apolut: Tagesdosis

Ein Haushalt als Notbremse: 502,5 Milliarden Euro für drei Monate Ein Kommentar von Janine Beicht. Der Bundestag hat sich auf einen Haushalt für 2025 geeinigt, der mit 502,5 Milliarden [1] Euro Ausgaben und 81,8 Milliarden Euro neuen Schulden [2] im Kernhaushalt die finanzielle Misere der schwarz-roten Koalition offenlegt. Dazu kommen weitere 60 Milliarden Euro Kredite aus Sondervermögen [3] für Infrastruktur und Bundeswehr, wodurch die Gesamtverschuldung 140 Milliarden Euro [4] übersteigt. Bis 2029 wird der Betrag auf etwa 185 Milliarden Euro anwachsen. Dieser Etat, beschlossen in einer rekordverdächtig kurzen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, gilt nur für wenige Monate und ist ein Provisorium, das die Dringlichkeit der Probleme kaschiert. Die endgültige Abstimmung im Bundestag ist für den 16. bis 19. September 2025 geplant, doch die wahren Herausforderungen liegen in den kommenden Jahren. Sozialstaat als schwarzes Loch: 190 Milliarden für Arbeit und Soziales Der größte Posten des Haushalts fließt mit 190 Milliarden [5] Euro in das Arbeitsministerium, das Bürgergeld und Rentenversicherungszuschüsse stemmen muss. Während die Koalition von CDU/CSU und SPD diesen Etat als unverzichtbare Stütze des Sozialstaats verteidigt, offenbart er eine bittere Wahrheit: Deutschland finanziert ein Sozialsystem, das auf Wachstum ausgelegt ist, das es nicht mehr gibt. Ökonom Dr. Thorsten Polleit zeigt, dass die Industrieproduktion 21 Prozent unter dem erwarteten Potenzial liegt, während die Sozialkassen auf 1,5 bis 2 Prozent jährliches Wachstum angewiesen sind. Die Antwort der Regierung auf diesen Missstand besteht darin, weiter Geld in das System zu pumpen und zusätzliche Schulden aufzunehmen. Arbeitsministerin Bärbel Bas träumt von 100.000 neuen Jobs [7], übersieht dabei jedoch, dass die Wirtschaft bereits Arbeitsplätze abbaut. Bereits im Wahlkampf hatte Merz darauf hingewiesen, dass die öffentlichen Kassen um drei Milliarden Euro entlastet würden, wenn 100.000 Menschen weniger arbeitslos wären. Der öffentliche Dienst hat bereits knapp 100.000 neue Stellen [9] geschaffen, ein bürokratischer Moloch, der die Finanzen weiter belastet. Dabei könnte der Staat laut einer Studie mit 60.000 Beschäftigten weniger [10] auskommen. Verteidigung und Infrastruktur: Prioritäten oder Schuldenfalle? Das Verteidigungsministerium erhält einen kräftigen Schub: Mit einem Plus von zehn Milliarden Euro [11] verfügt es über 62 Milliarden Euro, ein enormer Betrag, der erneut in Aufrüstung statt in dringend benötigte soziale und wirtschaftliche Reformen fließt und damit eine Politik fortschreibt, die Kriegstauglichkeit über das Wohl der Bevölkerung stellt. Auch die Infrastruktur soll mit 37,2 Milliarden Euro [12] Krediten gestärkt werden, während 62,7 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen sind – versehen mit dem Etikett „klimaneutral“. Angesichts der jahrzehntelangen Ignoranz gegenüber realistischem Ausbau, Sanierung und effizienter Nutzung stellt sich jedoch die Frage, ob dieses Versprechen mehr ist als eine bloße Floskel zur Rechtfertigung neuer Schulden. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Europas Irrwege in die Wirtschaftsmisere und strategische Irrelevanz Ein Kommentar von Rainer Rupp. Die chinesische Tageszeitung Global Times hatte am 28. August 2025, am Vorabend der Konferenz der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)“ in der chinesischen Stadt Tianjin, die Ursachen der zunehmenden Wirtschaftsmisere in Europa kurz und bündig auf den Punkt gebracht. Davon kann sich der geneigte Leser in meiner folgenden Zusammenfassung des Artikels entweder selbst überzeugen, oder den Originaltext mit dem Titel: „The strategic missteps behind economic woes in major European economies“ hier lesen (1). Beginn der Zusammenfassung „Europas Wirtschaft gerät zunehmend in Schieflage, gefangen zwischen den Konflikten in der Ukraine und Gaza sowie einem Handelskrieg mit den USA. Große Volkswirtschaften wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland stehen vor massiven fiskalischen Herausforderungen. Frankreichs Premierminister François Bayrou warnte vor der „unmittelbaren Gefahr“ einer Überschuldung, während britische Ökonomen eine Schuldenkrise wie in den 1970er Jahren prophezeien. Bundeskanzler Friedrich - Danke Israel für die Drecksarbeit - Merz gab zu, dass der Wohlfahrtsstaat nicht mehr finanzierbar sei – all das sind die Symptome tieferliegender geopolitischer Fehltritte. Der Ukraine-Konflikt, angeheizt durch die von den USA geführte Strategie der NATO-Erweiterung, verschärft die Krise. Statt zu deeskalieren, folgte Europa Washingtons Strategie, Russland zu schwächen, und verlor Zugang zu russischen Märkten und Energie. Dies führte zu Deindustrialisierung und Kapitalflucht, die viele Volkswirtschaften in die Rezession trieb. Verstärkt wurde diese Entwicklung von der Flüchtling- bzw. Migrantenkrise. Zugleich rechtfertigen Europäische Regierungschefs einschneidende Sozialkürzungen mit erhöhten Rüstung- und Verteidigungsbudgets und behaupten, Aufrüstung sei notwendig, um Russland abzuschrecken und den wirtschaftlichen Wohlstand im eigenen Land zu sichern. Doch die Kosten diese Politik sind offensichtlich: gesellschaftliche Spaltungen und wirtschaftlicher Niedergang. Der Handelskrieg mit den USA verschlimmert die Lage. Die „America First“-Politik behandelt Europa nicht als Partner, sondern als Ziel für Ausbeutung. Jüngste Verhandlungen zwangen die EU, 15 % Zölle auf ihre Exporte in die USA zu akzeptieren, während sie Nullzölle auf bestimmte US-Importe und Investitionen von 600 Milliarden Dollar in US-Militärausrüstung sowie 750 Milliarden in Energie Käufe in den USA zusagte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „Handelsungleichgewicht“, doch Kritiker warnen vor Europas „Jahrhundert der Demütigung“. Die USA geben kaum nach und nutzen Europas Unterwürfigkeit aus. Europas strategische Fehltritte wurzeln in seiner Ausrichtung auf die Interessen des US-Deep State, ohne Konsens in Schlüsselfragen wie dem Umgang mit Russland. Trotz Rufen nach „strategischer Autonomie“ bleibt Europa von den USA abhängig und erhöht seine Militärausgaben auf US-Anweisung. Wissenschaftler betonen, dass Europa kein globaler Pol mehr ist, sein Niedergang durch oberflächlichen Fortschritt kaschiert. Die Unfähigkeit, den Kurs zu ändern – weg von veralteten Abhängigkeiten hin zu neuer wirtschaftlicher Kooperation – lässt Zweifel an der Zukunft aufkommen." Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie Putin über die Ukraine-Verhandlungen, Sicherheitsgarantien und ein Treffen mit Selensky denkt Auf der letzten Pressekonferenz seiner China-Reise wurde Präsident Putin nach seinen Einschätzungen über eine Einigung im Ukraine-Konflikt, europäische Sicherheitsgarantien und ein Treffen mit Selensky befragt. Hier ist Putins Antwort im O-Ton. Ein Kommentar von Thomas Röper. Am Ende von Auslandsreisen stellt sich Präsident Putin traditionell der Presse, so auch am Ende seiner Chinareise. Natürlich wurden ihm dabei auch Fragen zur Ukraine gestellt. Ich habe die Fragen zur Ukraine und Putins Antworten übersetzt. Beginn der Übersetzung: Sarubin: Guten Abend! Pavel Sarubin, Fernsehsender Rossiya. Sie sprechen oft, und übrigens auch gestern, auch über die Ursachen der Ukraine-Krise, als das Land in die NATO hineingezogen werden sollte. Doch jetzt sehen wir, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, die über irgendwelche Sicherheitsgarantien sprechen, fast ausschließlich auf die Stationierung ihrer Truppen in der Ukraine konzentrieren. Gleichzeitig bestehen viele weiterhin auf dem Beitritt der Ukraine zur EU. Wir sehen aber auch, dass sich die EU vor unseren Augen rasant von einer ehemaligen Wirtschaftsunion in einen militärpolitischen Block verwandelt, in dem fast ständig aggressive Entscheidungen getroffen und aggressive Erklärungen abgegeben werden. Wie können Sie das kommentieren? Putin: Ich stimme denen zu, die glauben, dass jedes Land das Recht hat, sein eigenes System zur Gewährleistung seiner Sicherheit zu wählen. Das gilt für alle Länder, auch für die Ukraine. Das bedeutet aber auch, dass die Sicherheit einer Partei nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Partei, in diesem Fall der Russischen Föderation, gewährleistet werden darf. Wir haben die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO stets abgelehnt, aber ihr Recht auf freie wirtschaftliche und geschäftliche Betätigung, einschließlich ihrer Mitgliedschaft in der EU, nie in Frage gestellt. Junashev: Darf ich mit der Ukraine weitermachen? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU-Kommissionspräsidentin ignoriert Moskaus Warnungen vor einem Einsatz europäischer Nato-Truppen in der Ukraine Ein Kommentar von Tilo Gräser. Die nicht durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommene Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen spielt anscheinend schon mal Oberkommandierende einer nichtexistierenden EU-Armee. So kann zumindest gedeutet werden, was sie am Sonntag gegenüber der Zeitung Financial Times (FT) zu möglichen „Friedenstruppen“ der Europäischen Union (EU) in der Ukraine nach dem Ende des dortigen Krieges sagte. Den von ihr verkündeten „ziemlich genauen Plänen“ widersprach sogar der bundesdeutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die EU habe dafür „keinerlei Kompetenzen“ und dürfe entsprechende Pläne aktuell keineswegs öffentlich diskutieren, erklärte Pistorius laut Medienberichten. Und selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte laut der Nachrichtenagentur Reuters, die EU sei dafür nicht zuständig. Deutlichere Kritik kommt von Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat. Von der Leyen hatte während ihrer Reise durch ost- und mitteleuropäische EU-Staaten gegenüber der FT gesagt, die europäischen Regierungen würden an „ziemlich genauen Plänen“ für mögliche Militäreinsätze in der Ukraine als Teil der Sicherheitsgarantien nach dem Krieg arbeiten. Dafür gebe es auch die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump, ergänzte sie demnach. Sie behauptete im Interview mit der Zeitung auch, es gebe einen „klaren Fahrplan” für mögliche Einsätze. Es gehe um „eine multinationale Truppenentsendung und die Unterstützung durch die Amerikaner“. Es werde auch eine US-amerikanische Präsenz als Teil der Unterstützung geben, so von der Leyen, die sich auf Zusagen von Trump berief. Ihre Aussagen erfolgten im Vorfeld eines Treffens der „Koalition der Willigen“ in dieser Woche in Paris. Zu dem von ihnen geplanten Truppenkontingent sollen laut der Zeitung „Zehntausende von Soldaten unter europäischer Führung gehören, die von den USA mit Kommando- und Kontrollsystemen sowie nachrichtendienstlichen und Überwachungsmitteln unterstützt werden“. Das sei beim Treffen von europäischen Staats- und Regierungschefs und des Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Trump am 18. August in Washington verabredet worden. Dem Bericht nach trafen sich kürzlich die Verteidigungsminister der „Koalition der Willigen“ und arbeiteten laut von der Leyen „ziemlich genaue Pläne aus”. Die EU-Kommissionschefin habe darauf hingewiesen, dass jedes Land darüber souverän entscheiden müsse. Wie Brüssel aber reagiert, wenn tatsächlich ein Mitgliedsland souverän den eigenen Interessen folgt, erleben gerade Ungarn und die Slowakei. Sie werden dafür bestraft, dass sie dem Brüsseler Ukraine-Kurs nicht bedingungslos folgen. Das geschieht unter anderem, indem die EU sie nicht gegen die ukrainischen Angriffe auf die Druschba-Trasse verteidigt, die die Energieversorgung der Länder gefährden. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Modi, Xi und Putin setzen auf Verständigung Die SCO in China zeigte: Indien und China wagen eine Annäherung, Russland verstärkt seine Allianz – und der Westen klammert sich an die eigene Blocklogik. „Wandel durch Annäherung“ wird neu geschrieben, nur nicht dort, wo man ihn einst erfand. Ein Kommentar von Sabiene Jahn. Es sind Bilder, die in Europa kaum wahrgenommen werden, in Asien aber ein neues Kapitel markieren: Modi, Xi und Putin in demonstrativer Nähe bei der diesjährigen SCO-Tagung in China (1). Man sieht Umarmungen, man hört die Worte von „Partnerschaft“ und „Freundschaft“. Und man begreift, dass sich hier etwas verschiebt. Während der Westen in den gewohnten Kategorien von Allianzen und Blöcken denkt, setzt Eurasien längst auf ein anderes Modell: Souveränität statt Unterordnung, flexible Zusammenarbeit statt ideologischer Einheitsfront. Die Tagung war mehr als Diplomatie-Kulisse. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), gegründet 2001 zur Terrorismusbekämpfung und regionalen Sicherheit, umfasst heute zehn Vollmitglieder – darunter seit 2023 den Iran und seit 2024 Belarus (2). Sie repräsentiert rund 40 Prozent der Weltbevölkerung und ist längst ein Gegengewicht zu westlichen Bündnissen (3). Das diesjährige Treffen in Tianjin war das größte seit Bestehen. Neben den Staatschefs der Mitglieder nahmen Beobachter und Partnerstaaten teil, bis hin zu UN-Generalsekretär António Guterres, der Türkei, Ägypten, Myanmar und Indonesien (5). Schon diese Teilnehmerliste zeigt: Die SCO ist keine Regionalveranstaltung mehr, sondern entfaltet globale Anziehungskraft. Zentrale Themen waren Terrorismusbekämpfung, Extremismus, Separatismus – aber auch die Aufforderung, „Einigkeit gegenüber dem Westen“ zu wahren (6). Xi Jinping rief zur Abkehr von der „Mentalität des Kalten Krieges“ auf (5). In der gemeinsamen Erklärung lehnten die Mitglieder einseitige Zwangsmaßnahmen ab – eine klare Botschaft gegen Sanktionen und Handelszwänge (4). Auffällig: Der Ukraine-Krieg blieb unerwähnt, obwohl Putin ihn in seinen Auftritten immer wieder verteidigte (5). Dafür verurteilte die SCO Terrorangriffe in Kaschmir sowie die humanitäre Lage in Gaza und kritisierte scharf US- und israelische Angriffe auf iranische Ziele (6). Die Organisation zeigt damit, dass sie globale Konfliktlagen adressiert – und sich als Sprachrohr des Globalen Südens versteht (3). Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel Indiens. Nach Jahren der Eiszeit mit Peking beginnt eine vorsichtige Normalisierung (9). Gleichzeitig bleibt das Verhältnis zu Russland robust (7). Diese Kombination ist kein Widerspruch, sondern Ausdruck einer Politik, die nationale Interessen über Blockdisziplin stellt. Indien kauft weiterhin russische Energie, trotzt Druckversuchen und diversifiziert Handelsbeziehungen – nicht aus Trotz, sondern aus nüchterner Standortlogik (8). Indien und China setzen dabei auf Wandel durch Annäherung. Egon Bahr hätte an dieser Szene wohl seine Freude gehabt. Jener Sozialdemokrat, der Anfang der 1970er-Jahre die deutsche Ostpolitik prägte, formulierte einst den Satz „Wandel durch Annäherung“. Damals war es der Versuch, den Kalten Krieg durch schrittweise Vertrauensbildung erträglicher zu machen und die Realität einer geteilten Welt anzuerkennen. Was in Europa gelang, scheint nun am Himalaya eine späte Fortsetzung zu finden (10). ...https://apolut.net/die-kunst-der-balance-von-sabiene-jahn/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente. Trumps zweite Amtszeit? Innenpolitisch ein klares Desaster. Sein Beitrag für den sozialen Frieden? Null. Die große Unterschicht der USA? Im Stich gelassen. Auch Trump-Fans müssen einräumen: Der Ex-Baulöwe ist zum Präsidenten der Upper Class mutiert. Sein schlimmster Vorstoß: Die geplante Verschärfung der Todesstrafe in Washington und auf Bundesebene. Etwas besser steht es um die Außenpolitik: Zumindest hält Trump den Dialog aufrecht, bleibt im Gespräch mit Russland. Im Gegensatz zur kommunikativen Eiszeit seines Amtsvorgängers Joe Biden. Auch wenn Trump das Problem, den Zwist nicht in 24 Stunden löste, wie er vor der Wahl versprochen hatte. Und eine bleibende Leistung? Ist in seiner Medien-Revolution zu finden. Da hat er sich als begnadeter Schocktherapeut erwiesen. Den Hühnerstall selbstgerechter Staatsmedien so richtig zum Flattern gebracht. Kurz nach Amtsantritt brach Trump mit der White House Correspondents Association (WHCA), einer Vereinigung von Journalisten. Die bestimmte bis dato, welche Medien-Vertreter Zutritt zum Oval-Office erhielten, wer dort am Info-Trog versorgt wurde. Und das waren – selbstverständlich – die Mainstream-Medien. Aber damit ist jetzt Schluss. Stattdessen lädt der US-Präsident oppositionelle Journalisten und alternative Medien zum News-Feed. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt dazu: „Eine ausgewählte Gruppe von Hauptstadt-Journalisten sollte nicht länger das Monopol auf das Privileg des Zugangs zum Weißen Haus zu haben". Sondern „alle Journalisten, Medien und Stimmen verdienen einen Platz an diesem begehrten Tisch." So bekomme das Volk die Macht zurück. Nicht nur, dass ehemals Ausgestoßene jetzt Zutritt haben. Mancher Mainstream-Schreiber flog im Gegenzug hochkant raus. Natürlich klagte die Nachrichtenagentur Associated Press gegen Trumps Kehraus. Das Berufungsgericht entschied jedoch im Juni: Der Rausschmiss ist juristisch einwandfrei. Vor wenigen Tagen ging der US-Präsident noch einen Schritt weiter und verkündete den Lizenzentzug für die Sender NBC-News und ABC-News. Die seien „zwei der absolut schlechtesten und voreingenommensten Fernsehsender weltweit." Auf der Plattform Truth Social erklärte der US-Präsident: Trotz seiner großen Beliebtheit würden beide Sender zu „97% SCHLECHTE GESCHICHTEN" über ihn servieren. Ohnehin sei deren Berichterstattung über Republikaner und Konservative unfair: „Sie sind lediglich ein Arm der Demokratischen Partei und sollten nach Meinung vieler ihre Lizenzen von der FCC entzogen bekommen." Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht. Vor zehn Jahren, am 31. August 2015, sprach Angela Merkel die Worte, die Deutschland nachhaltig verändern sollten: „Wir schaffen das.“ [1] Mit diesem Satz öffnete die damalige Bundeskanzlerin die Grenzen für einen beispiellosen Zustrom von Migranten, vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Was als humanitäres Versprechen begann, entpuppte sich als politische Entscheidung mit katastrophalen Folgen. Merkel betonte damals, man habe schon vieles geschafft und werde auch diese Herausforderung bewältigen: Zehn Jahre später zeigt sich: Deutschland hat sich verändert und nicht zum Besseren. Die Gesellschaft ist gespalten, die Sicherheitslage angespannt, der Sozialstaat überlastet. Die heimliche Weisung: Recht außer Kraft gesetzt Im Frühjahr 2025 enthüllte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine schockierende Wahrheit: 2015 hatte sein Vorgänger Thomas de Maizière eine mündliche Weisung erteilt [2], Drittstaatsangehörigen die Einreise zu gestatten, selbst bei Asylbegehren, entgegen geltendem Recht. Diese Anweisung, die Dobrindt am 2. Juni 2025 zurücknahm, setzte die deutsche Rechtsordnung außer Kraft. Das Grundgesetz, das Asylrecht nur für politisch Verfolgte vorsieht und Einreisen aus sicheren Drittstaaten ausschließt, wurde ignoriert. Ebenso die Dublin-Verordnung [3], die vorschreibt, dass Asyl im ersten EU-Ankunftsland beantragt werden muss. Stattdessen öffnete Merkel die Tore weit. Am 25. August 2015 verkündete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass das Dublin-Verfahren für Syrer faktisch ausgesetzt sei. Die Folge: Jeder, der sich als Syrer ausgab, konnte einreisen. Daraufhin wurden Pässe weggeworfen, um Abschiebungen zu umgehen [5], Herkunftskontrollen unterblieben [6]. Moderne Technologien zur Identitätsprüfung wurden einfach ignoriert. [7] Deutschland wurde zum Selbstbedienungsladen der globalen Migration. ...https://apolut.net/zehn-jahre-wir-schaffen-das-wie-deutschland-sich-selbst-verlor-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Von der Schuldzuweisung an Russland zur Kritik am kollektiven Westen Ein Kommentar von Rainer Rupp. Die deutsche Friedensbewegung durchläuft einen bemerkenswerten Wandel. Jahrelang galt Russland als der alleinige Aggressor im Ukraine-Konflikt, während die westlichen Staaten – insbesondere die USA, die NATO und die EU – als Verteidiger der Demokratie und des Völkerrechts gefeiert wurden. Selbst Parteien und Organisationen, die sich als „links“ bezeichneten, wiederkäuten gedankenlos das westliche Propaganda-Narrativ vom „brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ der bösen Russen gegen die unschuldige Ukraine. Doch die jüngsten Äußerungen traditioneller und linker Friedensorganisationen wie der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK) und des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ zeugen von einer tiefgreifenden Neuorientierung. Plötzlich wird die These, dass Russland die alleinige Schuld am Krieg trägt, infrage gestellt, und die Verantwortung des kollektiven Westens rückt in den Fokus. Dieser Wandel verdient eine genauere Betrachtung. Seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation (SMO) am 14. Februar 2022 stand unbegreiflicherweise der Großteil der deutschen Friedensbewegung weitgehend geschlossen hinter der offiziellen Linie der Bundesregierung: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, und der Diktator Wladimir Putin trägt die alleinige Verantwortung. Dies spiegelte sich in den Aufrufen von Organisationen wie der DFG-VK, der Ärztevereinigung IPPNW und Pax Christi wider. Ein Aufruf von 2024 verdeutlichte dies exemplarisch: „Die mehr als zehn aufrufenden Gruppen verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine“. Noch im Vorjahr betonte die Brandenburger Sektion der DFG-VK in ihrem Aufruf[i] „Pazifismus statt Putin-Propaganda“: „Die Kriegsursache sitzt in Moskau“, usw. Doch im Vorfeld der großen Friedensdemonstration am Antikriegstag in Köln am 30. August 2025 zeigt sich ein radikaler Paradigmenwechsel. Die DFG-VK stellt nun die Narrative infrage, die sie selbst lange unterstützt hat. In ihrem Aufruf vom 17. August[ii] heißt es: ...https://apolut.net/traditionelle-deutsche-friedensbewegung-beginnt-umzudenken-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

2.300 Euro netto, Gratis-Führerschein und Versprechen von Hightech-Spielzeug sollen die Jugend locken. Doch die Maske der Freiwilligkeit fällt schnell, wenn am Ende Bußgeld und Pflichtmusterung drohen. Ein Kommentar von Janine Beicht. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat mit großem Getöse ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht. In einer historischen Kabinettssitzung im abhörsicheren „U-Boot“ des Verteidigungsministeriums wurde ein Modell beschlossen, das angeblich die Bundeswehr stärken soll. Doch hinter der Rhetorik von Freiwilligkeit und Verantwortung lauert ein System, das junge Menschen unter Druck setzt, während es die tatsächlichen Sicherheitsprobleme des Landes ignoriert. Wer tatsächlich von diesem Wehrdienst profitiert, bleibt fragwürdig. Merz predigt Sicherheit, während Deutschlands Straßen unsicher bleiben Friedrich Merz betonte bei der Pressekonferenz in Berlin, Sicherheit stehe „ganz oben auf der Agenda“. Während die Regierung mit martialischem Pathos die Bedrohung durch Russland beschwört, bleibt allerdings die innere Sicherheit auf deutschen Straßen ein Stiefkind. Messerkriminalität, No-Go-Areas und Polizeimangel werden beim Thema Sicherheit nicht zur Sprache gebracht. Stattdessen soll die Jugend für eine angeblich unvermeidliche Konfrontation mit Russland fit gemacht werden. Merz’ Worte, Deutschland müsse ein handlungsfähiger Partner in der Nato sein, klingen nach einer Verbeugung vor internationalen Bündnissen, nicht nach einer Antwort auf die Sorgen der Bürger. »Der neue Nationale Sicherheitsrat«, den Merz stolz als Errungenschaft nach „nur vier Monaten“ Regierungszeit feiert, wirkt wie ein bürokratisches Feigenblatt, um von der mangelnden Substanz abzulenken. Freiwilligkeit mit Zwangsoption Das neue Gesetz setzt zunächst auf Freiwilligkeit, ein cleverer Schachzug, um die Bürger zu beruhigen. Ab 2026 müssen alle 18-jährigen Männer einen Fragebogen ausfüllen, der ihre Eignung und Bereitschaft für den Wehrdienst prüft. Frauen dürfen freiwillig teilnehmen. Ab 2027 wird die Musterung für Männer verpflichtend, etwa 200.000 junge Männer pro Jahr sollen sechs Stunden lang begutachtet werden. ...https://apolut.net/die-neue-wehrpflicht-freiwilligkeit-als-fassade-pflicht-als-drohkulisse-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

BlackRock-Kanzler Friedrich Merz greift den Sozialstaat an, eine der Säulen der verfassungsmäßigen Ordnung Ein Kommentar von Tilo Gräser. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige. Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“. Den erwartbaren Widerspruch der mitregierenden SPD tat er demnach in Gutsherrenart gleich ab mit der Bemerkung: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen.“ Sicher wird er auch behaupten, er wolle den Sozialstaat, wie er im Grundgesetz beschrieben ist, nicht abschaffen, sondern nur „reformieren“. Aber bisher bedeutete „Reform“ immer noch Abbau, wie schon die SPD und Gerhard Schröder gezeigt hat. Insofern ist der sozialdemokratische Widerspruch gegen die Merz-Pläne auch leider nicht ernst zu nehmen. Auch wenn Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister, zwar warnt, der Sozialstaat dürfe nicht kaputt gemacht werden. Aber Reformen, ja, die müssen sein, schob Klingbeil nach – und versprach gleichmal dem Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj weitere Milliarden Euro aus Deutschland. „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen“, sagte er Medienberichten zufolge am Montag in der ukrainischen Hauptstadt. Wo nimmt er das Geld her? Wer bezahlt das? Fehlen im bundesdeutschen Haushalt nicht angeblich Milliarden? Verletztes Friedensgebot Mehr als 50 Milliarden Euro hat die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 bisher an Kiew bezahlt, berichtete die Bild-Zeitung am Montag. Davon gingen mehr als 17 Milliarden an die ukrainischen Truppen für Waffen und anderes Militärmaterial. Demnach markierte auch Klingbeil beim Besuch in Kiew den „starken Mann“ und erklärte, „Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte“. Der SPD-Chef griff in die Kasse und sagte: ...https://apolut.net/ein-verfassungsfeind-im-kanzleramt-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im britischen Guardian ist ein sehr langer Artikel über Valery Saluschny, den ehemaligen ukrainischen Oberbefehlshaber und heutigen Botschafter in London, und seine Ambitionen auf das Präsidentenamt erschienen. Erleben wir den Beginn des Machtkampfes um Selenskys Nachfolge? Ein Kommentar von Thomas Röper. In der Ukraine ist es seit 2022 ein Thema, dass der damalige ukrainische Oberbefehlshaber Valery Saluschny in der Ukraine höhere Beliebtheitswerte erzielt als Selensky. Und seit diese Tatsache und die Misserfolge an der Front zu einem offenen Konflikt zwischen Selensky und Saluschny geführt haben, spekuliert man in der Ukraine, ob Saluschny Selenskys Nachfolger wird und ob er Selensky vielleicht sogar stürzen könnte. Das Ergebnis war seine Entlassung als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte durch Selensky und seine “Abschiebung” aus der Ukraine auf den Posten des ukrainischen Botschafters in London, um ihn aus der ukrainischen Innenpolitik zu entfernen. Allerdings dürfte die Entscheidung, ihn nach London zu schicken, nicht ganz freiwillig, sondern auf britischen Druck erfolgt sein, denn die Briten haben so direkten Zugang zu Saluschny und damit direkten Einfluss auf den kommenden Kampf um das Präsidentenamt. Selensky hätte ihn wahrscheinlich lieber als Botschafter in für die Ukraine unwichtige Länder wie Kamerun, Vietnam oder Chile abgeschoben, wo Saluschny komplett von der Bildfläche verschwunden wäre. Dass die Entscheidung, wer nächster ukrainischer Präsident wird, nicht in der Ukraine getroffen wird, ist jedem Kenner der Ukraine, klar. Schon beim Maidan waren es nicht die Ukrainer, die entschieden haben, wer nach dem Maidan die Macht übernimmt. Über diese Frage tobte damals ein Machtkampf zwischen der EU und den USA, den die USA für sich entschieden haben. Die EU wollte Klitschko, die USA wollten Jazenjuk als Regierungschef nach dem Maidan, und während dieses Streits kam es zu dem berühmten „Fuck-the-EU“ von Victoria Nuland, die die Wünsche der EU, Klitschko an die Macht zu bringen, mit diesen freundlichen Worten kommentierte. Auch heute sind es nicht die Ukrainer, die entscheiden, wer nach Selensky in dem Land an die Macht kommt. Diese Entscheidung wird der Westen treffen, wobei es denkbar ist, dass die EU, die USA und Großbritannien dabei auf verschiedene Kandidaten setzen und dass es hinter den Kulissen wieder zu einem Machtkampf kommt. Ein Name, der auf der Liste der Favoriten ganz oben steht, ist Valery Saluschny. Jetzt könnte es in dieser Sache Bewegung geben, denn im britischen Guardian wurden Saluschny und die Machtkämpfe in Kiew in einem langen Artikel thematisiert, was bisher meines Wissens nicht passiert ist. Ich werte den Artikel aber in jedem Fall als Signal dafür, dass sich die Briten Saluschny als Selenskys Nachfolger wünschen. Ich habe den Artikel des Guardian zur Information übersetzt. ...https://apolut.net/beginnt-eine-medienkampagne-zum-austausch-von-selensky-gegen-saluschny-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutschland im Herbst 2025. Vielleicht geht er in die Geschichte ein: Als Zeitpunkt, an dem die Bundesrepublik aufhörte, Sozialstaat zu sein. Zumindest einer, der diesen Namen verdient. Linken-Politikerin Heidi Reichinnek warnt vor einem „Herbst der Grausamkeit“. Friedrich Merz, BlackRock-Millionär und Bundeskanzler, setzt seine Spielart von Upper Class-Politik in die Tat um. Ein Kommentar von Paul Clemente. Wie sang die Punkband Schleimkeim so schön: Und wer glaubt, nur Arbeitslose und Bürgergeldempfänger seien betroffen, der liegt falsch: Auch Rente und Krankenversicherung werden gerupft. Mitten in Inflation und Miethorror schubst man einen Teil der Bevölkerung in den sozialen Abgrund. So wie Ex-Bundeskanzler Gerhardt Schröder die damalige Krise vorschob, um Solidarsysteme zu schreddern, nutzt Merz die gegenwärtige zur Entsorgung verbliebener Sozial-Ruinen. Nachdem die Ampel mittels Energie-Wende die Wirtschaft massakriert und durch Aufrüstungs-Pläne ein neues Massengrab für Steuergelder geschaufelt hat, verkündet Nachfolger Friedrich Merz: Merz suggeriert, aus einem Sachzwang heraus zu handeln. Nichts als Vorwand. Der Autor des Buches „Mehr Kapitalismus wagen“ hat aus seinem marktradikalen Politikverständnis nie einen Hehl gemacht. Gegenüber Solidaritäts-Appellen hat er sich immunisiert: Und die Mainstream-Medien? Gehen wieder brav mit. Was sonst? So weiß der „Merkur“: „Diese Reformen sind notwendig, um die steigenden Kosten und Sparzwänge im Bundeshaushalt zu bewältigen.“ Und das NRW-Blatt „Der Westen“ hetzt regelmäßig gegen Hilfsbedürftige. Aktuelle Schlagzeile: „Arbeitslose lacht: ,Mit Bürgergeld lebt man besser, als wenn man arbeitet’“. Friedrich Merz spielt den Empörten, wenn er ausruft: „Was ist eigentlich mit diesem System los?“ Was ihn wurmt: „5,6 Millionen Menschen leben im Bürgergeld, davon Millionen Aufstocker.“ - Ja, aber weshalb müssen so viele Bürger „aufstocken“? Antwort: Weil das Gehalt nicht reicht. Weil man die Bundesrepublik in ein Billiglohnland verwandelt hat. Weil Menschen keine drei Jobs parallel bewältigt kriegen, wenn sie nebenbei noch Kinder großziehen. Klar, mit solchen Problemchen würden Blackrock-Millionäre sich nie belasten. Wie bei Neoliberalen üblich, sind die Leidtragenden auch für Merz selber schuld. Viele Sozialleistungsempfänger könnten arbeiten, täten es aber nicht. - Seltsam nur: Wenn es so viel Arbeit gibt, warum tun sich die JobCenter bei der Vermittlung so schwer? Jedenfalls steht für Merz fest: „Es kann so nicht bleiben.“ Mit dem bisher Erreichten sei er nicht zufrieden. Verbale Unterstützung ertönt aus dem politischen Off: FDP-Chef Christian Dürr feuert den Kanzler an, nicht länger zu zögern, endlich „mutige Reformen“ durchzuziehen. Einer von Dürrs genialen Vorschlägen: Die Bürger sollten private Altersvorsorge betreiben. Durch ein „kapitalgedecktes System wie die Aktienrente.“ Auch das von Merz geplante Rentensystem läuft auf erhöhte Eigenbeteiligung hinaus. Beispiel: Wer eine Monatsrente von 2500 Euro erhalten will, braucht ein Depot von 378.813,28 Euro. Dazu muss er 49 Jahre lang 137,12 Euro pro Monat einzahlen. Kein Problem. Man gönnt sich ja sonst nichts. ...https://apolut.net/der-herbst-der-grausamkeiten-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp. Am Montag dieser Woche haben die Regierungschefs der 6 wichtigsten EU-Länder plus Großbritanniens beim Treffen mit Trump in Washington erneut Forderungen nach „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine gestellt. In der forensischen Psychiatrie würde dieses Verlangen der europäischen Staatenlenker in Anbetracht seiner Vorgeschichte zweifellos als ein „Flatus cerebrī“ diagnostiziert, zu Deutsch als „Gehirn-Furz“, so typisch für Europas Kalte Krieger. Nach seinem Treffen mit Putin am Samstag, den 18. August, hatte Trump die „Führer“ der US-Vasallenstaaten in Europa zum Rapport ins Weiße Haus zitiert. Gekommen war auch NATO-Generalsekretär Rutte, der Donald Trump, um sich bei ihm einzuschleimen, unlängst zum „Daddy“ der Nordatlantischen Allianz erklärt hatte. Zu allem Überfluss war auch die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen gekommen. Nach dem Treffen mit Putin ist Trump allem Anschein nach von seinen Forderungen eines bedingungslosen Waffenstillstandes in der Ukraine abgerückt. Nun sieht es so aus, als wolle er – wie die Russen – erst die Ursachen des Krieges in der Ukraine beheben, um so einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Trotzdem glaubten die Europäer bei ihrer Ankunft im Oval Office, sie könnten Trump für die Fortsetzung und gar für eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine gewinnen, denn auf nichts anderes würden die von ihnen verlangten Sicherheitsgarantien für die Ukraine hinauslaufen. Stattdessen ließ Trump sie mit ihrem Anliegen nicht nur abblitzen, sondern er erniedrigte die Europäischen Regierungschefs, mitsamt der mitgebrachten EU-Bossin Ursula von der Leyen nach allen Regeln der verbalen und visuellen Kunst. Dazu mehr am Ende dieses Artikels. Noch bevor die sieben tapferen EU-Krieger wieder nach Hause flogen, informierten sie die übrigen EU-Mitglieder über die Ergebnisse des Treffens mit Trump. Laut einer von der italienischen Nachrichtenagentur ANSA zitierten Quelle erstatteten der französische Präsident Macron und die italienische Ministerpräsidentin Meloni Bericht. Auf Basis dieser Informationen schrieb Gianandrea Gaiani, Chefredakteur der italienischen Zeitschrift „Analisi Difesa“ (Verteidigungsanalysen): Tatsächlich wird der europäische Vorschlag bei dem Treffen mit Trump für „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine niemals umgesetzt werden, führt Gaiani weiter aus: Der europäische Aktivismus in Bezug auf „Sicherheitsgarantien“ sei nur der neueste Versuch, die Trump-Putin-Friedensinitiative zu torpedieren. ...https://apolut.net/daddy-trump-und-seine-begriffsstutzigen-kinder-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Israelische Kriegsverbrechen Die Mitschuld der westlichen Medien am Tod hunderter Journalisten in Gaza In keinem Krieg wurden in so kurzer Zeit so viele Journalisten getötet, wie im Gaza-Krieg. Die westlichen Medien verschließen davor die Augen und unterstützen Israel sogar bei seinen Kriegsverbrechen gegen Journalistenkollegen. Ein Kommentar von Thomas Röper. Dass die meisten westlichen Journalisten nicht als Journalisten bezeichnet werden dürften, ist mir schon lange aufgefallen. Der Grund ist, dass sie Journalistenkollegen verraten, wenn diese für ihre Arbeit bestraft werden. Das konnte die ganze Welt am Fall von Julian Assange sehen, zu dem die westlichen Medien weitgehend geschwiegen haben. Eine Medienkampagne, um Druck auf Großbritannien auszuüben, Assange freizulassen, dessen einziges “Verbrechen” die Aufdeckung von amerikanischen Kriegsverbrechen war, für die niemand ernsthaft bestraft wurde, gab es nicht. Wenn die ukrainischen Geheimdienste russische Journalisten gezielt ermorden, dann feiern westliche Medien dies regelrecht und bezeichnen die russischen Journalistenkollegen nicht als Journalisten, sondern als “Propagandisten” oder “Nationalisten”, die man nach Meinung westlicher Medien anscheinend nicht nur ermorden darf, sondern auch muss. Ich erlebe den Unterschied in Russland bei jedem Gespräch mit Journalisten, denn die sind solidarisch mit Kollegen, auch wenn die eine andere Meinung vertreten. Russische Journalisten haben noch den Geist des Journalismus, bei dem unter Journalisten auch bei unterschiedlichen Meinungen Solidarität gelten muss, um den Beruf des Journalisten vor Verfolgung zu schützen (Ich weiß, Leser westlicher Medien glauben mir hier kein Wort, aber es ist tatsächlich so. Kein ernstzunehmender russischer Journalist käme auf die Idee, die Ermordung eines Journalisten in der Ukraine zu feiern) Besonders schlimm ist die Rolle derer, die sich im Westen als “Journalisten” bezeichnen beim Gaza-Krieg, denn in dem Krieg ermordet die israelische Armee gezielt Journalisten. In keinem anderen Krieg sind je in so kurzer Zeit so viele Journalisten getötet worden, wie die israelische Armee in Gaza abgeschlachtet hat. Darüber habe ich einen sehr informativen und nachdenklich machenden Artikel gefunden, den ich übersetzt habe. Die Links habe ich aus dem Original übernommen. ...https://apolut.net/die-mitschuld-am-tod-hunderter-journalisten-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wer Frieden für die Ukraine will und wer nicht? Ein Kommentar von Tilo Gräser. Während die Präsidenten der USA und Russlands Frieden für die Ukraine suchen, wollen die westeuropäischen Führungen anscheinend einen solchen weiter verhindern. Die westeuropäischen Politiker, treue Vasallen der in den USA abgewählten Kriegstreiber hinter Joseph Biden, wollen den Stellvertreterkrieg in dem Land gegen Russland fortsetzen – bis Russland „ruiniert“ ist. Das zeigen ihre sowie die medialen Reaktionen auf den Alaska-Gipfel und das Treffen in Washington am Montag. Davon künden unter anderem Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Dienstag dem französischen Sender TF1/LCI erklärte: „Dieser Frieden darf nicht überstürzt werden“. Macron behauptete tatsächlich, die Europäer wollten wie Trump Frieden für die Ukraine. Dieser sei aber nicht möglich ohne „tiefgreifende Garantien“ – das hätten die Minsk-Abkommen gezeigt. Das sagte der Präsident des Landes, das als eine der Garantiemächte dieser Abkommen nichts dafür tat, dass diese von Kiew eingehalten werden. Stattdessen wirft er Russland vor, diese gebrochen zu haben, ohne Beweise dafür anzuführen. Dabei ignoriert Macron auch die Aussagen seiner Amtsvorgängers Francois Hollande vom April 2023: Das hatte Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit im Dezember 2022 bereits eingestanden: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.“ Geschichtsleugner und Faktenverdreher In seinem kurzen TV-Auftritt am Dienstag bezeichnete Macron Russland nicht nur als „destabilisierende Macht und eine potenzielle Bedrohung für viele von uns“. Er sieht es auch als „Raubtier“ und „Ungeheuer vor unserer Haustür“, das „eine Bedrohung für die Europäer“ darstelle. Von Geschichts- und Faktenleugnung kündet auch, was der Bundesaußenminister Johann Wadephul am Dienstag laut der Zeitung Rheinische Post sagte: Nun müsse Russlands Präsident Wladimir Putin sich „bewegen“ und einem Waffenstillstand zustimmen. Einen solchen lehnt Russland auch aus der Erfahrung mit den Minsker Abkommen ab und will stattdessen Friedensverhandlungen. Das hat anscheinend sogar US-Präsident Trump beim Treffen mit Putin überzeugt, weshalb er keinen Waffenstillstand mehr forderte. ...https://apolut.net/europa-ist-auf-dem-falschen-weg-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das „fliegende Klassenzimmer“ der Koalition der Willigen bei Trump in Washington Der Stein, den Putin und Trump in Alaska ins Rollen gebracht haben, rollt. Man kann seit dem 18. August 2025 davon ausgehen, dass den rollenden Stein durch das Alaska-Treffen der beiden Präsidenten nichts mehr aufhalten wird, denn der Frieden kommt auf uns zu in der Ukraine. Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Das Gipfeltreffen in Alaska war ein voller Erfolg, denn es war der Trommelwirbel für einen Paukenschlag, den ich in meiner letzten Tagesdosis bereits erhofft hatte. Das Treffen der „Koalition der Willigen“ und ihrer Sekundanten dagegen, zu denen so bekannte Personen zählten wie Ursula von der Leyen, für die gesamte EU, und Marc Rutte für die NATO, hat nun ebenfalls stattgefunden. An der Spitze, nicht zu vergessen, der „Säulenheilige“ der Europäer Volodomyr Selenskyj, der versuchte seinen „Schnitzer“ beim ersten Treffen mit Trump wieder auszubügeln. Man könnte auch sagen, dass die illustre Schar der Europäer in Selenskyjs Gefolge mehr seine „Anstandsdamen“ sein sollten, denn seit Alaska ist „das Eis sehr dünn geworden“ auf dem dieses „fliegende Klassenzimmer“ der europäischen „Friedensverhandlungs-Schüler“ notgedrungen in Washington „Schlittschuh laufen mussten“. Das Treffen hatte eher etwas von einem „Antreten der Schüler beim Direktor“, um sich die Strafe abzuholen für alles das, was man in Sachen Friedensdiplomatie schlicht nie versucht hat, seit Beginn der „russischen Sonderoperation“ 2022. Schon als Merz und Selenskyj, nach ihrer „Videokonferenz“ mit Trump, noch vor dem Alaska-Gipfel, zur Pressekonferenz antraten war ihren Gesichtern anzusehen, dass es alles andere als in ihrem Sinne läuft, was Trump und Putin in Alaska angefangen haben. Denn man kann nach dem „Besuch der Willigen“ im Weissen Haus, als Reaktion auf den „Alaska-Coup“, schlicht und ergreifend konstatieren: Denn in Sachen Frieden hatten sich die Europäer längst als die „Koalition der Unwilligen“ enttarnt, wenn man neutral und faktisch-analytisch auf die letzten Monate geblickt hat. Und was Selenskyj angeht, dürfte auch inzwischen jedem klar geworden sein, dass er an keinem Frieden interessiert war, denn sein ganz persönliches Schicksal ist inzwischen so unmittelbar mit dem Krieg in der Ukraine verknüpft, dass er ganz genau weiß, dass für ihn kein Stuhl mehr dastehen wird, wenn die Musik aufhört zu spielen. Die durch einen Frieden automatisch notwendigen Neuwahlen in der Ukraine sind für ihn ganz klar sein persönliches Menetekel. ...https://apolut.net/die-koalition-der-willigen-bei-trump-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente. Ideologen haben es schwer. Vor allem, wenn ignorante Bürger ihnen einfach nichts abnehmen. Wie bei Corona oder aktuell beim Klimawandel. Dessen heiße Phase ist nämlich vorbei. Dabei war er so ein Hit! Und jetzt? Wo sind sie hin, die Klimakleber, die Extinction Rebellion- oder Friday for Future-Kids? Selbst die Poster-Girls der Bewegung haben das Thema gewechselt. Greta Thunberg beispielsweise: Keine Schimpfkanonade, kein öffentliches Abkotzen, kein wutschnaubendes „Ich will, dass Ihr in Panik geratet“. Wie halten Mainstream-Medien und deren Leser das bloß aus? Oder das World Economy Forum: Was hatten die für geile Great Reset-Vorschläge. Was für ein Satz! Oder die Airlines: Flugreisen nur noch für die Upper-Class. Beim Rest der Menschheit reichen Tretroller. Oder wie steht’s um die versprochenen Klima-Lockdowns? Alles weg? Zugegeben, wenn der Zeitgeist auf Wehr- und Kriegsdienst umschwenkt, ist Klimaschutz schwer vermittelbar. Nachhaltige Kriegsfahrzeuge, klimaneutrale Bomben und Geschosse hat Rheinmetall noch nicht im Angebot. Die Mainstream-Medien legen sich mächtig ins Zeug, um verbliebene Klima-Gläubige bei der Stange zu halten. Wurde für dieses Jahr kein „Höllensommer des Jahrtausends“ prophezeit? Und? Wo ist der geblieben? Schon kommt Merkur.de und erklärt seinen Lesern, dass der „Höllensommer“ tatsächlich stattgefunden habe: „Ein Höllensommer definiert sich nicht über drei nasse Wochen in Deutschland, sondern über Dauer, Intensität, geografische Ausbreitung und Folgen. Genau diese Faktoren erfüllte 2025: monatelange Hitzeperioden mit Spitzen über 40 Grad, tropische Nächte ohne Abkühlung, neue Rekorde in mehreren Ländern, überdurchschnittliche Waldbrände und eine Belastung, die Süd- wie Nordeuropa gleichermaßen traf. Gesundheitssysteme und Stromnetze gerieten an ihre Grenzen, die Zahl der Evakuierungen und Schäden stieg deutlich an. Wer diesen Sommer kleinredet, weil es in Berlin oder München geregnet hat, verkennt die Realität.“ Noch amüsanter lesen sich Kampfartikel von „Correctiv“: Da wird um jeden Grad gerungen. Beispiel: Hatten Klimaskeptiker nicht behauptet, dass bereits 1911 in Jena eine Temperatur von 39,9 Celsius gemessen wurde? Gar nicht wahr, belehrt „Correctiv“: Es seien nämlich „nur“ 37,2 Grad Celsius gewesen. Also gigantische 2,7 Grad weniger. Dennoch: Es gibt sie noch. Die mutige Kämpfer in den Ämtern, in den NGOs. Die lassen sich den Klimawandel nicht madig machen. Und die quatschen nicht nur, die handeln auch. Etwa durch die Errichtung einer Beratungsstelle für Hitze-Opfer. Sie fragen sich, was das soll? Jeder weiß doch, was bei Hitze zu tun ist: Schatten, kühle Räume oder Badesee aufsuchen und viel trinken. In der Wohnung hilft ein Ventilator. Wozu eine Beratung? Dass es früher auch Hitzetage gab, wird ja nicht bestritten. In jeden Fall ist sie raffinierte Propaganda. Denn wenn man vorgibt, etwas zu bekämpfen, dann muss das Bekämpfte ja auch existieren. Ähnlich lief das schon bei der Pandemie: Je verbissener die Regierungen sie bekämpfte, desto mehr glaubte man das Märchen von der zweiten Pest. ...https://apolut.net/hitze-lotsen-und-regenbanken-neues-von-der-klimafront-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht. Am Freitag, dem 15. August 2025, trafen sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Anchorage, Alaska, auf der Joint Base Elmendorf-Richardson [1]. Es war das erste direkte Gespräch beider Staatschefs seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 und seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Der hochgesicherte Militärstützpunkt bot die Bühne für ein Treffen, das weltweit für Schlagzeilen sorgte, jedoch weniger durch konkrete Ergebnisse als durch symbolische Machtgesten und vage Andeutungen. Das Treffen bleibt vor allem durch seine Hintergründe, seine Dynamik und die offenen Fragen in Erinnerung. Geopolitische Bühne: Alaska als symbolischer Schauplatz Die Wahl der Joint Base Elmendorf-Richardson in Anchorage, Alaska, als Austragungsort des Gipfeltreffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin trägt eine erhebliche symbolische Dimension. Die Militärbasis, nahezu gleich weit von Moskau wie von Washington entfernt, spielte während des Kalten Krieges eine Schlüsselrolle [2] bei der Überwachung sowjetischer Aktivitäten im Nordpazifik. Damit steht sie bis heute sinnbildlich für die strategische Schnittstelle zweier Supermächte, die ihre Stärke in der Vergangenheit immer wieder durch gezielte Grenzprovokationen auf die Probe stellten. Für Trump eröffnete der Ort die Möglichkeit, Verhandlungsstärke auf amerikanischem Boden zu demonstrieren, ohne dabei den hochgradig symbolischen Rahmen des Weißen Hauses zu bemühen, der leicht als übermäßig formell oder gar druckvoll hätte wirken können. Für Putin wiederum bedeutete die Einladung auf US-Territorium einen diplomatischen Ansatz, um die anhaltende internationale Isolation Russlands, verschärft seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 und dem gegen ihn im März 2023 erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs, zumindest partiell zu durchbrechen. Der Sicherheitsaufwand unterstrich die Brisanz des Treffens. Die Basis wurde vollständig abgeriegelt, Zufahrtsstraßen gesperrt, und der Luftraum über Anchorage zur Flugverbotszone erklärt. AWACS-Aufklärungsflugzeuge und Abfangjäger überwachten den Himmel [3], während Drohnenabwehrsysteme, Störsender und mobile Überwachungstechnik [4] potenzielle Bedrohungen abwehren sollten. Dutzende Secret-Service-Agenten [5], FBI-Teams, Militär- und Polizeieinheiten waren im Einsatz, und Unterkünfte für beide Delegationen wurden kurzfristig über geprüfte Anbieter organisiert. Auch die russische Seite setzte auf vergleichbare Sicherheitsmaßnahmen, und sämtliches Catering sowie die Logistik liefen über vorab genehmigte Lieferanten. Diese beispiellose Abschottung verdeutlichte, dass beide Seiten das Treffen als hochsensibles geopolitisches Ereignis betrachteten, das sowohl diplomatische Chancen als auch Risiken barg. Pullover, Bomber, Pathos: Auftakt eines symbolgeladenen Gipfels Bereits vor Beginn der Gespräche setzte die russische Delegation ein provokantes Zeichen. Außenminister Sergej Lawrow erschien [6] in Anchorage mit einem Pullover, der die kyrillische Aufschrift „CCCP“ trug, ein unverhohlener Verweis auf die Sowjetunion, zu der die Ukraine einst gehörte. Diese Geste war ein klares Signal: Russland verhandelt aus einer Position militärischer Selbstsicherheit und knüpft an imperiales Denken an. Lawrow, seit über zwei Jahrzehnten Putins Chefdiplomat, unterstrich dies mit der Ankündigung, Russland werde mit „klaren und verständlichen“ Argumenten auftreten, die an Moskaus Maximalforderungen festhalten: Die Abtretung der Ostukraine, ein Ende westlicher Waffenlieferungen und eine Demilitarisierung Kiews. ...https://apolut.net/alaska-gipfel-2025-kein-deal-bis-es-einen-deal-gibt-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Syrien umarmen USA und Deutschland Al-Kaida-Terroristen, während sie gegen Hamas Waffen liefern. Kommentar von Rainer Rupp. Die Diplomatie der westlichen Demokraturen präsentiert sich gerne als moralischen Leuchtturm, als Musterbeispiel für Prinzipientreue und intellektuelle Aufrichtigkeit und nicht zu vergessen - Humanität. Alles nur Schall und Rauch! Zur Verdummung der eigenen Bevölkerung. Im Ausland dagegen, vor allem im globalen Süden, weiß man schon lange, welch hässliche Fratze der Doppelmoral und Grausamkeit hinter der freundlich lächelnden Maske der Vertreter der sogenannten Hoch-Zivilisation aus den US-NATO-EU-Staaten steckt. Hier ein aktuelles Beispiel, das jeder aus eigener Anschauung kennen müsste: Während in den USA und Deutschland Politiker und Medien mit Schreck in der Stimme und erhobenem Zeigefinger uns stets vor der „radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas“ warnen, um damit die Lieferungen von Geld und Waffen an das von rassistischen Rechtsradikalen geführte Regime in Israel zu rechtfertigen, schließen gleichzeitig dieselben Vertreter der westlichen Hochkultur im israelischen Nachbarland Syrien den mörderischen Al-Kaida-Ableger „Hay’at Tahrir al-Sham (HTS)“ in ihre Arme. Während die vom Westen an Israel gelieferten Waffen den zionistischen Massenmördern dabei helfen sollen, die Hamas zu vernichten, die sich der Vertreibung widersetzen und das Land ihrer Vorfahren gegen die jüdischen Landräuber verteidigen, hofieren die Vertreter des Wertewesten zeitgleich die inzwischen politisch rehabilitierten Kopfabschneider HTS mit warmem politischen Entgegenkommen und finanziellen Unterstützungen in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar. Bei dieser glanzvollen Demonstration von intellektueller Kohärenz, moralischer Klarheit und Gerechtigkeit stehen die USA wie üblich an erster Stelle, diesmal dicht gefolgt von Deutschland, dessen Eliten wieder in der ganzen Welt mehr Verantwortung übernehmen wollen, während zu Haus alles zusammenkracht und immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Lasst uns jetzt dieses Meisterstück der Doppelmoral genauer unter die Lupe nehmen. Dazu hat Larry C. Johnson, ein ehemaliger hochrangiger CIA-Analyst, aus dem ein engagierter Anti-Imperialist und Kritiker der US-Außenpolitik geworden ist, jüngst recherchiert und uns schockierende Zahlen präsentiert. Laut Johnson, der sich auf Daten des israelischen Außenministeriums stützt, haben palästinensische Gruppen – nicht nur Hamas, sondern alle zusammen – vom Jahr 2000 bis April 2024 insgesamt 1.521 Israelis getötet. Das sind durchschnittlich 61 Tote pro Jahr in einem 25-jährigen Zeitraum. Hamas selbst wird für 105 Anschläge verantwortlich gemacht, was einem bescheidenen Durchschnitt von 4,2 Anschlägen pro Jahr entspricht. Vergleichen wir das nun mit den überragenden Terror-Leistungen von HTS in Syrien. Diese Gruppe, die sich 2017 aus verschiedenen islamistischen Fraktionen als Al-Kaida-Ableger zusammenschloss, hat in nur sechs Jahren (2018–2023) laut CIA 674 Anschläge verübt – das sind 112 pro Jahr, also 27-mal so viele wie Hamas. Und die Todeszahlen? HTS hat 2.143 Menschen getötet, ein jährlicher Schnitt von 357. Das ist fast sechsmal so viel wie alle palästinensischen Gruppen zusammen auf dem Gewissen haben! Gezählt werden hier nur bei Terroranschlägen getötete Menschen. ...https://apolut.net/mega-leistung-us-amerikanischer-und-deutscher-doppelmoral-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Putin-Trump-Gipfel Nach der Telefonkonferenz gilt „Aus Europa nichts Neues“ Die Telefonkonferenz, die Bundeskanzler Merz vor dem anstehenden Gipfel der Präsidenten Putin und Trump organisiert hat, hat keine Überraschungen ergeben. Die Europäer bleiben bei ihren Forderungen, die eine sinnlose Verlängerung des Krieges bedeuten. Ein Kommentar von Thomas Röper. Seit Russland und die USA angekündigt haben, dass diese Woche ein Gipfeltreffen ihrer Präsidenten Putin und Trump stattfinden wird, berichte ich darüber, wie die Europäer eine Einigung im Ukraine-Konflikt zu verhindern versuchen. Auch die Positionen, die die Europäer Trump für sein Treffen mit Putin auf den Weg geben wollen, habe ich mehrmals genannt. Daran haben auch die Telefonkonferenzen nichts geändert, die Bundeskanzler Merz am Mittwoch mit den wichtigsten EU-Staats- und Regierungschefs, der EU-Kommissionspräsidentin, dem NATO-Generalsekretär und dem ukrainischen Machthaber Selensky abgehalten hat, nicht geändert. Bei einer der Konferenzen war auch Trump dabei, dem die Europäer ihre Forderungen vorgetragen haben. Laut den vorliegenden Meldungen hat Trump dabei zugehört, aber auch erklärt, er stimme den Europäern nicht in allen Punkten zu. Das ist meine Formulierung, die europäischen Politiker haben es etwas anders formuliert. Merz zum Beispiel sagte vor der Presse, Trump kenne die Position der Europäer und teile sie „sehr weitgehend“. Seiner Fraktion hat Merz laut Medienberichten eine lange SMS über die Ergebnisse der Gespräche geschrieben, in der das etwas anders klang, denn da soll Merz geschrieben haben, Trump kenne nun die Positionen der EU, die letztlich Bedingungen für einen Friedensprozess seien. Trump habe in dem Gespräch mit den EU-Staats- und Regierungschefs laut Merz signalisiert, Die Forderungen der Europäer enthalten keine Überraschungen und auch nichts Neues. Gehen wir sie anhand der fünf Bedingungen, die Merz nach den Gesprächen vor der Presse genannt hat, einmal durch. ...https://apolut.net/putin-trump-gipfel-aus-europa-nichts-neues-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.