Themen des Tages

Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist ein Mann festgenommen worden. Er war laut Staatsanwaltschaft bereits polizeibekannt. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Angriffe auf Giffey und andere Politikerinnen und Politker empörend und feige. Wer sich engagiere, verdiene Respekt. Gewalt gehöre nicht zu einer demokratischen Auseinanderetzung, teilte der Kanzler in sozialen Medien mit. Scholz betonte, dass die Anständigen dagegen halten würden und in der Mehrheit seien.

Auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser treffen sich die Innenminister aus Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Deutschland, um über Maßnahmen gegen den internationalen Drogenhandel zu beraten.

Friedlich Merz ist in seinem Amt als Vorsitzender der CDU bestätigt worden. Auf dem Parteitag der Christdemokraten erhielt er knapp 90 Prozent der Stimmen. Zuvor hatte Merz in seiner Rede die Sicherung von Frieden und Freiheit zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre erklärt. Dazu werde Deutschland wieder mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren müssen. Die Freiheit sei heute von vielen Seiten so ernsthaft bedroht wie lange nicht mehr.

Nach der Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat es in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen für den schwer Verletzten gegeben. Vor etwa dreitausend Menschen sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Ort des Überfalls, die Errungenschaften der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR seien ein Auftrag, die Demokratie zu verteidigen. In Berlin versammelten sich vor dem Brandenburger Tor mehr als tausend Menschen. Eine weitere Kundgebung ist unter anderem in brandenburgischen Bernau angesetzt. Ecke war am Freitagabend beim Plakatieren angegriffen worden. Wegen seiner schwereren Verletzungen im Gesichts musste er operiert werden. In der Nacht hatte sich in Dresden ein 17-Jähriger als ein mutmaßlicher Angreifer gestellt. Das Motiv ist unklar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die jüngsten Angriffe auf Politiker als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Er zeigte sich bestürzt über den Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden. Der 41-Jährige wurde von Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei schwer verletzt, erklärte die SPD-Sachsen. Auch ein Wahlkampfhelfer der Grünen wurde in Dresden attackiert. Man dürfe sich niemals mit solchen Gewalttaten abfinden, sagte Scholz. Der Kanzler forderte, jeden Fall aufzuklären. Scholz verwies auch auf den Angriff auf Grünen-Politiker in Essen und Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in kleinen Städten und Orten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte, der Ausbruch von Gewalt sei "eine Warnung". Alle demokratischen Kräfte müssten nun parteiübergreifend zusammenstehen.

Die Bundesregierung hat Russland für eine Cyber-Attacke auf die SPD verantwortlich gemacht. Das Auswärtige Amt hat den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. Auch die EU hat den Hackerangriff auf die SPD in Deutschland verurteilt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem bösartigen Verhalten Russlands und drohte mit Gegenmaßnahmen. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich der Cyberangriff im vergangenen Jahr gegen die SPD und gegen deutsche Unternehmen gerichtet, zum Beispiel aus den Bereichen Rüstung, Luft- und Raumfahrt. Verantwortlich soll eine Gruppe sein, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert wird.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Migrationsabkommen mit dem Libanon im Umfang von einer Milliarde Euro angekündigt. Von der Leyen erklärte bei einem Besuch in der Hauptstadt Beirut, das Geld sei unter anderem für den Grenzschutz und zur Rückführung syrischer Flüchtlinge vorgesehen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte den Migrationspakt. Die libanesische Armee führe illegale Abschiebungen durch, warnte die Organisation. In Syrien sei zudem niemand sicher.

Bundesweit haben am heutigen 1. Mai Hunderttausende Menschen für gute Arbeitsbedingungen demonstriert. Es gehe um gute Bezahlug, bessere Bedingungen für Beschäftigte, faire Teilhabe am Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und geregelte Arbeitszeiten. Deutschlandweit gab es nach Gewerkschafts-Angaben rund 450 Demonstrationen.

Die G7-Staaten haben gemeinsame Ziele bei der Energie- und Klimapolitik vereinbart. Dazu wollen die wichtigsten westlichen Industrienationen bis 2035 alle Kohlekraftwerke abschalten und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren. Die Nutzung von Atomkraft wird jedem Land freigestellt. Die G7 vereinbarten außerdem eine gemeinsame Initiative gegen die globale Wasserkrise und sie versprechen weniger Plastikmüll bei der Produktion von Konsumgütern. Damit unterstützen sie ein geplantes UN-Abkommen zum Schutz der Meere und der Artenvielfalt.

Nach einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg wird über Konsequenzen diskutiert. Der Polizeipräsident der Hansestadt, Falk Schnabel, sagte auf NDR Info, Teilnehmer der Demonstration am Sonnabend hätten suggeriert, dass es in Deutschland eine islamfeindliche Haltung gebe. Dabei habe es sich um eine Inszenierung für die sozialen Medien gehandelt. Der Anmelder der Kundgebung steht der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist. Schnabel forderte die Bundesregierung auf, ein Verbot der Organisation zu prüfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Sicherheitsbehörden der Länder aufgefordert, hart gegen Straftäter auf Islamisten-Demonstrationen vorzugehen. Etwa bei Terrorpropaganda für die radikal-islamische Hamas sei ein sofortiges, hartes Einschreiten notwendig, sagte die SPD-Politikerin. Bei einer Demonstration im Hamburger Stadtteil St. Georg mit mehr als 1.000 Teilnehmern waren am Sonnabend Slogans wie "Kalifat ist die Lösung" zu lesen.

Insgesamt 1.200 Helferinnen und Helfer suchen am Sonntag nach dem vermissten Arian aus dem niedersächsischen Bremervörde. Es ist der bislang größte Einsatz in dem Fall.

FDP-Parteichef Christian Lindner hat für eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik geworben. Lindner sagte auf dem Bundesparteitag in Berlin, Deutschland sei im internationalen Vergleich in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotenzial zurückgefallen. Die Wirtschaft müsse wieder zulegen, so der FDP-Chef. Das sei auch nötig, um die wachsenden Kosten für Verteidigung und Sicherheit zu stemmen, den Sozialstaat zu erhalten und die Akzeptanz der Demokratie zu sichern.

Die Verabschiedung stand auf der Kippe. Doch nun hat der Bundestag Änderungen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Die CDU sprach von einem Rückschritt für den Klimaschutz.

Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Künftig werden die Vorgaben zur Vermeidung von CO-2 nicht mehr nach Sektoren unterteilt, sondern es muss ein Gesamtziel erreicht werden. In den Bereichen Verkehr und Gebäude war der Rückgang der Treibhausgase bisher nicht so stark wie geplant. Dies kann jetzt an anderer Stelle ausgeglichen werden. Umweltverbände kritisieren, damit werde der Klimaschutz aufgeweicht.

Der 15. Juni wird zum nationalen Gedenktag für die Veteranen der Bundeswehr. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Gruppe der Linken stimmte dagegen. Für Verteidigungsminister Boris Pistorius ist der Veteranentag ein längst überfälliges Zeichen der Wertschätzung. In diesem Jahr wird er noch im kleinen Rahmen begangen.

Maximilian Krah bleibt trotz Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter AfD-Spitzendidat bei der Europawahl. Politikwissenschaftler Leggewie spricht von "kapitalem Fehler" der AfD-Spitze bei Kandidatenwahl. Unsere Umfrage: wie sollen sich die Themen des Tages anhören? https://www.ndr.de/nachrichten/info/Was-wuenschen-Sie-sich-in-Themen-des-Tages-auf-NDR-Info,themendestages108.html

Es gibt einen neuen Spionageverdacht gegen die AfD. Die Polizei hat in Dresden einen Mitarbeiter von Europa-Spitzenkandidat Maximillian Krah festgenommen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, als Agent für den chinesischen Geheimdienst zu arbeiten. Der Mann soll Informationen über Regimegegner und Interna aus dem Europaparlament weitergegeben haben. Spionagevorwürfe gibt es auch gegen Krah selbst und den Bundestagsabgeordneten Bystron wegen Zahlungen im Zusammenhang mit einer prorussischen Desinformationskampagne. Die AfD-Spitze fordert von beiden Aufklärung.

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, steht im Verdacht, für China spioniert zu haben.

In Israel ist der Chef des Militärgeheimdienstes zurückgetreten. Er übernimmt damit Verantwortung dafür, dass seine Agenten nicht rechtzeitig vor dem Angriff der Hamas im Oktober gewarnt haben.

Das US-Repräsentantenhaus hat Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von umgerechnet 57 Milliarden Euro gebilligt. Der US-Senat muss auch noch zustimmen, das gilt aber als Formsache. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich erleichtert über die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses für neue Militärhilfen. Es werde eine Ausweitung des Krieges verhindern, Tausende Menschenleben retten und der Ukraine sowie den USA helfen, stärker zu werden, teilte er mit. Russlands Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die bewilligten Milliardenhilfen würden zu mehr Toten in dem Konflikt führen.