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Einstellung eines Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage? Ist das nicht ein Freikaufen? Oder ist es eben eine angemessene, also "opportune" Entscheidung? Unter welchen Voraussetzungen kann man Verfahren wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflage einstellen? Und was ist für den Sitzungsdienst dabei zu beachten?

Gegen Politiker:innen darf nicht ohne Weiteres ermittelt werden, denn die genießen erstmal Immunität. Wie man in solchen Verfahren agiert, wann man ermitteln darf und ob es möglicherweise da Weisungen aus der Politik gibt, erklärt Dr. Holger Brocke. Und bei der Gelegenheit dröseln wir das Thema Weisungsrecht auf.

"Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen!", heißt es gerne in der öffentlichen Diskussion. Aber wo ist das "beschleunigte Verfahren" überhaupt geregelt? Wann kann man diese Verfahrensart wählen, wann besser nicht?

Im Zusammenhang mit Demonstrationen und Versammlungen kommt es immer wieder zu Straftaten, insbesondere auch zu möglicherweise strafbaren Äußerung. Die Grenzen zwischen Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Diskursoffenheit und Strafbarkeit auszuloten, ist eine der Herausforderungen, vor denen die Staatsanwält:innen der Staatsschutzabteilung regelmäßig stehen. Staatsanwalt Tim Kaufmann berichtet, wie man damit umgeht.

Niemand muss sich selbst belasten - und was ist mit: „Alles, was Sie von jetzt an sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden!“? Über die Selbstbelastungsfreiheit als wichtigstes Beschuldigtenrecht und wie mit ihr in der Klausur umzugehen ist.

Alles schon geregelt? Oberstaatsanwalt Dr. Frank Heller berichtet von den Grenzen zwischen außergerichtlicher Streitbeilegung und Paralleljustiz, in der z.B. sog. „Friedensrichter“ in parallelen und häufig unfairen Konstellationen Strafverfahren sabotieren.

Beate Schauer ist Staatsanwältin als Gruppenleiterin in der Korruptionsabteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Sie berichtet. von den Ermittlungen in diesem Bereich, von Whisteblowing und war es überhaupt strafwürdig ist, wenn man einfach versucht, so ein paar Behördenabläufe einfach ein bisschen zu beschleunigen.

Ein Problem bei der Bearbeitung von Verfahren, die sich im Rahmen häuslicher Gewalt abspielen, ist das Näheverhältnis der Beteiligten. Wenn es überhaupt zu einer Anzeige kommt, wird diese später oftmals bereut – beispielsweise weil sich die Beteiligten wieder vertragen haben oder Druck auf das Opfer ausgeübt wurde – und die Betroffenen wollen nicht mehr aussagen. Dieser Konflikt zwischen der familiären Situation und den zeugenschaftlichen Pflichten im Strafverfahren wird durch die Zeugnisverweigerungsrechte aufgelöst, um die es in diesem Tutorial gehen soll.

Nadine Nitsche ist Oberamtsanwältin und stellvertretende Abteilungsleiterin der Abteilung 21, die neben einer weiteren Abteilung das Thema Häusliche Gewalt bearbeitet.

Mord verjährt nicht - alle anderen Straftaten aber schon. Nur: Wann entsteht dieses Verfolgungshindernis? Was ist der Unterschied zwischen relativer und absoluter Verjährung? Wie berechnet sich die Frist? Und wie ist in der Examenklausur damit umzugehen?

Oberstaatsanwältin Ines Karl war Staatsanwältin in der ehemaligen DDR und setzte ihre Arbeit nach der Wiedervereinigung für die BRD fort. Wir sprechen über ihre Erlebnisse vor und nach der Wende.

Was macht man eigentlich, wenn Zeug:innen nicht mehr erreichbar sind? Wann kann ich deren Aussage verlesen? Und wie kann ich durch eine Videovernehmung im Ermittlungsverfahren Aussagen bereits so dokumentieren, dass ich die Zeug:innen später vielleicht gar nicht mehr brauche?

Staatsanwältin Lilitha Sivarajah ist als Ansprechpartnerin für Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (nicht: zur Arbeitskraft, s. Folge 12) damit befasst, Frauen und Männer vor Zwangsprostitution zu schützen und die "Zuhälter" zu verfolgen.

Wann müssen Ärzte, Anwälte und andere Berufsgeheimnisträger aussagen, wann können sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen? Und warum kann man nicht einfach die Patientenakte beschlagnahmen oder alternativ die Krankenschwester vernehmen?

Annika Stübe ist eine von drei Sonderermittlerinnen der Amtsanwaltschaft, die sich mit dem Phänomen der Gewalt in der Pflege beschäftigen - also mit Fällen, in denen (meist ältere) Leute von Pflegerinnen und Pflegern geschlagen, misshandelt und/oder bewusst falsch medikiert werden.

Wie funktionieren eigentlich Öffentlichkeitsfahndungen=? Wann darf jemand festgenommen werden? Und was ist eine Aufenthaltsausschreibung?

Dr. Florian Hengst ist der Antisemitismusbeauftragte der Berliner Strafverfolgungsbehörden und berichtet von den Problemen der rechtlichen Einordnung von Äußerungen, Fällen der Holocaustleugnung, dem zunehmenden Antisemitismus - und wie wichtig es ist, in Kontakt zur jüdischen Gemeinde zu stehen und dort um Vertrauen zu werben.

Was hat es eigentlich mit diesem Beschleunigungsgrundsatz auf sich? Und was mit der Haftfrist nach §§ 121, 122 StPO?

Oberstaatsanwältin Christine Höfele berichtet von prekären Arbeitsbedingungen, Schwarzarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft von Menschen, also letztlich von "moderner Sklaverei" - und wie komplex die Ermittlungen in diesem Deliktsbereich sind.