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Politics

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 sowie auf SRF 4 News.

Location:

Basel, Switzerland

Description:

Info 3: Nachrichten, Hintergründe, Meinungen und Analysen in Kompaktform. Montag bis Freitag, 12 und 17 Uhr, am Samstag und Sonntag um 17 Uhr auf SRF 3 sowie auf SRF 4 News.

Language:

German


Episodes
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Grenzkontrollen: Deutschland erteilt Schweiz eine Abfuhr

4/22/2024
Vor einem halben Jahr führte Deutschland an der Grenze zur Schweiz wieder Grenzkontrollen ein - gegen den Willen des Bundesrates. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, wie die deutsche Innenministerin Nancy Faser am Ministertreffen in Basel deutlich machte. Weitere Themen: 29,2 Milliarden sieht der Bundesrat in den kommenden vier Jahren für Bildung, Forschung und Innovation vor. Ein Betrag, der höher liegt als in der aktuellen Periode, den Schweizer Universitäten aber trotzdem Sorgen bereitet. Das jüngste Ukraine-Hilfspaket aus den USA im Umfang von über 60 Milliarden Dollar bringt die EU in Zugzwang. Doch viele EU-Staaten tun sich aktuell schwer mit verbindlichen Zusagen. Deshalb trafen sich nun die EU-Aussenministerinnen und Verteidigungsminister in Luxemburg. Mit welchem Ergebnis?

Duration:00:13:15

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Klima in der Schweiz erwärmt sich schneller als prognostiziert

4/22/2024
Das Klima in der Schweiz erwärmt sich deutlich schneller, als die Klimamodelle noch vor wenigen Jahren vorhergesagt haben. Selbst die Wissenschaft ist überrascht von der Geschwindigkeit, mit welcher die Temperaturen ansteigen. Was bedeutet das für die Zukunft? Weitere Themen: Die Verfahren für den Schutzstatus S werden länger und komplizierter. Statt einiger Tage dauert die Prüfung der Gesuche aktuell im Durchschnitt fast drei Monate. Wie die Politik das Problem angehen will. Tschechien gilt als eines der liberalsten Länder Osteuropas im Umgang mit sexuellen Minderheiten. Für Transmenschen gibt es aber eine grosse Einschränkung: Bevor eine Person im Pass ihr Geschlecht ändern kann, muss sie sich sterilisieren lassen.

Duration:00:13:42

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US-Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfspaket

4/21/2024
Monatelang wurde im US-Kongress über weitere Militärhilfe für die Ukraine gestritten, monatelang herrschte weitgehend Stillstand. In der Nacht auf Sonntag hat das US-Repräsentantenhaus nun ein neues Hilfspaket in der Höhe von 61 Milliarden US-Dollar verabschiedet. Ausserdem: Venedig ächzt seit geraumer Zeit unter dem Massentourismus. Ab dem 25. April verlangt die weltberühmte Lagunenstadt deshalb erstmals Eintrittsgeld. Fünf Euro kostet das Ticket, das man vorgängig online reservieren muss. Kann damit der Massenandrang gebändigt werden? Kritische Metalle und Mineralien sind unverzichtbar, um die Energiewende zu schaffen. Europa möchte deshalb eigene Produktionsstätten fördern. Doch das ist aufwändig, teuer - und schmutzig.

Duration:00:13:56

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Unkompliziert zum Schutzstatus S: das war einmal

4/20/2024
Menschen, die aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet sind, haben in der Regel schnell und unkompliziert den Schutzstatus S erhalten. Ihnen blieb ein langwieriges Ayslverfahren erspart, sie durften sofort arbeiten. Aktuelle Zahlen des Bundes zeigen jedoch, dass sich das geändert hat. Ausserdem: Für den Anschlag auf ein Konzertlokal in Moskau im März gibt Russland weiterhin der Ukraine die Schuld, ohne abzustreiten, dass die mutmasslichen Täter aus Tadschikistan stammen. Das hat in Russland zu einer Welle rassistischer Übergriffe gegen Menschen aus zentralasiatischen Ländern geführt. Ungarn verdankt sein Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte zu einem grossen Teil ausländischen Unternehmen: deutschen Autobauern, österreichischen Detailhändlern, Schweizer Zementfabriken. Doch inzwischen versucht die Regierung unter Viktor Orban, für sie profitable Wirtschaftszweige zu übernehmen.

Duration:00:13:48

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Mutmasslicher Angriff auf Iran: Appelle zur Zurückhaltung

4/19/2024
Israelische Raketen haben laut US-Medien eine Anlage in Iran getroffen. Doch, dies wird weder von Israel noch von Iran offiziell bestätigt. International werden die Parteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Weitere Themen: In der Schweiz zeigen sich viele Bäuerinnen und Bauern unzufrieden. Wer will also überhaupt noch Landwirtin oder Landwirt werden? Die Antwort: Viele. Das zeigt der Besuch in der Landwirtschaftsschule Arenenberg. Indien wählt ab Freitag sechs Wochen lang ein neues Parlament – es sind die längsten und teuersten Wahlen der Welt. Dabei dürfte die Wiederwahl von Premierminister Narendra Modi eine reine Formsache sein.

Duration:00:13:27

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Iran reagiert auf mutmasslichen Angriff Israels zurückhaltend

4/19/2024
Nach dem mutmasslichen Drohnenangriff Israels auf einen Luftwaffenstützpunkt Irans in Isfahan spielt die iranische Regierung den Angriff herunter. Die Islamische Republik sagte, sie plane zunächst keine Vergeltungsmassnahmen. Ist die Gefahr damit gebannt? Weitere Themen: Anfang März haben die Schweizer Stimmberechtigen Ja gesagt zu einer 13. AHV-Rente - gut 58 Prozent waren dafür. Verantwortlich für dieses deutliche Resultat waren allen voran die Älteren und die Linken. Das zeigt die offizielle Analyse des Urnengangs. In Ecuador terrorisieren Drogenbanden die Bevölkerung und der Staat hat die Kontrolle über die Gefängnisse verloren. Der erst kürzlich gewählte Präsident Daniel Noboa regiert mit Notrecht und hat die Sicherheitspolitik verschärft. Eine Volksabstimmung am Sonntag soll dieses Vorgehen legitimieren.

Duration:00:13:55

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Fehlende Mittel: ETH Zürich sieht ihre Top-Position gefährdet

4/18/2024
Die ETH Zürich fürchtet um ihre Top-Platzierungen in den Hochschulrankings. Das Budget werde in den kommenden Jahren nicht mit den weiter steigenden Studierendenzahlen Schritt halten können. Es drohten daher einschneidende Massnahmen. Weitere Themen: In der Schweiz wird immer weniger Strom verbraucht. Letztes Jahr war der Stromverbrauch so tief, wie zuletzt vor 20 Jahren. Ein Grund dafür ist der technische Fortschritt. Beispielhaft zeigt sich das beim Heizen. Raiffeisen Schweiz hat die Rolle von antisemitischen Positionen in der eigenen Geschichte von einem Historikerteam der ETH untersuchen lassen. Das Ergebnis fällt nicht eindeutig aus.

Duration:00:13:37

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Warum vor 1978 unehelich Geborene beim Erbe leer ausgehen

4/18/2024
Kinder erben von den Eltern, ob sie ehelich oder unehelich geboren worden sind. Das ist nicht ganz so. Wer vor 1978 ausserhalb einer Ehe geboren wurde, erbt vom Vater nichts. Das Bundesgericht hat diese Haltung nun bestätigt. (Bundesgericht Urteilsnummer 5A_238/2023) Weitere Themen: Der Kanton Schwyz und der Bund planen auf einem Campingplatz in Arth ein Bundesasylzentrum. Dagegen gibt es scharfe Kritik. Ausgerechnet der Schwyzer SVP-Sicherheitsdirektor will der Bevölkerung von Arth die Pläne nun schmackhaft machen. In Kroatien bleiben die Konservativen an der Macht. Sie können aber nicht allein eine Regierung bilden. Sie sind auf einen Koalitionspartner angewiesen. In dieser Situation könnte die rechts-nationalistische Partei «Heimatfront» zur Königsmacherin werden.

Duration:00:13:38

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Nationalrat lehnt Beitritt zur Oligarchengelder-Taskforce ab

4/17/2024
Die Schweiz steht international in der Kritik, zu wenig zu tun, um sanktionierte russische Vermögen aufzuspüren. Der Druck war deshalb gross, die Schweiz solle der G7-Taskforce zum Aufspüren russischer Gelder beitreten. Der Nationalrat hat dies nun aber abgelehnt. Weitere Themen: Zum ersten Mal hat der Nationalrat das Beschwerderecht von Natur- und Heimatschutzorganisationen gegen Bauprojekte eingeschränkt. Bei Bauvorhaben, die eine Geschossfläche von weniger als 400 Quadratmetern aufweisen, soll keine Beschwerde mehr möglich sein. Sehr zum Missfallen der Linksparteien und der Grünliberalen. Die europäische Industrie steht vor grossen Herausforderungen: Sie muss ihre Produktion auf die Klimaziele der EU ausrichten, gleichzeitig müssen die EU-Staaten ihre verwahrloste Rüstungsindustrie wieder kriegstauglich machen. Welche Reformen die EU nun konkret angehen muss, darüber gehen die Meinungen der einzelnen EU-Staaten aber noch weit auseinander.

Duration:00:13:45

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Parlament will Verbot von extremistischen Symbolen

4/17/2024
Extremistische Symbole sollen in der Schweiz verboten werden. Das hat nach dem Ständerat am Mittwoch auch der Nationalrat beschlossen. Zuerst sollen Nazi-Symbole verboten werden. Weitere Themen: Am Mittwoch wird in Kroatien ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung gewählt. Dominierendes Thema während des Wahlkampfs war die Korruption. Immer wieder kommen in Kroatien Bestechungsfälle ans Licht, oft ist auch die Regierungspartei darin verstrickt. Eine Chance für die Opposition? Im westafrikanischen Sierra Leone breitet sich die Droge Kush rasend schnell aus. Sie ist auch als Zombie-Droge bekannt: Menschen, die sie konsumieren, bewegen sich wie im Tiefschlaf. Das Problem ist so gravierend, dass der Präsident Anfang April den Notstand ausgerufen hat.

Duration:00:13:32

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Legislaturplanung: Bundeskasse, Klimaschutz, KI

4/16/2024
Am Dienstag hat sich der Nationalrat über die Legislaturplanung gebeugt. Diese legt die Regierungsprioritäten der nächsten vier Jahre fest.Zu Reden gibt dabei unter anderem: Der Füllstand der Bundeskasse. Weitere Themen: Die Medien in Ungarn haben Schlagseite. Es gibt zwar unabhängige Medien, aber in Radio oder Fernsehen dominiert die Linie von Regierungschef Viktor Orbán. Inzwischen ist das auch in den sozialen Medien so. Dafür sorgen etwa die rechtsnationalen Influencer von «Megafon». Sie sind allgegenwärtig, auch wenn wohl nur die wenigsten sie bewusst wahrnehmen: die ISO-Normen. Sie garantieren etwa, dass Schrauben oder Bauteile einer Maschine gewissen Qualitätsstandards entsprechen sowie vergleichbar und damit problemlos austauschbar sind. Derzeit werden zwei der bekanntesten Normen revidiert und angepasst.

Duration:00:14:28

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Wie es um das Sicherheitsgefühl der Israelis steht

4/16/2024
Der Terrorangriff der Hamas erschütterte die israelische Bevölkerung bis ins Mark. Bis heute sind die israelischen Geiseln nicht befreit. Nun hat auch Iran das Land angegriffen. Wie steht es um das Sicherheitsgefühl der israelischen Bevölkerung? Das Gespräch mit der Journalistin Inga Rogg. Weitere Themen: Am Dienstagmorgen ist in der alten Börse in Kopenhagen ein Brand ausgebrochen. Die Börse ist eines der ältesten Gebäude der Stadt und ein Wahrzeichen Kopenhagens. Das Gebiet rundherum ist mittlerweile evakuiert worden. Seit sieben Jahren ist Antonio Guterres Generalsekretär der UNO. Seine Amtszeit dauert noch an, eine Neuwahl wäre erst 2026 geplant. Doch schon jetzt wird heftig die Trommel gerührt, damit die Weltorganisation erstmals eine Chefin bekommt.

Duration:00:12:58

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Tesla will laut Berichten zehn Prozent der Stellen streichen

4/15/2024
Der E-Auto-Konzern Tesla will offenbar weltweit Stellen abbauen. Laut Medienberichten hat Tesla-Chef Elon Musk in einem Brief an die Belegschaft angekündigt, mindestens zehn Prozent entlassen zu wollen. Was steckt dahinter? Weitere Themen: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist derzeit auf Staatsbesuch in China. Am Dienstag steht ein Treffen mit Staatschef Xi Jinping und Premier Li Quiang auf der Agenda. Was erhoffen sich die beiden Länder von diesem Austausch? Im Schweizer Gesundheitswesen mangelt es an Fachkräften. Betroffen sind auch die Rettungsdienste. Derzeit sind mehr Stellen offen, als Sanitäterinnen und Sanitäter in einem Jahr ausgebildet werden. Deshalb kommt es vor, dass Menschen in Not länger auf Hilfe warten müssen.

Duration:00:13:40

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Iran-Israel: Droht eine weitere Eskalation in der Region?

4/15/2024
Nach dem Angriff Irans auf Israel wächst die Sorge, der Konflikt könnte weiter eskalieren. Der diplomatische Druck steigt deshalb auf Israel - vor allem vonseiten USA. Das Gespräch mit Stephan Bierling, Professor für internationale Politik an der Universität Regensburg. Weitere Themen: Bis Ende Jahr sollen 40 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz arbeiten. Dieses Ziel hat der Bundesrat beschlossen. Zurzeit gehen gut halb so viele einer Arbeit nach. Ist das Ziel überhaupt realistisch? Am Montag startet in Manhatten der Strafprozess gegen Donald Trump. Dabei geht es um mutmassliche Vergehen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin. Es ist der erste von vier hängigen Strafprozessen gegen Trump - womöglich aber der einzige, bei dem ein Urteil noch vor der Präsidentschaftswahl im November vorliegen wird.

Duration:00:13:07

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Iran-Israel: Droht nun der Gegenangriff?

4/14/2024
Iran hat in der vergangenen Nacht Israel mit über 300 Drohnen und Raketen angegriffen. Der Vergeltungsschlag ist die Antwort auf einen mutmasslich von Israel ausgeführten Luftangriff auf eine iranische Botschaft in Syrien vor zwei Wochen. Es ist das erste Mal, dass der Iran Israel direkt angreift. Weitere Themen: Uno-Mitarbeitende müssen sich auf neue Arbeitsbedingungen einstellen. Weil die Uno sparen muss, darf künftig nicht mehr frühmorgens oder spätabends in Büros und Sitzungssälen arbeiten. Betroffen ist auch der Palais des Nations in Genf, der zweitwichtigste Uno-Sitz.

Duration:00:12:25

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Terrorverdacht: Drei Jugendliche festgenommen

4/13/2024
In den Kantonen Schaffhausen und Thurgau sind drei junge Männer wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, die Organisation "Islamischer Staat" zu unterstützen. Es geht dabei um mögliche Sprengstoffanschläge. Weitere Themen: Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz diese Woche war deutlich: Die Schweiz tue zu wenig, um die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Griffige Massnahmen hat das Schweizer Stimmvolk an der Urne allerdings schon einmal abgelehnt. Einen verstärkten Klimaschutz in der Schweiz politisch zu organisieren ist also anspruchsvoll. Aber Handlungsspielraum gäbe es durchaus. Die Ukraine gerät im Verteidigungskrieg gegen Russland immer mehr unter Druck. Insbesondere an der Ostfront habe sich die Lage in den vergangenen Tagen erheblich verschlechtert, warnte am Samstag der ukrainische Armeechef. Droht der Ukraine eine Niederlage?

Duration:00:14:52

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So stellt sich Ignazio Cassis die Ukrainekonferenz vor

4/12/2024
Im Juni organisiert die Schweiz eine Ukrainekonferenz auf dem Bürgenstock. Der Anlass soll von der Dimension her ähnlich gross sein, wie zuletzt das WEF. Über 100 Staaten werden eingeladen. Aussenminister Ignazio Cassis äussert sich zu den Plänen für die Ukrainekonferenz. Weitere Themen: Die bisherige Praxis der Hinterbliebenenrenten stammt aus dem Jahr 1948. Sie gilt als überholt, denn sie diskriminiert Witwer, haben verschiedene Gerichte festgestellt. Der Vorschlag des Bundesrates sorgt für Kritik. Am Freitag hat die zuständige Parlamentskommission darüber diskutiert. Seit Jahren setzen sich die Kantone für personalisierte Tickets an Fussballspielen in Schweizer Stadien ein. Damit erhoffen sich die Behörden, Gewalt in den Stadien zu verhindern. Am Freitag hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren über das weitere Vorgehen informiert. Die Clubs dürften keine Freude an den Plänen haben.

Duration:00:13:56

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SEM gewährt nicht allen Afghaninnen Asyl

4/12/2024
Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 sind Afghaninnen Gewalt ausgesetzt. Das Staatssekretariat für Migration entschied deshalb, ihnen Asyl zu gewähren. Laut Bundesverwaltungsgericht, gilt das nicht für Afghaninnen, die im Ausland ein humanitäres Visum für die Schweiz beantragen. Weitere Themen: Nach einem mutmasslichen Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Syrien nehmen die Drohungen aus Teheran zu. Die Gefahr eines iranischen Angriffs auf Israel sei sehr Ernst zu nehmen, sagt ARD-Iran-Korrespondentin Katharina Willinger. Das historische Klimaschutzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz warf hohe Wellen. Das Urteil fiel just in der heissen Phase der Kampagne von Ex-Bundesrat Alain Berset für den Posten des Generalsekretärs des Europarats, zu dem der EGMR gehört. Schadet ihm dieses Urteil?

Duration:00:14:03

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Neutralitätsinitiative wird eingereicht

4/11/2024
Die Initiative, lanciert aus dem Umfeld der SVP, will eine strikte Auslegung der Neutralitätspolitik in die Verfassung schreiben. Bei einer Annahme dürfte die Schweiz somit beispielsweise nicht mehr an Wirtschaftssanktionen wie jetzt gegen Russland teilnehmen. Weitere Themen: Den Lehrpersonenmangel kriegen auch die Schweizer Auslandschulen zu spüren. Educationsuisse betreibt 17 vom Bund anerkannte und subventionierte Schulen in drei Kontinenten, von Singapur über Catania bis Santiago de Chile. Händeringend wird nach vor allem jungen Lehrpersonen gesucht. Eine Reportage von der Stellenmesse in Zürich. Hormontherapien bei Jugendlichen müssen vorsichtig angewendet werden. Zu diesem Schluss kommt ein Untersuchungsbericht in Grossbritannien. Im Bericht kritisiert eine renommierte Kinderärztin unter anderem den Umgang mit sogenannten Pubertätsblockern.

Duration:00:14:55

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"Tourismusphobie" in Spanien

4/11/2024
In Spanien werden touristenfeindliche Graffiti und Proteste verärgerter Bürgerinnen und Bürger immer häufiger. Besonders angespannt ist die Lage auf den Kanaren. Der Massentourismus wird für Umweltzerstörung, Staus oder etwa Wohnungsnot verantwortlich gemacht. Ausserdem: In der Grenzregion zwischen Russland und Kasachstan kam es am Mittwoch zu den schwersten Überschwemmungen seit Jahrzehnten. Besonders dramatisch ist die Lage in der Stadt Ordenburg, 1'200 Kilometer südlich von Moskau. Nun wächst die Wut der Einwohnenden auf die örtlichen Behörden.

Duration:00:11:36