familiensachen - der FamRZ-Podcast

Im Oktober 2022 hat der Europarat den GREVIO-Bericht zu Deutschland vorgelegt. Alles prima in unserem Land in Sachen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt? Nicht ganz, erklärt uns in dieser Folge Johanna Nelles, Exekutiv-Sekretärin der Istanbul Konvention und Leiterin des Referats Gewalt gegen Frauen des Europarats. Sie berichtet, dass bei der Umsetzung der Istanbul Konvention zwar einiges gut funktioniert. Aber sie hat auch viel Kritik im Gepäck: zum Beispiel was die Bemühungen zur Vermeidung häuslicher Gewalt in Sorge-/Umgangsverfahren angeht. Wir sprechen aber auch über klassische Probleme bei der Umsetzung der Istanbul Konvention im Familienrecht. Was moniert das Kontrollgremium GREVIO immer wieder, in allen Ländern, die es überprüft? Und nebenbei erfahren wir auch einiges über die Arbeit von Johanna Nelles: Sie erzählt, wie sie auf das Thema Gewalt gegen Frauen gekommen ist und wir lernen, wie ein GREVIO-Bericht eigentlich entsteht und wie es weitergeht, wenn der Bericht fertig ist. Zu den Shownotes

Anfang des Jahres veröffentlichte das BMJ gleich mehrere Eckpunktepapiere, also Vorschläge für anstehende Reformen. In dieser Folge des FamRZ-Podcasts widmen wir uns den Papieren zum Kindschafts- und zum Abstammungsrecht. Zu Gast haben wir Vors. Richter am KG, Prof. Dr. Rüdiger Ernst, der schildert, wieso er die Vorschläge zum Kindschaftsrecht für eine "Reform-Attrappe" hält und wieso eine Reform, wenn sie so kommt wie im Eckpunktepapier angekündigt, möglicherweise die Rechte des Kindes eher schwächt als stärkt. Das Papier zum Abstammungsrecht schneidet in der Gesprächsrunde zwar besser ab[nbsp]– endlich soll die Mit-Mutterschaft kommen sowie Elternschaftsvereinbarungen. Dennoch schildert Philipp Reuß, wieso es ihn bei dem Teil im Eckpunktepapier zur Regelung zur Vaterschaftsanfechtung "regelrecht geschüttelt hat" und Rüdiger Ernst wundert sich über die Abwesenheit von Regelungsvorschlägen für die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung. Was am Ende aber alle im Podcast eint: die Hoffnung, dass sich die Neuregelung des Abstammungsrechts nicht wegen des aufgeheizten politischen Klimas verzögert und die Bundesregierung es schafft, das Gesetzesvorhaben gut zu kommunizieren. Edit: Der Podcast wurde kurz vor Erlass der BVerfG-Entscheidung zur Vaterschaftsanfechtung leiblicher Väter aufgezeichnet, weshalb wir dieses Thema leider nicht besprechen konnten. Zu den Shownotes

In dieser Folge haben wir den Direktor des AmtsG Cuxhaven, Andreas Frank, zu Gast und sprechen über seine neue Aufgabe: seit September 2023 ist er Vorsitzender des Deutschen Familiengerichtstages e.V.. Er berichtet über den Satzungszweck dieses wichtigen Berufsverbandes für Familienrechtlerinnen und Familienrechtler und klärt auf: Wer kann eigentlich Mitglied werden und wie? Und wieso sollte man überhaupt Mitglied werden? Außerdem erfahren wir in dieser Folge einiges über die Geschichte des Deutschen Familiengerichtstages, die eng mit den Entwicklungen im Familienrecht seit 1977 verwoben ist, und hören so manch spannende Anekdote. Schließlich berichtet Andreas Frank auch noch über die kürzlich verabschiedeten aktuellen Empfehlungen an Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung. ⁠Zu den Shownotes

In Teil 1 diskutierten wir mit Isabell Götz und Volker Lipp über das Vorhaben der Ampel-Regierung zur Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft. Schnell stellten wir fest: Im Bereich der Beistandsgemeinschaften "ohne Liebe" gibt es eigentlich gar keinen rechtlichen Regelungsbedarf. Doch was bedarf denn dann im Bereich der nichtehelichen Gemeinschaften dringend einer Regelung? Mit dieser Frage beschäftigen wir uns nun im zweiten Teil der Folge. Wir werfen einen Blick ins Ausland, um zu sehen, welche internationalen Ansätze es auf diesem Gebiet gibt.[nbsp]Von den Praktikern erfahren wir, was aus ihrer Sicht am Wichtigsten ist. Dazu hören wir wieder Ausschnitte vom Göttinger Workshop zum Familienrecht. Und wir kommen letztlich zu dem Schluss: Der Gesetzgeber muss dringend Regelungen für die Auflösung faktischer Lebensgemeinschaften schaffen – vor allem dann, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Zu den Shownotes

Die Bundesregierung möchte die Verantwortungsgemeinschaft einführen. "Ziel dieses Gesetzesvorhabens ist es, Verantwortungsübernahme jenseits von Ehe und Liebesbeziehungen rechtlich abzusichern." So steht es auf der Website des BMJ. Doch um was geht es bei diesem Projekt konkret? Gibt es für eine solche Verantwortungsgemeinschaft überhaupt Bedarf? Unter anderem diese wichtigen Fragen versuchen wir im ersten Teil dieser Doppelfolge mit unseren beiden Gästen – Prof. Dr. Isabell Götz und Prof. Dr. Volker Lipp – zu beantworten. Das Besondere an dieser Folge ist aber nicht nur, dass wir gleich zwei Gäste haben. Wir haben außerdem vom 19. Göttinger Workshop zum Familienrecht einige Ausschnitte aus den dort gehaltenen Vorträgen zur Verantwortungsgemeinschaft mitgebracht. Wir erfahren zum Beispiel von Gregor Dehmer (BMJ), was der aktuelle Stand der "VGM" ist. Und wir lassen Dieter Schwab zu Wort kommen zu einem Recht jenseits von Liebe oder "ohne Liebe", das es vielleicht gar nicht gibt. ⁠Zu den Shownotes

Sie können und dürfen nicht ohne einander, doch miteinander ist es manchmal schwierig: Jugendamt und Familiengericht. Viel wurde geschrieben in den letzten Jahren über diese manchmal "spannungsgeladene" Beziehung. Wir unterhalten uns in dieser Folge mit Prof. Dr. Barbara Seidenstücker. Sie ist Dipl. Pädagogin und Professorin für Soziale Arbeit, bildet zukünftige Jugendamtsmitarbeitende aus und forscht u.a. zur Kooperation in Kindeswohlverfahren. Wir hören in dieser Folge sowohl aus der Perspektive des Jugendamts als auch aus der Sicht des Gerichts einiges über die Zusammenarbeit – und erfahren, dass sie so schlecht eigentlich gar nicht ist, manchmal sogar zu gut. Prof. Seidenstücker berichtet interessante Details zu den Ergebnissen ihrer Forschung, wir sprechen über Best Practice in Sachen Kooperation und stellen immer wieder fest: Kommunikation ist eigentlich alles. Und natürlich müssen wir in dieser Folge auch über Geld sprechen: Sind Jugendämter und Familiengerichte eigentlich gut genug ausgestattet, um ihre Aufgaben erfüllen zu können? Zu den Shownotes

"Einer betreut, einer zahlt": Dieser Grundsatz des Unterhaltsrechts aus § 1606 III 2 BGB kommt durch die neueste BGH-Rechtsprechung ins Wanken, gibt es hier einen "Systemwechsel"? Zusammen mit OLG-Richterin Dr. Gudrun Lies-Benachib nehmen wir uns dem Thema im FamRZ-Podcast an. Es wird deutlich: In der Familienrechts-Community glühen die Colts, hier wird derzeit leidenschaftlich gestritten! Doch nicht nur anhand dieses Beispiels zeigt sich, dass das Unterhaltsrecht richtig spannend ist: Wir erfahren, warum Unterhaltsberechnung immer "wertendes Rechnen" ist und wieso es "Kipppunkte" nicht nur beim Klima gibt, sondern auch im Unterhalt. Gudrun Lies-Benachib erklärt anschaulich das "eigenwillige System" der Düsseldorfer Tabelle. Wir reden darüber, warum BVerwG und BGH unterschiedliche Vorstellungen von paritätischer Betreuung haben und was dies für Konsequenzen hat. Und es wird immer wieder klar: Es wäre gut, wenn der Gesetzgeber endlich eine Reform des Unterhaltsrechts angreifen würde. Zu den Shownotes

Dem Wohl der Eltern wird in der juristischen Diskussion über das Wechselmodell deutlich weniger Beachtung geschenkt als dem Kindeswohl. Zu Unrecht, erfahren wir in der neuen Folge des FamRZ-Podcasts, denn Elternwohl und Kindeswohl stehen natürlich in direktem Zusammenhang. Die Soziologin Prof. Dr. Anja Steinbach, nach unserer Folge zum "Kindeswohl im Wechselmodell" nun erneut zu Gast bei familiensachen, berichtet von den neuen Ergebnissen ihres Forschungsprojekts „Familienmodelle in Deutschland“ (FAMOD) und darüber, wie sich Eltern nach Trennung und Scheidung mit den unterschiedlichen Betreuungsmodellen fühlen. Wir lernen in dieser Folge zum Beispiel, was "intergenerationale Transmission" ist, lassen uns noch einmal in das Einmaleins der empirischen Sozialforschung einführen und fassen zusammen, welche Unterschiede es zwischen psychischem, ökonomischen und sozialem Wohlbefinden gibt.[nbsp] Außerdem interessierte uns natürlich auch beim Thema "Elternwohl": Welche Schlüsse kann man für die juristische Praxis – oder welche gerade nicht – aus der Studie ziehen? Zu den Shownotes

„If you are parent in one country, you are parent in every country“ – das forderte Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer State of the Union-Ansprache 2020. Dass wir von dem beschriebenen Idealzustand noch weit entfernt sind, wird in der neuen Podcast-Folge deutlich. Unser Gast Tobias Helms, Professor in Marburg und Experte für das internationale Abstammungsrecht, berichtet vom Status Quo: Rechtlich ist die Situation bei grenzüberschreitenden Abstammungsfällen enorm komplex. Und zwar nicht nur bei "exotischen" Konstellationen, wie Leihmutterschaft oder Co-Mutterschaft, sondern auch wenn es um traditionelle Familienkonstellationen geht. Wir erfahren einiges über die Arbeit der Expertengruppe der europäischen Kommission, die die Basis für den neuen Verordnungsvorschlag zum Abstammungsrecht erarbeitete und wollen wissen: Wieso wurde ein Vorschlag zur Regelung des Abstammungsrechts gerade jetzt veröffentlicht? Was sind die Inhalte? Und wie realistisch ist es, dass sich dadurch in absehbarer Zeit tatsächlich etwas ändert? Zu den Shownotes

Bis vor wenigen Jahren wurden volljährige Personen Sonntagabend im Tatort noch "entmündigt" - obwohl es eine Entmündigung bei Erwachsenen im deutschen Recht schon lange nicht mehr gibt. Barbara Dannhäuser, die unser Gast ist und als Referentin für Betreuungsrecht 270 Betreuungsvereine in ganz Deutschland koordiniert, findet es sehr schade, dass in der Öffentlichkeit zum Teil völlig falsche Vorstellungen von Betreuung vorherrschen. Sie hofft, dass sich mit dem neuen Betreuungsrecht, das seit 1.1.2023 in Kraft ist, einiges ändert. Was genau, das erzählt sie uns in Folge 12 des FamRZ-Podcasts. Frau Dannhäuser erzählt uns von ihrer Arbeit und der Betreuungslandschaft in Deutschland. Sie berichtet, was der Auslöser für die große Betreuungsrechtsreform war und welche Rolle sie im Reformprozess spielte. Wir wollen wissen, wie das nun mit den "Wünschen" und dem "Willen" von Betreuten ist und wo eigentlich das "Wohl" der Betreuten geblieben ist. Und wir reden darüber, wie sich die Reform auf die Praxis auswirkt bzw. auswirken sollte. Zu den Shownotes

Minderjährige, deren Eltern nicht für sie sorgen können, erhalten eine Vormundin bzw. einen Vormund. Wieso es in dieser Situation keine Normalität geben kann, was für Kinder und Jugendliche einen "guten" Vormund ausmacht und wieso sie nicht "das Mündel" sein wollen, darüber reden wir in der neuen Folge von familiensachen mit unseren Gästen vom Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft: der Diplom-Psychologin Henriette Katzenstein und Robin Loh, der selbst in einer Pflegefamilie und in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe aufgewachsen ist. Anlass für die Podcast-Folge ist die große Reform des Vormundschaftsrechts, die am 1.1.2023 in Kraft tritt. Ihr übergeordnetes Ziel ist, die subjektiven Rechte der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu stärken. Wir wollen wissen: Ist das gelungen? Wie stärkt man das Ehrenamt in der Praxis? Bekommen nun die Jugendämter noch mehr Arbeit? Außerdem erfahren wir, wie junge Menschen die Reform sehen und was sich unsere Gäste für die Zukunft der Vormundschaft wünschen. Zu den Shownotes

Die Digitalisierung der Ziviljustiz ist schon lange Thema: spätestens seit der Änderung des § 128a ZPO im Jahr 2013, der danach Jahre lang den Dornröschenschlaf schlummerte. Dann kam Corona und es hat sich einiges getan. Was genau, darüber reden wir in der ersten Folge der zweiten Staffel von familiensachen mit unserem Gast Dennis Müller, Richter am OLG, der, abgeordnet an das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, das Referat "eJustice" leitete und Mitglied der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz war.[nbsp] Wieso er sich von Anwältinnen und Anwälten sprechende Dateinamen wünscht, ob bundesweite Standards in Sachen Software nun eigentlich gut oder schlecht sind und was er sich von der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung verspricht - all das erfahren wir in diesem Gespräch. Und wir wollen wissen: wie kann man Menschen von Digitalisierung überzeugen, die "dieses Internet" gar nicht so toll finden? Zu den Shownotes

Über 2 Jahre Corona-Pandemie liegen hinter uns. In Folge 9 widmen wir uns einem Aspekt der Krise, der in der Öffentlichkeit lange unterbelichtet war und immer noch ist: den Auswirkungen von Corona(-Maßnahmen) auf die Psyche von Kindern und Jugendlichen. Unser Gast Eva Möhler, Direktorin der Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Universitätsklinik des Saarlandes, berichtet aus dem Klinik-"Alltag" der letzten beiden Jahre – von der Häufung psychischer Krankheitsbildern bei ihren Patientinnen und Patienten, von ersten Studienergebnissen und vom Ringen um ein wenig Normalität im Ausnahmezustand. Wir reden darüber, wieso Kinder unter Corona besonders gelitten haben, welche Altersgruppen es am schlimmsten getroffen hat und wie sich dies äußert. Und wir möchten wissen: Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt – sowohl medizinisch als auch rechtlich? Zu den Shownotes

Vorbei ist es, das "goldene Zeitalter der Ehe": Die Ehe mit dem Mann als Alleinversorger und der Frau als Hausfrau und Mutter war in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts eine kulturelle Selbstverständlichkeit und wurde – von den allermeisten – gelebt. Heute heiraten so wenige Menschen wie noch nie und das Verständnis der Ehe hat sich grundlegend gewandelt. Wie war das, als die "Welt noch in Ordnung war"? Das wollen wir von unserem Gast Prof. Dr. Dr.h.c.mult. Dieter Henrich, geboren 1930, in dieser Folge wissen. War das Erste Eherechtsreformgesetz 1976 ein "großer Wurf", welche Gesetzesänderungen änderten wirklich etwas und welche erregten nur am meisten Aufmerksamkeit? Wir unterhalten uns außerdem darüber, inwiefern das ausländische Recht auf das inländische Ehe- und Scheidungsrecht Einfluss nahm. Und last but not least fragen wir Herrn Henrich nach seiner Einschätzung zur geplanten "Verantwortungsgemeinschaft". Zu den Shownotes

Noch gar nicht so lange ist es her, dass Rechte von Kindern und daher auch der Kindeswille in familiengerichtlichen Verfahren kaum eine Rolle spielten. Dies hat sich grundsätzlich gewandelt. Heute sind Familiengerichte in Verfahren, die Kinder betreffen, verpflichtet, diese anzuhören. Mit Juristin und Psychologin Prof. Dr. Anja Kannegießer sprechen wir zunächst über den Willen des Kindes aus Sicht der Psychologie. Was ist denn eigentlich dieser Kindeswille, wie wird er definiert? Mit Blick auf das Recht interessiert uns, wie der Kindeswille prozessual ermittelt werden kann, sodass die Erkenntnisse auch tatsächlich verwertbar sind. Wir sprechen außerdem darüber, welche Kenntnisse und Fähigkeiten anhörende Personen eigentlich mitbringen müssen bzw. wie sie diese erwerben können. Und wir wollen wissen, wo Anja Kannegießer noch Handlungsbedarf auf dem Weg hin zu einer kindgerechten Familienjustiz sieht. Zu den Shownotes

Das in einer gleichgeschlechtlichen Ehe zweier Frauen geborene Kind hat kraft Gesetzes nur einen rechtlichen Elternteil: die Mutter, die das Kind geboren hat. Die Ehefrau der Mutter hat in Deutschland keine Elternstellung, ist also nicht sogenannte Mit-Mutter. Allenfalls im Wege einer Adoption kann sie dies nach geltendem Recht werden. Teils ergeben sich dadurch absurde Situationen, über die wir in dieser Folge unter anderem sprechen. Familientherapeutin Dr. Petra Thorn berichtet, warum und mit welchen Fragen lesbische Frauen in ihre Beratung kommen und was sie von heterosexuellen Partnern mit Kinderwunsch unterscheidet. Wir reden außerdem darüber, inwiefern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gleichgeschlechtliche weibliche Paare mit Kinderwunsch relevant sind. Was hat sich rechtlich bereits geändert und was muss sich unbedingt noch ändern? Thema ist außerdem, ob das geltende Recht überhaupt verfassungskonform ist. Zu den Shownotes

Zum Ende des Jahres hagelt es von allen Seiten Jahresrückblicke. Doch wer blickt eigentlich auf das familienrechtliche Jahr zurück? Das familiensachen-Team hat sich zusammen mit FamRZ-Redaktionsleiterin Andrea Nagel dieser Aufgabe angenommen. Wir sprechen in dieser Folge über den familienrechtlichen Teil des neuen – aber auch des letzten[nbsp]– Koalitionsvertrags, über Corona, über die Düsseldorfer Tabelle, über Kinder- und Gewaltschutz und über das neue Vormundschafts- und Betreuungsrecht. Und am Ende ist uns aufgefallen: Noch viel mehr als zurück haben wir eigentlich nach vorne geblickt. Das interessiert Sie? Dann hören Sie rein! Frohe Weihnachten! Zu den Shownotes

Das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder brachte viele Änderungen für Familiengerichte: eine davon ist die Ergänzung des § 23b des Gerichtsverfassungsgesetzes. Richterinnen und Richter in Kindschaftssachen sollen künftig über umfangreichere, auch interdisziplinäre Kenntnisse und Kompetenzen verfügen. In Folge 4 von „familiensachen“ sprechen wir über die neue Vorschrift. Unser Gast ist Prof. Dr. Stefan Heilmann, Vorsitzender Richter am OLG Frankfurt/M. Er fordert seit Jahren, dass Familienrichterinnen und -richter besser ausgebildet werden müssen. Wir wollen von ihm wissen, wieso diese Gesetzesänderung eigentlich notwendig war. Thema ist dabei auch der Stellenwert des Familienrechts in der universitären Ausbildung. Außerdem fragen wir, ob die nun kommende Pflicht zur Qualifikation und Fortbildung von Familienrichterinnen und -richtern Stefan Heilmanns Ansprüchen genügt oder ob sich noch mehr ändern muss. Wir reden mit ihm über die Entstehungsgeschichte der Gesetzesänderung und darüber, wie die konkrete Umsetzung nun in der Praxis aussehen muss. Zu den Shownotes

Die „Istanbul-Konvention“ schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. In Folge 3 von „familiensachen“ geht es um diesen wichtigen völkerrechtlichen Vertrag. Unser Gast ist Sabine Kräuter-Stockton. Die Saarbrücker Oberstaatsanwältin war viele Jahre lang für Fälle von Gewalt gegen Frauen zuständig. 2018 wurde sie als deutsches Mitglied in die Expertengruppe GREVIO des Europarates gewählt. In dieser Funktion überprüft sie die Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Staaten, die diese ratifiziert haben. Wir reden mit Sabine Kräuter-Stockton darüber, was die Istanbul-Konvention bewirken will, bereits bewirkt hat und was ihre Aufgabe bei GREVIO ist. Thema ist aber auch, welche Anforderungen das Übereinkommen konkret an gerichtliche Verfahren, z.B. im Zusammenhang mit Sorgerechtsentscheidungen, oder an die Gefahrenabwehr stellt. Und wir unterhalten uns darüber, wie die teilweise irrational-populistische Kritik an der Istanbul-Konvention zu erklären ist. Zu den Shownotes

Blickt man in die namensrechtliche Literatur, so wird das deutsche Namensrecht nach ganz herrschender Meinung als stark reformbedürftig betrachtet: es sei zu kompliziert, zu unübersichtlich und in Teilen sogar in sich widersprüchlich. Professor Anatol Dutta findet, dass sich das ändern muss. In Folge 2 reden wir mit dem FamRZ-Schriftleiter und Namensrechts-Experten über Geschichte und Status Quo des Namensrechts, über seinen präferierten Standort für namensrechtliche Regelungen, Funktionen des Namensrechts, (echte) Doppelnamen,das Vornamensrecht und darüber, was sich seiner Meinung nach im Namensrecht ändern muss. Außerdem spricht Anatol Dutta über Zusammensetzung und Ergebnisse der Expertengruppe, die seit September 2018 an Vorschlägen für eine Novellierung des Namensrechts arbeitete. Die Kommission hat im März 2020 ein Eckpunktepapier vorgelegt, das eine gründliche Liberalisierung des Namensrechts vorschlägt – aber noch der Umsetzung harrt. Zu den Shownotes