Politik und Hintergrund

Der Kanzler selbst hat die Menschen Anfang der Woche massiv verunsichert, als er in einer Rede anmerkte, künftig werde die gesetzliche Rente nicht mehr als eine Basisversorgung sein. Ausgesprochen auch noch bei einem Termin des Bankenverbands.

Es herrscht Krieg im Sudan. Seit drei Jahren. Wobei das Wort Krieg ist zu nüchtern für das, was im südlichen Nachbarland Ägyptens passiert. Der Schriftsteller Navid Kermani beschreibt im Interview, dass er die Situation im Land vor kurzem als "apokalyptischen Horror" erlebt hat.

Kurz bevor US-Präsident Trump eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg verkündete, hatten sich die Vereinten Nationen um Konfliktlösung bemüht. Doch Russland und China blockierten eine UN-Resolution zur Straße von Hormus.

Vor vier Jahren startet Putin seinen Großangriff auf die Ukraine. Gleich in den ersten Wochen besetzen damals russische Soldaten Butscha. Einen Vorort der Hauptstadt Kiew. Als ukrainische Soldaten Butscha befreien, bietet sich ihnen ein Bild des Grauens: getötete und gefolterte Zivilisten. Wie geht es Butscha heute? Und was sind die Alternativen für die Ukraine, wenn Kredite und Gelder aus der EU weiterhin nur eingeschränkt fließen? Außerdem: Was von der Aussage von Bundeskanzler Merz zu halten ist, dass 80 Prozent der Syrer nach Syrien zurückkehren sollen. Und: Wie die Taliban nach Deutschland kamen.

Unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber boxt die EVP-Fraktion im Europaparlament eine umstrittene Abschiebe-Richtlinie durch. Die sogenannte Rückführungs-Richtlinie wurde vorher mit den Rechtsaußen-Fraktionen abgestimmt. Auch mit der AfD.

"Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen - in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten." Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz dem Wunsch von US-Präsident Donald Trump nach Unterstützung im Iran-Krieg widersprochen. In Politik und Hintergrund blicken wir auf die "zweite Front", die sich in diesem neuen Nahost-Krieg aufgetan hat: im Libanon. Clemens Verenkotte analysiert die israelischen Kriegsziele und die humanitäre Lage dort. Nächster Gesprächspartner ist Robin Wagener, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Wird der Ukraine-Krieg jetzt völlig in den Hintergrund gedrängt? Und wir fragen unseren Brüssel-Korrespondenten Jean-Marie Magro, ob sich der Bundeskanzler beim EU-Gipfel als starker oder schwacher Europäer präsentiert hat.

So analysiert Gerlinde Groitl die Folgen des Iran-Kriegs. Zwei Wochen dauern die Angriffe Israels und der USA nun an. Die Professorin für Internationale Politik an der Universität Regensburg spricht im Interview mit Politik und Hintergrund davon, dass der russische Präsident Vladimir Putin stark profitiere. Der Ölpreis spüle Geld in die Kriegskasse, insgesamt lenke der Iran-Krieg vom russischen Angriff gegen die Ukraine ab und der immense Materialverbrauch helfe Russland indirekt. In dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund geht es auch um die Parteienlandschaft in Deutschland. Wie sehr verändert sie sich durch den Wahlerfolg der Grünen mit Cem Özdemir in Baden-Württemberg? Wie sehr könnte die knappe Niederlage für die CDU und das desaströse Abschneiden der SPD die Bundespolitik beeinflussen? Der Parteienforscher Martin Gross meint, dass man nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz kommende Woche erwarten darf, dass eine der beiden Parteien ihr Profil auch öffentlich schärfen wird. Je nachdem, wer in Mainz den Kürzeren zieht, wo sich CDU und SPD laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Mit Blick auf die AfD meint Martin Gross, der am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaften der LMU München lehrt, dass das Potential der Partei im Osten natürlich noch größer sei, es aber längst noch nicht ausgemacht sei, dass die AfD die hohen Umfragewerte auch bei den Landtagswahlen im Spätsommer in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern umsetzen kann.

Vor einer Woche begann das, was viele schon länger befürchtet hatten: Ein weiterer Krieg im Nahen Osten. Israel und die USA griffen den Iran an, der Iran reagierte mit Angriffen auf US-Basen in arabischen Ländern.

Demokratien sterben meist nicht plötzlich, mit einem großen Knall, sondern schleichend, durch das langsame Aushöhlen von Parlamentarismus und Gewaltenteilung.

Verzicht ist nicht so Seins, verrät der Bundesfinanzminister, Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzende im Exklusivinterview dem Bayerischen Rundfunk. Dass er so viele Ämter auf sich vereint, hält er nach wie vor für richtig und wichtig. Ob Lars Klingbeil eine Mehrwertsteuererhöhung gut findet und wo er einsparen möchte, hat er PuH-Moderatorin Barbara Kostolnik erzählt. Außerdem hält er nicht so viel davon, Schulden in der EU zu vergemeinschaften, wie das Frankreichs Präsident Macron gerade wieder vorgeschlagen hat. Beim atomaren Schutzschild hingegen kann er sich vorstellen, mit Frankreich enger zusammenzuarbeiten. In Frankreich wiederum ist der Vorwahlkampf zur Präsidentschaftswahl, die 2027 stattfindet, in vollem Gang. ARD-Frankreich-Korrespondentin Julia Borutta erzählt, wie schwierig die politische Lage im Nachbarland ist, wie die politische Lähmung das deutsch-französische Verhältnis belastet und was es mit Straßenkämpfen in Lyon auf sich hat: wo linke und rechte Extremisten aufeinander losgehen. Und dann geht Reporter Johannes Leininger noch der Frage nach: Wird die AfD bei den Betriebsratswahlen über eine "alternative Gewerkschaft" eine blaue Welle erzeugen?

In Bayern werden am 8. März die Kommunalparlamente, Landräte und Bürgermeister neu gewählt. Die AfD tritt zwar nicht flächendeckend an, aber doch in vielen der über 2000 Gemeinden und rund 70 Landkreisen.

Bald geht der Ukraine-Krieg in sein fünftes Jahr. Ein Ende scheint derzeit kaum absehbar - auch nicht nach Gesprächen beider Kriegsparteien in Abu Dabi.

Ein Wort taucht derzeit immer wieder auf: "Weckruf". Ex-US-Präsident Barack Obama hat das, was auf den Straßen von Minneapolis passiert ist, einen Weckruf für jeden Amerikaner genannt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die nach wie vor ungeklärte Lage in Grönland als Weckruf für ganz Europa bezeichnet. Und die USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook hat ein Buch geschrieben, das das Wort ebenfalls im Titel trägt: "Der amerikanische Weckruf". Im Gespräch beschreibt die Politikwissenschaftlerin, was sie am Demokratie-Abbau der Trump-Regierung besonders schockiert. Und sie warnt: schon jetzt sind in Deutschland Vorläufer ähnlicher Entwicklungen zu sehen: Geld aus USA für die AfD, eine neue Denunziationskultur an Schulen etwa. "'Wir müssen diesen Weckruf annehmen", sagt sie. "Wenn es in den USA möglich ist, kann es auch hier passieren." Außerdem geht es um Bundeswehr-Familien, die nach Litauen umziehen sollen. Und wussten Sie, dass es eine deutsche Arktis-Strategie gibt? Es gibt sie, wenn auch noch nicht der neuen Realität unter Trump angepasst.

"Die Geschichte zeigt: Wenn Du Dich gegen einen Schlägertypen nicht wehrst, dann wird er nur noch aggressiver", sagt Daleep Singh, ehemaliger Sicherheitsberater der US-Präsidenten Barack Obama und Joe Biden. Er rät den Europäern im Streit um Grönland, Härte zu zeigen. Astrid Freyeisen hat mit ihm gesprochen. Außerdem in "Politik und Hintergrund": Ein Gespräch mit der deutsch-iranischen Journalistin Shahrzad Osterer über die Sorge um Freunde und Familie angesichts des Massakers in ihrem Heimatland, über die mangelnde Solidarität mit den unterdrückten Menschen im Iran und warum sie die Bezeichnung "Mullah-Regime" für falsch hält. Und Bastian Wierzioch berichtet aus Sachsen, das seit Jahrzehnten als rechtsextreme Hochburg gilt und wo am Freitag der Terror-Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppierung "Sächsische Separatisten" begonnen hat.

Seit fast drei Wochen gehen Hunderttausende im Iran auf die Straße, um gegen das Regime zu protestieren. Das reagiert mit brutaler Härte gegen die Demonstranten. Wie viele Opfer es bereits gibt, da gehen die Zahlen auseinander, weil kaum Informationen nach außen gelangen. In Politik und Hintergrund ordnet ein Iran-Experte die Lage ein: wie sehr das iranische Regime wankt und was passieren müsste, damit es fällt. Begehen die USA Kriegsverbrechen? Seit Monaten greifen sie mutmaßliche Drogenboote vor der südamerikanischen Küste an. Wir gehen der Frage nach, wie das völkerrechtlich zu beurteilen ist. Dann blicken wir nach Dresden, wo der Prozess gegen den mutmaßlichen Rädelsführer der linksextremistischen "Hammerbande" läuft. Und wir sprechen über die deutsche Entwicklungspolitik: Anfang der Woche wurde in Berlin eine Neuausrichtung verkündet - ein Experte erklärt, was die konkret bedeutet.

Mit diesen Worten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die geopolitische Situation zusammengefasst und damit vermutlich vielen aus dem Herzen gesprochen, die mehr oder weniger fassungslos auf die Weltpolitik schauen. Die, Stichwort Räuberhöhle, immer mehr das Recht des Stärkeren hervorhebt und das eben nicht nur durch Diktatoren wie in China und Russland, sondern auch durch die demokratisch legitimierten USA. Wir analysieren die Situation und schauen auch auf Trumps Öl-Pläne für Venezuela und deren mögliche Folgen für die Weltklimapolitik. Außerdem kommentieren wir in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund die Abschiebeoffensive, die die CSU fordert und mit der sie die AfD kleinbekommen will und sprechen über den Zustand und die Zukunft des BSW. Das Bündnis Sarah Wagenknecht war 2024 kometenhaft gestartet, in das Europaparlament und drei ostdeutsche Landtage eingezogen und hat sich sogar in zwei Landesregierungen begeben. Nach internem Richtungsstreit kam jetzt das Aus der Koalition mit der SPD in Brandenburg.

Die Welt ist im Umbruch - die Politikredaktion des Bayerischen Rundfunks ist es auch. Denn zum Jahreswechsel zieht der BR-Hörfunk vom Funkhaus in der Münchner Innenstadt an den nördlichen Stadtrand.

"Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach Gesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und den US-Gesandten Witkoff und Kushner in Berlin.

Nicht China oder Russland seien die größte Gefahr für Europa, sondern die käme von innen - das sagte US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar.

Nicht China oder Russland seien die größte Gefahr für Europa, sondern die käme von innen - das sagte US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar.