mit US-Präsident Trump befreundet. Putin spreche mit ihm, „weil er weiß, dass er Macht hat und für den Chef spricht“, habe ihm ein Informant aus der US-Regierung erklärt. --> https://apolut.net/tauschungsmanover-oder-friedenschance-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vorausgeworfene Schatten des Alaska-Gipfels Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Man kann getrost von einem Gipfel in der Größenordnung des Mount Everest sprechen, was da am 15. August auf die Welt zukommt. Und bei dieser Dimension ist der Schatten, den dieser Gipfel „vorauswirft“ ebenso gigantisch, wie er bis jetzt noch absolut „geheimnisvoll“ bleibt. Die Tatsache, dass es jetzt zu einem Treffen zwischen den Häuptlingen der USA und Russland kommt, zeigt, dass es hinter den Kulissen offenbar schon eine konkrete Einigung gibt, denn solche Gipfeltreffen werden erst veranstaltet, wenn es nur noch um das abschließende Abkommen geht, dass man Unterschriften unter Abkommen setzt, sich anschließend die Hände schüttelt und in die Kameras grinst, als Ergebnis all dessen, was ihm schon verhandlungstechnisch und diplomatisch vorausgegangen ist. Auch der Fakt, dass im Grunde „niemand nichts genaues nicht weiß“, was am Ende des 15. August in den Nachrichten berichtet werden wird, zeigt, wie höchst brisant dieses Ergebnis sein könnte, denn wie eben schon erklärt, weiß man in der Regel, durch die Beobachtung dessen was dem Abschlusstreffen der Regierungschefs vorausgegangen ist, relativ sicher, worauf es hinauslaufen wird. Dieses Mal allerdings nicht. Also kann man zumindest schon mal mit an Sicherheit grenzender Gewissheit annehmen, dass es ein Paukenschlag sein wird. Eine Katze ist ja schon aus dem Sack, und dabei handelt es sich auch schon um ein kapitales Exemplar, das alles andere als „handzahm“ ist. Selenskyj ist nicht eingeladen und auch sonst ist Europa nur, im besten Fall, Zaungast dieses Elefantentreffens. Auch hieraus kann man schon ableiten, dass den Europäern die, wie auch immer geartete Absprache im Vorfeld dieser „Abschlussveranstaltung“, ganz und gar nicht gefallen kann. Die definitive erste Ankündigung des Gipfeltreffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin erfolgte am 8. August 2025. Der US-Präsident kündigte das Treffen, ganz und gar „trump-like“ auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social an allein das kam schon „aus heiterem Himmel“ für die Europäer. Erst dann folgte der Post des offiziellen „White House-Accounts“ auf X am selben Tag, um 00:25 CEST, mit den Worten: „The highly anticipated meeting between myself, as President of the United States of America, and President Vladimir Putin, of Russia, will take place next Friday, August 15, 2025, in the Great State of Alaska. Further details to follow.“Der Kreml bestätigte das Treffen kurz darauf reibungslos. Und durch die Regierungszentren Europas, vor allem der „Koalition der Willigen“, hallten die dumpfen Töne herunterfallender Kinnladen auf den Schreibtischplatten, in den Büros der Entscheidungsträger, die immer noch darauf hofften, dass Trump noch mal in Sachen „Sanktionen gegen Russland und dessen Handelspartner“ nachlegt. Dass das letzte Ultimatum, das Trump ausgesprochen hatte, mit dieser Botschaft enden würde, konnten und wollten sie sich einfach nicht vorstellen. Der Mainstream berichtete doch fast pausenlos, dass Trump von Putin immer mehr „die Schnauze voll habe“ und nun zu drastischen Maßnahmen entschlossen sei, und dann DAS?! ...--> https://apolut.net/wird-der-lugenkrieg-in-der-ukraine-enden-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente. „Erfolg für Informationsfreiheit in Europa“ jubeln die „Reporter ohne Grenzen“. Ja, man begrüße die Einigung „zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union über den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit“. Auch Ursula von der Leyen ist happy: Als der „European Media Freedom Act“ am Freitag in Kraft trat, jubelte die EU-Kommissionspräsidentin auf X: Seltsam: Seit wann müssen Journalisten vom Staat geschützt werden? Müssen Medienschaffende nicht eher VOR dem Staat geschützt werden? Vor seiner Zensur und Einflussnahme? Wird der Journalist zum Schützling des Staates, ist er nicht länger „frei“ - sondern abhängig von seinem Protektor. Das gilt auch für staatliche Subventionen: Geldspritzen, mit denen Machthaber ihre „Qualitätsmedien“ boostern, um deren Leserflucht zu kompensieren. Als kleine Aufstockung jener Millionen, mit denen Bill Gates & Co. ihre Propagandisten belohnen. Der Prototyp staatlich geschützter und gestützter Berichterstattung ist das Zwangsgebühren-TV. Dessen Fortbestand schreibt der Brüsseler „Freedom Act“ natürlich groß. Schließlich müsse „Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien” sicher gestellt werden. Natürlich meint „Vielfalt“ aus dem Munde des Mainstreams vor allem eins: Nämlich radikale Monokultur. Hatte von der Leyen nicht vor anderthalb Jahren beim Weltwirtschaftsforum in Davos zum Kampf gegen „Desinformation“ und Polarisierung aufgerufen? O-Ton: Die größte Gefahr der Welt ist DesinformationSie funktioniere wie ein Virus. Ja, dagegen müsse der Bürger geimpft werden. Kein Wunder, dass laut dem „European Media Freedom Act“ die Öffentlich-Rechtlichen über „angemessene, nachhaltige und vorhersehbare finanzielle Mittel verfügen“ sollen. Schließlich kämpfen sie bei der geistigen Bürger-Impfung an vorderster Front. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger formuliert es auf den Punkt: ...hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-ja-zur-pressefreiheit-aber-mit-ausnahmen-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht. Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht war ein politisches Manöver der linken Parteien und endete im Fiasko. Ihr Rückzug entlarvt nicht nur die Schwächen einer ideologisch getriebenen Politik, sondern auch die Unfähigkeit der schwarz-roten Koalition, die Grundfesten der Demokratie zu schützen. Hinter den Kulissen offenbart sich ein Geflecht aus politischen Machtspielen, medialen Narrativen und der gefährlichen Instrumentalisierung der Justiz, das die Gewaltenteilung massiv untergräbt. Ein Rückzug unter Druck: Die Illusion der Freiwilligkeit Frauke Brosius-Gersdorf, eine Potsdamer Jura-Professorin, hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. In ihrer Stellungnahme spricht sie von „reiflicher Überlegung“ und dem Wunsch, die beiden anderen Kandidaten, den CDU/CSU-nominierten Günter Spinner und die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold, schützen zu wollen. „Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung. […] Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab. Zudem droht ein Aufschnüren des „Gesamtpakets“ für die Richterwahl, was die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gefährdet, die ich schützen möchte.“ [1]Doch die Realität ist weniger nobel: Massive Vorbehalte innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, Plagiatsvorwürfe und eine eskalierende Debatte über ihre ideologischen Positionen machten ihre Wahl unmöglich. Der Rückzug war kein Akt der Selbstlosigkeit, sondern eine Kapitulation vor einer aussichtslosen Lage. Die SPD, unterstützt von Grünen und Linken, hatte Brosius-Gersdorf trotz wachsender Kritik verbissen verteidigt. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte: „Die SPD hat immer zu dieser exzellenten Kandidatin gestanden. Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten was da passiert ist. So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen.“[2]Doch die blinde Loyalität der SPD offenbart ein gefährliches Missverständnis: Die Partei scheint zu glauben, dass parteipolitische Treue über die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts steht. Brosius-Gersdorfs Rückzug ist ein Eingeständnis, dass ihre Nominierung ein Fehler war, nicht nur wegen der Plagiatsvorwürfe, sondern auch wegen ihrer polarisierenden Ansichten zu Abtreibung, AfD-Verbot und Impfpflicht. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der OB-Wahl zeigt: Wo das Altparteienkartell nicht mehr gewinnt, wird die Konkurrenz kurzerhand entfernt. Ein Kommentar von Janine Beicht. In Ludwigshafen hat der Wahlausschuss einen beispiellosen Schlag gegen die demokratische Grundordnung geführt. Joachim Paul, AfD-Landtagsabgeordneter und ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands, wurde von der Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 ausgeschlossen. Der Vorwurf: Zweifel an seiner Verfassungstreue. Dieser Schritt markiert einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Grundfesten der freien Wahl bedroht und die Bürger von Ludwigshafen entmündigt. Mit 24,3 Prozent bei der Bundestagswahl war die AfD in der Stadt zweitstärkste Kraft, ein klares Signal, dass viele Wähler eine Alternative suchen. Doch diese Stimme soll ihnen nun verwehrt werden. In einem Video auf 𝕏 spricht Paul von einem Betrug am Wähler und wirft dem Altparteien-Kartell in Zusammenarbeit mit der SPD-Innenministerin vor, den OB-Kandidaten der mit 25 % stärksten Partei, der AfD, gezielt verhindert zu haben. Verfassungsschutz als politischer Knüppel Der Ausschluss basiert auf einem Dossier des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, das von der amtierenden Oberbürgermeisterin und Wahlleiterin Jutta Steinruck angefordert wurde. Darin werden Pauls Äußerungen und Auftritte seziert, insbesondere ein Treffen mit Martin Sellner von der Identitären Bewegung und seine »Warnung vor einem „Bevölkerungsaustausch“« im Ludwigshafener Stadtteil Hemshof. Diese Punkte reichten dem Wahlausschuss, um Paul mit sechs zu einer Stimme die Kandidatur zu verweigern. Bemerkenswert: Derselbe Politiker durfte Anfang 2025 problemlos bei der Landratswahl im Rhein-Pfalz-Kreis antreten. Warum also jetzt die Kehrtwende? »Sprecherin der Stadt / WelT«Die Antwort liegt in einer perfiden Strategie. Der Verfassungsschutz, der unter der Leitung des SPD-geführten Innenministeriums steht, lieferte ein Schreiben, das sich auf Internet-Recherchen stützt und selbst zugibt, keinen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Ein solches Dokument als Grundlage für den Ausschluss eines gewählten Abgeordneten zu nutzen, riecht nach Willkür. Es gibt kein Gerichtsurteil, das Paul die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung attestiert oder ihm das passive Wahlrecht entzieht. Dennoch soll ein „Erkenntnisschreiben“ ausreichen, um tausende Wähler ihrer Wahlmöglichkeit zu berauben. »Gutachten / Quelle: NIUS« Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der russische Auslandsgeheimdienst hat eine Warnung veröffentlicht, laut der britische Geheimdienste angeblich planen, verdeckte Aktionen gegen Tanker mit russischem Öl durchzuführen, um den NATO-Staaten einen Vorwand zu geben, die Ostsee für diese Schiffe zu sperren. Das wäre ein Kriegsgrund für Russland. Ein Standpunkt von Thomas Röper. Mit der Veröffentlichung von Erklärungen von Geheimdiensten bin ich normalerweise vorsichtig, weil eine der vielen Aufgaben von Geheimdiensten naturgemäß auch Desinformation ist. Aber bei der aktuellen Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR mache ich eine Ausnahme, denn sie passt exakt in ein Szenario, vor dem ich schon länger warne. Im Mai habe ich berichtet, wie europäische Staaten offenbar versuchen, in der Ostsee einen Vorfall zu provozieren, bei dem Russland Gewalt anwenden muss, um russische Schiffe oder Schiffe mit russischer Ladung vor der Piraterie europäischer Staaten zu schützen. Die westlichen Medien lenken dabei den Fokus schon lange auf die sogenannte „Schattenflotte“, die Russlands Öl exportiert. Es wird suggeriert, diese Schiffe seien veraltet, unsicher und nicht versichert, was Unsinn ist, aber den Blick der Öffentlichkeit auf das Thema lenkt. Sollte es zu einem „Unfall“ inklusive einer Ölpest in der Ostsee kommen, wäre die Öffentlichkeit darüber nicht überrascht und bereit, Russland dessen zu beschuldigen. Unsinn sind die Behauptungen der westlichen Medien über die Schiffe deshalb, weil diese Schiffe überall auf den Weltmeeren unterwegs waren, was die westlichen Medien jedoch nie als gefährlich bezeichnet haben, bevor sie ihre Kampagne gegen die „Schattenflotte“ gestartet haben. Und versichert sind die Schiffe auch, allerdings nicht bei westlichen Versicherungsgesellschaften, weil es denen durch die Sanktionen verboten ist, die Schiffe zu versichern. Der Westen hat mit seinen Sanktionen also selbst ein Problem geschaffen, für das er nun Russland die Schuld geben will. Die Meldung des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR passt exakt zu diesen Plänen, weshalb ich sie zur Information übersetzt habe, denn ein solches Szenario, in dem der Westen unter einem Vorwand die Ostsee für russische Schiffe oder Schiffe mit russischer Ladung zu sperren versucht, dürfte für Russland ein Kriegsgrund sein. Beginn der Übersetzung: Britische Geheimdienste bereiten eine ökologische Katastrophe in internationalen Gewässern vor Die Pressestelle des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation berichtet, dass die britischen Geheimdienste nach Informationen des SVR planen, NATO-Verbündete in einen Großangriff auf die „Schattenflotte“ einzubeziehen. Laut Londons Plan soll die Kampagne durch einen spektakulären Vorfall mit einem oder mehreren Tankern ausgelöst werden. Der Plan sieht einen groß angelegten Sabotageakt vor, dessen Schäden es ermöglichen, den Transport russischen Öls zur Bedrohung für die gesamte internationale Schifffahrt zu erklären. Dies gibt dem Westen mehr Handlungsspielraum bei der Wahl der Gegenmaßnahmen. Im Extremfall könnte das die Festsetzung „verdächtiger“ Schiffe in internationalen Gewässern und deren Eskortierung zu NATO-Häfen beinhalten. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.