Politik und Hintergrund

Vor einer Woche begann das, was viele schon länger befürchtet hatten: Ein weiterer Krieg im Nahen Osten. Israel und die USA griffen den Iran an, der Iran reagierte mit Angriffen auf US-Basen in arabischen Ländern.

Demokratien sterben meist nicht plötzlich, mit einem großen Knall, sondern schleichend, durch das langsame Aushöhlen von Parlamentarismus und Gewaltenteilung.

Verzicht ist nicht so Seins, verrät der Bundesfinanzminister, Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzende im Exklusivinterview dem Bayerischen Rundfunk. Dass er so viele Ämter auf sich vereint, hält er nach wie vor für richtig und wichtig. Ob Lars Klingbeil eine Mehrwertsteuererhöhung gut findet und wo er einsparen möchte, hat er PuH-Moderatorin Barbara Kostolnik erzählt. Außerdem hält er nicht so viel davon, Schulden in der EU zu vergemeinschaften, wie das Frankreichs Präsident Macron gerade wieder vorgeschlagen hat. Beim atomaren Schutzschild hingegen kann er sich vorstellen, mit Frankreich enger zusammenzuarbeiten. In Frankreich wiederum ist der Vorwahlkampf zur Präsidentschaftswahl, die 2027 stattfindet, in vollem Gang. ARD-Frankreich-Korrespondentin Julia Borutta erzählt, wie schwierig die politische Lage im Nachbarland ist, wie die politische Lähmung das deutsch-französische Verhältnis belastet und was es mit Straßenkämpfen in Lyon auf sich hat: wo linke und rechte Extremisten aufeinander losgehen. Und dann geht Reporter Johannes Leininger noch der Frage nach: Wird die AfD bei den Betriebsratswahlen über eine "alternative Gewerkschaft" eine blaue Welle erzeugen?

In Bayern werden am 8. März die Kommunalparlamente, Landräte und Bürgermeister neu gewählt. Die AfD tritt zwar nicht flächendeckend an, aber doch in vielen der über 2000 Gemeinden und rund 70 Landkreisen.

Bald geht der Ukraine-Krieg in sein fünftes Jahr. Ein Ende scheint derzeit kaum absehbar - auch nicht nach Gesprächen beider Kriegsparteien in Abu Dabi.

Ein Wort taucht derzeit immer wieder auf: "Weckruf". Ex-US-Präsident Barack Obama hat das, was auf den Straßen von Minneapolis passiert ist, einen Weckruf für jeden Amerikaner genannt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die nach wie vor ungeklärte Lage in Grönland als Weckruf für ganz Europa bezeichnet. Und die USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook hat ein Buch geschrieben, das das Wort ebenfalls im Titel trägt: "Der amerikanische Weckruf". Im Gespräch beschreibt die Politikwissenschaftlerin, was sie am Demokratie-Abbau der Trump-Regierung besonders schockiert. Und sie warnt: schon jetzt sind in Deutschland Vorläufer ähnlicher Entwicklungen zu sehen: Geld aus USA für die AfD, eine neue Denunziationskultur an Schulen etwa. "'Wir müssen diesen Weckruf annehmen", sagt sie. "Wenn es in den USA möglich ist, kann es auch hier passieren." Außerdem geht es um Bundeswehr-Familien, die nach Litauen umziehen sollen. Und wussten Sie, dass es eine deutsche Arktis-Strategie gibt? Es gibt sie, wenn auch noch nicht der neuen Realität unter Trump angepasst.

"Die Geschichte zeigt: Wenn Du Dich gegen einen Schlägertypen nicht wehrst, dann wird er nur noch aggressiver", sagt Daleep Singh, ehemaliger Sicherheitsberater der US-Präsidenten Barack Obama und Joe Biden. Er rät den Europäern im Streit um Grönland, Härte zu zeigen. Astrid Freyeisen hat mit ihm gesprochen. Außerdem in "Politik und Hintergrund": Ein Gespräch mit der deutsch-iranischen Journalistin Shahrzad Osterer über die Sorge um Freunde und Familie angesichts des Massakers in ihrem Heimatland, über die mangelnde Solidarität mit den unterdrückten Menschen im Iran und warum sie die Bezeichnung "Mullah-Regime" für falsch hält. Und Bastian Wierzioch berichtet aus Sachsen, das seit Jahrzehnten als rechtsextreme Hochburg gilt und wo am Freitag der Terror-Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppierung "Sächsische Separatisten" begonnen hat.

Seit fast drei Wochen gehen Hunderttausende im Iran auf die Straße, um gegen das Regime zu protestieren. Das reagiert mit brutaler Härte gegen die Demonstranten. Wie viele Opfer es bereits gibt, da gehen die Zahlen auseinander, weil kaum Informationen nach außen gelangen. In Politik und Hintergrund ordnet ein Iran-Experte die Lage ein: wie sehr das iranische Regime wankt und was passieren müsste, damit es fällt. Begehen die USA Kriegsverbrechen? Seit Monaten greifen sie mutmaßliche Drogenboote vor der südamerikanischen Küste an. Wir gehen der Frage nach, wie das völkerrechtlich zu beurteilen ist. Dann blicken wir nach Dresden, wo der Prozess gegen den mutmaßlichen Rädelsführer der linksextremistischen "Hammerbande" läuft. Und wir sprechen über die deutsche Entwicklungspolitik: Anfang der Woche wurde in Berlin eine Neuausrichtung verkündet - ein Experte erklärt, was die konkret bedeutet.

Mit diesen Worten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die geopolitische Situation zusammengefasst und damit vermutlich vielen aus dem Herzen gesprochen, die mehr oder weniger fassungslos auf die Weltpolitik schauen. Die, Stichwort Räuberhöhle, immer mehr das Recht des Stärkeren hervorhebt und das eben nicht nur durch Diktatoren wie in China und Russland, sondern auch durch die demokratisch legitimierten USA. Wir analysieren die Situation und schauen auch auf Trumps Öl-Pläne für Venezuela und deren mögliche Folgen für die Weltklimapolitik. Außerdem kommentieren wir in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund die Abschiebeoffensive, die die CSU fordert und mit der sie die AfD kleinbekommen will und sprechen über den Zustand und die Zukunft des BSW. Das Bündnis Sarah Wagenknecht war 2024 kometenhaft gestartet, in das Europaparlament und drei ostdeutsche Landtage eingezogen und hat sich sogar in zwei Landesregierungen begeben. Nach internem Richtungsstreit kam jetzt das Aus der Koalition mit der SPD in Brandenburg.

Die Welt ist im Umbruch - die Politikredaktion des Bayerischen Rundfunks ist es auch. Denn zum Jahreswechsel zieht der BR-Hörfunk vom Funkhaus in der Münchner Innenstadt an den nördlichen Stadtrand.

"Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach Gesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und den US-Gesandten Witkoff und Kushner in Berlin.

Nicht China oder Russland seien die größte Gefahr für Europa, sondern die käme von innen - das sagte US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar.

Nicht China oder Russland seien die größte Gefahr für Europa, sondern die käme von innen - das sagte US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar.

Mehrere Gesetzesvorhaben hat die schwarz-rote Koalition diese Woche durch den Bundestag gebracht. Am meisten Beachtung lag auf der Abstimmung über das Rentenpaket: Würde die Koalition aus Union und SPD aus eigener Kraft eine Mehrheit zustande bekommen?

Seit bald drei Jahren wird die Ukraine von Russland attackiert und terrorisiert.

Innenminister Alexander Dobrindt wird nicht müde, eine "Migrationswende" und einen "Knallhartkurs" anzukündigen - auf europäischer ebenso wie auf Bundesebene: Unter anderem soll der Rechtsschutz von Geflüchteten weiter beschnitten und die Abschiebehaft massiv ausgeweitet werden - ebenso wie Abschiebungen, insbesondere von Straftätern. Das gilt ausdrücklich auch für Menschen aus Unrechtsstaaten wie Afghanistan, wo Abgeschobenen Folter droht, oder für vom Bürgerkrieg verwüstete Länder wie dem Jemen. Laut Recherchen von BR-Reporter Joseph Röhmel ist vor wenigen Wochen erstmals seit fünf Jahren wieder ein Geflüchteter aus Bayern in den Jemen abgeschoben worden - ein mutmaßlicher Islamist, aber kein verurteilter Straftäter. Weitere Themen: Regieren am Abgrund: Der Streit um die Rente offenbart einmal mehr den desolaten Zustand der Koalition (Kommentar von Ingo Lierheimer) // Paradies Russland? Eine Propagandawelle schwappt durch die sozialen Netzwerke (von Judith Schacht) // Freiheit durch Sicherheit? Interview mit dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Benedikt Franke (von Sabina Wolf). Moderation: Thies Marsen

"Wir sind als neues Team ohne Aufwärmen auf den Platz gegangen. Das führt dann schon mal zu der ein oder anderen Zerrung." In dieses Bild verpackte Verteidigungsminister Boris Pistorius das monatelange Gerangel um die Ausgestaltung des Wehrdienstes.

Die 30. Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém wird zum Symbol für eine Klimapolitik zwischen Anspruch und Realität.

Im Sudan hat der Bürgerkrieg eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. In der Stadt Al-Faschir in Darfur verüben Kämpfer der RSF-Miliz grausame Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung. Laut der WHO wurden bei einem Angriff auf eine Geburtsklinik über 460 Menschen getötet. Die UNO fordert dringend Hilfe für die Hunderttausenden von Zivilisten, die unter den schrecklichen Bedingungen leiden. Heiko Wirtz, ARD-Korrespondent für Nordafrika, gibt einen detaillierten Einblick in die aktuelle humanitäre Lage und die Hintergründe des Konflikts. Weiter geht es mit der Einigung zwischen US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping, die weitreichende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben könnte. Im Mittelpunkt steht der Streit um Seltene Erden, ein Thema von globaler Bedeutung. Zudem sorgt Trumps Ankündigung, Atomwaffentests wieder aufnehmen zu wollen, für internationale Besorgnis. Ralf Borchard analysiert die Situation. Abschließend werfen wir einen Blick auf die spannende Wahl in den Niederlanden, die einen möglichen Politikwechsel einläuten könnte. Jean-Marie Magro kommentiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sprachlich zuletzt einiges im Ungefähren gelassen, bewusst oder unbewusst. Die Stadtbild-Debatte zeugt davon. Der Kanzler kann auch anders. Nachdem einige Unionspolitiker den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD aus dem Jahr 2018 in Frage gestellt hatten, betonte Merz mit Nachdruck, dass es unter ihm als Kanzler keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Das Wort Brandmauer kam Merz allerdings nicht oder nicht mehr über die Lippen. Vielleicht auch, weil ihm bewusst ist, dass seine Partei in den ostdeutschen Ländern schon jetzt auf kommunaler und regionaler Ebene bei Abstimmungen Stimmen der AfD immer wieder in Kauf nimmt. Wie sich das Verhältnis von CDU und AfD vor Ort darstellt, das stellen wir in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund dar. Außerdem blicken wir nach Ungarn, wo die Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen unter Druck geraten ist und analysieren den neuerlichen Schwenk des US-Präsidenten Donald Trump, der Sanktionen gegen russische Ölkonzerne verkündet hat.