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Samstagsrundschau

SRF (Switzerland)

Das kontroverse Interview mit dem Gast der Woche. Oder die Sendung, die BundesrätInnen und ManagerInnen, Kulturschaffenden und PolitikerInnen die Gelegenheit gibt, ihre Position in mehr als einem kurzen Statement darzulegen.

Location:

Zürich, Switzerland

Description:

Das kontroverse Interview mit dem Gast der Woche. Oder die Sendung, die BundesrätInnen und ManagerInnen, Kulturschaffenden und PolitikerInnen die Gelegenheit gibt, ihre Position in mehr als einem kurzen Statement darzulegen.

Language:

German

Contact:

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Episodes

Wie weiter mit Armee und Ruag, Priska Seiler Graf?

2/24/2024
Europa bereitet sich auf eine Ausweitung des Krieges vor, in der Schweiz dominieren innenpolitische Diskussionen die Schlagzeilen: um die Finanzierung der Armee, um Ungereimtheiten beim staatlichen Rüstungskonzerns Ruag. Priska Seiler Graf, Präsidentin der SIK-N stellt sich den offenen Fragen. Wie wehrhaft ist die Schweizer Armee? Diese Frage stellt sich auch angesichts des Krieges von Russland gegen die Ukraine. Die Signale der Armeespitze waren in den letzten Wochen nicht nur beruhigend. Diskussionen um die Finanzlage werfen Fragen auf. Doch nun beruhigen die parlamentarischen Kommissionen: Das Problem liege bei der Kommunikation. Was heisst das genau? Wozu reichen die Gelder? Wurde sinnvoll investiert? Wo entstehen allenfalls sogenannte Fähigkeitslücken?Und nicht zuletzt stellt sich die grundsätzliche Frage: Welche Armee will und braucht die Schweiz? Priska Seiler Graf ist Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats und zu Gast in der «Samstagsrundschau» bei Karoline Arn.

Duration:00:28:26

Keller-Sutters Sorgen mit Schulden und Sparen

2/17/2024
Ihre beste Freundin sei die Schuldenbremse, sagt die Finanzministerin. Um die Finanzen im Lot zu halten, kürzt sie kurzfristig bei Bauern, Entwicklungshilfe oder Forscherinnen. Wie bringt sie das durchs Parlament? Und was sagt sie zu den Geldsorgen der Armee? Mit Finanzkniffs und mit der Rasenmäher-Methode hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter das Bundesbudget fürs nächste Jahr ins Gleichgewicht gebracht. Doch bereits wehren sich Bauern, Forscherinnen und Entwicklungshelfer. Wie bringt die Bundesrätin ihre Kürzungen durchs Parlament, wo doch das letzte Jahr bereits gezeigt hat: Zumindest gegen die Bauernlobby ist fast jede Gegnerin chancenlos? Die jüngste Kürzungsrunde schadlos überstanden hat die Armee, die zurzeit für Schlagzeilen sorgt mit ihren Liquiditäts-Engpässen. Kann und darf die Finanzministerin dem Finanzgebaren der Generäle tatenlos zuschauen? Wie überzeugend ist für sie der laute Ruf des Armeechefs nach noch mehr Geld? Stärker als das Budget fürs nächste Jahr beschäftigt Keller-Sutter die Aussicht auf die kommenden Jahre: Die Finanzen drohen aus dem Lot zu geraten, die jährlichen Defizite auf drei Milliarden Franken und mehr zu steigen. Bundesrätin Keller-Sutter antwortet darauf mit einer sogenannten Aufgabenüberprüfung: Sie lässt externe Expertinnen jeden Stein umdrehen, jede Ausgabe hinterfragen. Nur: Mit welchen Aussichten? Und sind nicht doch die Vorgaben der Schweizer Schuldenbremse zu rigoros? Ein weiteres Thema ist die Rettung der Credit Suisse. Fast ein Jahr nach dem staatlich gestützten Notverkauf an die UBS stellt sich die Frage: Erlahmt der Wille zu Finanzreformen? Und welche Risiken trägt die Allgemeinheit immer noch? Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Duration:00:29:06

Schwindet das Vertrauen in die Wirtschaft, Monika Rühl?

2/10/2024
Die Wirtschaft geniesst weniger Rückhalt in der Bevölkerung: Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft erlitten einen Abschiffer bei den Wahlen, Abstimmungen wurden oft zur Zitterpartie. Kritische Fragen an die Economiesuisse-Direktorin. Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut. Stimmt diese Parole noch? Die Wirtschaft geniesst weniger Rückhalt in der Bevölkerung: Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft erlitten einen Abschiffer bei den letzten Parlamentswahlen, Abstimmungen wurden oft zur Zitterpartie: Abzocker-Initiative, Konzernverantwortung, Unternehmenssteuerreform, Abschaffung der Stempelsteuer. Nun kämpft der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gegen die gegen 13. AHV-Rente. Auch diese Initiative hat reelle Chance. Ist das ein Indiz dafür, dass das Verhältnis von Bevölkerung, Wirtschaft und Staat in Bewegung ist? Thema in der Sendung ist auch: Europa. Economiesuisse erhofft sich einiges von den Verhandlungen für ein neues EU-Abkommen und blickt zuversichtlich auf die Gespräche mit der EU und sieht Zugeständnisse zum Beispiel im Bereich Lohnschutz. Wo gibt es konkrete Fortschritte? Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl ist zu Gast bei David Karasek in der «Samstagsrundschau».

Duration:00:28:36

Sind Sie mitschuldig an der Finanznot der Armee, Herr Süssli?

2/3/2024
Aus heiterem Himmel hat Armeechef Thomas Süssli aus Spargründen eine grosse Armee-Flugshow abgesagt. Nun zeigt sich: Das spart keinen Franken. Und dann wurde auch noch bekannt, dass der Armee das Geld fehlt, um Rüstungsgüter rechtzeitig zu bezahlen. Kritische Fragen an den Armeechef. Thomas Süssli gibt sich selbstbewusst. Dass die Armee Rechnungen für Rüstungskäufe nicht rechtzeitig bezahlen kann? «Kein Drama», findet Süssli. Dass sich die Armee im Wissen um schlechtere Finanzaussichten weitere Rüstungsgüter bewilligen liess? «Kein Fehler», meint der Armeechef. Doch zahlreiche Fragen bleiben offen. Warum wich die Armee von ihrer eigenen Finanzplanung ab und bestellte Waffen und andere Rüstungsgüter, deren Finanzierung nicht gesichert war? Wie transparent hat die Armee die Politik informiert, dass das Geld eigentlich fehlt für seinen Waffen-Einkaufszettel? Armeechef Süssli nimmt Stellung. Auch die abgesagte Flugshow Air Spirit 2024 ist Thema in der Sendung. Sechs Tage nach dem überraschenden Entscheid, den Grossanlass von diesem Sommer abzusagen, zeigt sich: Die Absage kommt gleich teuer wie die Durchführung, der Imageschaden aber ist angerichtet. Wie schlau war dieses Manöver? Schliesslich: Die Schweizer Armee im Ausland. Der Bundesrat will die Zusammenarbeit mit der Nato verstärken und auch Milizsoldaten künftig im Ausland üben lassen. Wie konkret sind die Planungen? Armeechef Thomas Süssli ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Duration:00:28:27

Denken die Gewerkschaften auch an Jüngere, Herr Lampart?

1/27/2024
Fünf Prozent mehr Lohn hat der Gewerkschaftsbund verlangt, doch in der Realität ist es deutlich weniger. Und ausgerechnet die 13. AHV-Monatsrente könnte die Kaufkraft der Jüngeren schmälern. Kritische Fragen an Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds. In diesen Tagen erhalten die meisten Angestellten ihren ersten Lohn im neuen Jahr: Bei den meisten deckt die Lohn-Erhöhung knapp die Teuerung – und die setzt sich gerade zu Jahresanfang fort mit höheren Strompreisen und den neuen Krankenkassen-Prämien. Die Gewerkschaften verlangen einen deutlichen Lohn-«Sprung»: Dieser solle Einbussen der letzten drei Jahre kompensieren. Warum sind die Gewerkschaften gescheitert mit ihren Forderungen? Und wie berechtigt sind sie überhaupt? In der «Samstagsrundschau» nimmt der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart, Stellung. Thema ist auch die Initiative für eine 13. Monatsrente bei der AHV. Die Gewerkschaften hoffen weiterhin auf einen Abstimmungssieg, müssen sich aber die Frage gefallen lassen: Weshalb gerade jüngere Menschen jetzt in Zeiten der Teuerung noch stärker belastet werden sollen? Und selbst in linken Kreisen gibt es Stimmen, die gezielte Renten-Erhöhungen für Leute mit kleinem Portemonnaie für den schlaueren Weg halten. Schliesslich: Europa. Der Gewerkschaftsbund inszeniert sich als Vetomacht beim geplanten neuen Abkommenspaket mit der EU. Nur: Würden die Gewerkschaften am Schluss wirklich «auf tutti» gehen und gemeinsam mit den rechten Kräften gegen eine Verhandlungslösung antreten? Daniel Lampart, Chefökonom und «Chefdenker» des Gewerkschaftsbunds, ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Duration:00:30:07

Sind die Banken eine Nummer zu gross, Marlene Amstad?

1/20/2024
Seit bald einem Jahr steht die Finanzmarktaufsicht (Finma) und ihre Verwaltungsratspräsidentin Marlene Amstad in der Kritik, am Untergang der Credit Suisse mitverantwortlich zu sein. Amstad wehrt sich dezidiert dagegen und fordert, die Finma müsse schärfere Instrumente bekommen. Ist das die Lösung? Die Finma hat ihre Lehren aus der CS-Krise gezogen und fordert eine Liste von neuen Werkzeugen, um die Banken besser zu beaufsichtigen und zu sanktionieren. Sie will künftig etwa Bussen verteilen oder transparenter über ihre Arbeit und getroffene Massnahmen sprechen können. Auch verlangt die Finma ein Umdenken im Bankenmanagement – die Verantwortung soll klarer an einzelne Personen geknüpft werden. Die Finanzmarktaufsicht verlangt also schärfere Zähne. Doch, hätte sie auch den Mut, diese gegenüber den Banken, insbesondere der heutigen «Monster-Bank» UBS, zu zeigen? Wie gut kommt das Vorpreschen der Finma bei der Politik an, wo aktuell die Rolle der Finma in der CS-Krise untersucht wird? Und wieso gelingt es der Aufsichtsbehörde nicht, den seit Monaten vakanten Chefposten zu besetzen? Marlene Amstad ist Gast bei Eliane Leiser in der «Samstagsrundschau».

Duration:00:30:01

Was haben Sie mit der SVP vor, Marcel Dettling?

1/13/2024
Marcel Dettling hat beste Chancen, das neue Gesicht der SVP zu werden. In diesen Tagen entscheidet der Kronfavorit, ob er antritt als SVP-Präsident. Dettling vertritt den rechts-konservativen Parteiflügel – was hat er vor mit der SVP? Ist er der Richtige, um mehr bürgerliche Allianzen zu schmieden? Aus seiner Positionierung im konservativen Flügel der Rechtspartei macht Marcel Dettling keinen Hehl – dabei hat die SVP das grösste Wachstumspotenzial wohl vor allem in den Städten? Ist der Schwyzer Bergbauer die richtige Wahl für den Chefposten in der SVP? In der «Samstagsrundschau» äussert sich Marcel Dettling zu seinen Plänen. Profiliert hat sich der Nationalrat und erfolgreiche SVP-Wahlleiter von 2023 mit sehr scharfen Forderungen im Asylbereich – Forderungen, die dem möglichen Allianzpartner FDP deutlich zu weit gehen. Müsste sich die SVP mässigen, um etwas zu verändern, oder geht es ihr letztlich mit ihren Forderungen etwa nach einem Asylstopp bloss um eigene Profilierung? Kritische Fragen an den Kronfavoriten fürs SVP-Präsidium. Die SVP-Positionen zu Migration und Europa sind kristallklar, die interne Einheit gross. Risse zwischen der Parteielite und der Basis zeigen sich hingegen in der Sozialpolitik: Eine 13. Monatsrente etwa geniesst Sympathien bei SVP-Wählerinnen und -Wählern. Und realistische Antworten auf die enorme Prämienlast hat die SVP bislang kaum präsentiert. Was hat die wählerstärkste Partei des Landes den Menschen zu bieten, die unter den steigenden Kosten leiden? Marcel Dettling ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Duration:00:30:18

Viola Amherd übernimmt Bundespräsidium in Krisenzeiten

12/23/2023
Viola Amherd übernimmt das Bundespräsidium in bewegten Zeiten: Die Krisenherde rund um die Schweiz werden immer mehr. In der Europapolitik steht ein entscheidendes Jahr an. Und die Verteidigungsministerin selbst ist geschwächt durch Affären in ihrem Departement. Nach ihrer Wahl zur Bundespräsidentin 2024 hat Viola Amherd vor einem Berg von Arbeit, einem Berg von Problemen für die Schweiz gewarnt. Und gleich bei ihrer ersten «Amtshandlung» als künftige Bundespräsidentin hat es «gerumpelt»: Amherd hat die Sitzung zur Departements-Verteilung geleitet – eine Sitzung, die mit einer Überraschung endete: Elisabeth Baume-Schneider verlässt nach nur einem Jahr das Justizdepartement. Wäre im enorm wichtigen Asyldossier nicht Kontinuität dringend nötig? Hat der Bundesrat die Folgen dieser «Flucht» auf die Regierungsarbeit diskutiert? In der «Samstagsrundschau» äussert sich Viola Amherd zur viel diskutierten Departementsverteilung. Und sie spricht über einen ihrer Schwerpunkte im Präsidialjahr: die Europapolitik. Welchen Einfluss kann und will die Mitte-Bundesrätin hier nehmen? Viola Amherd rangiert in Umfragen konstant zuoberst auf der Beliebtheitsskala bei der Bevölkerung. Im Bundeshaus aber häufen sich politische Probleme: Ihr Prestige-Projekt für ein Staatssekretariat für Sicherheitspolitik ist umstritten. Der designierte künftige Staatssekretär zog sich kurz nach seiner Wahl zurück und offenbarte damit frappante Lücken. Überdies sorgen Berichte über hochkarätige Abgänge und personelle Verstrickungen für Unruhe im Verteidigungsdepartement. Welche Fehler muss sich Bundesrätin Amherd eingestehen? In der Schweizer Verteidigungspolitik ist seit dem russischen Angriff nichts mehr wie vorher: Viola Amherd hat im Bundesrat eine massive Aufstockung der Armeeausgaben und eine weitere Annäherung an die Nato durchgebracht. Nur: Auf wessen Kosten fliessen die künftig massiv aufgestockten Rüstungsgelder? Und wie weit kann und soll die Zusammenarbeit mit der Nato gehen? Viola Amherd ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Duration:00:29:51

Ignazio Cassis und die Verhandlungen mit der EU

12/16/2023
Der Bundesrat hat noch zwei Sitzungen in diesem Jahr – diesen und nächsten Freitag. Und der Bundesrat hat angekündigt, dass er noch in diesem Jahr ein Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschieden will. Wenn der Bundesrat diesen Freitag den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet, wäre Aussenminister Ignazio Cassis diese Woche Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau». Wenn nicht, würde ein anderer Gast einspringen. So oder so gibt es im Verhältnis Schweiz EU genügend Fragen, die man diskutieren muss. Weitere aussenpolitische Themen sind die grossen internationalen Krisen. Was bedeuten diese für die Schweiz? Welche Orientierung liefert der Bundesrat? Und auch die Bundesratswahlen geben Stoff für die eine oder andere Frage.

Duration:00:29:54

Alain Berset: Wie wollen Sie in Erinnerung bleiben?

12/9/2023
Nach 12 Jahren im Bundesrat und davor acht Jahren im Ständerat ist es nun vorbei: Ende Jahr tritt Alain Berset ab. Was bleibt? Als was möchte er in Erinnerung bleiben? Als Innenminister war Alain Berset 12 Jahre verantwortlich für die Gesundheits- und Sozialpolitik. In der Gesundheitspolitik setzte er sich gegen den Abbau des Leistungskatalogs ein und für Kostensenkungen. Zum Teil mit Erfolg. Die Schweiz hat auch eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Aber eines das mit dem Fachkräftemangel, der Versorgungssicherheit, der verpassten Digitalisierung, der Tatsache, dass immer mehr Ärztinnen und Ärzte den Job verlassen und den Prämienanstiegen vor enormen Problemen steht. Also eine eher durchzogene Bilanz für Alain Berset. Und in der Sozialpolitik konnte Bundesrat Berset zwar die erste Reform der AHV seit Jahren feiern, allerdings war die Erhöhung des Frauenrentenalters eine bürgerliche Reform. In diesem Jahr war Berset ein zweites Mal Bundespräsident, insofern drängen sich zum Schluss seiner Amtszeit auch einige Fragen zur Aussenpolitik auf: es bleibt der Eindruck, dass der Bundesrat trotz grossen internationalen Krisen (Krieg Russlands gegen die Ukraine und Krieg im Gaza-Streifen) keine aussenpolitische Orientierung bietet für die Einordnung dieser Krisen und für die Frage, was diese für die Schweiz bedeuten. Und natürlich stellen sich auch noch einige Fragen zu den so genannten Corona-Leaks und Bersets sonstigen Affären. Bundespräsident Alain Berset ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Duration:00:30:13

Markus Ritter: Steigt den Bauern die Macht in den Kopf?

12/2/2023
Die Bauernlobby gilt als eine der mächtigsten in Bundesbern – seit den Wahlen im Oktober ist sie noch weiter erstarkt. 40 Parlamentarierinnen und Parlamentarier bilden neu den inneren Kreis. Was bedeutet das für kommende Geschäfte im Parlament oder für die anstehenden Bundesratswahlen? Der Bundesrat wollte die Landwirtschaft – wie auch andere Bereiche – zum Sparen zwingen. Doch diese Rechnung wurde ohne Bauernlobby gemacht: In den Finanzkommissionen, die das Budget vorberaten, wurde das Vorhaben mehrheitlich wieder rückgängig gemacht. Dieser überarbeitete Voranschlag kommt nächste Woche zur Abstimmung. Auch beim Thema Biodiversität kann die Bauernlobby aktuell ihre Macht spielen lassen. So könnte der Ständerat in der Wintersession einen Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative endgültig begraben. Und eine bereits beschlossene Massnahme für mehr Biodiversität – dass gewisse Landwirtschaftsbetriebe 3,5 Prozent Biodiversitätsförderfläche einführen müssen – könnte vom Parlament erneut verschoben werden. Schliesslich zeigen die Bundesratswahlen, wie gefürchtet die Bauernlobby ist. Am kommenden Montag sind die beiden SP-Bundesratskandidaten Jon Pult und Beat Jans zu Hearings vor der Konferenz der bäuerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier geladen. Wer den Segen der Bauern, der Bäuerinnen erhält, ist einen grossen Schritt näher am Ziel. Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands, ist Gast bei Eliane Leiser in der «Samstagsrundschau».

Duration:00:28:38

EU-Botschafter zum Seilziehen mit der Schweiz

11/25/2023
Die Schweiz und die EU haben sich angenähert im Seilziehen um ein neues Abkommen. Doch in Knackpunkten wie dem Lohnschutz behält sich der Bundesrat einen Rückzieher vor. Bietet die EU Hand? Gegen aussen herrscht Harmonie: Die EU-Kommission ist zufrieden mit den Vorgesprächen mit der Schweiz und der Bundesrat will in drei Wochen einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat vorlegen. Doch der Schein trügt: Für die EU nämlich ist klar, dass die Vorgespräche der fixe Rahmen sind für die Verhandlungen. Der Bundesrat aber sieht sich offenbar nicht daran gebunden. Es geht zum Beispiel um die altbekannten Knackpunkte beim Lohnschutz. In der «Samstagsrundschau» nimmt der EU-Botschafter in der Schweiz, Petros Mavromichalis, Stellung: Wie viel Spielraum sieht die EU? Was, wenn sich der Bundesrat über die Vorgespräche hinwegsetzt? Die EU muss sich im Seilziehen mit der Schweiz kritische Fragen gefallen lassen: Eine so genannte Schutzklausel für Massnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne nämlich erweist sich beim genaueren Hinschauen als Gummi-Paragraf. Und bei der Forschungszusammenarbeit etwa behandelt Brüssel die Schweiz strenger als andere Drittstaaten wie Grossbritannien oder Israel. Thema in der Sendung ist auch das europapolitische Umfeld. Hierzulande haben die Wahlen Gewinne gebracht für SVP und SP – für diejenigen zwei Lager also, die einem Abkommen mit der EU am kritischsten gegenüber stehen (wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen). Und Energieminister Albert Rösti sagt öffentlich, dass ein neues Abkommen im Strombereich nicht zwingend sei. Was sagt der EU-Botschafter zu diesen für ihn negativen Vorzeichen? Gleichzeitig kämpft die EU intern um die Akzeptanz ihrer Politik in den Mitgliedstaaten. In den Niederlanden hat ein EU-Kritiker die Wahlen gewonnen. Von Frankreich über Österreich bis Deutschland erzielen Rechtsparteien Spitzenwerte in den Umfragen. Was heisst das für die Zukunft der EU und somit auch für die Zusammenarbeit mit der Schweiz? EU-Botschafter Petros Mavromichalis ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Duration:00:29:05

Mirjana Spoljaric: Kann das IKRK noch helfen?

11/18/2023
Das IKRK ist eine der wenigen Organisationen, die im Gaza-Streifen präsent ist. Kann das IKRK der Zivilbevölkerung noch helfen? Oder ist es angesichts der Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die Hamas und durch Israel schlicht machtlos? Kürzliche sprach die Präsidentin des IKRK, Mirjana Spoljaric, angesichts des unermesslichen Leids vor allem auch vieler Kinder im Gaza-Krieg von einem «moralischen Scheitern». Wen meint sie damit? Wie kann das IKRK der Zivilbevölkerung trotzdem noch helfen? Kann es noch helfen? Oder ist es angesichts der Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die Hamas und durch Israel schlicht machtlos? Und müssen wir feststellen, dass neben der Hamas auch Israel das humanitäre Völkerecht verletzt und bricht? Daneben nimmt die Präsidentin des IKRK auch Stellung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine und zu den Finanzproblemen des IKRK. Die Präsidentin des IKRK, Mirjana Spoljaric, ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Duration:00:30:24

Christian Levrat: «Verzettelt sich die Post?»

11/11/2023
Die Post will zum grössten Schweizer Player werden in der digitalen Kommunikationsvermittlung. Der Briefe- und Paketversand rückt etwas in den Hintergrund. Das bedeutet Millionen-Investitionen auf der einen und massiver Stellenabbau auf der anderen Seite. Ende Oktober gab die Post bekannt, ihre Tochterfirma Direct Mail Company auf Anfang 2024 einzustellen. Fast 4000 Angestellte verlieren ihren Job. Gleichzeitig kauft die Post neue Firmen im Bereich IT und Cybersicherheit und baut ihren digitalen Sektor aus. Das sorgt auch bei bürgerlichen Politikerinnen und Politiker für Kritik. Die Post konkurriere die Privatwirtschaft und verzerre den Markt. Verfolgt die Post die richtige Strategie? Oder führt diese in eine teure Sackgasse? Verwaltungsratspräsident Christian Levrat ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Duration:00:29:22

Alexander Schallenberg: Krieg im Gaza-Streifen – und dann?

11/4/2023
Österreich hat sich nach dem äussert brutalen Terror-Angriff der Hamas auf Israel sogleich und dezidiert auf die Seite Israels gestellt. Warum das? Hat das mit dem Holocaust und der historischen Verantwortung Österreichs gegenüber den Juden zu tun? Und: worauf läuft diese Krise hinaus? Als Radio SRF den österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg vor einigen Wochen in die Samstagsrundschau einlud, wollten wir mit ihm über das Verhältnis der Schweiz zur EU, über die Neutralität und die Migrationsfrage sprechen. In der Zwischenzeit überfiel die Hamas Israel und reagierte Israel mit einer massiven Militäraktion gegen den Gaza-Streifen. Dabei nimmt Österreich eine dezidiert pro-israelische Haltung ein. Da stellen sich einige Fragen auch zur Krise im Nahen Osten. Der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg ist Gast bei Oliver Washington in der "Samstagsrundschau"

Duration:00:30:19

Gerhard Pfister: Ist die Mitte zu wenig mutig?

10/28/2023
Drei Tage gehörte die Mitte zu den grossen Siegern, weil sie vor der FDP lag. Doch dann korrigierte das Bundesamt für Statistik die Zahlen. Die Mitte lag wieder hinter der FDP. Bei den Sitzen bleibt sie allerdings vorne. Trotzdem will niemand einen FDP-Bundesratssitz angreifen. Für Parteipräsident Gerhard Pfister muss es ärgerlich sein. Drei Tage lang lag die Mitte vor der FDP. Das wäre eine historische Verschiebung in der Parteienlandschaft gewesen. Doch das war ein Irrtum. Die Mitte bleibt hinter der FDP und legt noch lediglich 0.3 Prozentpunkte zu. Das ist kein grosser Triumpf mehr. In manchen alten BDP- und CVP-Kantonen verlor die Mitte sogar erstaunliche viele Stimmen an die SVP. Ist die Fusion mit der BDP also doch nicht so gut geglückt? Trotzdem könnte die Mitte einen FDP-Bundesratssitz angreifen, bei den Sitzen liegt sie nämlich vor der FDP. Sie tut das aber nicht. Ist sie zu wenig mutig? Oder ist sie gar nicht vorbereitet auf einen solchen Coup, weil dies die Mittefraktion mit ihren unterschiedlichsten Positionen auseinanderreissen könnte? Weitere Themen sind die konkreten politischen Konsequenzen der Wahlen. Und schliesslich stellen sich auch einige Fragen zu Bundesrätin Viola Amherd, sie steht auf Grund eines Personalgeschäfts mal wieder in der Kritik. Gerhard Pfister, Parteipräsident der Mitte, ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Duration:00:30:18

Wie steht es um die Terror-Bekämpfung, Herr Bundesanwalt?

10/21/2023
Der oberste Terror-Ankläger zu den Folgen der Attacke auf Israel und der Anschläge in Frankreich und Belgien. Was unternimmt Stefan Blättler gegen die Finanzierung der Hamas? Was gegen Islamisten im Inland? Und: Ist die Schweiz angesichts von Ermittlungs-Pannen in der Vergangenheit gewappnet? Noch gilt die Hamas in der Schweiz nicht als verbotene Terror-Organisation. Gegen die Finanzierung der Hamas kann die Bundesanwaltschaft aber schon heute vorgehen. Wie aktiv ist die Behörde? Hat sie einen Überblick über mutmassliche Geldströme auch durch die Schweiz? In der «Samstagsrundschau» äussert sich Stefan Blättler zur Terrorfinanzierung und den Tücken bei derer Bekämpfung. Die tödlichen Messerangriffe im französischen Arras und der Anschlag auf zwei schwedische Fussballfans in Brüssel haben gezeigt: Auch in unserer Nachbarschaft ist die Terrorgefahr gross. Doch jüngst hat die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft der Schweizer Terror-Bekämpfung schlechte Noten ausgestellt: Im Vorfeld einer tödlichen, islamistisch motivierten Attacke im waadtländischen Morges ist es bei der Bundesanwaltschaft zu fatalen Versäumnissen gekommen. Sind die Terror-Strafverfolger im Blindflug? Und: Haben sie inzwischen genug Personal und Knowhow, um gefährliche Personen zu verfolgen? Im zweiten Teil der Sendung äussert sich Bundesanwalt Blättler zu weiteren wichtigen Themen wie der Rolle seiner Behörde bei der Durchsetzung der Russland-Sanktionen. Bundesanwalt Stefan Blättler ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Duration:00:29:09

Ralph Lewin: Wie soll man auf diesen Terror reagieren?

10/14/2023
Die abscheulichen Angriffe der Hamas auf Israel werfen grundsätzliche Fragen auf. Wie darauf reagieren? Wie konnte es so weit kommen? Und, was jetzt? Ralph Lewin ist der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindesbunds SIG. Wie viele Jüdinnen und Juden hat auch er Kontakt zu Menschen in Israel. Was hört er von Ihnen? Was erzählen Sie ihm? Und wie geht es ihm? Weiter stellen sich einige grundsätzliche Fragen: Erstens, wie darauf reagieren? Der SIG fordert vom Bundesrat schon lange, dass die Schweiz die Hamas als Terrororganisation bezeichnet und verbietet. Nun ist der Bundesrat bereit dazu. Was bringt das und was kann und soll die Schweiz sonst noch machen? Und wie soll Israel auf die Terror-Angriffe reagieren? Die israelische Regierung hat den Gaza-Streifen abgeriegelt und den Import mit Strom, Lebensmitteln und Wasser gestoppt. Zudem kündigt sie an, die Hamas zu «zerstören». Bis anhin führte diese Logik der Gewalt nicht zur Lösung des Nahostkonflikts. Ist das jetzt anders? Zweitens stellt sich die Frage, wie es überhaupt so weit hat kommen können: Welche Rolle spielt die dabei auch israelische Politik gegenüber dem Gaza-Streifen und im Westjordan-Land? Und drittens muss man auch nach dem «Wie weiter» fragen. Glaubt er noch an einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern? Ralph Lewin ist Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau».

Duration:00:30:20

Benoît Revaz: Fehlt der Schweiz der Mut beim Stromausbau?

10/7/2023
Die Politik will Erneuerbare Energien im grossen Stil fördern und beschliesst neuen Rahmenbedingungen. Trotz der Goldgräberstimmung bei den Energieunternehmen, harzt es bei der Umsetzung. Was tun? Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie, nimmt Stellung. Mit dem Solarexpress, dem Windexpress und dem Mantelerlass erhält die Wirtschaft gute Bedingungen, in Erneuerbare Energien zu investieren. Knapp hundert Projekte im Bereich Wasser-, Wind- und Sonnenenergie sind geplant. Offen bleibt, wann und ob diese gebaut werden können. Der Widerstand beim Natur- und Landschaftsschutz ist gross. Mehrere Projekte wurden verkleinert oder die Umsetzung verlangsamt, andere ganz gestoppt. Wurde das Misstrauen in der Bevölkerung unterschätzt? Auch das politische Misstrauen am eingeschlagenen Kurs ist nach wie vor gross. Die Bürgerlichen sehen die Energiestrategie 2050 als gescheitert und wollen über den Einsatz von Kernkraftwerken neu diskutieren. Wie kann die Schweiz eine künftige Stromknappheit verhindern? Und das heutige Tempo ankurbeln? Die Fragen gehen an Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie BFE – er ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.

Duration:00:29:23

Den Leuten bleibt weniger Geld zum Leben - was tun, Guy Parmelin?

9/30/2023
Krankenkasse, Strom, Miete: Alles wird teurer. Was tun? Wirtschaftsminister Guy Parmelin ruft die Leute zum Sparen auf – und erntet damit Kritik. Tut er genug gerade für Familien oder den Mittelstand? Es brauche jetzt Eigenverantwortung, sagte Guy Parmelin kürzlich: Alle müssten bei sich schauen, wo sie Kosten sparen könnten. Nur: Welchen Spielraum hat eine Familie im unteren Mittelstand? Macht es sich der Wirtschaftsminister nicht etwas zu einfach mit seinem Ratschlag? In der «Samstagsrundschau» stellt sich der SVP-Bundesrat kritischen Fragen und spricht kritische Punkte an: Zum Beispiel die Teilzeitarbeit. Sind die Zeiten vorbei, in denen es sich mit einem 70-Prozent-Job gut leben liess? Eine vierköpfige Familie muss nächstes Jahr im Mittel über 2000 Franken mehr zahlen für Krankenkasse, Strom und Miete. Umso wichtiger ist die aktuelle Lohnrunde: Als Wirtschaftsminister ist Guy Parmelin sozusagen der Schirmherr über die Sozialpartnerschaft. Legt er ein Wort ein für deutliche Lohnerhöhungen? Bei den Mieten sitzt Guy Parmelin selbst am Hebel: Er ist zuständig für das Mietrecht und könnte versuchen, den Kostenschub bei den Mieten abzudämpfen. Doch stattdessen haben SVP, FDP und Mitte-Partei letzte Woche im Parlament Verschärfungen zu Gunsten der Vermieter durchgebracht – zwar gegen den Willen von Guy Parmelin. Doch: Weshalb konnte der SVP-Bundesrat sein eigenes Lager nicht davon abbringen? Bundesrat Guy Parmelin ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Duration:00:29:01