Links. Rechts. Mitte - Duell der Meinungsmacher

Politskandal um Pilnacek: Wie verfilzt sind Politik, Justiz und Medien? Posthum aufgetauchte Tonaufnahmen des einst mächtigen Justizbeamten Christian Pilnacek erschüttern unsere Innenpolitik. Denn Pilnacek erhebt darin schwere Vorwürfe gegenüber der ÖVP: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hätte ihn dazu anstiften wollen, unliebsame juristische Verfahren einzustellen. Stimmt es, was Pilnacek behauptet: Befindet sich die Justiz im Würgegriff der Politik? Dürfen Medien solche unüberprüfbaren Aussagen überhaupt veröffentlichen, deren Beschaffung offenbar rechtswidrig war? Und wenden sich die Bürger vollends von diesem Sittenbild ab, das die Politik da abliefert? Kleben, klagen, betonieren: Eskalieren die Klimademos? Sie sind wieder da: Die Klimaaktivisten demonstrieren wieder und setzen dabei auf härtere Mittel. Mit Beton befestigen sie sich selbst auf zahlreichen Fahrbahnen in Österreich. Kooperation mit der Polizei haben sie vollends aufgekündigt, um „stärkere Bilder der Ungerechtigkeit zu erzeugen“. Und mit Klagen wollen sie den Staat dazu zwingen, ihren Forderungen nachzukommen. Muss die Justiz härter gegen die Klimaaktivisten vorgehen? Oder ist ihr Beton stärker als unsere Gesetze? Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen Gästen: Eva Schütz,Christian Mattura, Florian Klenk,Gerald Markel

Metaller im Streik: Gierig oder gerecht? Die mächtige Metaller-Gewerkschaft ruft die Beschäftigten zum Arbeitskampf. Die hohen Lohnforderungen der Gewerkschaft können sich viele Betriebe aber schlicht nicht leisten, beteuern die Arbeitgeber: Für viele würde das den Ruin bedeuten. Unterdessen könnte auch der Handel dem Beispiel der Metaller folgen und seine Mitglieder zum Streik aufrufen. Ein schwerer Schlag für unsere Wirtschaft, die sich ohnehin schon in der Rezession befindet. Kämpft die Gewerkschaft einen gerechten Kampf oder riskiert sie aus Machtgier unser aller Wohlstand? Oder planen Politik und Wirtschaft wieder einmal, die einfachen Bürger die ökonomische Krise schultern zu lassen? Müssen wir finanziell zurückstecken, um unseren Wohlstand für die Zukunft zu bewahren? Harter Kurs bei Migration: Überfällig oder übergriffig? Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner macht ernst: Integrationsunwilligen Zuwanderern droht sie mit massiven Geldstrafen. Als längst überfällig spenden viele Rechte und Konservative ihr Beifall, viele Kritiker aber warnen, sie würde damit rote Linien überschreiten. Müssen wir Migranten mit mehr Härte begegnen? Oder bedienen wir damit nur Vorurteile und vertreiben jene, die einen wertvollen Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft leisten können? Darüber diskutiert Moderatorin Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Laura SachslehnerBéla AndaSebastian Bohrn MenaChristoph Pöchinger

Roter Parteitag: SPÖ am Scheideweg? Beim Parteitag am Wochenende will SPÖ-Chef Andi Babler die Sozialdemokraten auf ein gemeinsames Programm einschwören. Dabei soll die Partei weiter nach links rücken, um die SPÖ fit für die Wahlen im kommenden Jahr zu machen. Doch Kritiker bemängeln: dem Thema Asyl und Migration wird vergleichsweise wenig Raum gegeben. Der lautstärkste Kritiker, der innerparteiliche Babler-Konkurrent Hans Peter Doskozil, wird erst gar nicht am Parteitag teilnehmen. Und in Umfragen setzt die SPÖ unter Andreas Babler den Abwärtskurs seiner Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner weiter fort. Ist die SPÖ nach wie vor zerstritten? Kann man als staatstragende Partei das Thema Migration in Zeiten wie diesen wirklich ausblenden? Und lassen sich mit Linkspopulismus Wahlen gewinnen? EU umwirbt die Ukraine: Milliardenzeche für uns Bürger? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfiehlt den Start von Aufnahmegesprächen mit der Ukraine. Das würde das politische Gleichgewicht und die Finanzen in der Union gehörig durcheinanderwirbeln: Laut internen Berechnungen des Europäischen Rats stünden Kiew alleine 186 Milliarden Euro an Subventionen zu. Jeder einzelne Mitgliedsstaat müsste weit mehr Geld an Brüssel zahlen – und erhielte dafür weniger Subventionen. Nicht umsonst stemmt sich Ungarn bereits dagegen. Handelt es sich bei den Aufnahmegesprächen um einen reinen Symbolakt oder ist es ein wichtiges Zeichen der Solidarität? Und hat die Kommission die Interessen der Ukraine stärker im Auge als die Interessen der EU-Bürger? Darüber diskutiert Moderatorin Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Veit Dengler, Ralf Schuler, Donna Krasniqi, Andras Szigetvari,

Brandanschlag und Judenhass: Welche Rolle spielt der Islam? Der Brandanschlag und die Schändung des jüdischen Friedhofs erschütterten diese Woche Wien. Während die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Lichtermeer für die Geiseln der Hamas gerichtet war, fand am Stephansplatz eine Gegendemo statt, die Israel Mord und Unterdrückung vorwarf. Weltweit solidarisieren sich Muslime mit dem Schicksal der Palästinenser – freilich oft ohne sich vom Terror der Hamas loszusagen. Verhindert der Islam eine Aussöhnung mit Israel und sorgt jetzt für Unruhen in den europäischen Aufnahmeländern? Oder liegt es am westlichen Antiislamismus, dass sich Zuwanderer von unseren Werten lossagen? Kampf der Kulturen: Zerfällt unsere Weltordnung? Unsere Staatenordnung droht zu zerbersten: Während der Krieg in Gaza weiter an Härte zunimmt, zeigen sich auch in unserer internationalen Staatenordnung die Bruchlinien. Eine Resolution gegen die Verbrechen der Hamas kommt innerhalb der Vereinten Nationen nicht zustande, stattdessen gerät Israel wegen seines harten Vorgehens zusehends unter Druck. Die arabischen Länder und der globale Süden halten weiterhin zu den Palästinensern, der türkische Präsident Erdogan ruft sogar zu einem erneuten „Krieg zwischen dem Halbmond und dem Kreuz“ auf. Trifft das zu, was Samuel Huntington schon 1996 prophezeit hat: Droht uns ein globaler Kampf der Kulturen? Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:

Terror und Gewalt: Wie gefährlich ist die Migration? Heruntergerissene Fahnen in Wien, Linz und Salzburg; extremistische Drohgesänge in unseren Innenstädten; ein in letzter Sekunde vereitelter Anschlag in Duisburg; Übergriffe und Gewalt gegen deutsche Polizeibeamte und Juden: Seit dem mörderischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober droht die Lage auch bei uns zu eskalieren. Selbst in Schulen bricht ein zugewanderter Antisemitismus immer öfters hervor und mit Israels bevorstehender Bodenoffensive im Gaza-Streifen steigt die Gefahr gewaltsamer Ausbrüche immer weiter, daher warnen Experten vor hoher Terrorgefahr. Stehen uns weitere Wochen der Gewalt bevor? Erleben wir die Folge einer seit 2015 verfehlten Migrationspolitik? Und müssen wir Zuwanderer ausweisen, die sich nicht an unsere Werte und Regeln halten wollen? Hamas-Support und Nazi-Keule: Wie viel Israel-Kritik ist erlaubt? Die Lage im Nahen Osten sorgt auch bei uns für erbitterte Wortgefechte: Denn während sich vornehmend linke Gruppierungen wie Fridays for Future und „Der Funke“ mit den Palästinensern solidarisieren und Israel als Besatzer und Unterdrücker brandmarken, stempeln Israels Unterstützer Kritiker als Antisemiten und Extremisten ab. Wie viel Israelkritik ist erlaubt? Übersehen die Linken die dunklen Seiten der palästinensischen Unabhängigkeitsbewegung? Und wer gewinnt den Propagandakrieg? Darüber diskutiert Moderatorin Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Eva Schütz, Claus Strunz, Sebastian Bohrn Mena, Emanuel Tomaselli,

Judenhass bei Migranten: Sind wir zu naiv? Sie sind kaum zu ertragen, die Gräueltaten der Hamas. Während die Öffentlichkeit im Westen mit Fassung ringt, bekennen immer mehr Menschen ihre Solidarität – mit den brutalen Angreifern. Auf den Straßen, in den Schulen, und auf Social Media: Die mörderischen Truppen der Hamas genießen viel Sympathie. Warum feiern Menschen im Westen die Hamas? Haben wir ein Problem mit importiertem Antisemitismus? War unsere Migrationspolitik zu naiv? Sind auch bei uns Ausschreitungen zu befürchten? Und hat das mit dem Islam zu tun? Nach dem Horror der Hamas: Droht ein Flächenbrand der Gewalt? Die Spirale der Gewalt im Nahen Osten dreht sich immer schneller. Der brutale Überfall der terroristischen Hamas auf Israel und die israelischen Vergeltungsschläge haben bereits Tausenden Menschen das Leben gekostet. Eine israelische Bodenoffensive im Gaza-Streifen steht wohl unmittelbar bevor – und der Blutzoll wird dann noch weiter in die Höhe schnellen. Und über allem schwebt die Angst, dass weitere Akteure in den Konflikt gezogen werden – und der gesamte Nahe Osten in einem Flächenbrand der Gewalt versinkt. Droht eine Ausweitung des Krieges? Spielt der Nahost-Konflikt Russland in die Hände? Darüber diskutiert Moderatorin Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Ahmad Mansour, Irene Brickner, Peter Sichrovsky, Johannes Varwick,

Die Themen der aktuellen Sendung: Angriff auf Israel: Wieso feiern Menschen in Wien die Hamas? Und weiters: Warum gewinnt die AfD? Wie viel Migration verkraften wir? Und: Kommt die Ukraine in die EU? Bei Michael Fleischhacker diskutieren: Roger Köppel, Chefredakteur der „Weltwoche“, Eric Frey, leitender Redakteur beim „Standard“, Patrick Bahners, Journalist bei der „FAZ“, Gudula Walterskirchen, Publizistin.

SORA-Sumpf und Burger-Sager: Wie schmutzig ist unsere Politik? Die Pannen-Serie bei ÖVP und SPÖ reißt weiter nicht ab: Kanzler Nehammer lässt sich in einem geleakten Video über Arme, Frauen in Teilzeit und die Gewerkschaft aus, die SPÖ versinkt in schmutzigen Strategie-Papieren des SORA-Instituts. Darin enthalten: Pläne, wie man die politischen Mitbewerber am besten diffamiert. Und auch die Objektivität des ORFs wird wieder einmal in Zweifel gezogen, hat dieser doch jahrelang mit dem SORA-Institut kooperiert. Wie zynisch ist unsere politische Kultur, wie schmutzig die Meinungsforschung? Sobotkas Ukraine-Schwur: Treu bis in den Untergang? Noch immer tobt der Krieg in der Ukraine, und allen Bemühungen für einen Befreiungsschlag zum Trotz ist weiter kein Ende in Sicht. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hingegen bekräftigte bei seinem Kiew-Besuch, dass Österreich auch 19 Monate nach Kriegsausbruch in bedingungsloser Solidarität zur Ukraine stehe – „so lange, wie es nötig ist.“ Doch ist ein Weiter so angesichts der immensen menschlichen und auch finanziellen Verluste der richtige Weg? Oder wird es Zeit für eine neue Strategie? Und wann ist man wieder bereit, Andersdenkenden Raum in der Debatte zu geben? Zu Gast bei Katrin Prähauser sind: Josef „Joe“ Kalina, SPÖ-naher Meinungsforscher und Kommunikationsberater, Veit Dengler, Medien-Unternehmer, Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin und Russland-Expertin sowie Heimo Lepuschitz, FPÖ-naher Kommunikationsberater.

Rechtspopulisten im Umfragehoch: Chance oder Schande? (AT) Groß war der Wirbel um den Wien-Besuch von AfD-Politikerin Alice Weidel. Denn Teile der Partei werden vom deutschen Verfassungsschutz eng beobachtet und gelten vielen als rechtsextremistisch. Dass sie den Schulterschluss mit der österreichischen FPÖ sucht, lässt bei vielen Kritikern alle Alarmglocken schrillen. Ist der Höhenflug der Rechtspopulisten eine Gefahr für unsere Demokratie? Oder stellt er vielmehr eine Chance dar, weil die Regierungsparteien zu weit weg sind von den Bürgern? Ausgewogen oder angelogen: Wie unabhängig sind die Öffentlich-Rechtlichen? Es knirscht am Küniglberg: Denn wenn Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Ankündigung wahrmacht, packt er vorm Vorfassungsgerichtshof zur politischen Einflussnahme im ORF aus. Und laut einer jüngsten Umfrage wähnen drei von vier Österreichern den ORF im politischen Würgegriff. Kann man da von einer unabhängigen Berichterstattung ausgehen? Und wie glaubwürdig sind selbsternannte Alternativmedien? Zu Gast sind: Moderation: Michael Fleischhacker

Flüchtlingssturm auf Lampedusa: Verlieren wir die Kontrolle? Lampedusa ruft den Notstand aus: Seit Montag haben über 9.000 Flüchtlinge die italienische Mittelmeerinsel aus. Italiens Verkehrsminister Salvini spricht von einer organisierten Aktion und einem Krieg gegen Italien und Europa. In ganz Europa sind die Asylzahlen hoch wie seit 2015 nicht mehr. Deutschland und auch Frankreich machen jetzt die Grenzen dicht und weigern sich, Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen. Droht Europa an der Flüchtlingsfrage zu zerbrechen? Wie viele kann die EU noch aufnehmen? Und handelt es sich bei den Landungen tatsächlich um einen konzertierten Angriff auf Europa oder um die Verzweiflungstat schutzsuchender Menschen, die unsere Hilfe benötigen? Wirtschaft im Abschwung: Macht uns die Energiewende arm? Weltweit streiken dieses Wochenende Millionen Menschen für strengere Maßnahmen beim Klimaschutz. Auch in Österreich werden zehntausende Klimaaktivisten auf die Straße gehen. Doch die Regierung zaudert, weil schon jetzt viele Betriebe unter Energiewende, Inflation und Zinspolitik ächzen. Deutschlands Wirtschaft schrumpft bereits, immer mehr Experten warnen bereits davor, dass das auch Österreich bevorsteht. Verlieren wir durch Energiewende und grüne Klimapolitik unsere Wettbewerbsfähigkeit? Ist unser Wohlstand in Gefahr? Oder ist die grüne Energiewende eine historische Notwendigkeit, um dem Klimawandel zu begegnen? Forscher für den Klimaschutz: Wie viel Aktivismus verträgt die Wissenschaft? Vor fünf Jahren begann Greta Thunberg, für den Klimaschutz zu streiken statt die Schulbank zu drücken. Heute hat sie mehr Anhänger denn je. Auch immer mehr Wissenschaftler solidarisieren sich mit den Anliegen der Aktivisten und versuchen, von der Straße aus Druck auf die Politik auszuüben. Muss sich eine demokratisch gewählte Regierung den Forderungen von Wissenschaftlern beugen? Und wie viel Aktivismus verträgt die Wissenschaft? Zu Gast sind: Moderation: Michael Fleischhacker

Zwei Filme, ein Verdacht: Kurz vor dem Comeback? Nicht weniger als zwei Filme über Ex-Kanzler Sebastian Kurz kommen dieser Tage in die Kinos. Das befeuert die Gerüchte, Kurz könne vor einem Comeback stehen. Und tatsächlich scheint bei der ÖVP Handlungsbedarf gegeben: Denn in den Meinungsumfragen thront die FPÖ konstant auf Platz 1, während sich das Publikumsinteresse für Kanzler Karl Nehammer bei den ORF-Sommergesprächen in Grenzen hielt. Und immer lauter werden die innerparteilichen Rufe, die ÖVP müsse sich inhaltlich neu aufstellen. Kann Sebastian Kurz beim Prozessbeginn am 18. Oktober alle Vorwürfe ausräumen und wird so wieder kanzlerfähig? Kann die ÖVP nur mit ihm Herbert Kickl Konkurrenz machen? Und was ist dran an den Neuwahlgerüchten, die einen Urnengang im März 2024 vorhersehen? Blutgeld-Sager: Diplomatischer Ausrutscher oder bittere Wahrheit? Der höchster EU-Vertreter in Österreich regt auf: Martin Selmayr kritisierte bei einer Podiumsdiskussion, dass Österreich für russisches Gas weiter Blutgeld an Russlands Präsident Putin zahle. Die Empörung ist groß, die EU distanzierte sich umgehend von den Aussagen, Selmayr wurde ins Außenministerium zitiert – während Vizekanzler Werner Kogler ihm beipflichtete. Auch er selbst habe die Zahlungen an Moskau wiederholt so bezeichnet. Hat sich Martin Selmayr da einen unerhörten diplomatischen Ausrutscher geleistet? Oder hat er Recht und klebt Blut an unseren Händen? Teichtmeister-Urteil: Promi-Bonus vor Gericht? Auf den Besitz zigtausender kinderpornographischer Dateien und über 100 Gramm Kokain stehen in Österreich: Null Tage Freiheitsstrafe. So zumindest lautete das Urteil im Falle des ehemaligen Burgschauspielers Florian Teichtmeister. Vielen Menschen auf der Straße und in sozialen Netzwerken scheint das Urteil von zwei Jahren auf Bewährung und verpflichtender Therapie zu milde, der Vorsitzende Richter Stefan Apostol hingegen begründete es auch damit, dem Druck der Straße nicht nachgeben zu wollen. Ist Florian Teichtmeister hier Nutznießer eines Promi-Bonus vor Gericht? Wie wirkt sich das auf das Vertrauen der Menschen in die Institution Justiz aus? Und befeuert die FPÖ bewusst die Entfremdung von Bürgern und Gerichten? Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:

Teuerung ohne Ende: Verlieren wir den Kampf gegen die Inflation? So stolz die Regierung auch auf ihr neues Anti-Teuerungs-Paket ist: Die Inflation hat Österreich weiter fest im Griff. Wirtschaftsforscher sehen auch deshalb schon eine Rezession fürs nächste Jahr voraus. Verlieren wir den Kampf gegen die Teuerung? Ist unser Wohlstand in Gefahr? Wie wird sich diese Lage auf die Nationalratswahlen auswirken, die planmäßig nächstes Jahr stattfinden sollen? Und was bringen Vermögens- und Erbschaftssteuer, die die SPÖ fordert? Klimakleber: Braucht es harte Strafen? Der Sommer war bestimmt von Extremwetterereignissen. Die Klimakleber machen deshalb ernst: Eine Klebeaktion blockierte die Westautobahn, zum Schulstart soll eine neue Protestwelle den Verkehr lahmlegen, und vor dem Parlament machen sie Stimmung gegen andersdenkende Politiker. Der ÖVP reicht es daher: Sie fordert eine Aufnahme von Klimakleben ins Strafregister. Bekämpft man hier die Warner, statt dem Klimawandel den Kampf anzusagen? Oder braucht es dieses harte Vorgehen gegen jene, die uns ihre Vorstellungen aufzwingen wollen? Wirbel um WM-Kuss: Überschwang oder Übergriff? Groß war der Jubel nach dem Sieg Spaniens bei der Frauen-WM im Fußball, mindestens genauso groß ist die Aufregung seither: Denn bei der Siegesfeier küsste der spanische Verbandschef eine Spielerin vor laufender Kamera auf den Mund. Das löste weltweit einen Sturm der Entrüstung aus, die Medien stürzen sich begeistert auf jede einzelne Wendung in dem Fall. Denn erst jüngst sind neue Aufnahmen aufgetaucht, in dem die Spielerinnen über den Kuss lachen und ihn sogar bejubeln. Hat Luis Rubiales im Überschwang der Gefühle gehandelt und kann man ihm den Kuss deshalb nachsehen? Oder handelt es sich hier um eindeutig um Missbrauch, wie viele Kritiker skandieren? Und wie schneiden die Medien bei der Berichterstattung über kolportierte Missbrauchsfälle ab? Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:

Kanzler contra Migration: Erfolgsmodell Orban? Jedem Zweiten reicht’s: Laut einer aktuellen Umfrage wünscht sich mehr als die Hälfte der Wiener weniger Zuwanderung. Und das nicht ohne Grund: Österreich trägt mit die Hauptlast bei Asylanträgen in der EU. Kanzler Karl Nehammer lädt deshalb den größten Kritiker der Brüsseler Migrationspolitik nach Wien, Ungarns Premierminister Viktor Orban. Entsteht hier eine Alternative zum gescheiterten EU-Migrationspakt? Kommt es gar zur „Orbanisierung“ der österreichischen Flüchtlingspolitik? Oder ist das reine Symbolpolitik, um im innenpolitischen Match mit der FPÖ zu punkten? Ist ein Rütteln an der bestehenden Praxis undenkbar, weil die Menschenrechte den Schutz für Hilfesuchende auch weiterhin gebieten? Täglicher Klima-Alarm: Panik nach Plan? Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock nutzte den OSZE-Gipfel in Wien nicht, um die Kontakte zu den Nachbarstaaten zu pflegen, sondern um Alarmrufe wegen des Klimawandels abzusetzen. Dieser bedrohe „unser aller Sicherheit“. Tatsächlich werden die Alarmrufe der Klimaschützer werden schriller, ihre Forderungen immer weitreichender. Verbrennungsmotoren, Öl- und Gasheizungen und sogar Pools in Privatgärten geraten ins Visier der Verbotsbefürworter, Fleischkonsum ist verpönt, und wer gar eine Flugreise antritt, setzt sich heftiger Kritik aus. Die Medien spielen da begierig mit. Braucht es diesen Alarmismus, um die Bevölkerung endlich wachzurütteln? Oder werden hier andere politische Ziele verfolgt und Freiheitsrechte eingeschränkt? Kampf gegens Gendern: Befreiungsschlag oder Diskriminierungszwang? Die St. Pöltner Landesregierung macht ernst und verbietet Behörden ab August das „Gendern“. Die Aufregung ist groß, werde doch so echte Gleichstellung zwischen den Geschlechtern verunmöglicht. Ist das ein Befreiungsschlag für unsere Sprache oder ein Zwang zur sprachlichen Diskriminierung? Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:

Nach dem Putsch: Was, wenn Putin wirklich wackelt? Der Putschversuch des Jewgeni Prigoschin ist gescheitert, Russlands Präsident Wladimir Putin ist in den Augen der allermeisten Beobachter dennoch geschwächt aus dem Konflikt hervorgegangen. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um noch einmal alles in die Waagschale zu werfen und vielleicht wirklich eine Niederlage Russlands zu erzwingen? Oder drohen dann unvorhersehbare Folgen – von einem russischen Bürgerkrieg bis hin zum Einsatz von Atomwaffen im Falle einer Niederlage? Ist der verwundete russische Bär jetzt gefährlicher denn je? Und muss man jetzt Friedensgespräche vorantreiben, statt ihn weiter zu reizen? Grenzenloser Beistand für die Ukraine: Gefahr für unsere Neutralität? Nach dem Putschversuch des vergangenen Wochenendes verstärkt die EU die Unterstützung für die Ukraine. Beim Ratsgipfel in Brüssel stellen sich die Regierungschefs der EU auf lange militärische und finanzielle Hilfe für Kiew ein – und zwar so lange, bis das Land frei und souverän ist. Laut Vorschlag Frankreichs sollen sich die Mitgliedsländer sogar zu einer „Sicherheitsverpflichtung“ bekennen. Doch Österreich bremst: Denn Kanzler Nehammer sieht das als Verstoß gegen unsere Neutralität. Drohen wir zur Kriegspartei in diesem Konflikt zu werden? Gäste: Moderation: Michael Fleischhacker

Die Lage in Russland spitzt sich zu: Wagner-Führer Jewgeni Prigoschin probt den Aufstand. In der Nacht marschierte er in Russland ein und nahm einen Stützpunkt in Rostow ein, jetzt marschiert er auf Moskau. Russlands Machthaber Wladimir Putin spricht von Verrat und lässt den Zug bombardieren, auch Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow rückt zur Unterstützung Putins an. Wer wird sich im Machtkampf um Moskau durchsetzen? Droht das größte Land der Erde gar in einen Bürgerkrieg gezerrt zu werden? Wie wirkt sich der innerrussische Konflikt auf den Krieg in der Ukraine aus? Und was bedeutet es für uns im Westen, sollte Prigoschin sich behaupten und am Ende Armee und Atomsprengköpfe unter seine Kontrolle bringen? Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:

Aufnehmen oder abschrecken: Wie endet das Sterben im Mittelmeer? Es ist die größte Flüchtlingstragödie des heurigen Jahres: Beim Schiffsunglück vor Griechenland werden mehr als 500 Tote befürchtet. Kritiker sind sich einig: Es liege vor allem an der Abschreckungspolitik wie dem neuen Asylpakt, dass die Flüchtlinge jede Hilfe ablehnten und wider alle Vernunft weiter Richtung Italien steuerten. Was tun gegen illegale Migration und Schlepperei? Muss Europa Flüchtlinge aktiv zu uns holen, um dem Sterben ein Ende zu setzen? Oder schafft man damit fatale Anreize, die zu einem neuen Flüchtlingsjahr 2015 führen? Zuzug ins Sozialsystem: Warum versagt die Politik? Österreich ist ein Zuwanderungsland. Damit könne der Fachkräftemangel behoben werden, freuen sich viele Experten. Doch ein Blick in die Statistik zeigt: Ein erheblicher Teil des Zuzugs findet ins Sozialsystem statt, der Fachkräftemangel wird dadurch nicht behoben. Manche Migranten kassieren gar ein Leben lang mehr, als sie in unser System einzahlen. Warum schafft es die Politik nicht, diese Schieflage aufzulösen? Kommen zu uns nur die Falschen, weil migrationskritische Politik die Qualifizierten vertreibt? Oder liegt es an der verklärten Politik der Linken wie etwa des SPÖ-Chefs Andreas Babler, der in der Migration „kein großes Thema“ erkennen will? Streit um Pride: Ignorieren wir die dunkle Seite des Regenbogens? Diese Woche findet die Pride in Wien statt, das Fest für alle, die sich in ihrer geschlechtlichen und sexuellen Orientierung von der Mehrheit unterscheiden. Aus Solidarität lässt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka das Parlament in Regenbogenfarben erstrahlen. Die FPÖ geht damit hart ins Gericht: Denn damit würden auch Aktionen wie etwa die Lesungen von Drag Queens vor Kindergärten unterstützt. Brauchen wir dringend Zeichen der Toleranz und der Vielfalt? Oder muten wir unseren Kindern zu viel zu früh zu? Ignorieren wir die dunklen Seiten des Regenbogens? Darüber diskutiert Moderator Claus Strunz mit diesen Gästen:

SPÖ nach der Chaos-Wahl: Kann Babler Kanzler? Nach der chaotischsten Wahl eines Vorsitzenden in der Geschichte hat die SPÖ einen neuen Chef: Andreas Babler. Während der Spott für die Partei groß ist, erhält der Vorsitzende viel Applaus und Zuspruch in den Medien. Steht er tatsächlich für eine klarere und volksnähere Linie als seine Vorgänger? Oder ist er ein gnadenloser Populist, der bewusst auf den Dialekt zurückgreift, um Wähler zu erreichen? Wie groß ist das Potenzial für eine linkspopulistische Politik in Österreich? Erleben wir – auch angesichts des unerwarteten Höheflugs der KPÖ – gerade den Beginn einer linken Wende? Bablers Sozialismus: Rote Karte für den Wohlstand? Weniger arbeiten bei vollem Gehalt, ein Mindestlohn von 2.000 Euro netto im Monat und saftige Vermögens- und Reichensteuern: Mit diesen Forderungen will der SPÖ-Chef Andreas Babler bei den Wählern punkten. Doch Wirtschaftsforscher mahnen angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage eindringlich zur Zurückhaltung bei Lohnverhandlungen, um die Inflation nicht noch weiter zu befeuern; und in Deutschland wird sogar schon die Erhöhung der Wochenarbeitszeit gefordert, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Woher soll das Geld für Bablers Forderungen kommen? Bedrohen seine Forderungen den Wirtschaftsstandort und letztlich unseren Wohlstand? Oder muss die Politik eingreifen, damit die Bürger am Ende nicht die Dummen sind? Gäste: Moderation: Michael Fleischhacker

Siegesfeier für den Sultan: Ist die Integration gescheitert? Recep Tayyip Erdogan hat gut lachen: Schon wieder wurde er als Präsident der Türkei gewählt. Doch von so einem guten Ergebnis wie in Österreich kann der Autokrat vom Bosporus in der Türkei nur träumen: 74 Prozent der Austro-Türken gaben ihm ihre Stimme. Bei einer unangemeldeten Siegesfeier am Reumannplatz kam es zu Tumulten und Straßensperren, Sicherheitskräfte waren stundenlang im Einsatz, ein Rettungswagen steckte im Stau fest. Und jetzt ermittelt auch der Verfassungsschutz, denn mehrfach soll der verbotene „Wolfsgruß“ der ultranationalistischen Grauen Wölfe gezeigt worden sein. Warum wählen Türken in Österreich Erdogan? Ist das ein Zeichen für gescheiterte Integration? Showdown um den Vorsitz: Wer führt die SPÖ? Am Samstag soll endlich Klarheit herrschen: Dann wird bestimmt, wer in der SPÖ das Ruder übernimmt. Wer macht das Rennen: Hans Peter Doskozil oder Andreas Babler? In welche Richtung zieht die Partei? Herrscht dann endlich Ruhe in Österreichs Sozialdemokratie oder droht gar die Parteispaltung? Und provoziert der schwache Zustand der Genossen die Regierung zu Neuwahlen? Drohnen über Moskau: Eskaliert der Krieg? Immer sorgenvoller blicken Beobachter auf den Krieg in der Ukraine: Denn während Russland mit Raketen und Drohnenangriffen überzieht, nehmen auch die Angriffe auf russisches Territorium zu. Der ehemalige russische Präsident Dimitri Medwedew hat nun auch Vertreter Großbritanniens zu legitimen Zielen erklärt, da London Kiew mit Waffen versorge. Droht der Krieg zu eskalieren? Währenddessen macht sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen für einen österreichischen Entminungseinsatz in der Ukraine stark. Werden wir dadurch vollends zur Partei in diesem Konflikt? Darüber diskutiert Moderator Claus Strunz mit diesen Gästen:

Erfolg für Erdogan: Warum wählen ihn die Austro-Türken? Wieder hat Recep Tayip Erdogan allen seinen Gegnern ein Schnippchen geschlagen: Statt einer Niederlage hält Erdogan nun vor der Stichwahl ums Präsidentenamt am 28. Mai alle Trümpfe in der Hand. Und gerade von in Österreich lebenden Türken erhielt der Autokrat besonders viel Zustimmung. Woran liegt das? Warum genießen diese Menschen die Freiheiten der österreichischen Demokratie, um sich dann bei einer Wahl dagegen auszusprechen? Wurden Fehler bei der Integration gemacht? Und braucht es mehr Strenge oder mehr Toleranz beim Umgang mit bedenklichen Wertvorstellungen? Zoff um den Impfstoff: Korruption auf höchster Ebene? Dieser Stich brennt: Denn auch nach dem offiziellen Ende der Pandemie ist die EU an die Verträge mit den Impfstoffherstellern gebunden. Gekauft wurden viel zu viele Dosen - und zwar so viele, dass sich mehrere EU-Mitgliedsstaaten weigern, die überdimensionierten Mengen abzunehmen und zu bezahlen. Und der milliardenschwere Vertrag soll vorbei an der Öffentlichkeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS abgeschlossen worden sein. Lief da alles mit rechten Dingen zu? Brauchen wir mehr Transparenz und endlich eine Aufarbeitung der Vorgänge in der Corona-Krise? Darüber diskutiert Moderator Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:

Teuerung außer Kontrolle: Totalversagen der Politik? 9,8 Prozent Inflation: Den Leuten zerrinnt das Geld unter den Fingern. Vor allem Wohnen und Lebensmittel werden für viele immer unbezahlbarer, längst reicht die Verschuldung weit in den Mittelstand hinein. Und Experten klagen: Mit ihren Gegenmaßnahmen hat die Regierung die Lage zuerst nur noch schlimmer gemacht – und tut jetzt viel zu wenig, viel zu spät. Erleben wir ein Totalversagen der Politik? Droht gar die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten? Und wie wirkt sich das auf die Nationalratswahlen aus, die spätestens nächstes Jahr stattfinden? Todesfall bei Klimaprotest: Brauchen wir härtere Strafen? Wieder einmal sorgen die Klimakleber für Aufregung: Ein Mann verstarb im Umfeld ihres Protests in Wien in einem Krankenwagen. Die Klimaschützer weisen die Schuld von sich, doch es werden auch immer mehr Stimmen laut, die ein härteres Vorgehen gegen die Klimaaktivisten fordern. Leisten die Kleber nur einen Beitrag für das Gute? Oder nehmen sie die Gesellschaft in Geiselhaft? Und werden sie von weiten Teilen von Politik und Medien patroniert? Einsatz der Sprachpolizei: Was darf man noch sagen? Diesen Sonntag ist Muttertag – doch das könnte sich bald ändern. Denn Aktivisten setzen sich dafür ein, diesen Begriff abzuschaffen, weil er sexistisch sei. Stattdessen plädieren sie für „Tag der entbindenden Person“ und finden dazu Zustimmung in Politik und Medien. Wer bestimmt, was wir sagen dürfen? Darüber diskutiert Moderator Claus Strunz mit diesen Gästen: