Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag.

Der 1. Mai ist der Tag der Krawalle – Camille Lothe über ein Zürcher Ritual und weshalb das vielleicht bald vorbei ist. Der Bundesrat erleichtert den Familiennachzug für abgewiesene Asylbewerber – und macht so die Schweiz (noch) attraktiver für Flüchtlinge. Welche Bundesräte wie viel in der Welt herumfliegen. Der Bundesrat verabschiedet enge und teilweise diskriminierende Personalvorgaben. Nationalratspräsident und Ständeratspräsidentin liessen sich einen Flug versüssen – ein Klassenwechsel der Klassenkämpfer.

Die UNRWA, das von Terroristen unterlaufene Hilfswerk der Uno soll nun doch Geld aus der Schweiz bekommen – oder doch nicht? Wegen dem Wintereinbruch von letzter Woche kommt es zu einer teuren Stromlücke – solche Probleme werden zunehmen. Albert Rösti verteidigt vor dem Schweizerischen Gewerbeverband das Stromgesetz, obwohl es nur kurzfristig etwas bringt. Und er wirbt für die Engpassbeseitigung bei den Nationalstrassen. In Zürich kursiert ein Flyer, morgen Sperrgut auf die Strasse zu stellen – direkt in die üblichen Ausschreitungen von Linksextremen.

1000 islamistische Demonstranten in Hamburg fordern Kalifat und Scharia. Eine Statistik aus Niedersachsen zeigt: Dieser Extremismus ist weit verbreitet, die Integration ist in grossen Teilen gescheitert. Fast drei von vier Inhaftierten in der Schweiz sind Ausländer. Dafür zahlen wir Schweizer 2,5 Milliarden Franken Steuern zu viel.

Mitte-Links verknüpft mehr Geld für die Ukraine mit dem Wiederaufbau der Armee. Der Economiesuisse-Präsident gibt zu, dass die Zuwanderung ein Problem darstellt – viel neues zur Lösung möchte er aber nicht unternehmen. Petition eingereicht: Der Widerstand gegen den Pandemiepakt der WHO wächst. Wie Habeck von grünen Chefbeamten hinters Licht geführt wurde. Macron hält eine EU-rede – und sagt nicht viel Neues.

Auch Basel will Lebern transplantieren: Warum das keine gute Idee ist. Drei von vier Befragten wollen eine Einheitskasse, wenn sie zehn Prozent Prämien spart: Das wird nicht klappen. Noch einmal 1,6 Millionen Zuwanderer? Dann steuern wir die Zuwanderung doch lieber. Die neuste Safer-Sex-Kampagne kommt mit einer Checkliste: Ist das romantisch? Zürich gibt eine Wochenration Heroin-Ersatzstoff ab: Und dann wird damit gedealt.

Mit dem EU-Migrations- und Asylpakt sollen bei aussichtslosen Fällen Asylverfahren neu an den Schengen-Aussengrenzen durchgeführt werden. Damit soll das Asylsystem entlastet werden. Asylsuchende aus Ländern wie Eritrea, Afghanistan oder dem Irak dürften weiterhin ein Gesuch innerhalb des Schengenraums stellen. KKJPD warnt alle Gemeinden der Schweiz vor eritreischem Nationalfeiertag. SP-Prämien­initiative startet mit deutlichem Ja.

Wir sind beruhigt: Bundesrat Beat Jans' Töchter kennen die Drogendealer im Quartier – und Angst brauche in Kleinbasel trotz hoher Ausländerkriminalität niemand zu haben. Die Asylzahlen bleiben hoch: Ein Gemeindepräsident schlägt Alarm. Vielleicht hört ihm Beat Jans zu? Grossbritannien will illegale Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Ob es dieses Mal klappt? Und was wären die Folgen? Ein Bericht wäscht die von Terroristen unterwanderte UNRWA rein. Oder doch nicht? Javier Milei hat die argentinischen Staatsfinanzen mit der Kettensäge saniert. Wir finden: Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter braucht so eine!

Die Schweiz versinkt im Schnee. Schuld sind die Zürcher. Regierungsrat Mario Fehr fährt Bundesrat Beat Jans an den Karren: Grund sind gewalttätige Eritreer. Superreiche zahlen viel Steuern – mehr als anderswo. Das Referendum macht die Schweiz zum «Sonderfall» und zum modernen, aufgeklärten Staat der Bürger. Deutschland kontrolliert seine Grenzen, die Schweiz nicht.

Nach dem Strassburger Urteil wechselt er die Seiten: Alain Chablais vertrat die offizielle Schweiz gegen die Klimaseniorinnen. Nun wird er selbst Richter am EGMR. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat klar für ein Verbot von Nazi-Symbolen ausgesprochen. Nationalrat Benjamin Fischer (SVP) stellt die richtigen Fragen und wird vom Tages-Anzeiger in die extremistische Ecke gestellt. Die USA blockieren die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNO.

SP-Ständerat Daniel Jositsch kritisiert das Urteil des EGMR. Die Schweiz müsse im Europarat klarstellen, dass es so nicht gehe. Wenn die Schweiz einer WHO-Konvention beitrete, die sie in die Pflicht nehme, müsse das Parlament das letzte Wort haben. Am Donnerstagmorgen blockierten Klimaaktivisten erstmals auch in Basel den Verkehr. Mit dabei war auch ein 12-jähriger Schüler.

Der Basler Grosse Rat hat sich am Mittwoch deutlich gegen die Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeldzahlungen für Asylsuchende ausgesprochen. Nach einer «SRF»-Dokumentation wird das Restaurant Kronenhalle mit negativen Bewertungen überschüttet. Der Grund dafür ist der raue Umgangston in der Küche. In der Sondersession werden Massnahmen zur Stärkung des Schweizer Presserates gefordert.

Das Sechseläuten 2024 geht in die Geschichtsbücher ein. Doch Probleme gab es am Zürcher Frühlingsfest schon früher. Klimaaktivisten störten den Sechseläuten-Umzug. Sie übergossen sich mit schwarzer Flüssigkeit. Mit dabei: Vielflieger Max Vögtli. Der selbsternannte «König von Burgdorf» sorgte mit seiner Panzerfahrt vor dem Bundeshaus für Schlagzeilen. Künftig sollen noch mehr Personen ihre Strafe mit einer elektronischen Fussfessel absitzen können.

Zürich feiert das Sechseläuten. Politisch wird aber über die Frauenfrage diskutiert. Ob Limousine oder GA: Die Kritik an all den «Goodies», die der Bundesrat geniesst, reisst nicht ab. SVP-Nationalrat Thomas Burgherr fordert eine Überprüfung der Privilegien. Die Universität Bern hat kürzlich in der Bibliothek Münstergasse geschlechtsneutrale Toiletten eingerichtet. Diese sind nicht unumstritten.

Im Theater Neumarkt wird nur noch die Hälfte der Stücke mit einem Schauspieler besetzt. Grund ist ein Gesetz im Libanon. Ein Abschiebeflug nach Algerien wird kurzfristig verschoben. Möglicher Grund: Das Regime könnte über die Schweiz verärgert sein. Staatsangestellte geniessen Kündigungsschutz bis zur Pensionierung. An diesem Privileg rüttelt nun der zuständige Minister - die Gewerkschaften drohen mit Streik.

Von 17 Richtern, sprachen sich 16 für eine Verurteilung der Schweiz am EGMR aus. Darunter auch der Schweizer Andreas Zünd. Pro Schweiz reicht Unterschriften für Neutralitätsinitiative ein. Nun verzichtet Luzern als erste grössere Stadt auf Prüfungsnoten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz. Sie habe zu wenig getan, um den Klimawandel zu bekämpfen. 17 Richter entscheiden, was 5,5 Millionen Schweizer zu entscheiden haben. Dieses Gericht ist eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Demokratie. Bundesrat will fünf Milliarden Franken für Ukraine-Aufbau einsetzen. Im Juni soll in der Schweiz über die Zukunft der Ukraine gesprochen werden.

Der Gerichtshof in Strassburg hat ein Urteil gefällt: Die Schweiz hat bei Klimafragen die Menschenrechte verletzt. Eine grüne Stadträtin steht unter Beschuss, weil ihre Amtschefin gleich mehrere heikle Personalentscheide gefällt oder vorbereitet hat. Die Stadt Zürich sucht einen Delegierte*r Wohnen. Gut drei Monate nach dem Tod des CDU-Politikers Wolfgang Schäuble erscheinen seine Memoiren.

Mehr Geld für persönliche Mitarbeiter und mehr Zeit für die Familie: Darüber debattiert heute die Staatspolitische Kommission des Ständerats. Die FDP stellt fest: Zuwanderung verknappt das Wohnungsangebot. Ein 6-Punkte-Plan für mehr Wohnungen, nicht weniger Zuwanderung. Mustafa Atici beerbt den Sitz von Beat Jans. Eine EU-Umfrage zeigt deutliche Kritik an der Kommission, aber nicht an der EU selbst.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider lehnt die Prämieninitiative der SP, die Kostenbremse-Initiative der Mitte und die Initiative für «körperliche Unversehrtheit» ab. Mit woken Kursen, soll die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit im Aussendepartement von «strukturellem Rassismus» gesäubert werden. Joe Biden kritisiert Israel – aus innenpolitischen Gründen – für Sachen, die er selber zu verantworten hat. Die Schlacht bei Näfels (1388) und warum sie wichtig ist.

Bevölkerungszuwachs wie seit den 1960er-Jahren nicht mehr: In der Schweiz wohnen fast neun Millionen Menschen. Die SVP reicht eine Initiative ein, um die Zuwanderung spätestens bei 10 Millionen zu bremsen. Auch Mattea Meyer und Cédric Wermuth reden über Migration, einfach anders. Die Bauzeiten von AKWs sind viel kürzer, als die gegner der Technologie behaupten.