Kreisky Forum Talks

Georg Lennkh in conversation with Thuli Madonsela SOUTH AFRICAS NEW ROLE IN INTERNATIONAL RELATIONS Today, South Africa plays a leading political and economic role on the African continent. The country is committed to resolving intra-African conflicts and strengthening regional organizations such as the African Union (AU) and the Southern African Development Community (SADC). In the global economy, South Africa plays a mediating role between industrialized and developing countries. In international organizations such as the United Nations, the G20 and the World Trade Organization (WTO), South Africa sees itself as an advocate for Africa’s interests. In 2023, South Africa held the presidency of the BRICS states, an informal group of emerging economies. The fact that more than half of South Africa’s population lives below the national poverty line is a cause for concern. The black population is particularly affected. There is hardly any other country in the world where income and wealth are distributed as unequally as in South Africa. South Africa is also intervening on a geopolitical level. Since the beginning of the Gaza war, the country has been one of the fiercest critics of the Israeli military operation. It has called on the International Court of Justice (ICJ), the main UN legal body responsible for settling disputes between states, to classify Israel’s actions in the Gaza Strip as „genocide“. South Africa has also submitted an urgent appeal to the ICJ to ensure that Israel allows more humanitarian aid into the embattled Gaza Strip. One of the most knowledgeable experts on historical and current developments in the country is the former Public Protector of South Africa and former founder of the Thuma Foundation for Democracy Leadership and Literacy, Thuli Madonsela. Prof. Madonsela is the director of the Centre for Social Justice(CSJ) in the Faculty of Law at Stellenbosch University, the Law Trust Research Chair Professor of Law in Social Justice Studies and a member of the African Academy of Sciences. She was recently appointed to the UN Scientific Advisory Board and as Chairperson of Cities Alliance. She is a member of the International Anticorruption Advisory Council and Global Justice Leaders. Prof. Madonsela was one of the drafters of the Constitution and a key participant in the conceptualization and drafting of several laws, including the Promotion of Administrative Justice Act. She also helped draft a number of international human rights instruments and country reports. Georg Lennkh, former Austrian Special Envoy for Africa and former EU Special Representative in Chad, board member of the Kreisky Forums

Eva Nowotny, Raimund Löw, Mitchell Ash DIE USA VOR DEN WAHLEN Trump versus Biden und darüber hinaus Schon vor Abschluss der Vorwahlen steht ein Rematch zwischen Donald Trump und Joe Biden um die Wahl zum Präsidenten der USA fest. Dass Donald Trump überhaupt eine Chance hat, diese Wahlen für sich zu entscheiden, hat unter anderem mit dem Wahlsystem der USA zu tun, in dem die Präsidentschaft nicht durch Direktwahl, sondern durch die Stimmen von Wahlmännern und -frauen aus den Bundesstaaten im sogenannten Electoral College bestimmt wird. Die Frage ist, ob und warum Trump trotz Rechtsbrüchen und Gerichtsverfahren wirklich ernsthafte Chancen bei dieser Wahl hat, und wie Joe Biden und die Demokraten die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten sichern wollen. Es geht aber auch um Wahlen zum US-Kongress sowie um zahlreiche Wahlen in den Bundesstaaten, in denen Stimmenmehrheiten entscheiden. Auch diese Wahlen bestimmen die Zukunft des Landes mit, denn es steht wegen der Radikalisierung der Republikanischen Partei die Regierbarkeit des Landes auf dem Spiel. Begrüßung und Framing Eva Nowotny, Vorstandsmitglied des Bruno Kreisky Forums, Diplomatin i.R. Im Gespräch Mitchell Ash, US-amerikanischer Historiker, emeritierter Universitätsprofessor der Universität Wien, wissenschaftlicher Autor und Herausgeber Raimund Löw, Journalist, Autor, Historiker, ist Leiter des Falter Radio. Davor berichtete er seit den 1980er-Jahren für den ORF als Auslandskorrespondent, u.a. aus Moskau, Brüssel, Washington und Peking

Wolfgang Maderthaner und Rudolf Scholten GESCHICHTSSCHREIBUNG ZWISCHEN MYTHEN UND LEGENDEN V Die vielbeachtete – bisher vierteilige – Gesprächsreihe von Rudolf Scholten und Wolfgang Maderthaner wird fortgesetzt. Das Thema ist diesmal die erste Staffel der 40-teilgen Serie von ORF III „Die ganze Geschichte Österreichs“. Es wird darum gehen, Mythen und Legenden in der Zeit zu besprechen, die von der ersten Staffel umfasst ist (frühe Babenberger bis ins 18. Jhdt.). Wer bestimmt die Reputation von historischen Persönlichkeiten, wie entstehen „große Erzählungen“ für die es nur wenig an historischen Quellen gibt. Was ist die Kontinuität von einer kleinen Grenzmark gegenüber den Ungarn über eine europäische Großmacht bis zum heutigen Österreich. Sind historische Heldentaten große politische Würfe oder glücklich ausgegangener Hazard? Dies ist eine Auswahl der Fragestellungen die bei den Gesprächen von Rudolf Scholten mit Wolfgang Maderthaner begleitend zu den jeweiligen Staffeln des historischen Großprojekts des ORF besprechen wird. Wolfgang Maderthaner, Historiker, Präsident des Vereins für Geschichte der ArbeiterInnenbewegung Rudolf Scholten, Präsident des Bruno Kreisky Forums

Robert Misik im Gespräch mit Klaus Lederer MIT LINKS DIE WELT RETTEN »Wie können wir unsere Welt gerechter, lebenswerter und nachhaltiger machen? Wie kann linkes Handeln Inspiration und Orientierung geben? Wie können wir in Freiheit und Gemeinschaft einer besseren Zukunft entgegensehen?« Vielfache Krisen und Zukunftsängste beherrschen unseren Alltag. Die Beruhigungspillen der Merkel- Jahre wirken nicht mehr. Einst ist die Linke angetreten, um ein besseres Leben für alle zu erstreiten. Heute muss sie um ihr politisches Überleben fürchten. Ein wütender Populismus und Zerstrittenheit lähmen sie. Der frühere Kulturbürgermeister Berlins und einer der beliebtesten Politiker seiner Partei Klaus Lederer denkt Linkssein radikal neu. Er befragt die Geschichte, schildert seine eigenen Umbruchserfahrungen und gibt Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit: Wie können wir unsere Welt gerechter, lebenswerter und nachhaltiger machen? Wie können wir in Freiheit und Gemeinschaft einer besseren Zukunft entgegensehen? Klaus Lederer wurde 1974 in Mecklenburg geboren und wuchs in Frankfurt (Oder) auf. 2005 wurde er zum Landesvorsitzenden der LINKEN in Berlin gewählt. Von 2016 bis April 2023 war er Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa in Berlin. Seither ist er Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Queerpolitik, außerdem Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege. Robert Misik, Autor und Journalist

Robert Misik im Gespräch mit Maximilian Pichl LAW STATT ORDER Nach Aktionen von Klimaschützern oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse »mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen« werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei, Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht – kurz: »Law and Order«-Politik. Dabei gerät in Vergessenheit, dass »Rechtsstaat« eigentlich etwas ganz anderes bedeutet, nämlich die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz. Maximilian Pichl analysiert, aus welchen Gründen und mit welchen Strategien politische Akteure die skizzierte Umdeutung betreiben und welche Folgen sie hat. Diesen bestrebungen setzt Pichl die lange Geschichte juristischer Kämpfe entgegen, in denen sich Anwälte und Aktivisten für eine Begrenzung politischer Willkür eingesetzt haben. Maximilian Pichl, geboren 1987, ist Rechts- und Politikwissenschaftler. Er ist Professor für Soziales Recht der Sozialen Arbeit an der Hochschule RheinMain. Zuletzt erschien von ihm Untersuchung im Rechtsstaat (2022) über die Untersuchungsausschüsse zur NSU-Mordserie. Er ist Mitherausgeber des jährlichen Berichts Recht gegen rechts. Robert Misik, Autor und Journalist

Helfried Carl im Gespräch mit Sophie Pornschlegel AM ENDE DER GEWOHNTEN ORDNUNG Wer die Welt gestalten will, muss über Macht sprechen: Aufruf für ein neues Politikverständnis. Machttheorien gibt es in der Soziologie und in der Philosophie zuhauf. In der Politikberatung wird jedoch nur selten darüber nachgedacht. Dabei lohnt es sich, unser Machtverständnis dahingehend zu überprüfen, ob es mit unseren demokratischen Werten übereinstimmt. Ein privilegienbasiertes Machtverständnis ist nicht kompatibel mit den Grundwerten einer Demokratie und führt zu einer Schwächung unseres politischen Systems. Nur indem wir Macht wieder positiv konnotieren als eine Möglichkeit der gemeinsamen politischen Gestaltung, werden wir den zahlreichen Krisen begegnen können. Dafür braucht es ein Machtverständnis, das weniger machiavellistisch ist. Pornschlegel analysiert, wie wir zu einem demokratischeren Machtverständnis gelangen, das Handlungsoptionen offenhält. Sophie Pornschlegel arbeitet als Politikwissenschaftlerin in Brüssel. Sie ist Policy Fellow beim Progressiven Zentrum in Berlin, lehrt an der Sciences Po Paris und forscht zu Europapolitik und der Zukunft der Demokratie. Ihre publizistischen Beiträge erscheinen bei Deutschlandfunk Kultur, ZEIT Online, FAS und im Tagesspiegel. Helfried Carl, Diplomat, seit 2019 Partner des von ihm mitbegründeten Innovation in Politics Institute in Wien und Gründer der Initiative European Capital of Democracy. Von 2014-2019 war er Botschafter Österreichs in der Slowakischen Republik, davor, von 2008-2014, Büroleiter und außenpolitischer Berater von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Helfried Carl im Gespräch mit Andreas Schieder EUROPA AM SCHEIDEWEG? „Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die europäische Demokratie derart in Gefahr wie heute. Sie ist Teil der kritischen Infrastruktur und wir müssen sie vor Angriffen von außen und innen schützen,“ meinte Andreas Schieder anlässlich des Europatags 2023. In den vergangenen Jahren ist in der EU Grundlegendes gelungen: neue digitale Grundregeln, der Green Deal, der Corona-Wiederaufbaufonds, die Lohntransparenz-Richtlinie oder ein Lieferkettengesetz für mehr globale Verantwortung. Trotzdem steht Europa vor enormen Herausforderungen. Eine der größten ist der Kampf gegen den Klimawandel. Auch die globale Lage hat sich massiv geändert. Seit der EU-Wahl 2019 ist aus einer brüchigen Weltordnung eine gefährliche globale Unordnung geworden. Vor unserer Haustür findet ein Krieg in der Ukraine statt, und es herrscht Krieg im Nahen Osten. Hinzu kommen die zunehmende gesellschaftliche Spaltung und die Vermögenskonzentration, die die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößert hat. Gelingt es der EU, unter diesen Vorzeichen eine starke und engagierte Stimme für Multilateralismus, Demokratie und Menschenrechte zu sein? Kann die Demokratie in Europa gegen die rechten Demagogen verteidigt werden? Und welche Rolle kommt dabei dem Europäischen Parlament zu? Andreas Schieder ist Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament. Er ist Volkswirt und passionierter Außenpolitiker. Schwerpunkte in seiner Arbeit im Europäischen Parlament sind die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Herausforderungen im Binnenmarkt sowie der internationale Handel. Ab 2006 Nationalratsabgeordneter, zwischen 2008 und 2013 zuerst Staatssekretär im Bundeskanzleramt, dann im Finanzministerium. 2013 bis 2018 war Schieder Klubobmann der SPÖ im Nationalrat. Helfried Carl, Diplomat, seit 2019 Partner des von ihm mitbegründeten Innovation in Politics Institute in Wien und Gründer der Initiative European Capital of Democracy. Von 2014-2019 war er Botschafter Österreichs in der Slowakischen Republik, davor, von 2008-2014, Büroleiter und außenpolitischer Berater von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Gudrun Harrer im Gespräch mit Stephan Reiner und Alexander Weissenburger DIE HUTHIS UND DIE „ACHSE DES WIDERSTANDES“: DER GAZAKRIEG IM ROTEN MEER Trotz der Intervention einer saudisch-geführten Koalition seit neun Jahren ist die Huthi-Bewegung im Nordwesten des Jemen, inklusive der Hauptstadt Sanaa, an der Macht geblieben. Der Überfall der Hamas am 7. Oktober auf Israel und der folgende Gazakrieg verschafften den Huthis Gelegenheit, sich über den Jemen-Konflikt hinaus zu profilieren: Ihre Raketen- und Drohnenangriffe im Roten Meer gefährden zusehends die globale Handelsschifffahrt. Die durch humanitäre Krisen, Zerstörung, Isolation und Kriegswirtschaft ermüdete Bevölkerung in den von den Huthis kontrollierten Gebieten scheint das Engagement an der Seite der Hamas allerdings zu unterstützen. Wird die Herrschaft der Bewegung dadurch weiter gefestigt? Stephan Reiner war von 2019 bis 2023 am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement und ist mittlerweile am Sprachinstitut des Bundesheeres tätig. Nach Absolvierung der Militärakademie 1998 erfolgten Verwendungen in der Fliegerabwehr mit regelmäßigen Aufenthalten im Ausland. Später war Reiner in der österreichischen Sicherheitspolitik mit Fokus Naher und Mittlerer Osten tätig. Er hat Orientalistik und Islamwissenschaft studiert und Forschungsaufenthalte auf der Arabischen Halbinsel verbracht. Alexander Weissenburger ist assoziierter Wissenschafter am Institut für Sozialanthropologie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Er studierte Islamwissenschaften an der Universität Wien sowie Security Studies an der Universität St Andrews. Seine Doktorarbeit analysiert die Ideologie der Huthi Bewegung im Jemen. Er unterrichtete arabische Grammatik sowie auf den Nahen Osten bezogene Sicherheitsstudien am Institut für Orientalistik der Universität Wien und ist Mitherausgeber des Fachjournals Nouvelles Chroniques du manuscrit au Yémen. Gudrun Harrer, Leitende Redakteurin, Der Standard; Lektorin für Moderne Geschichte und Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Universität Wien und an der Diplomatischen Akademie Wien

Cathrin Kahlweit im Gespräch mit Mark Galeotti IN MOSCOW’S SHADOWS With the opposition leader Alexei Navalny’s death in prison, it is easy to see little hope in and for Russia. Certainly, these are difficult times, with the war in Ukraine showing no signs of abating, growing dangers of conflict everywhere from the Middle East to cyberspace, and Putin’s Russia increasingly looking more like the Soviet Union of the 1970s. In these circumstances, it is all the more important to try and understand not just how we got here, but the potential pathways to a more productive future for both Russia and its relations with the rest of the world. Are there any signs of fractures in Putin’s regime? Is Russian society truly quiescent? What can the outside world do to help Russia evolve in a less confrontational way? Is there, in short, a chance for Russia to emerge from the shadows? Mark Galeotti, born in 1965, is a British historian, expert on Russian security policy and a profound expert on the Putin era. He headed the Centre for European Security at the Institute for International Relations Prague and was previously Professor of International Relations at New York University. Also, Galeotti is hosting the popular podcast In Moscow’s Shadows where he talks about Putin’s Russia behind the headlines and has authored the bestseller A Short History of Russia (2022, Random House UK). Cathrin Kahlweit, journalist and publicist, Süddeutsche Zeitung correspondent for Central and Eastern Europe

Gudrun Harrer im Gespräch mit Sebastian Sons DIE NEUEN HERRSCHER AM GOLF UND IHR STREBEN NACH GLOBALEM EINFLUSS Zeitenwende am Golf: Mithilfe ihres Öl- und Gasreichtums ist es den Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Kuwait, Bahrain und Oman gelungen, weltweit immer mehr Einfluss zu nehmen – in der Politik, der Wirtschaft oder dem Sport. Ihre ambitionierten Herrscher konkurrieren dabei um Macht und verfolgen kompromisslos eigene politische und wirtschaftliche Interessen. Diese immer dominantere Rolle von autoritären Monarchien stellt die internationale Gemeinschaft zunehmend vor fundamentale Herausforderungen. Die Golfmonarchien verfolgen gleichzeitig eine unabhängige Politik gegenüber dem Westen und intensivieren die Zusammenarbeit mit autoritären Mächten wie China und Russland. Sie missachten Menschenrechte, forcieren aber auch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel. Insbesondere der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und die darauffolgende Gewalteskalation in Nahen Osten setzt auch die Golfstaaten unter Druck und zwingt sie, ihre politischen Strategien anzupassen. Sebastian Sons arbeitet als Senior Researcher am Center for Applied Research in Partnership with the Orient (CARPO). Zwischen 2019 und 2021 war er als Berater im Regionalvorhaben „Zusammenarbeit mit arabischen Gebern“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Jordanien beschäftigt. Er promovierte zum Thema „Alltägliche Präsenz, öffentliche Absenz: Praktiken, Strategien und Inhalte bei pakistanischen Medienakteuren zu Arbeitsmigration nach Saudi-Arabien“ an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er arbeitet seit über 15 Jahren wissenschaftlich zu den arabischen Golfmonarchien. Sons‘ jüngste Publikation ist 2023 erschienen und trägt den Titel „Die neuen Herrscher am Golf und ihr Streben nach globalem Einfluss“. Gudrun Harrer, Leitende Redakteurin, Der Standard; Lektorin für Moderne Geschichte und Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Universität Wien und an der Diplomatischen Akademie Wien

Robert Misik im Gespräch mit Veith Selk DEMOKRATIEDÄMMERUNG »In der Theorie vielleicht eine gute Idee, versagt nur leider in der Praxis!« Was früher vom Kommunismus gesagt wurde, gilt heute für die Demokratie – sie wirkt zunehmend unglaubwürdig, hat Legitimationsprobleme, die gewählten Parteien blockieren sich gegenseitig, nichts geht mehr voran, und die antidemokratischen Parteien gewinnen an Boden. Veith Selks nüchterne Studie ist eine „brutale Niedergangsdiagnose“, die sich „schon bald als prophetisch erweisen“ könnte, feierte die Hamburger „Zeit“ Selks „Demokratiedämmerung“. Was Selks Indizienkette so beunruhigend macht: Nicht die „Antidemokraten“ sind das Problem, er zeigt vielmehr, dass der Niedergang der Demokratie eine innere Tendenz der modernen Demokratien selbst ist. Und fügt hinzu: „Eine Umkehr dieser Entwicklung ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen unwahrscheinlich.“ Was sind also die inneren Dynamiken moderner Gesellschaften, die eine baldige Gesundung eher unrealistisch machen? Was folgt daraus? Und welche liebgewonnenen Phrasen der Demokratietheorien sollten wir schleunigst verabschieden? Veith Selk, Privatdozent für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Darmstadt Robert Misik, Autor und Journalist Veith Selk, ist Politik- und Sozialwissenschaftler, der auf dem Gebiet der Politischen Theorie und intellectual history forscht. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Geschichte des politischen Denkens, Populismus, Demokratie, politische Ökologie und gesellschaftliche Konflikte in der soziotechnischen Transformation. Er ist Fellow am Point Alpha Research Institute und Privatdozent an der Technischen Universität Darmstadt. Neben seiner akademischen Tätigkeit engagiert er sich in der politischen Bildung und auf dem Feld der citizen science. Er lebt in Hamburg.

DAS HORN VON AFRIKA AM RAND DES ZERFALLS? Eine geopolitische Krise abseits des Blickwinkels westlicher Medien Das Horn von Afrika mit den Vielvölkerstaaten Äthiopien und Eritrea, Somalia und dem Kleinstaat Djibouti, an der Grenze zum Kriegsschauplatz Sudan und der Schnittstelle von Rotem Meer und Indischem Ozean gelegen, spielt geostrategisch eine wichtige Rolle. Auf Grund seiner strategischen Lage gegenüber der Arabischen Halbinsel (Yemen und Saudi Arabien) und an der zentralen Seeroute des Welthandels am Roten Meer, der Zufahrt zum Suezkanal, war die Region seit jeher für die Weltmächte von großem Interesse. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Horn zu einem Hauptschauplatz des „Kalten Krieges“ auf dem afrikanischen Kontinent. Heute gehen mehr als 10% des Welthandels und ein großer Teil der europäischen Flüssiggasimporte über diesen Seeweg. Die tiefen Krisen, die die Länder der Region derzeit erschüttern, haben daher auch Potential, den internationalen Handel und die Energieversorgung Europas zu beeinträchtigen. Das Schlüsselland Sudan und in gewissem Maß auch Äthiopien sind durch interne Kriege zerrüttet, deren Auswirkungen auch die umliegenden Länder destabilisieren. Die Beziehungen Äthiopiens zum Erzfeind Eritrea haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, Somalia sieht nach dem Abzug der internationalen Truppen einer unsicheren Zukunft im Kampf gegen die Terrorgruppe Al Shaabab entgegen und die die jüngste Initiative Äthiopiens, sich durch die Anerkennung der abtrünnigen Provinz Somaliland einen Zugang zum Roten Meer zu sichern, sorgt für zusätzlichen Zündstoff. Auch der Nilwasserkonflikt zwischen Äthiopien, Sudan und der regionalen Großmacht Ägypten ist noch immer nicht gelöst. Obwohl diese Konflikte vordergründig inner- und zwischenstaatliche Konflikte sind, haben sie eine geopolitische Dimension und werden durch externe Kräfte, die die verschiedenen Kriegsparteien unterstützen, geschürt. Dies trifft besonders auf den Krieg im Sudan zu. Sowohl die benachbarten Staaten wie auch die internationale Gemeinschaft beobachten diese Entwicklungen mit größter Besorgnis. Es gibt eine Reihe von Initiativen zur Entspannung der Situation (u.a. von den USA und Saudi Arabien, der regionalen Untergruppe der afrikanischen Union IGAD, den Vereinten Nationen), deren Erfolg noch ungewiß ist. Worin bestehen diese Initiativen und was sind ihre Perspektiven? Welche geopolitischen Interessen sind im Horn von Afrika involviert und was ist die Rolle von Russland, China, der Türkei, des Westens und anderen? Was sind die Interessen der EU in der Region, was ist die Strategie der EU in diesem Konflikt? Was sind insbesondere auch die Interessen Österreichs und was kann Österreich tun? Annette Weber, Sonderbeauftragte der Europäischen Union für das Horn von Afrika Moderation: Irene Horejs, ehem. EU-Botschafterin in Mali und Niger

Robert Misik im Gespräch mit Philip Rathgeb DIE RADIKALE RECHTE UND DER SOZIALSTAAT Rechtsradikale Parteien sind nicht länger politische Herausforderer am Rande der Parteiensysteme; sie sind in der gesamten westlichen Welt Teil des politischen Mainstreams geworden. Die radikale Rechte hat die verschiedenen politischen Instrumente genutzt, die ihr im Rahmen ihrer politisch-ökonomischen Arrangements zur Verfügung stehen, um bedrohte Arbeitsmarktinsider und männliche Ernährer vor dem Niedergang zu schützen und gleichzeitig ein rassifiziertes und geschlechtsspezifisches Prekariat zu schaffen. Diese sozioökonomische Agenda des selektiven Statusschutzes stellt die horizontalen Ungleichheiten in Bezug auf Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit wieder her, ohne die vertikalen Ungleichheiten zwischen Arm und Reich anzugehen. Durch die Kombination von Erkenntnissen aus der vergleichenden Politikwissenschaft, der Parteipolitik, der vergleichenden politischen Ökonomie und der Wohlfahrtsstaatsforschung bietet das aktuelle Buch des Politologen Philip Rathgeb neue Einblicke in die Art und Weise, wie die radikale Rechte die Zustimmung zu autoritärer Herrschaft herstellt, indem sie die sozial zersetzenden Auswirkungen des globalisierten Kapitalismus für wichtige Wählergruppen zähmt. Philip Rathgeb, Politikwissenschaftler Robert Misik, Autor und Journalist Philip Rathgeb, ist Assistenzprofessor für Sozialpolitik an der School of Social and Political Science an der Universität von Edinburgh. Zuvor war er als Postdoktorand am Fachbereich Politik und Öffentliche Verwaltung der Universität Konstanz tätig. Seine Forschungsinteressen liegen in der vergleichenden politischen Ökonomie und der vergleichenden Politik, mit besonderem Augenmerk auf Wohlfahrtsstaaten, Arbeitsbeziehungen und Parteipolitik. Sein erstes Buch Strong Governments, Precarious Workers wurde 2018 bei Cornell University Press veröffentlicht. Träger des Kurt Rothschild-Preises für Wirtschaftspolitik.

Walter Posch im Gespräch mit Hessam Habibi & Bijan Khajehpour WAHLEN IN IRAN Am 1. März finden in der Islamischen Republik Iran Parlaments- und Expertenratswahlen statt. Der Wächterrat hat bereits im Vorhinein sämtliche kritischen Kandidaten eliminiert – landesweit fast 50. Es ging soweit, dass in etlichen Wahlkreisen am Ende nur mehr ein einziger Kandidat übrig blieb. Das heißt, er kann mit nur einer Stimme gewählt werden. Es gibt kritische Stimmen, die meinen, man könne nicht mehr von einer Wahl sprechen, sondern von einem Auswahlverfahren nach Geschmack der Regierung und des religiösen Führers Ali Khamenei. Was diese Wahlen jedoch zeigen werden, ist die Stimmung im Volk gegenüber dem Regime. Die Wahlbeteiligung wird von der geistlich-politischen Führung von Iran gerne als Zustimmung zum System präsentiert – und es gibt Anzeichen, dass diese einen historischen Tiefstand erreichen wird. Hessam Habibi Doroh, FH Campus Wien Bijan Khajehpour, Managing Partner Eurasian Nexus Partners Walter Posch, Senior Fellow am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) der Landesverteidigungsakademie

Aziz Al-Azmeh in conversation with Tarek Mitri and Ghassan Salamé SPOILS OF CIVIL WAR – BRINGING THE ARAB WORLD BACK IN? “After Conflict? Spoils of war and the emergent international disorder in the Arab World” is the title of an international expert meeting convened by the Striking from the Margins research project of the Central European University with the support of the Carnegie Corporation New York. The meeting opens with a public keynote panel at Bruno Kreisky Forum, joining two eminent intellectuals and actors in the international arena – Tarek Mitri and Ghassan Salamé – to discuss current challenges in the Arab world. Before them are issues of political disarticulation, state capture, civil wars and proxy wars in the region, and their international extensions, including the erosion of international norms and frameworks, in what is emerging as global disorder and the conditions of a new cold war with variable geographies. Tarek Mitri, President, St. George University, Beirut Former Director, Issam Fares Center for Public Policy and International Affairs (American University of Beirut); Former UN Secretary-General Representative to Libya; former Minister of Information, former Minister of the Environment, and former Acting Minister of Foreign Affairs, Lebanon; former Coordinator for Interreligious Relations and Dialogue at the World Council of Churches. Ghassan Salamé, Trustee of the International Crisis Group, Paris Former UN Secretary-General Special Representative to Libya and Head of the UN Support Mission for Libya; former Founding Dean of the Paris School of Public Affairs; former Minister of Culture, Lebanon. Aziz Al-Azmeh, University Professor emeritus, Central European University; Co-Founding Director, SFM, Vienna In Cooperation with the Central European University, Vienna, and the Carnegie Corporation, New York

Philipp Blom im Gespräch mit Michael Köhlmeier DAS SCHÖNE „Michael Köhlmeier lobt Kultur als Möglichkeit, sich selbst besser zu begreifen.“ Michael Wurmitzer, Der Standard Eine Verführung zum Lesen, Hören und Offen-in-die-Welt-Schauen: Michael Köhlmeier lädt ein zu einer ganz persönlichen Reise, von Tolstoi über Mozart bis zu Batmans Joker. Zu wem spricht Kunst? Hat Shakespeare das Menschliche erfunden – oder gar den Menschen? Hat Bob Dylan die schönste Ausformung antiker Lyrik geschaffen? Was ist überhaupt das Schöne? Michael Köhlmeier flaniert durch die Welt – und verbindet sein Staunen mit den großen und kleinen Fragen der Gegenwart. Er zelebriert alle Facetten eines intellektuellen Savoir-vivre und entwirft eine kleine Schule des klugen Schwärmens. Sein neues Buch ist der ideale Begleiter für alle, die sich begeistern lassen wollen für das Schöne. Michael Köhlmeier, in Hard am Bodensee geboren, lebt in Hohenems/Vorarlberg und Wien. Der Schriftsteller und Hörbuchsprecher wurde vielfach ausgezeichnet, u.a. 2017 mit dem Literaturpreis der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie dem Marie Luise Kaschnitz-Preis für sein Gesamtwerk und 2019 mit dem Ferdinand-Berger-Preis. Philipp Blom studierte Philosophie, Geschichte und Judaistik in Wien und Oxford. Er lebt als Historiker und Schriftsteller in Wien.

Eva Nowotny im Gespräch mit Gerald Rockenschaub GESUNDHEITSDIPLOMATIE Vermittlung zwischen Konfliktparteien in Gesundheitsbelangen Dr. Gerald Rockenschaub hat an der Universität Graz Medizin studiert, war zunächst Chirurg und Notarzt, und kam 2004 als Regionalbeauftragter und Programmleiter zur WHO/Europa, wo er an führender Stelle für die Bereiche Notfallvorsorge und humanitäre Hilfe zuständig war. Von 2014 bis 2021 war er Leiter des Büros der WHO in den besetzten palästinensischen Gebieten (Westjordanland und Gaza-Streifen) in Jerusalem, wurde danach Repräsentant der WHO in Albanien und war zuletzt Direktor des Nothilfeprogramms der WHO Europa in Kopenhagen. Er ist als Arzt mitten im internationalen Konfliktgeschehen gelandet. Die Bezeichnung "Gesundheitsdiplomat“ fußt auf der Vermittlungstätigkeit zwischen den Konfliktparteien in Gesundheitsbelangen – seien es akute humanitäre Interventionen oder grundlegende Maßnahmen wie Infektionsprävention, Hygiene und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Krisensituationen. Im Fokus liegen immer ganz klar die PatientInnen – denn diese drohen oftmals in politischen Konflikten unterzugehen. Gerald Rockenschaub, WHO, Direktor für gesundheitliche Notlagen in der Europäischen Region i.R. Eva Nowotny, Vorstandsmitglied des Bruno Kreisky Forums, Diplomatin i.R.

Robert Misik im Gespräch mit Peter Neumann LOGIK DER ANGST Die FPÖ liegt in den Umfragen voran und bekundet, die Zeit „der Mäßigung“ sei vorbei; ihre Jugendorganisation wächst mit den rechtsextremen Identitären zusammen. Mit der AfD könnte in Deutschland demnächst eine „gesichert rechtsextreme“ Partei als stärkste Kraft in Landtage einziehen. Und in anderen europäischen Ländern sieht es nicht viel anders aus. Die Mordserie des NSU (2000-2006), der Terroranschlag von Anders Breivik (2011), das Attentat in München (2016), das Massaker von Christchurch (2019), der Mord an Walter Lübcke (2019), die Anschläge von Halle (2019) und Hanau (2020), zuletzt ein vereitelter Putschplan deutscher Reichsbürger (2022): Rechtsextreme Gewalt beschäftigt uns schon lange – und in den letzten Jahren besonders massiv. Im Zuge sozialer Proteste könnten extreme Gruppierungen zu einer umfassenden Bewegung zusammenfinden. Peter R. Neumann, einer der weltweit profiliertesten Experten, zeigt, wie real diese Gefahr ist – und wo ihre tieferen, ideologischen Wurzeln liegen. Statt nur einzelne Gruppen zu beschreiben, legt er das Wesen, die Logik des Rechtsextremismus frei – ebendas, was all diese Gruppen verbindet, ob Alte oder Neue Rechte, Neoreaktionäre oder Identitäre, Reichsbürger oder Verschwörungstheoretiker, AfD oder Rassemblement National. Anhand zahlreicher Beispiele, von der völkischen Bewegung im 19. Jahrhundert bis zum Populismus der Gegenwart, zeigt Neumann: Am Anfang steht nicht der Hass, sondern eine Logik der Angst. Ein Psychogramm des Rechtsextremismus – das zugleich eine dringende Warnung ist. Peter Neumann, Politikwissenschaftler, Journalist und Publizist Robert Misik, Autor und Journalist Peter R. Neumann, geboren 1974 in Würzburg, ist Professor für Sicherheitsstudien am King’s College London und leitete dort lange das International Centre for the Study of Radicalisation (ICSR). Als international gefragter Experte war Neumann 2014 Berater der USA bei den Vereinten Nationen, 2017 Sonderbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Daneben schreibt er u.a. für den «Spiegel» und die «New York Times». Zuletzt erschien sein vielgelobtes Buch «Die neue Weltunordnung».

Gudrun Harrer im Gespräch mit Heiko Wimmen ISRAEL UND HISBOLLAH: DROHT DER FLÄCHENBRAND? Die jüngste Runde im israelisch-palästinensischen Konflikt hat eine neue Phase in der langjährigen Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah, der mächtigen schiitischen Miliz und Partei im Libanon, eingeläutet. 17 Jahre lang trug die gegenseitige Abschreckung dazu bei, eine prekäre Ruhe zu erhalten, aber seit dem 7. Oktober haben Raketen- und Drohnenangriffe über die Grenze hinweg das Gespenst eines neuen Kriegs heraufbeschworen. Auf israelischer Seite wird deutlicher, dass es den Status quo – die Präsenz der Hisbollah an seiner Nordgrenze – ändern will. Es steht zu befürchten, dass Versuche, dem Südlibanon ein unilaterales Sicherheitsregime aufzuzwingen, wie es Israel im besetzten Westjordanland und jetzt im Gazastreifen getan hat, Öl ins Feuer gießen könnte. Heiko Wimmen leitet das Projekt Irak/Syrien/Libanon der International Crisis Group. Davor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutsche Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Er hat außerdem für das Carnegie Middle East Center und MERIP gearbeitet und betreute kürzlich einen wissenschaftlichen Sammelband über Elitenwechsel und neue soziale Mobilisierung in der arabischen Welt. Wimmen lebt seit 1994 in der Region, hauptsächlich in Beirut, wo er derzeit wohnt. Gudrun Harrer, Leitende Redakteurin, Der Standard; Lektorin für Moderne Geschichte und Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Universität Wien und an der Diplomatischen Akademie Wien.

COURAGE! Part 2 Tessa Szyszkowitz in conversation with Evgenia Kara-Murza HOW TO FIGHT PUTIN Two years ago, on February 24, 2022, Russia’s president Vladimir Putin started a full-fledged war against neighboring Ukraine. Since then, Russia has occupied 11% of Ukrainian territory, killed or severely wounded 130.000 Ukrainian soldiers and – all according to Harvard Kennedy School Belfer Centre – about 10.000 Ukrainian civilians have died in the war. Putin’s regime is also responsible for the death or severe injury of 200.000 Russian soldiers in that war. While the war rages on, Russian opposition politicians and critical journalists are not allowed to call it a war or to criticize it in any way. Who does gets sentenced to long prison sentences in a penal colony. Like Vladimir Kara-Murza. The Russian-British activist was arrested in April 2022 for denouncing the Russian invasion of Ukraine. In April 2023 he was sentenced to 25 years in jail for “high treason”. His wife Evgenia Kara-Murza is leading a campaign for his release. In her talk she will explain under which inhuman conditions her husband is held. The treatment of political prisoners in Russia – next to Kara-Murza also Alexej Navalny, Ilya Yashin and many others – is deteriorating in the runup to the Russian presidential elections on March 15-17 are coming: “These elections are not legitimate”, says Evgenia Kara-Murza. Evgenia Kara-Murza is a Russian-American Human Rights Activist and wife of political prisoner Vladimir Kara-Murza. She is also a translator and the Advocacy Director at Free Russia Foundation. Tessa Szyszkowitz, is an Austrian journalist and author. She writes for Austrian and German publications such as Falter Tagesspiegel, she is also a Distinguished Fellow of the Royal United Services Institute in London. In Kooperation mit FALTER Radio