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Politics
Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 sowie auf SRF 4 News.
Location:
Basel, Switzerland
Description:
Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 sowie auf SRF 4 News.
Language:
German
Episodes
Zuwanderung: EU erteilt Schweizer Verhandlungsziel eine Abfuhr
3/19/2024
Der Startschuss für die neuen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ist kaum gefallen, da erhält die Schweiz bereits einen ersten Korb. In einem Interview mit der NZZ erteilt der EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic einer Ventilklausel zum Thema Zuwanderung eine deutliche Absage. Weitere Themen: EU-Ratspräsident Charles Michel warnt vor Krieg in Europa. Weil Russland eine ernsthafte militärische Bedrohung darstelle, müsse die EU verteidigungsbereit sein und in einen «Kriegswirtschaftsmodus» übergehen, so der Belgier. Was bezweckt Michel mit solch alarmierenden Tönen? Bis 2030 soll es keine Zwangsarbeit mehr geben – so lautet das erklärte Ziel der internationalen Gemeinschaft. Doch davon ist man aktuell weit entfernt, wie ein neuer Bericht der internationalen Arbeitsorganisation ILO deutlich macht. Demnach werden heute sogar mehr Menschen ausgebeutet als noch vor zehn Jahren.
Duration:00:16:28
Die Schweiz und die EU verhandeln wieder
3/18/2024
Der Bundesrat und die EU-Kommission haben am Montag Verhandlungen für ein neues Abkommen aufgenommen. Der Zeitplan ist ambitioniert: Bereits Ende Jahr soll das Abkommen stehen. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Weitere Themen: Energieminister Albert Rösti hat am Montag überraschend früh den Abstimmungskampf für das neue Stromgesetz eröffnet. Es soll den Weg frei machen für neue Stauseen, Solar- und Windparks in der Schweiz. Weil dagegen das Referendum ergriffen wurde, kommt die Vorlage Anfang Juni vors Volk. Im Kanton Zürich können ab Mai 7500 Menschen legal Cannabis kaufen und konsumieren. Es ist die bislang grösste Cannabisstudie der Schweiz. Das Ziel: Herausfinden, welche wirtschaftlichen und sozialen Folgen eine Legalisierung von Cannabis hätte.
Duration:00:14:01
Slowakei: Medienschaffende unter Druck
3/18/2024
Am Wochenende wählt die Slowakei einen neuen Staatspräsidenten. Ministerpräsident Robert Fico hofft, dass mit Peter Pellegrini einer seiner politischen Ziehsöhne das Rennen macht. Für kritische Medien und Nichtregierungsorganisationen im Land würde das wenig Gutes bedeuten. Ausserdem: Kinder und Jugendliche spielen Fussball üblicherweise in Altersklassen. Das scheint fair, ist aber nicht unbedingt zielführend. Dem Spitzenfussball gehen deshalb nämlich laufend Nachwuchstalente verloren. Grund dafür sind Unterschiede in der körperlichen Entwicklung.
Duration:00:14:09
Russland-Wahlen: Stiller Protest gegen Putin
3/17/2024
Die dreitägige Präsidentschaftswahl in Russland war weder frei noch fair. Alles andere als ein überragender Sieg von Machtinhaber Wladimir Putin ist undenkbar. Trotzdem machte sich die Opposition gegen Krieg und Regime am Sonntag mit einem stillen Protest im ganzen Land bemerkbar. Ausserdem: Wird künstliche Intelligenz dereinst eine Vielzahl an Tätigkeiten von uns Menschen übernehmen? Oder anders gefragt: Wie intelligent ist die Künstliche Intelligenz eigentlich wirklich? Momentan nicht ansatzweise so schlau wie ein Mensch, sagt einer der Erfinder der Künstlichenz Intelligenz - der französische Informatiker Yann Le Cun.
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EU eröffnet Vertretung in Gönland
3/16/2024
In Grönlands Hauptstadt Nuuk hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag eine Vertretung der Europäischen Union eröffnet. Grönland gehört als autonomes Überseegebiet zwar zum Königreich Dänemark, ist aber nicht Mitglied der EU. Woher kommt dieses Interesse an Grönland? Weitere Themen: Der Winter neigt sich langsam dem Ende zu und schon zeigt sich: Auch diesen Winter hatte die Schweiz stets genügend Strom. Die befürchtete Strommangellage ist erneut ausgeblieben. Was sind die Gründe dafür und was heisst das für die kommenden Winter? Wegen der sogenannten universelle Gerichtsbarkeit kommt es in der Schweiz immer häufiger zu Gerichtsprozessen, bei denen Beschuldigte, Opfer und Zeugen keine Schweizer Landessprache sprechen. Gemäss Schweizer Recht gibt es aber keinen Anspruch auf vollständige Übersetzung eines Gerichtsprozesses. Warum das problematisch ist.
Duration:00:14:01
Frühlingssession: Der grosse Verteilkampf ums Geld
3/15/2024
Dem Bund drohen Milliardendefizite, weil etwa die AHV, die Armee und das Asylwesen die Ausgaben in die Höhe treiben. Kaum überraschend, war das Geld in den letzten drei Wochen Hauptgesprächsthema in der Frühlingssession im Parlament. Weitere Themen: Täglich sterben Menschen im Meer zwischen Nordafrika und Italien. Am Freitag nun berichteten italienische Medien über ein Gummiboot mit 80 Personen an Bord, das tagelang im Meer trieb. Trotz Hilferuf sind die meisten Menschen verhungert oder verdurstet. Rückläufige Auflagen und immer dünnere Zeitungen machen das Drucken zum Verlustgeschäft. Denn gleichzeitig steigen die Kosten. Das bekommen auch hiesige Druckereien zu spüren. Im September schliesst Ringier seine Druckerei in Zofingen, und die TX-Gruppe könnte nachziehen.
Duration:00:13:51
Trotz Kritik: Swisscom kauft Vodafone Italia
3/15/2024
Die Pläne der Swisscom, in Italien für acht Milliarden Euro das Unternehmen Vodafone Italia aufkaufen zu wollen, sorgte in der Politik für Kritik. Denn die Swisscom gehört zur Mehrheit dem Bund. Inzwischen hat die Swisscom grünes Licht bekommen und den Übernahmevertrag unterzeichnet. Weitere Themen: Intransparente Führung, Mobbing, Inkompetenz: mit solchen Vorwürfen sieht sich das Inselspital Bern seit Längerem konfrontiert. Eine Gruppe von ehemaligen Ärztinnen und Ärzten sieht nun gar die Stellung der Insel als Unispital gefährdet. In Russland lässt sich Wladimir Putin dieses Wochenende ein weiteres Mal als Präsident bestätigen. Dass die Wahlen weder fair noch frei sind, ist klar. Besonders problematisch ist, dass die russischen Behörden auch in den besetzten Gebieten der Ukraine inszenierte Wahlen abhalten.
Duration:00:13:53
Revidiertes CO2-Gesetz einen Schritt weiter
3/14/2024
Nach stundenlanger Diskussion hat das Parlament das revidierte CO2-Gesetz bereinigt. Es ist eine Übergangslösung für die nächsten Jahre. Angedacht sind Anreize möglichst ohne zusätzliche Abgaben, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Weitere Themen: Wie soll man künftig gegen Gewalt bei Fussballspielen vorgehen? Die Polizeibehörden kündigten an, dass sie ab nächster Saison schweizweit streng durchgreifen werden. Die Clubs kritisieren die angedachten Massnahmen scharf. Vor fünf Jahren erschoss ein Australier im neuseeländischen Christchurch in einer Moschee 51 Menschen. 40 weitere wurden verletzt. Neue Untersuchungen zeigen, dass der Attentäter die Tat offenbar bereits viel länger zuvor geplant hatte, als bisher angenommen.
Duration:00:13:56
Nationalrat beugt sich über Namensrecht
3/14/2024
Früher waren Doppelnamen gang und gäbe. Seit über 10 Jahren sind sie in der Schweiz rein rechtlich aber nicht mehr erlaubt. Der Nationalrat möchte dies ändern, allerdings geht ihm der neue Gesetzesentwurf dazu einen Schritt zu weit. Weitere Themen: Bald sollen sich Schweizerinnen und Schweizer auch elektronisch ausweisen können. Möglich macht das der Bund mit einer E-ID, die auf dem Smartphone vom Bund herausgegeben wird. Der Nationalrat ist am Donnerstag auf eine entsprechende Vorlage eingegangen. Derzeit dominiert Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Italiens Politik nach Belieben. Ihr Erfolg geht auf Kosten der Lega von Matteo Salvini, die bei jeder Wahl massiv an Stimmen verliert. Hinzu kommt, dass Salvinis grösstes Wahlversprechen, die Brücke nach Sizilien, es schwer haben wird.
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Freispruch im Fall des assistierten Suizids bei gesunder Frau
3/13/2024
Das Bundesgericht hat den früheren Vizepräsidenten von Exit Suisse Romande freigesprochen. Er hatte einer gesunden 86-Jährigen ein tödliches Mittel verschrieben, weil sie nicht mehr leben wollte. Das Bundesgericht befand, es gebe kein Gesetz, das ihm das verboten habe. Urteil 6B_393/2023 Weitere Themen: Wer in Deutschland einkauft, muss seinen Einkauf in der Schweiz erst ab einem Wert von 300 Franken verzollen. Um dem Einkaufstourismus entgegenzuwirken, will der Bundesrat die sogenannte Wertfreigrenze auf 150 Franken senken. Basel-Stadt spricht sich überraschend gegen diese Senkung aus. Der sozialen Plattform Tiktok droht in den USA ein landesweites Verbot. Das US-Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz mit grosser Mehrheit gutgheissen, das der chinesischen Betreiberfirma ein Ultimatum stellt: Entweder wird Tiktok verkauft, oder die App darf in den USA nicht länger zum Download angeboten werden.
Duration:00:14:23
Finanzierung Landesausstellung: Bund soll bis 2026 entscheiden
3/13/2024
Der Bundesrat soll bis Ende 2026 entscheiden, ob und wie er eine Landesausstellung mitfinanziert. So verlangt es das Parlament. Der Bundesrat wollte frühestes 2028 kommunizieren, ob der Bund zu einem Beitrag bereit ist. Als Grund wurde die derzeit angespannte finanzielle Lage des Bundes genannt. Ausserdem: Trotz Spardruck will das Parlament den Absatz von Schweizer Wein auch weiterhin finanziell fördern, mit neun Millionen Franken pro Jahr. Dieser Förderbetrag war aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend eingeführt worden. Seit drei Monaten ist der argentinische Präsident Javier Milei im Amt. In dieser Zeit ist die Inflation weiter gestiegen, sie liegt mittlerweile bei 250 Prozent. Viele Argentinierinnen und Argentinier können sich das Nötigste nicht mehr leisten, ihre Frustration richtet sich zunehmend gegen Milei.
Duration:00:13:44
Besserer Schutz für minderjährig Verheiratete
3/12/2024
Der Bundesrat will zwangsverheiratete Minderjährige besser schützen. Sie sollen ihre Ehe künftig länger als nur bis zur Volljährigkeit für ungültig erklären lassen können. Der Ständerat hat diese Änderungen am Dienstag gutgeheissen – an einer umstrittenen Regelung will er aber nicht rütteln. Weitere Themen: Der islamische Fastenmonat Ramadan steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des Gaza-Kriegs. Dies ist insbesondere in Jerusalem zu spüren, wo die drittheiligste Moschee des Islams steht. Die israelische Regierung wollte den Zugang zur Moschee stark einschränken, machte nun aber einen Schritt zurück. Das sorgt für Verunsicherung. Wie verfassungsfeindlich ist die AfD? Diese Frage klären ab Dienstag Richterinnen und Richter in Köln. Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Partei schon länger als Verdachtsfall in Sachen Rechtsextremismus ein. Die AfD hat dagegen Klage eingereicht.
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Judenfeindlichkeit in der Schweiz nimmt zu
3/12/2024
Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs haben Übergriffe auf jüdische Menschen in der Schweiz massiv zugenommen. Laut dem neusten Antisemitismus-Bericht wurden im letzten Jahr 1130 antisemitische Vorfälle gemeldet oder beobachtet. Wie ist das in der grössten jüdischen Gemeinde der Schweiz zu spüren? Weitere Themen: Bis 2050 will die SBB schweizweit in alle Richtungen Züge im Viertelstundentakt fahren lassen. Dazu braucht es aber nicht nur mehr Züge und Personal, sondern auch einen perfekt durchgetakteten Fahrplan. Ist das realistisch?
Duration:00:13:52
Nato hisst erstmals die schwedische Flagge
3/11/2024
Seit Montag weht vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel auch die Flagge Schwedens. Mit Schweden erhält die Militärallianz ein wichtiges Partnerland in Nordeuropa. Eines, das über 200 Jahre lang die Neutralität hochhielt. Weitere Themen: Das Zugunglück im Gotthard-Basistunnel im August 2023 zog monatelange Aufräumarbeiten nach sich. Tessiner Politiker und Touristikerinnen forderten deshalb Schmerzensgeld beim Bund. In ihren Augen hatte der Unfall einen Rückgang der Touristenzahlen zur Folge. Nun aber zeigt sich: das ist nicht ganz korrekt. Fast anderthalb Millionen Schweine leben in der Schweiz. Ihre Mast ist oft mit umweltschädlichen Ammoniakemissionen und starken Gerüchen verbunden. Neuartige Schweineställe sollen nun helfen, diese Probleme zu entschärfen. Ein erster solcher Musterstall steht im luzernischen Ufhusen.
Duration:00:13:55
Fünf Tote nach Skitourendrama im Wallis
3/11/2024
In den Walliser Alpen konnten fünf Personen einer Skitourengruppe nur noch tot geborgen werden. Eine weitere Person wird noch vermisst. Die genauen Todesumstände sind noch nicht bekannt. Laut den Behörden herrschten jedoch äusserst widrige Wetterbedingungen. Weitere Themen: Erstmals seit der Coronapandemie präsentiert die SBB wieder schwarze Zahlen. Das Bahnunternehmen machte 2023 einen Gewinn von 267 Millionen Franken. Wegen der hohen Verschuldung von über 11 Milliarden Franken bleibt das Unternehmen aber unter Druck. Bei sozialen Unternehmen steht nicht der Gewinn, sondern der gesellschaftliche Nutzen an erster Stelle. Dies wird auch in der Schweiz zunehmend zum Thema. Nun debattiert der Ständerat über eine gesetzliche Grundlage zur Anerkennung und Förderung von solchen Unternehmen.
Duration:00:12:55
Schweiz unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Indien
3/10/2024
Die Schweiz hat gemeinsam mit den weiteren EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen ein Freihandelsabkommen mit Indien unterzeichnet. Die Reaktionen aus der Wirtschaft fallen grösstenteils positiv aus, doch es gibt auch leise Kritik. Weitere Themen: In Zürich haben muslimische und jüdische Organisationen eine Kundgebung gegen Hass und Gewalt veranstaltet. Der Anlass stand ganz im Zeichen der Solidarität mit dem jüdischen Opfer der Messerattacke vor einer Woche. Im Norden Kenias, in der Region Turkana, befindet sich ein Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnologie. Dort bilden sich junge Kenianerinnen und Kenianer im Programmieren aus. Ihre Chance für eine gute Zukunft.
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US-Demokraten in der Schweiz und die Präsidentenwahl
3/9/2024
Trump oder Biden? Im November fällt in den USA die Entscheidung. Weil ein knapper Wahlausgang erwartet wird, ist das Engagement im Vorfeld der Präsidentenwahl auch bei den US-Amerikanerinnen und -Amerikanern, die in der Schweiz leben, gross. Ausserdem: Während sich aller Augen auf das Elend richten, welches die Kriege in der Ukraine und in Gaza mit sich bringen, droht Afghanistan vergessen zu gehen. Doch ein Drittel der Menschen, in dem von den radikal-islamischen Taliban regierten Land, hat zu wenig zu essen. Die Schweizer Stimmberechtigten haben Ja gesagt zu einer 13. AHV-Rente. Nicht so in der Gemeinde Landiswil im Emmental: Beinahe drei Viertel der Stimmenden lehnten die Vorlage dort ab. Weshalb wollen die Landiswilerinnen und Landiswiler diesen Zustupf nicht?
Duration:00:13:53
Schweiz-EU: Bundesrat will Verhandlungsmandat noch nachbessern
3/8/2024
Der Bundesrat will noch diesen Monat die Verhandlungen mit Brüssel aufnehmen. Dazu hat er am Freitag das definitive Mandat verabschiedet - auch wenn verschiedene Streitpunkte noch offen sind. (Korrektur: Bei 03:09 wird von der SP anstatt der SVP gesprochen) Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren eine halbe Milliarde weniger als ursprünglich geplant für Bildung, Forschung und Innovation ausgeben. Grund ist die angespannte Finanzlage des Bundes. Bei Kantonen, Hochschulen und linken Parteien sorgt dies für Kritik. Am Freitag stimmt Irland über die Änderung eines Verfassungsartikels ab. Dieser enthält eine Klausel, wonach die Rolle der Frauen im Haushalt verortet sei. Wie kam ein solcher Satz in die irische Verfassung?
Duration:00:13:52
Armee: Neues Dokument bestätigt grosse Finanzierungsengpässe
3/8/2024
Verteidigungsministerin Viola Amherd und Armeechef Thomas Süssli liessen in den vergangenen Wochen mehrmals verlauten, die Finanzen der Armee seien in Ordnung. Doch nun ist eine Aktennotiz aufgetaucht, die diesen Darstellungen widerspricht. Weitere Themen: Am vergangenen Sonntag versenkte die Zuger Stimmbevölkerung eine Vorlage für zwei Umfahrungstunnel, welche über eine Milliarde Franken gekostet hätten. Zug hat nun ein Problem, von dem andere Kantone nur träumen können: Volle Kassen und zu wenige spruchreife Projekte, die sich damit finanzieren liessen. Am Sonntag wird in Portugal ein neues Parlament gewählt. Thema im Wahlkampf ist auch die Wohnungsnot. Denn die Immobilienpreise haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt.
Duration:00:14:27
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Schweizer Rohstofffirma
3/7/2024
Zum ersten Mal seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nimmt die Bundesanwaltschaft ein Schweizer Unternehmen ins Visier. Die Firma soll Handelssanktionen gegen Russland umgangen haben - via Tochterfirma im Ausland. Nun wurde ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Weitere Themen: Der Nationalrat möchte mehr Mittel aufwenden, um gegen Rassismus und Antisemitismus vorzugehen. Er hat den Bundesrat am Donnerstag mit grosser Mehrheit beauftragt, einen nationalen Aktionsplan auszuarbeiten. Das Ziel: Eine bessere Koordination unter den Kantonen und eine landesweit einheitliche Strategie. Nach schwierigen Jahren schreibt die Swiss einen Rekordgewinn von fast 720 Millionen Franken. Nun will die Fluggesellschaft den Blick nach vorne richten und im laufenden Jahr 1600 neue Stellen schaffen. Doch der Swiss stehen noch ganz andere Herausforderungen bevor.
Duration:00:14:24