KONTRAFUNK aktuell

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist ins Zentrum politischer Auseinandersetzungen geraten: Im Verhältnis zur US-Regierung werden gegenseitig Sanktionen verhängt, Ungarn ist ausgetreten. Rechtsanwalt Dirk Schmitz prüft im Gespräch die Legitimität des Gerichtshofs. Eine im Fachmagazin „Nature“ veröffentlichte Studie zu ökonomischen Folgen des Klimawandels wurde wegen fehlerhafter Daten vollständig zurückgezogen: Dr. Frank Bosse von Klimanachrichten.de erörtert, was das für die Glaubwürdigkeit der Klimaforschung bedeutet. Der Schweizer Journalist Philipp Gut berichtet über die neue nationale Strategie der Schweiz gegen Rassismus und Antisemitismus. Den Kommentar des Tages liefert Professor Martin Wagener zur nationalen Sicherheitsstrategie der USA.

Was ist von dem jüngst vorgestellten 28-Punkte-Friedensplan der USA überhaupt noch übrig? Und wo liegen die aktuellen Knackpunkte? Darüber informiert Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr. In diesen Tagen hat US-Präsident Donald Trump eine neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlich. Warum das Papier bei EU-Politikern auf blankes Entsetzen stößt, erklärt USA-Experte Collin McMahon. Vor gut einer Woche wurde die neue Jugendorganisation der AfD gegründet: die „Generation Deutschland“. Welchen Einfluss sie hat und wie sie sich inhaltlich positioniert, erläutert der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt. Und Markus Vahlefeld widmet sich im Kommentar dem Anzeigenhauptmeister Friedrich Merz, der das kritische Volk zur Kasse bittet.

Wieder erschüttert ein Korruptionsfall die EU, und der jüngste Fall könnte zu einem weiteren Vertrauensverlust bei den Bürgern der Mitgliedsstaaten führen. Der Wirtschaftsjournalist Oliver Stock nennt Einzelheiten. Was passiert, wenn eingefrorene russische Staatsvermögen in Europa wirklich beschlagnahmt werden? Der Publizist Klaus-Rüdiger Mai geht im Gespräch auf mögliche Konsequenzen ein. Gegen die Neuordnung der Wehrpflicht in Deutschland regte sich auf der Straße Widerstand. Der Abiturient und Kundgebungsteilnehmer Johann Geissler spricht über die Motive. Und Holger Thuß, Präsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie, beurteilt die Frage: Ist der Kampf gegen den Klimawandel noch ein Umweltanliegen oder bereits ein Umverteilungsprojekt?

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit Vadim Derksen, Journalist der „Jungen Freiheit“, über die Angriffe von linksextremen Demonstranten in Gießen, mit Unternehmer Michael Saier über die Kritik am Verband der Familienunternehmer und mit der Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Kerstin Bontschev über die neuen Ausmaße des „Debanking“ in Deutschland. Außerdem zu Gast waren die Theaterproduzentin Sina Selensky, der Sinologe Jonas Greindberg, Unternehmer Marco Sieber, der Ökonomieprofessor Fritz Söllner, die Sozialwissenschaftlerin Astrid Warburg-Manthey, der Gynäkologe Dr. Armin Breinl und Moriz Jeitler, Student und Obmann der bürgerlichen Aktionsgemeinschaft Jus in Österreich.

In Deutschland fließen erneut Milliarden in die Transformation – diesmal durch mautfreie Elektro-LKW. Finanzminister Klingbeil verzichtet damit auf über 40.000 Euro pro Lastwagen. Dazu sprechen wir mit dem Autoexperten Oliver Lauter. Banken kündigen immer wieder Kritikern der Bundesregierung die Konten – Zufall? Dazu eine Einschätzung von Fachanwältin Kerstin Bontschev. In Österreich sorgt ein 60.000-Euro-Thai-Boxkurs für Flinta-Personen aus ÖH-Beiträgen für Ärger. Moriz Jeitler, Student und Obmann der bürgerlichen Aktionsgemeinschaft Jus, berichtet Näheres. Und: Neue Auswertungen zu angeblich russischen Drohnen über Westeuropa – was, wenn es gar keine sind? Eine Analyse von David Boos.

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hat einen neuen Beraterkreis zur Islamismusbekämpfung ernannt. Was von dem Gremium zu erwarten ist, erklärt die Sozialwissenschaftlerin und kommunale Gleichstellungsbeauftragte Astrid Warburg-Manthey. Welche ideologischen Einflüsse gibt es an Schweizer Hochschulen und Universitäten, und inwieweit leiden dadurch Forschung und Lehre? Dazu gibt unser Schweizer Kollege Phillipp Gut Auskunft. In Österreich gibt es den Geschlechtseintrag „divers“ künftig auch schon für Neugeborene. Wie sinnvoll das ist, darüber sprechen wir mit dem Gynäkologen Dr. Armin Breinl. Und im Kommentar des Tages von Norbert Bolz geht es um die Rentenrebellen im Deutschen Bundestag – werden sie einknicken?

Kann die AfD Wirtschaftspolitik? Der Volkswirt Prof. Fritz Söllner analysiert das Steuerkonzept der Partei. Ist der Bundesverband deutscher Familienunternehmen eingeknickt? Markus Vahlefeld kommentiert den Versuch, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen. Hat die Schweizer Polizei ein Rassismusprobem? Der pensionierte Baseler Kriminalkommissar Markus Melzl berichtet von seinen Erfahrungen. Haben die französischen öffentlich-rechtlichen Medien einen Linksdrall? Der Kulturjournalist Matthias Nikolaidis erläutert eine Studie der konservativen Zeitung „Le Figaro“.

In Gießen randalierten linke Protestler gegen die AfD-Jungendorganisation. Wie das Fazit des hessischen Innenministeriums ausfällt und wie der politische Nachwuchs das Land verändert, berichtet Journalist Klaus-Rüdiger Mai. Nach massiver Kritik ist der Verband der Familienunternehmer in Deutschland eingeknickt und hat seine „Brandmauer“ gegen die AfD erneuert. Die aktuelle Situation erläutert der Unternehmer Michael Saier, ehemaliges Verbandsmitglied. In der Schweiz setzt derweil eine Volksinitiative die Regierung unter Druck: Die sogenannte Kompass-Initiative will eine passive Mitgliedschaft in der Europäischen Union verhindern. Welche Idee dahinter steckt, erklärt Unternehmer Marco Sieber. Und Frank Wahlig beschäftigt sich im Kommentar mit der Führungsspitze der SPD und dem Dilemma der Bärbel Bas.

[Stefan Millius im Gespräch mit Vadim Derksen, Sina Selensky und Jonas Greindberg. Kommentar: Oliver Stock] Gewalt und Ausschreitungen haben die Demonstrationen in Gießen gegen die neue AfD-Jugendorganisation am Samstag geprägt. Wir beleuchten die Ereignisse und ihre Auswirkungen mit Vadim Derksen von der „Jungen Freiheit“. Die aktuelle Stimmungslage in der Ukraine zwischen dem vorrückenden Russland und den Friedensplänen beschreibt die Theaterproduzentin Sina Selensky. Japan mischt sich ein in den Konflikt zwischen China und Taiwan und scheint sogar bereit zu militärischen Schritten. Eine Analyse dazu liefert der Sinologe Jonas Greindberg. Und im Kommentar geht Oliver Stock auf das Rentenpaket ein und die Frage, ob diese Wortschöpfung der deutschen Regierung hält, was sie verspricht.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Osteuropahistoriker Alexander Rahr über die Erfolgsaussichten des US-Friedensplans in der Ukraine, mit dem Islamwissenschaftler Ednan Aslan über das ab 2026 geplante Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren in Österreichs Schulen und mit dem Energiemanager Ulrich Gräber über Small modular reactors. Außerdem zu Gast waren der Journalist Florian Warweg, Axel Göhring vom Europäischen Institut für Klima und Energie, der belgische Historiker und Publizist Dr. David Engels, Literaturwissenschaftler Robert Kopp, die Historikerin Gudula Walterskirchen, Thomas Knott von der Mittelstandsinitiative Brandenburg und Journalist Philipp Gut.

Die Schweiz hat in Genf Topdiplomaten aus den USA, Europa und der Ukraine beherbergt, um einen Friedensvertrag zu verhandeln. Wir fragen Philipp Gut: Sehen wir ein Comeback der Schweizer Verhandlungskunst auf der Weltbühne? Und wie geht es weiter mit den Verhandlungen im Ukraine-Krieg? Neue kleine Kernkraftwerke sind international ein großes Thema. Der Energiemanager Ulrich Gräber erklärt, ob diese den Energiehunger der Welt stillen und sicheren und kostengünstigen Strom liefern können. Mit dem Informatiker Professor Harald Wehnes blicken wir auf die Pläne der EU-Kommission, den Datenschutz zu reduzieren, und fragen, ob die EU-Politik tatsächlich in Washington gemacht wird. In seinem Kommentar fordert Tobias Gall mutige Reformen und ein Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz.

Kanzler Merz wirbt für seine Rentenpläne: Reformturbo, Aktivrente, längere Lebensarbeitszeit. Doch ist das wirklich Reform – oder politisches Verschiebespiel? Darüber sprechen wir mit Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig. Auch die Wirtschaft ringt mit ihrer Haltung zur AfD: Der Verband der Familienunternehmer hat die Brandmauer aufgegeben, als Reaktion darauf treten Rossmann und Thalia aus. Was bedeutet die Situation für Unternehmen, und wie groß ist die Not? Einschätzungen dazu von Thomas Knott von der Mittelstandsinitiative Brandenburg. Gudula Walterskirchen blickt auf die EU-Beitritts-Frage der Ukraine, und Roger Letsch beschäftigt sich in seinem Kommentar mit der Skandalisierung von ganz normalen Vorgängen.

Deutsche Städte haben gravierende Probleme: Stadtplaner Gerd Held über deutsche Innenstädte und Stadtbild-Äußerungen von Bundeskanzlern. Gegen Unterdrückung muslimischer Frauen: Islamwissenschaftler Ednan Aslan erklärt das Kopftuchverbot an österreichischen Schulen. Zwischen diplomatische Fronten geraten: Literaturwissenschaftler Robert Kopp klärt auf über die Freilassung des algerisch-französischen Schriftstellers Boualem Sansal aus algerischer Haft. Und Cora Stephan kommentiert die Eiszeit zwischen US-amerikanischen und bundesdeutschen Diplomaten.

Wie groß ist das regierungsgesteuerte Zensurnetzwerk in Deutschland tatsächlich? Neue Recherchen enthüllen das ganze Ausmaß: Es berichtet Florian Warweg, Journalist bei den „Nachdenkseiten“. Warum Großprojekte wie „Stuttgart 21“ regelmäßig scheitern und ausufernde Kosten bescheren, erklärt der Verkehrsexperte und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Alexander Eisenkopf. Belgiens Premierminister Bart De Wever blockiert aktuell die EU-Pläne zur Zweckentfremdung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Warum sich das kleine Land querstellt, erläutert der belgische Historiker und Publizist Dr. David Engels. In ihrem Kommentar blickt Martina Binnig auf den „Demokratieschutzschild“ der EU und dessen Folgen.

[Stefan Millius im Gespräch mit Alexander Rahr, Peter Haisenko und Axel Göhring. Kommentar: Markus Vahlefeld] Nach dem Genfer Treffen zu Donald Trumps Plan für die Ukraine herrscht Hoffnung auf baldigen Frieden. Die Erfolgsaussichten beurteilt der Osteuropahistoriker Alexander Rahr. Ein Ausbau der deutschen Bundeswehr könnte zur Verletzung des Zwei-plus-vier-Vertrages von 1990 führen. Der Publizist Peter Haisenko analysiert mögliche Folgen. Axel Göhring vom Europäischen Institut für Klima und Energie bewertet die verzerrte Berichterstattung über eine aktuelle Klimastudie. Und Markus Vahlefeld kommentiert die Aufregung um die Holocaustäußerung von AfD-Politiker Ulrich Siegmund.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen evangelischen Pfarrer Achijah Zorn über die Beflaggung evangelischer Kirchen, mit dem Würzburger Geschichtsprofessor Peter Hoeres über die Berufung des SPD-Politikers Sönke Rix zum Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung und mit dem Journalisten Boris Kálnoky über 30 Jahre Dayton-Abkommen. Außerdem zu Gast waren der freie Journalist Lucas Ammann, der AfD-Europaabgeordnete Prof. Hans Ludwig Neuhoff, Philipp Erdmann aus dem Bundesvorstand des BSW-Jugendbündnisses, das BSW-Gründungsmitglied Dr. Alexander King, unser Israel-Korrespondent Pierre Heumann und der Unternehmer Axel Pieper.

In Brasilien endet die Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Schon jetzt ist klar: Für Deutschland wird es teuer. Die Merz-Regierung hat über eine Milliarde Euro zugesagt, die vor allem in Waldprojekte auf der Südhalbkugel fließen werden. Der Unternehmer Axel Pieper warnt: Die deutsche Klimapolitik gefährdet Existenzen. Mit dem ungarischen Journalisten und Osteuropaexperten Boris Kálnoky blicken wir auf dreißig Jahre Dayton-Abkommen. Das Sterben in Bosnien hatte ein Ende, ein echter Staat ist Bosnien-Herzegowina aber bis heute nicht. Mit unserem Korrespondenten Pierre Heumann blicken wir auf aktuelle Entwicklungen in Israel und Oliver Gorus kommentiert den Sumpf aus Politik und Wirtschaft.

In Brandenburg sorgt ein Machtkampf im BSW für Turbulenzen rund um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir hören eine Einschätzung vom BSW-Gründungsmitglied Dr. Alexander King. Der Würzburger Geschichtsprofessor Peter Hoeres spricht über die umstrittene Berufung des SPD-Politikers Sönke Rix zum Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung. Außerdem beleuchten wir mit dem Finanzexperten Dr. René Zeyer die möglichen Pläne der UBS, ihren Hauptsitz in die USA zu verlegen, und die Folgen für den Finanzplatz und die Bankenregulierung. Schließlich kommentiert der Publizist Prof. Norbert Bolz die Auseinandersetzung innerhalb der deutschen Bundesregierung beim Thema Rente.

Versuchen Extremisten, das deutsche Schulsystem anzugreifen? Der Rektor der Ibn-Khaldun-Sprachschule in Berlin-Neukölln, Hudhaifa Al-Mashhadani, berichtet von seinen Erfahrungen nach einem Mordanschlag auf ihn. Litauen betreibt eine offene Militarisierung der Gesellschaft. Die Übersetzerin Kristina Sprindžiūnaitė erläutert ihre Sichtweise und Positionen dazu. Ist die Geburtshilfe in Deutschland in Gefahr? Die Hebamme Katja Tändler erklärt, warum der gerade in Kraft getretene Hebammenhilfevertrag offenbar keine Hilfe ist. Und Rocco Burggraf kommentiert den Prozess gegen den Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024.

Die Reise von drei AfD-Politikern zur Brics-Konferenz im russischen Sotschi sorgte für viel Aufmerksamkeit. Prof. Hans Ludwig Neuhoff, AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, berichtet über das Treffen. Die Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland spaltet die Republik: Warum vor allem junge Menschen das Land nicht mit der Waffe verteidigen wollen, erklärt Philipp Erdmann aus dem Bundesvorstand des BSW-Jugendbündnisses. Unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur berichtet über die Parlaments- und Präsidentenwahlen in Chile. Markus Vahlefeld kommentiert das Image der deutschen Justiz und eine unglückliche Aktion, dies aufzupolieren.